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Zuletzt aktualisiert am 06-03-2008
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen können im Strafverfahren Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend gemacht werden? 1.1.
1.2. Wie und wo sind die Entschädigungsansprüche geltend zu machen? 1.2.
1.3. Wann sind die Ansprüche geltend zu machen? 1.3.
1.4. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens juristischen Beistand in Anspruch nehmen? 1.4.
1.5. In welcher Form ist der Anspruch zu erheben? Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen? 1.5.
1.6. Bestehen weitere Möglichkeiten, von einem Straftäter Entschädigung zu erlangen (etwa durch eine Entschädigungsanordnung)? 1.6.
1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu? 1.7.
2. Schadensersatz durch den Staat 2.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

Durch die Reform des Strafrechts und Strafverfahrens im Jahr 1997 hat sich die Stellung des Opfers in Straf- und Ermittlungsverfahren erheblich verändert. Nach der neuen Strafphilosophie besteht eines der wichtigsten Ziele des Strafverfahrens darin, den aufgrund der Straftat entstandenen Konflikt zwischen Täter und Opfer zu lösen. Ein Ausgleich des dem Opfer entstandenen Schadens kann diesen Konflikt lösen oder deutlich abschwächen.

1.1. Unter welchen Voraussetzungen können im Strafverfahren Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend gemacht werden?

Artikel 39 Ziffer 5 des polnischen Strafgesetzbuchs sieht als eine mögliche Strafe die Verpflichtung zum Schadensersatz vor. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf die Vermögenseinbuße (damnum emergens) als auch auf den entgangenen Gewinn (lucrum cessans). Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen setzt zwingend voraus, dass das Opfer einen Schaden erlitten hat. Darüber hinaus ist auch ein Ausgleich für etwaige moralische Schäden, d. h. den Verlust immaterieller Güter, möglich.

Bekanntlich ist das Opfer gemäß Artikel 299 der Strafprozessordnung Partei im Ermittlungsverfahren. Diese Vorschrift hat erhebliche Auswirkungen auf das Beweisantragsverfahren, die Beweiserhebung sowie die Vorlage etwaiger gesetzlich vorgesehener Anträge, die für das Opfer von Vorteil sein können. Sie ist von entscheidender Bedeutung für den späteren Verfahrensverlauf.

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Zur Wahrnehmung seiner Rechte im Strafverfahren kann das Opfer als Nebenkläger auftreten (Artikel 53–58 der Strafprozessordnung), und zwar neben dem Staatsanwalt (als akzessorischer Nebenkläger) oder anstelle des Staatsanwalts (als subsidiärer Nebenkläger). Im Privatklageverfahren kann das Opfer als Privatkläger auftreten (Artikel 59–61 der Strafprozessordnung). Schließlich kann das Opfer, um finanzielle Ansprüche geltend zu machen, das Strafverfahren mit einer Zivilklage verbinden.

Die zivilrechtliche Schadensersatzklage gegen den Straftäter wird in einem separaten Verfahren erhoben. Die materiell-rechtliche Grundlage für diese Verfahren bilden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuchs über die Haftung aus unerlaubter Handlung (Artikel 415–449).

Generell gilt, dass eine Person, die einer anderen Person Schaden zugefügt hat, diesen ersetzen muss (Artikel 415 des Zivilgesetzbuchs). Die Vorschriften über die Haftung aus unerlaubter Handlung enthalten unter anderem genaue Regelungen zur Haftung von Jugendlichen unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln und zur Haftung von aufsichtspflichtigen Personen für die Handlungen der von ihnen Beaufsichtigten. Artikel 444 des Zivilgesetzbuchs regelt die Haftung für Personen- oder Gesundheitsschäden. Entschädigung kann für den erlittenen Schaden (Artikel 445) und den Tod des Geschädigten (Artikel 446) beansprucht werden. In Artikel 448 des Zivilgesetzbuchs wird das Verfahren zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Versetzung der in Artikel 23 aufgeführten persönlichen Interessen ausführlich beschrieben.

Hinzuzufügen ist, dass die Schuld des Täters – die Voraussetzung für Entschädigungsansprüche – im Zivilrecht etwas anders definiert ist als im Strafrecht, was Einfluss darauf haben kann, auf welchem Weg die Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden. Außerdem gelten unterschiedliche Verjährungsfristen für Ansprüche nach dem Zivilrecht (wesentlich länger) und dem Strafrecht.

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1.2. Wie und wo sind die Entschädigungsansprüche geltend zu machen?

Ausführliche Vorschriften hierzu enthält Artikel 46 des Strafgesetzbuchs. Der Gesetzgeber legt fest, dass die Frage der Entschädigung bei Straftaten mit Todesfolge oder solchen, die zu schweren Gesundheitsschäden oder körperlichen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, sowie bei Verkehrs-, Umwelt-, Vermögens- oder Wirtschaftsdelikten fester Bestandteil des Strafurteils ist. Das Gericht ist verpflichtet, im Strafurteil den Ersatz des durch die Straftat verursachten Schadens anzuordnen, wenn das Opfer oder ggf. der Anspruchsberechtigte (etwa der nächste Verwandte im Sinne des Strafgesetzbuchs) dies beantragt. Der Antrag ist in der Verhandlung unmittelbar an das Gericht zu richten. Das Opfer kann den Antrag auch bereits im Ermittlungsverfahren stellen, allerdings entscheidet das Gericht über dessen Begründetheit erst im abschließenden Urteil.

Das Gericht muss in einem solchen Fall entscheiden, ob der Schaden ganz oder teilweise zu ersetzen ist. Es kann von der Schadenersatzpflicht nicht absehen, wenn sowohl die Schuld des Täters als auch der verursachte Schaden nachgewiesen sind. Bestehen Zweifel bezüglich des Umfangs des verursachten Schadens, muss das Gericht angemessene Anordnungen treffen.

Gemäß Artikel 46 StGB finden auf die Entschädigungspflicht die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften für Forderungen und die Zuerkennung von Rentenzahlungen keine Anwendung. Diese Lösung ist für das Opfer vorteilhaft, wenn man bedenkt, dass die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung, insbesondere in Bezug auf die genannten Vergehen, länger sind als im Zivilrecht.

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Häufig lässt sich der Umfang des durch eine Straftat verursachten Schadens, besonders wenn diese lange zurückliegt, nicht exakt bestimmen. Artikel 46 Absatz 2 StGB sieht die Möglichkeit vor, dem Opfer bei schweren gesundheitlichen Schäden oder körperlichen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen Schmerzensgeld zuzusprechen. Auch hierfür bedarf es eines Antrags seitens des Opfers.

Im Hinblick auf die künftige Entschädigung des Opfers ist es wichtig, dass der Staatsanwalt das Opfer über die Anklageerhebung unterrichtet. Das Opfer muss über seine Rechte in Bezug auf finanzielle Ansprüche und gegebenenfalls sein Recht, als Nebenkläger aufzutreten, belehrt werden. Die Ermittlungsbehörden sind somit gehalten, die Opfer in ausreichendem Umfang über ihre Rechte zu informieren.

In direktem Zusammenhang mit diesen Vorschriften steht Artikel 415 Absatz 6 der Strafprozessordnung, wonach im Falle einer Verurteilung des Angeklagten oder einer Verfahrenseinstellung unter Auflagen das Gericht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über die Zuerkennung eines Schmerzensgelds oder Schadenersatzes befinden muss. Absatz 5 dieses Artikels gewährt dem Gericht noch mehr Befugnisse, weil es danach bei einer Verurteilung des Angeklagten oder Verfahrenseinstellung unter Auflagen auch von Amts wegen über die Entschädigung des Opfers entscheiden kann, sofern das Gesetz nichts Anderes bestimmt.

Eine Entschädigung muss in jedem Fall zugesprochen werden, wenn das Verfahren unter Bewährungsauflagen eingestellt wird. Gemäß Artikel 67 Absatz 3 StGB muss das Gericht den Täter bei einer an Auflagen geknüpften Einstellung des Strafverfahrens zur Leistung von Schadensersatz verpflichten.

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Schadensersatz kann zugesprochen werden, wenn die Vollstreckung einer Freiheits- oder Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gericht kann den Verurteilten somit gemäß Artikel 71 Absatz 2 StGB zum Schadensersatz verpflichten, es sei denn, es hat ein Urteil gemäß Artikel 46 StGB gefällt.

Absicht des Gesetzgebers ist es, den aus der Straftat entstehenden Konflikt zu lösen. Das Ziel der Strafverfolgung und des Gerichtsverfahrens sollte es sein, diesen Konflikt gütlich, unter anderem auch im Wege der Mediation, beizulegen. Im Falle einer Versöhnung von Opfer und Täter, der vollständigen Ersetzung des Schadens oder einer Vereinbarung zwischen Opfer und Täter über die Art und Weise der Entschädigung kann das Gericht dies als besonders strafmildernd berücksichtigen. Selbst wenn das Gericht von einer Verurteilung absieht, kann es, falls es ihm zweckmäßig erscheint, eine strafrechtliche Entschädigung anordnen.

Ist Artikel 46 StGB nicht anwendbar und beantragt der Staatsanwalt eine Verurteilung im beschleunigten Verfahren, kann das Gericht dem Antrag unter der Bedingung stattgeben, dass für den entstandenen Schaden ganz oder teilweise Ersatz geleistet wird (vgl. Artikel 335 StPO).

Bekanntlich ist das Opfer gemäß Artikel 299 der Strafprozessordnung Partei im Ermittlungsverfahren. Diese Vorschrift hat erhebliche Auswirkungen auf das Beweisantragsverfahren, die Beweiserhebung sowie die Vorlage etwaiger gesetzlich vorgesehener Anträge, die für das Opfer von Vorteil sein können. Sie ist von entscheidender Bedeutung für den späteren Verfahrensverlauf.

Das Opfer kann als Nebenkläger auftreten (Artikel 53–58 der Strafprozessordnung), und zwar neben dem Staatsanwalt (als akzessorischer Nebenkläger) oder anstelle des Staatsanwalts (als subsidiärer Nebenkläger). Im Privatklageverfahren kann das Opfer als Privatkläger auftreten (Artikel 59–61 der Strafprozessordnung). Um finanzielle Ansprüche geltend zu machen, kann das Opfer das Strafverfahren mit einer Zivilklage verbinden.

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Gemäß Artikel 12 StPO können aus einer Straftat resultierende Ansprüche entweder in einem Zivilverfahren oder – in den im Gesetz (d. h. in der Strafprozessordnung) vorgesehenen Fällen – im Strafverfahren geltend gemacht werden. Das mit der französischen „partie civile“ vergleichbare Adhäsionsverfahren ist als strafprozessrechtliches Instrument in der Strafprozessordnung geregelt. Sein Zweck besteht jedoch darin, über die zivilrechtlichen Ansprüche des Zivilklägers gegen den Angeklagten zu entscheiden. Durch eine Zivilklage im Rahmen des Strafverfahrens entsteht ein schwebendes Verfahren (lis pendens), wodurch ein anderweitiges Zivilverfahren ausgeschlossen wird. Ist umgekehrt ein Zivilverfahren anhängig, kann im Strafverfahren keine Zivilklage erhoben werden; sie würde abgewiesen oder müsste zurückgenommen werden.

Analog dazu entsteht durch ein rechtskräftiges Urteil über die Ansprüche des Opfers im Strafverfahren eine Res-judicata-Situation, die eine erneute Verhandlung der Ansprüche in einem Zivilverfahren ausschließt. Wenn jedoch die zugesprochene Entschädigung nicht den gesamten Verlust deckt oder das zugefügte Unrecht adäquat ausgleicht, kann das Opfer im Zivilverfahren weitere Schadensersatzansprüche geltend machen (Artikel 415 StPO).

1.3. Wann sind die Ansprüche geltend zu machen?

Das Opfer kann den Antrag auf Entschädigung nach Artikel 46 StGB in Verbindung mit einer Strafanzeige im Rahmen des Ermittlungsverfahrens oder nach der Anklageerhebung durch den Staatsanwalt stellen. Sobald das Opfer als solches ermittelt ist, kann es bei Gericht einen entsprechenden Antrag stellen. Auf diese Möglichkeit muss es von den am Verfahren beteiligten Organen hingewiesen werden.

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Was den Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren angeht, so kann das Opfer Zivilklage gegen den Angeschuldigten zur Geltendmachung von unmittelbar aus der Straftat erwachsenden finanziellen Ansprüchen bis zum Beginn der Hauptverhandlung erheben. Hierbei ist zu beachten, dass die Hauptverhandlung mit der Verlesung der Anklageschrift beginnt.

Die Klage ist bei dem zuständigen Strafgericht einzureichen. Zivilklage kann auch schon während des Ermittlungsverfahrens erhoben werden. In diesem Fall fügt die für das Verfahren zuständige Behörde die Klage den Ermittlungsakten bei und das Gericht entscheidet über ihre Zulassung. Die Ansprüche sind dann mit dem Tag der Klageeinreichung geltend gemacht. Das Opfer kann außerdem parallel zur Klageeinreichung im Ermittlungsverfahren die Sicherung des Anspruchs beantragen. Über diesen Antrag entscheidet der Staatsanwalt; gegen die Entscheidung kann bei Gericht Beschwerde eingelegt werden.

Im Falle des Todes des Opfers können dessen nächste Verwandte bis zum Beginn der Hauptverhandlung Klage einreichen. Verstirbt das Opfer (und somit der Zivilkläger) nach der Klageeinreichung, können seine nächsten Verwandten in die Rechte des Verstorbenen eintreten und seine Ansprüche weiter verfolgen (vgl. Artikel 63 StPO).

Lässt das Strafgericht die Klage nicht zu, kann das Opfer innerhalb von 30 Tagen die Verweisung der Klage an das Zivilgericht beantragen.

Das Strafgericht muss nur bei einer Verurteilung oder Verfahrenseinstellung unter Auflagen über die zivilrechtlichen Ansprüche in der Sache entscheiden, indem sie der Klage ganz oder teilweise stattgibt oder sie zurückweist. Endet das Verfahren anders, darf das Gericht nicht über die Klage entscheiden. In diesem Fall kann das Opfer seine Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend machen.

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Das Gericht kann eine Entscheidung über die Schadensersatzpflicht ablehnen. In diesem Fall wird die Sicherheit freigegeben, jedoch kann das Opfer innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils Klage beim Zivilgericht einreichen. In diesem Fall bleibt die Sicherheit bestehen, es sei denn, das Gericht ordnet im Zivilverfahren etwas Anderes an (Artikel 294 StPO).

In seiner Funktion als Nebenkläger kann das Opfer seine gesetzlichen Rechte (finanzielle und Schadensersatzansprüche) ebenfalls geltend machen, indem es den Staatsanwalt unterstützt, der, wie der Name schon sagt, in erster Linie die Interessen des Staates und der Öffentlichkeit vertritt.

Erhebt der Staatsanwalt Anklage, kann das Opfer bis zum Beginn der Hauptverhandlung (schriftlich oder mündlich zur Niederschrift) seinen Beitritt als Nebenkläger erklären. Andere Opfer derselben Straftat können dem Verfahren bis zum Beginn der Hauptverhandlung (also mit derselben Frist) ebenfalls beitreten.

Stellt der Staatsanwalt das Verfahren ein, verliert der Nebenkläger seine Rechte nicht.

Der Tod des Nebenklägers stellt kein Hindernis für den Verfahrensfortgang dar. Die nächsten Angehörigen können dem Verfahren in jeder Phase als akzessorischer Nebenkläger beitreten. Als subsidiärer Nebenkläger können sie dem Verfahren innerhalb von drei Monaten beitreten.

Im Falle der einschlägigen Straftaten kann das Opfer seine Rechte auch durch eine Privatklage geltend machen. Andere Opfer derselben Straftat können dem Verfahren bis zum Beginn der Hauptverhandlung beitreten. Die Staatsanwaltschaft kann, sofern es das öffentliche Interesse erfordert, das Verfahren einleiten oder das laufende Verfahren übernehmen. In der Praxis kommt dies dann vor, wenn zu Beginn des Verfahrens unklar ist, ob die Straftat im Privatklageverfahren oder im öffentlichen Strafverfahren zu verfolgen ist (also ob die Straftat ein Verbrechen im Sinne des Artikels 156 StGB oder lediglich eine Verletzung der Unantastbarkeit einer anderen Person darstellt).

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Die Entschädigung kann einen engen Bezug zu den in der Strafprozessordnung vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen aufweisen, die darin bestehen, dass der Angeschuldigte oder eine andere Person eine Kaution in Form von Bargeld, Wertpapieren, eines Schuldscheins oder einer Hypothek stellt (eine Sicherungshypothek dient als Mittel, um einen ordnungsgemäßen Verfahrenablauf zu garantieren). Die in Form von Vermögenswerten oder Bargeld gestellte Kaution wird an die Staatskasse überwiesen. Im weiteren Verlauf kann das Opfer seine aus der Straftat erwachsenden Ansprüche bevorrechtigt aus der Kaution befriedigen, wenn die Entschädigung nicht anderweitig geleistet werden kann.

Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen für den durch eine unerlaubte Handlung verursachten Schaden ist die vorherige dingliche Sicherung der künftigen Schadensersatzpflicht nicht weniger wichtig als die eigentliche Geltendmachung des Anspruchs nach Artikel 46 StGB.

1.4. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens juristischen Beistand in Anspruch nehmen?

Dem Zivilkläger kann nach den für das Zivilverfahren geltenden Vorschriften ein Anwalt beigeordnet werden. Der Nebenkläger und der Privatkläger können sich im Prozess von einem Anwalt vertreten lassen.

Bei Straftaten, die eine Geldstrafe, die Einziehung von Vermögenswerten, Schadensersatzleistungen oder die Zahlung von Schmerzensgeld nach sich ziehen, kann das Gericht diese Strafen von Amts wegen durch dinglichen Arrest sichern (Artikel 291 StPO). Die Sicherung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Dabei können bewegliches Vermögen und andere Eigentumsrechte mit Arrest belegt und der Verkauf und die Belastung von Grundeigentum untersagt werden. Dieses Verbot wird im Grundbuch eingetragen oder, wenn kein Grundbuch existiert, in den Akten vermerkt. Gegebenenfalls kann der Grundbesitz oder ein Unternehmen des Angeschuldigten unter Zwangsverwaltung gestellt werden.

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Das Gericht kann es ablehnen, über die Schadensersatzpflicht zu befinden. In diesem Fall wird die Sicherheit freigegeben, jedoch kann das Opfer innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils Klage beim Zivilgericht einreichen. In diesem Fall bleibt die Sicherheit bestehen, es sei denn, das Gericht ordnet im Zivilverfahren etwas Anderes an (Artikel 294 StPO).

Gemäß Artikel 295 StPO können materielle Ansprüche des Opfers einer Straftat bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens gesichert werden. So kann etwa die Polizei bewegliches Vermögen des Verdächtigen vorläufig beschlagnahmen, wenn zu befürchten ist, dass es andernfalls zum Schaden des Opfers der Straftat beiseite geschafft würde. Die Beschlagnahme muss innerhalb von fünf Tagen durch eine Anordnung des Staatsanwalts bestätigt werden.

1.5. In welcher Form ist der Anspruch zu erheben? Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen?

Was die Anordnung von Schadensersatz im Strafverfahren (Artikel 46 StGB) betrifft, stellt das Opfer einen entsprechenden Antrag, den das Gericht prüft. Es bemisst daraufhin die Höhe des dem Opfer entstandenen Schadens. Das Opfer kann und soll durch eigene Aussagen seinen Teil dazu beitragen.

Im Fall einer Zivilklage wird der Streitwert nach der Zivilprozessordnung bestimmt. Das Gericht muss das mit dem Strafverfahren verbundene Zivilverfahren einstellen, wenn die in der Verhandlung vorgelegten Beweise für eine Entscheidung in der Sache nicht ausreichen und die Beschaffung weiterer Beweismittel das Verfahren erheblich in die Länge ziehen würde. Das Zivilverfahren erfordert mehr Mitwirkung seitens des Opfers.

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1.6. Bestehen weitere Möglichkeiten, von einem Straftäter Entschädigung zu erlangen (etwa durch eine Entschädigungsanordnung)?

Bei Straftaten, die im beschleunigten Verfahren behandelt werden (Artikel 469 StPO), also etwa bei Bagatelldelikten, kann das Gericht aufgrund der Ermittlungsakten einen Strafbefehl ausstellen (Artikel 500 ff. StPO). In diesem Fall muss das Gericht den in der Zivilklage geltend gemachten Anspruch oder den Schadensersatz nach Artikel 415 Absatz 5 StPO insgesamt zuerkennen.

1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu?

Hat das Gericht auf den Ersatz eines Vermögensschadens erkannt, fügt es der rechtskräftigen Entscheidung auf Verlangen des Anspruchsberechtigten eine Vollstreckungsklausel bei (Artikel 107 StPO). Eine zum Schadensersatz verpflichtende Entscheidung gilt zugleich als Entscheidung über einen Vermögensentschädigungsanspruch, sofern sie vollstreckbar im Sinne der Zivilprozessordnung ist. Auch ein gerichtlicher Vergleich kann mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden.

2. Schadensersatz durch den Staat

Seit dem 21. September 2005 ist das Gesetz über die staatliche Entschädigung von Opfern bestimmter vorsätzlicher Straftaten (ustawa o państwowej kompensacie przysługującej ofiarom niektórych przestępstw umyslnych) in Kraft. Die Entschädigung wird in Form einer Geldleistung aus dem Staatshaushalt an die Opfer bestimmter vorsätzlicher Straftaten oder deren nächste Verwandte gezahlt. Opfer im Sinne des Gesetzes ist eine natürliche Person, die die polnische Staatsbürgerschaft oder die eines anderen Mitgliedstaats besitzt und infolge eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens zu Tode gekommen ist oder körperliche oder gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne von Artikel 156 Absatz 1, 157 Absatz 2 StGB erlitten hat.

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Unter das Gesetz fallen nur vorsätzliche Straftaten, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen verübt wurden. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, d.h. die staatliche Entschädigung wird nur dann gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte nicht aus anderer Quelle entschädigt werden kann.

Die Entschädigung kann unabhängig davon gewährt werden, ob der Straftäter ermittelt, angeklagt und/oder verurteilt worden ist.

Die Gewährung der staatlichen Entschädigung entbindet den Straftäter nicht von seiner Schadensersatzpflicht und schränkt auch das Recht des Opfers, Schadensersatzansprüche gegen den Täter gerichtlich geltend zu machen, nicht ein.

In Artikel 3 des Gesetzes sind die erstattungsfähigen Kosten genau definiert. Erstattet werden können nur Einkommenseinbußen oder sonstige Einbußen im Lebensunterhalt sowie Behandlungs- oder Bestattungskosten. Vermögensschäden und immaterielle Verluste sind hingegen nicht erstattungsfähig. Der erstattungsfähige Höchstbetrag beträgt 12 000 PLN (ca. 3.282 EUR).

Entschädigungsanträge sind innerhalb von zwei Jahren nach der Straftat zu stellen.

Eine weitere Entschädigungsvoraussetzung ist die Einleitung eines Strafverfahrens. Wurde die Einleitung eines Strafverfahrens durch ein Ereignis, etwa den Tod des Straftäters, verhindert, gelten Ausnahmeregelungen. Die Entschädigung wird jedoch nicht gewährt, wenn das Strafverfahren aus folgenden Gründen eingestellt wurde:

  • Eine Straftat wurde nicht begangen oder kann nicht nachgewiesen werden.
  • Die Tat stellt keinen Straftatbestand dar oder der Täter hat keine Straftat im Sinne des Gesetzes begangen.
  • Die Tat hat nur einen geringfügigen gesellschaftlichen Schaden verursacht.
  • Ein Strafverfahren gegen denselben Täter wegen derselben Straftat wurde bereits rechtskräftig eingestellt oder es handelt sich um ein schwebendes Verfahren.
  • Der zuständige Staatsanwalt hat keine Anklage erhoben.

Sie wird ebenfalls nicht gewährt, wenn das Gericht in der Hauptverhandlung nach Feststellung der in Artikel 17 Absatz 1 Ziffer 1 und 2 StPO dargelegten Sachverhalte den Angeklagten freispricht.

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Stellt sich heraus, dass eine Entschädigung zu Unrecht gezahlt wurde, ist, sobald das Verfahren eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen wurde, die Entschädigung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes zurückzuzahlen.

Über die Gewährung der Entschädigung sowie die Auszahlung des Betrags aus der Staatskasse entscheidet das zuständige Bezirksgericht.

Dem Antragsteller werden Entschädigungsantragsformulare zur Verfügung gestellt.

Unterstützungsbehörde in Polen ist die Bezirksstaatsanwaltschaft.

Opfer von Straftaten können außerdem Entschädigung für den von einem Staats- oder Kommunalbeamten im Rahmen seiner Amtsausübung verursachten Schaden beanspruchen (Artikel 415-421 des Zivilgesetzbuchs). In bestimmten Fällen haften der Staat und die Kommunalbehörde gemeinsam, wenn die Straftat bei der Ausführung von durch die Zentralregierung delegierten Aufgaben begangen wurde. Am 18. Dezember 2001 hat das polnische Verfassungsgericht Artikel 418 des Zivilgesetzbuchs, der die Möglichkeiten, Schadensersatz gegen den Staat geltend zu machen, erheblich eingeschränkt hatte, für verfassungswidrig erklärt.

Das polnische Strafvollzugsgesetz (Artikel 43 Absatz 1, 2 und 3) sieht die Unterstützung von Opfern von Straftaten und ihrer Familien aus einem vom Justizminister verwalteten Hilfsfonds (Fundusz Pomocy Postpenitencjarnej) vor. Dabei handelt es sich um eine eigenständige, nicht rückzahlbare staatliche Hilfe, die nicht auf künftige Entschädigungszahlungen angerechnet wird. Die Hilfe wird unmittelbar vom Präsidenten des zuständigen Gerichts oder von einem entsprechend befugten Richter, Bewährungshelfer oder einer Aufsichtsstelle gewährt. Die Hilfe kann auch mittelbar durch eine Nichtregierungsorganisation gewährt werden, die von dem Fonds Mittel zur Unterstützung von Opfern von Straftaten und ihrer Familien erhalten hat. Die Hilfe wird in der Regel als Geldleistung zur Deckung der Kosten für den Kauf von Lebensmitteln, Medikamenten oder Bekleidung, für Mietzahlungen oder für Rechtsberatung oder psychologische Betreuung gewährt.

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