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Zuletzt aktualisiert am 10-10-2006
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadenersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens muss der Anspruch geltend gemacht werden? 1.2.
1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben? 1.3.
1.4. Wie muss ich meine Schadenersatzforderung vortragen? 1.4.
1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor oder während des Verfahrens gewährt? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen? 1.6.
1.7. Sofern Schadenersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu? 1.7.
2. Schadenersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staats oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Verletzungen erlitten haben? 2.3.
2.4. Können Familienangehörige oder Hinterbliebene von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten? 2.4.
2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land haben 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in den Niederlanden verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein? 2.7.
2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden kann? 2.8.
2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen? 2.9.
2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder verurteilt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen? 2.10.
2.11. Gibt es Fristen für die Einreichung von Entschädigungsanträgen? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann eine Entschädigung gewährt werden? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gibt es Mindest- oder Höchstbeträge, die gewährt werden können? 2.14.
2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder erhalten könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht? 2.15.
2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis? 2.16.
2.17. Unter welchen Bedingungen ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? 2.17.
2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Stellung des Antrags auf Entschädigung durch den Staat beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss juristischer Hilfe gelangen? 2.19.
2.20. An wen ist der Antrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadenersatzes seitens des Straftäters

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Schadenersatz gegenüber dem Täter geltend zu machen.

  • Wenn die Polizei die strafbare Tat bearbeitet: auf dem Wege der Vermittlung durch die Polizei.
  • Wenn die Staatsanwaltschaft die strafbare Tat bearbeitet: auf dem Wege der Vermittlung durch die Staatsanwaltschaft.
  • Wenn der Strafrichter die Straftat bearbeitet: durch eine Entscheidung des Gerichts im Rahmen der Behandlung der Strafsache.
  • In allen sonstigen Fällen (auch möglich bei Einstellung eines Verfahrens): auf dem Wege eines Zivilprozesses. In diesem Falle handelt es sich dabei um ein ganz normales Zivilverfahren. Dazu erhalten Sie Informationen unter: "Klage vor Gericht - Niederlande".
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich Schadenersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen?

Die Schadensansprüche der geschädigten Partei müssen von ihrer Art her einfach gelagert sein. D. h., das Gericht muss ohne weitere Ermittlungen den Schaden und die Höhe des Schadens feststellen können. Darüber hinaus muss sich der Schaden direkt aus der dem Opfer gegenüber begangenen strafbaren Handlung ergeben. Die Tat muss in der Anklage der Staatsanwaltschaft aufgeführt sein und vom Gericht für bewiesen erklärt werden. Hier spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Verbrechen oder um einen Rechtsverstoß handelt. 

Damit sich ein Strafgericht mit der Sache befasst, muss der Anspruch von seiner Art her einfach gelagert, d.h. leicht zu belegen sein. Sowohl das Opfer als auch das Gericht können den Anspruch in einen einfachen und in einen kompliziert gelagerten Teil trennen. Ersterer kann vom Strafrichter verhandelt werden. Den komplizierten Anspruch muss das Opfer bei einem Zivilgericht einklagen. Es kann sowohl materieller als auch immaterieller Schadenersatz verlangt werden. Die Höhe des Anspruchs ist grundsätzlich unbegrenzt. Der entstandene Schaden muss schriftlich belegt werden. Das Büro für Opferbeistand (siehe 2.21) kann beim Einreichen der Klage behilflich sein.

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1.2. In welchem Stadium des Verfahrens muss der Anspruch geltend gemacht werden?

Der Antrag muss vor Beginn der erstinstanzlichen Verhandlung (auf jeden Fall vor den Plädoyers der Staatsanwaltschaft) bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sein. Wenn das Opfer vor der Polizei erklärt hat, Schadenersatz geltend machen zu wollen, schickt die Staatsanwaltschaft dem Opfer unverzüglich ein entsprechendes Formular („voegingsformulier“) zu, das dann an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt werden muss.

1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben?

Durch Ausfüllen des vorgenannten Formulars. Sie Antwort 1.2. Die geschädigte Partei ist nicht verpflichtet, zur Verhandlung zu erscheinen.

1.4. Wie muss ich meine Schadenersatzforderung vortragen?

Das Gericht muss aus den schriftlichen Unterlagen des Klägers erkennen können, dass die Schadenersatzforderung berechtigt ist, welchen Betrag der Kläger verlangt, und das Gericht muss beurteilen können, ob dieser Betrag angemessen ist.

1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor oder während des Verfahrens gewährt?

Die geschädigte Partei hat die Möglichkeit, einen Anwalt hinzuziehen. "Prozesskostenhilfe - Niederlande" bietet weitere Auskünfte.

1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen?

Dabei kommen folgende Beweise in Frage: Rechnungen/Kaufbestätigungen, Arbeitgebererklärungen, medizinische Atteste usw. Wenn die Höhe des zu verlangenden Betrags nicht belegt werden kann, darf das Gericht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen eine Schätzung vornehmen.

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1.7. Sofern Schadenersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu?

Wenn das Gericht Schadenersatzansprüchen stattgegeben hat, erfolgt ein Urteil. Das Urteil kann mithilfe eines Gerichtsvollziehers vollstreckt werden. Weiter Informationen dazu finden Sie auf dem Informationsblatt Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen.

Andere Möglichkeiten sind:

  • Nach Artikel 36f des Strafgesetzbuches (StGB) hat der Richter die Möglichkeit, einen Verdächtigen, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, dazu zu verpflichten, an den Staat eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Bei Anwendung dieses Artikels kommt dieser Geldbetrag dem Opfer zugute. Die Staatsanwaltschaft ist mit der Vollstreckung dieser Maßnahme betraut. Das zentrale Justizinkassobüro (CJIB in Leeuwarden) zieht den Geldbetrag beim Täter im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein.
  • Zahlung eines Geldbetrags an das Opfer in Erfüllung einer vom Gericht angeordneten Auflage.

2. Schadenersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staats oder öffentlicher Stellen?

Das ist nur dann möglich, wenn es sich um vorsätzlich begangene Gewaltstraftaten mit schwer wiegenden Verletzungen (oder Tod) als Folge davon handelt. Opfer (oder Hinterbliebene des Opfers) können einen Antrag auf Leistung beim Schadensfonds für Gewaltverbrechen stellen.

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2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Der Schadensfonds für Gewaltverbrechen kann nur leisten, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene Gewalttat handelt, aufgrund der ein Opfer schwere körperliche und/oder psychische Verletzungen davongetragen und/oder verstorben ist. Ein Antrag auf Leistung kann vom Opfer oder von den Hinterbliebenen des verstorbenen Opfers gestellt werden. Namens des Geschädigten kann auch ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Vertreter (Eltern, Vormund) einen Antrag stellen. Das Büro für Opferbeistand kann weitere Informationen geben und bei einem solchen Antrag Hilfestellung leisten.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Verletzungen erlitten haben?

Ja. Die durch das Verbrechen verursachte Verletzung muss nach ihrer Art und nach ihren Folgen schwerwiegend sein. Das gilt sowohl für körperliche als auch für psychische Verletzungen.  Folgende Verletzungen gelten als schwerwiegend: Verletzungen, die Arbeitsunfähigkeit oder die Unfähigkeit zur Verrichtung der täglichen Arbeiten verursachen, welche länger als sechs Wochen andauern; Verletzungen, die schwer wiegende oder dauerhafte äußere oder funktionale Folgen nach sich ziehen (z. B. psychisches Trauma, Strafen, Angst, sehr entstellte Narbe); Verletzungen, die objektiv gesehen eine direkte Lebensgefahr mit sich gebracht haben.

2.4. Können Familienangehörige oder Hinterbliebene von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten?

Ja, allerdings ist der für eine Leistung in Frage kommende Sachschaden der Hinterbliebenen auf Schäden durch Todesfolge begrenzt. Das heißt, nur die entstandenen Schäden im Zusammenhang mit den Kosten der Beerdigung und im Zusammenhang mit dem entgangenen Lebensunterhalt kommen dafür in Betracht. Unter bestimmten Bedingungen können Hinterbliebene, die Zeuge des Verbrechens waren, eine Entschädigung im Zusammenhang mit Schock erhalten.

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2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land haben

Die Staatsangehörigkeit des Opfers spielt keine Rolle. Das Gesetz verlangt als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Entschädigungsantrags, dass sich das Verbrechen in den Niederlanden ereignet hat.

2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in den Niederlanden verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde?

Nein, allerdings gelten dabei folgende Ausnahmen: Opfer eines vorsätzlich begangenen Gewaltverbrechens an Bord eines niederländischen Fahrzeugs oder Luftfahrzeugs außerhalb der Niederlande. Allerdings muss in diesem Falle das Opfer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben. Schäden also infolge von Verbrechen, die ein niederländischer Staatsbürger außerhalb der Niederlande gegangen hat, kommen für den Schadensfonds nicht in Betracht.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein?

Es ist nicht erforderlich, Anzeige erstattet zu haben. Allerdings ist es wünschenswert, dies zu tun, da es dabei hilft, glaubhaft zu machen, dass sich ein Gewaltverbrechen ereignet hat.

2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag auf Entschädigung gestellt werden kann?

Im Zusammenhang mit dem Risiko der Fristüberschreitung, innerhalb derer ein Antrag beim Schadensfonds für Gewaltverbrechen gestellt werden muss, ist es nicht erforderlich, zunächst die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlung oder des Strafprozesses abzuwarten.

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2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen?

Grundsätzlich muss das Opfer den Schaden, der durch das Verbrechen entstanden ist, dem Täter gegenüber geltend machen. Es wäre jedoch unpraktisch und unangemessen, wenn der Schadensfonds für Gewaltverbrechen erst dann leisten könnte, wenn das Ergebnis bekannt ist. Wenn glaubhaft gemacht werden konnte, dass der Geschädigte kaum Chancen auf Erhalt von Schadenersatz hat, wird vom Schadensfonds für Gewaltverbrechen eine Leistung vorgenommen.

2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder verurteilt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen?

Das Opfer muss glaubhaft machen, dass Verletzungen entstanden sind, weiterhin muss es glaubhaft machen, dass diese Verletzungen auf ein vorsätzlich begangenes Gewaltverbrechen zurückzuführen sind. In einem Informationsformular, das im Zusammenhang mit der Abgabe eines Antrags zugeschickt wird, kann das Opfer angeben, was ihm passiert ist und welche Verletzungen es davongetragen hat. Dieser Bericht muss soweit als möglich mit Dokumenten (Zeugen-) Aussagen usw. untermauert werden.

2.11. Gibt es Fristen für die Einreichung von Entschädigungsanträgen?

Ein Antrag auf Leistung muss innerhalb von drei Jahren ab Zeitpunkt des Gewaltverbrechens gestellt werden. Wenn dem Geschädigten nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass der Antrag nicht innerhalb dieser Frist eingereicht wurde, wird der Antrag auch später noch behandelt.

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Wenn ein Geschädigter allerdings vor Ablauf einer Frist einen Rechtsanwalt oder einen anderen sachverständigen Rechtsbeistand hinzugezogen hat, ist die Fristüberschreitung nur schwer zu begründen.

2.12. Für welche Schäden kann eine Entschädigung gewährt werden?

Nicht jeder Schaden, der durch das Verbrechen entstanden ist, kommt für eine Leistung in Betracht; eine Leistung ist nur bei Schäden durch Verletzung oder Tod möglich. Außerdem übernimmt der Schadensfonds für Gewaltverbrechen nicht den gesamten Schaden, sondern er erbringt nur eine Leistung nach Recht und Billigkeit. Nur dann, wenn der Schaden, dessen Höhe und der Zusammenhang mit der Verletzung glaubhaft gemacht werden können, kann eine Leistung erfolgen. Es gibt zwei Arten von Schäden: materielle und immaterielle Schäden. Materielle Schäden sind diejenigen Schäden, die einer Person finanziell entstehen, also Kosten, die das Opfer tragen muss, darüber hinaus bereits entgangene oder noch in Zukunft entgehende Einkünfte. Dabei kommen in Betracht: Kosten für Ärzte, beschädigte Kleidung, Krankenhausrechnungen, Verlust der Arbeitsfähigkeit usw. Zu den immateriellen Schäden gehören der Verlust oder die befristete Verminderung der Lebensfreude.

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Siehe Antworten zu 2.12 und 2.14.

2.14. Gibt es Mindest- oder Höchstbeträge, die gewährt werden können?

Seit dem 1. Januar 2003 gilt Folgendes: Die Höchstleistungen belaufen sich auf € 22.700 für materielle Schäden und auf € 9.100 für immaterielle Schäden. Die Mindestleistung bei immateriellen Schäden beträgt € 454. Der Höchstbetrag wird nur sehr selten gezahlt. Durchschnittlich werden € 2.723 gezahlt (abgerundet € 908 für materielle Schäden, € 1.815 für immaterielle Schäden).

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2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder erhalten könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht?

Der Schadensfonds für Gewaltverbrechen ist eine zusätzliche Einrichtung. Leistungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetze werden auf den Schaden angerechnet. Auch dann, wenn eine private Versicherung leistet, wird dieser Betrag (im Allgemeinen) von dem Betrag abgezogen, der vom Schadensfonds für Gewaltverbrechen geleistet worden wäre.

2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis?

Aufgrund der Mithaftung des Opfers kann eine Leistung abgelehnt werden, oder es ist möglich, dass der zu leistende Betrag sowohl für den materiellen als auch den immateriellen Schaden geringer angesetzt wird. Dabei geht es um die Frage, ob sich das Opfer unnötig in eine Situation gebracht hat, in der es damit rechnen konnte oder musste, dass der Täter ihm gegenüber Gewalt anwenden würde (Mitschuld).

2.17. Unter welchen Bedingungen ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich?

Eine Vorauszahlung (vorläufige Leistung) ist möglich. Eine Vorauszahlung wird nur dann zuerkannt, wenn der Geschädigte einen entsprechenden Antrag gestellt hat und wenn die Dringlichkeit glaubhaft gemacht wurde.

2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Stellung des Antrags auf Entschädigung durch den Staat beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Ein Antrag/Auskunftsformular (und weitere Informationen) sind beim Schadensfonds für Gewaltverbrechen (Telefon: + 31- (0) 70-4142000). Gleichzeitig können über die website Nederlands Informationen erhalten und ein Antrag auf Leistung gestellt werden. Ein Formular kann auch per E-Mail beantragt werden, nämlich unter: info@schadefonds.nl. Auch Mitarbeiter des Büros für Opferbeistand (siehe 2.21) können beim Ausfüllen und bei der Abgabe eines Antrags/Auskunftsformulars helfen.

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2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss juristischer Hilfe gelangen?

Der Geschädigte erhält grundsätzlich auf Antrag ein Auskunftsformular zugeschickt. Wenn der Geschädigte einen Bevollmächtigten eingesetzt hat (beispielsweise einen Rechtsanwalt), werden alle Kontakte über diesen Bevollmächtigten abgewickelt.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Schadefonds Geweldsmisdrijven, 

Postbus 1947, 

2280 DX Rijswijk,

Nederland.

2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können?

Opfer von Verbrechen und Verkehrsunfällen können Informationen und Hilfe bei der Stiftung für Opferbeistand in den Niederlanden erhalten. In 13 Regionen gibt es etwa 75 lokale Geschäftsstellen. Opferbeistand ist für die erste Unterstützung von Opfern gedacht. Die Hilfe, die geboten wird, umfasst sowohl praktische als auch juristische und emotionale Unterstützung. Wenn die Sachlage juristisch zu kompliziert ist oder wenn zusätzliche psychosoziale Unterstützung erforderlich wird, verweist das Büro für Opferbeistand auf andere Einrichtungen (Büro für Rechtshilfe, Sozialarbeit, geistiges Gesundheitswesen etc.). Mit der Unterstützung durch das Büro für Opferbeistand sind keine Kosten verbunden.

Weitere Informationen (auch Adressen) finden Sie auf der Website "Slachtofferhulp Nederland Nederlands".

Weitere Informationen zur Strafsache können die Opfer bei der Opferinformationsstelle erhalten. Jeder Bezirk verfügt über eine solche Informationsstelle (manchmal unter einem anderen Namen), wo Informationen der Polizei und der Staatsanwaltschaft erhältlich sind. In manchen Bezirken kann man über die Opferinformationsstelle auch Kontakt zum Opferbeistand und zum Büro für Rechtshilfe herstellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website "Openbaar Ministerie English - Nederlands".

Weitere Informationen

  • Ÿ Wenn das Schadenereignis im Rahmen einer Versicherung  abgedeckt ist, kann bei der betreffenden Versicherungsgesellschaft Schadenersatz beantragt werden.

    Bei Personen, die in den Niederlanden wohnhaft sind, kann über soziale Einrichtungen eine weitere Möglichkeit bestehen, einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen.

  • Ÿ Relevante Websites:
    • Schadensfonds für Gewaltverbrechen Nederlands
    • landesweiten Büros für Opferbeistand in den Niederlanden Nederlands
    • der Staatsanwaltschaft English - Nederlands

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