Entschädigung der Opfer von Straftaten - Luxemburg

INHALTSVERZEICHNIS 1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter  1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen?  1.2. In welcher Verfahrensphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen?  1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?  1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?  1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens Prozesskostenhilfe erhalten?  1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?  1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen?  2. Entschädigung für Opfer von Straftaten durch den Staat oder staatliche Einrichtungen  2.1. Gibt es für Opfer von Straftaten die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?  2.2. Ist die staatliche Entschädigung auf Personen beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?  2.3. Ist die staatliche Entschädigung auf Personen beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?  2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?  2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?  2.6. Kann ich in Luxemburg eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde?  2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein?  2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?  2.9. Muss der Anspruch auf Schadenersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde?  2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Falls ja: Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?  2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?  2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?  2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?  2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?  2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?  2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat?  2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?  2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website?  2.19. Kann ich Prozesskostenhilfe bei der Formulierung meines Antrags erhalten?  2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

 

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter

• Zur Verfahrensweise, die bei der Erhebung einer Schadenersatzklage außerhalb eines strafrechtlichen Verfahrens zu beachten ist, finden Sie nähere Hinweise in der Rubrik „Klage vor Gericht“.
• Zu den grenzüberschreitenden Bestimmungen, wenn z. B. die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat, in dem der/die Geschädigte seinen/ihren Wohnsitz hat, begangen wurde, kann der/die Geschädigte vor dem Gericht, das die Rechtssache im Strafverfahren verhandelt, Schadenersatz vom Täter fordern, sofern dies nach dem einzelstaatlichen Recht zulässig ist.

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen?

Zivil- bzw. Nebenklagen können von allen Personen erhoben werden, die durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben. Der/die Geschädigte kann entweder Schadenersatzklage im Rahmen eines Strafverfahrens erheben oder das Ende des Strafverfahrens abwarten und anschließend vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz klagen.

Die Schadenersatzklage im Rahmen eines Strafverfahrens wird als „constitution de partie civile“ (Beitritt als Nebenkläger) bezeichnet.

1.2. In welcher Verfahrensphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen?

Das Opfer einer Straftat, das einen Schaden erlitten hat, kann während der gesamten Verfahrensdauer als Nebenkläger beitreten oder aber eine entsprechende Klage erst während der gerichtlichen Verhandlung und bis zum Abschluss der erstinstanzlichen Verhandlung erheben.

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Das Gesetz über gerichtliche Voruntersuchungen bietet dem Opfer einer Straftat auch die Möglichkeit, durch direkte Anklageerhebung vor dem zuständigen Strafgericht ein Strafverfahren einleiten zu lassen. Die Rechtsprechung besagt: „Damit eine direkte Klageerhebung vor dem Strafgericht als zulässig anerkannt wird, muss die Klage erhebende Partei persönlich durch die strafbare Handlung, die Gegenstand der Klage ist, persönlich geschädigt worden sein, bzw. genügt dies als Voraussetzung für die Klageerhebung durch die betroffene Partei, d. h. die Partei muss nachweisen können, dass sie Opfer der Straftat wurde, wobei über diesen Umstand durch den erkennenden Richter nach eigenem Ermessen zu entscheiden ist“.

Hierzu ist allerdings festzustellen, dass die Einleitung eines Strafverfahrens durch Klageerhebung mit gleichzeitigem Beitritt als Nebenkläger nicht möglich ist, wenn es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt. Außerdem kann die Klage nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens führen, wenn der Strafverfolgungsanspruch aus anderen Gründen (z. B. durch Verjährung) erloschen ist.

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Geschädigte, die ein Strafverfahren einleiten möchten, müssen die Klage mit gleichzeitigem Beitritt als Nebenkläger beim Ermittlungsrichter erheben. Die Klageerhebung wird vom Ermittlungsrichter in einer richterlichen Anordnung schriftlich festgehalten, durch die gleichzeitig der Betrag festgesetzt wird, den der Nebenkläger zur Deckung der Strafverfolgungskosten zu hinterlegen hat. Die Klage mit gleichzeitigem Beitritt als Nebenkläger wird erst nach Hinterlegung des vom Ermittlungsrichter festgesetzten Betrags angenommen.

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Wurde das Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft (oder durch einen anderen Nebenkläger) eingeleitet, kann das Opfer der Straftat während der gesamten Dauer des Ermittlungsverfahrens, aber auch erst während der gerichtlichen Verhandlung als Nebenkläger beitreten. Besondere formale Vorschriften bestehen nicht, allerdings ist die Schriftform üblich. Zu beachten ist dabei, dass das Opfer der Straftat, das nach Einleitung des öffentlichen Verfahrens als Nebenkläger beitritt, keine Hinterlegung zu leisten hat.

1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?

Der Beitritt als Nebenkläger zielt darauf ab, eine Entschädigung für die dem/der Geschädigten entstandenen Schaden zu erreichen. Der/die Geschädigte hat daher eine Einzeldarstellung der erlittenen Schäden einzureichen und dem Richter alle sachdienlichen Nachweise hierüber vorzulegen.

1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens Prozesskostenhilfe erhalten?

Geschädigte, die die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllen, können Prozesskostenhilfe erhalten.

1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?

Der/die Geschädigte hat dem Richter sämtliche Nachweise vorzulegen, anhand deren der Umfang des Schadens nachgewiesen werden kann. Je nach Umständen des jeweiligen Falls hat der/die Geschädigte auch den kausalen Zusammenhang zwischen dem ihm entstandenen Schaden und der in dem Verfahren verfolgten Straftat darzulegen.

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1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen?

Die Gerichtsbehörden unterstützen den/die Geschädigte(n) nicht bei der Vollstreckung der im strafrechtlichen Urteil enthaltenen zivilrechtlichen Verurteilung im Nebenverfahren. Der/die Geschädigte hat das Urteil zur Vollstreckung einem Gerichtsvollzieher zu übergeben.

Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der Richter, der ein Urteil in Verbindung mit einer Bewährungsfrist verhängt, mitunter auf eine vollständige Entschädigung der Geschädigten als Voraussetzung für die Bewährung erkennt. In diesem Fall riskiert der Täter, dass er die Aussetzung der Strafe zur Bewährung verliert, wenn er die Geschädigten nicht für die Straftat entschädigt.

2. Entschädigung für Opfer von Straftaten durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Gibt es für Opfer von Straftaten die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?

Mit dem Gesetz vom 12. Mai 1984 über die Entschädigung bestimmter Opfer von Straftaten für Personenschäden wurde ein Verfahren für die Entschädigung von Geschädigten durch staatliche Stellen eingerichtet.

2.2. Ist die staatliche Entschädigung auf Personen beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Das Gesetz vom 12. März 1984 kommt nur zur Anwendung, wenn das Opfer einen Personenschaden als Folge einer vorsätzlich begangenen Straftat erlitten hat. Schadenersatzforderungen für Straftaten, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, sind hierdurch also nicht abgedeckt.

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2.3. Ist die staatliche Entschädigung auf Personen beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur dann, wenn durch die Straftat „ein Personenschaden verursacht wurde und die Straftat entweder den Tod oder eine bleibende Behinderung oder eine vollständige Arbeitsunfähigkeit während einer Dauer von mehr als einem Monat zur Folge hatte“; außerdem muss die erlittene Schädigung „eine schwere Beeinträchtigung der Lebensumstände infolge der gänzlichen oder teilweisen Einbuße von Einkünften, infolge erhöhter Belastungen, der Unfähigkeit zur Ausübung eines Berufs oder einer Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit nach sich ziehen“.

2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Die Entschädigung von Angehörigen ist möglich, wenn diese als Opfer der Straftat zu betrachten sind. Das Gesetz stellt ausdrücklich auf die Konstellation ab, wenn eine Straftat den Tod des Opfers nach sich zieht bzw. für das Opfer eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensumstände zur Folge hat.

Allerdings müssen die Verwandten oder Angehörigen persönlich geschädigt worden sein. Das Gesetz käme beispielsweise nicht zur Anwendung, wenn der Verwandte das Opfer in seinen Rechten beerbt.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Der/die Geschädigte kann einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen, 1) wenn er/sie seinen/ihren regelmäßigen und ständigen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg hat, oder 2) wenn er/sie Bürger eines Mitgliedstaats des Europarates ist, oder 3) wenn er/sie sich zum Zeitpunkt, da die Schädigung durch die Straftat eintrat, legal im Großherzogtum Luxemburg aufhielt und die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzt, der Luxemburger Staatsbürgern unter gleichen Umständen und zum gleichen Zeitpunkt und bei der gleichen Sachlage ebenfalls Schadenersatz zusprechen würde, wenn diese in diesem Staat Opfer einer Straftat würden.

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2.6. Kann ich in Luxemburg eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde?

Das Gesetz kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Schädigung im Großherzogtum Luxemburg eingetreten ist.

2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein?

Diesbezügliche Vorschriften sind im Gesetz nicht vorgesehen.

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Die Entscheidung des Justizministers kann ergehen, bevor ein Urteil zu der öffentlichen Klage ergeht.

Wird der Justizminister angerufen, bevor ein Urteil ergeht, kann er die Entscheidung bis zur endgültigen Entscheidung der Strafgerichtsbarkeit aussetzen.

2.9. Muss der Anspruch auf Schadenersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde?

Der Schadenersatz nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. März 1984 kann nur gewährt werden, wenn die geschädigte Person durch keinen Rechtstitel eine wirksame und ausreichende Wiedergutmachung bzw. Entschädigung erhalten kann.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Falls ja: Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Die Ermittlung des Täters ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung. Die Partei, welche die gesetzlichen Leistungen beantragt, muss in diesem Fall allerdings Nachweise über das Vorliegen der Straftat sowie Belege dafür vorlegen, dass es ihr unmöglich ist, auf anderem Wege Schadenersatz zu erhalten.

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2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?

Der Antrag auf Entschädigung ist nur dann zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Eintretens des Sachverhalts gestellt wird. Wurden Strafverfolgungsmaßnahmen durchgeführt, verlängert sich diese Frist und läuft erst ein Jahr nach Entscheidung der Gerichtsbarkeit ab, die das endgültige Urteil in dem öffentlichen Verfahren gesprochen hat. Hierbei ist zu beachten, dass sich diese Frist nicht verlängert, wenn die Entscheidung im Zivilverfahren erst nach der Entscheidung im Strafverfahren ergeht (z. B. weil zunächst ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Schadenshöhe des/der Geschädigten angefordert wurde).

2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

Eine Entschädigung kann nur bei Personenschäden geltend gemacht werden.

2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?

Die Bearbeitung des Entschädigungsantrags erfolgt durch eine Kommission, der ein Richter, ein hoher Beamter des Justizministeriums und ein Mitglied der Anwaltskammer angehören. Die Kommission kann den Antragsteller laden und, wenn dieser vor der Kommission erscheint, seine Einlassungen hören. Sie gibt eine Stellungnahme zum Prinzip und dem Betrag der zu gewährenden Entschädigung ab, deren Höhe insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Schädigung des Antragstellers in seiner Lebensführung festgesetzt wird, und zwar unbeschadet der Bestimmungen nach Artikel 1, letzter Absatz.

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2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Der Entschädigungshöchstbetrag wird jährlich durch Großherzogliche Verordnung festgesetzt.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Erhält der/die Geschädigte nach Zahlung des Vorschusses oder der Entschädigung unter einem beliebigen Titel eine tatsächliche Wiedergutmachung oder Entschädigung für den entstandenen Schaden, kann der Justizminister auf Empfehlung der gemäß Artikel 2 eingesetzten Kommission und unter den dort festgelegten Bedingungen die vollständige oder teilweise Rückzahlung der Entschädigung oder des Vorschusses anordnen.

2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat?

Nach dem Gesetz kann aufgrund des Verhaltens der geschädigten Person im Zusammenhang mit dem betreffenden Sachverhalt oder aufgrund ihrer Beziehungen zum Täter die Zahlung einer Entschädigung abgelehnt bzw. die Höhe der Entschädigungssumme herabgesetzt werden.

2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

Anträge auf Vorschusszahlungen sind nach dem Gesetz zulässig.

2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website?

Website des Justizministeriums 

2.19. Kann ich Prozesskostenhilfe bei der Formulierung meines Antrags erhalten?

Ja. Nach dem Gesetz können Personen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe in gerichtlichen und außergerichtlichen Sachen und in Außerstreitsachen oder Streitsachen erhalten.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Der Antrag ist an den Präsidenten der Anwaltskammer („Bâtonnier de l’Ordre des avocats“), die für den Wohnort zuständig ist (Luxembourg oder Diekirch), zu richten. Formulare sind bei der Anwaltskammer erhältlich.

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Zuletzt aktualisiert am 09-10-2006