Entschädigung der Opfer von Straftaten - Litauen

INHALTSVERZEICHNIS 1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters  1.1. 1.1 Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen?  1.2. In welcher Phase des Verfahrens muss ich meinen Anspruch geltend machen?  1.3. Wie und vor wem muss ich meinen Anspruch geltend machen?  1.4. Auf welche Weise stelle ich meiner Schadenersatzforderung (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder Aufschlüsselung der Forderung)?  1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens Prozesskostenhilfe beantragen?  1.6. Welche Beweismittel muss ich zur Begründung meines Antrags vorlegen?  1.7. Wenn mir das Gericht Schadensersatz zugesprochen hat, gibt es dann eine besondere Unterstützung für mich als Geschädigten einer Straftat, dieses Urteil gegenüber dem Straftäter durchzusetzen?  2. Entschädigung durch den Staat oder öffentliche Einrichtungen  2.1. Ist es möglich, Entschädigung vom Staat oder von öffentlichen Einrichtungen zu erhalten?  2.2. Steht diese Möglichkeit nur Personen offen, die durch bestimmte Arten von Straftaten geschädigt wurden?  2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die eine bestimmte Art von Schaden erlitten haben?  2.4. Sind im Fall des Todes des Opfers auch Verwandte oder Unterhaltsberechtigte anspruchsberechtigt?  2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen beschränkt, die eine bestimmte Staatsangehörigkeit haben oder in einem bestimmten Land leben?  2.6. Kann ich in Litauen eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Land begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?  2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden?  2.8. Muss ich vor Antragstellung den Ausgang der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten?  2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, muss zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen?  2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, habe ich dann dennoch Anspruch auf Entschädigung? Wenn ja, welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?  2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden?  2.12. Für welche Schäden kann ich Schadenersatz verlangen?  2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?  2.14. Gibt es Mindest- bzw. Höchstsätze für Entschädigungsleistungen?  2.15. Wird die Entschädigung, die ich von Dritten erhalten habe oder erhalten werde, zum Beispiel von einer Versicherung, von den staatlichen Entschädigungsleistungen abgezogen?  2.16. Gibt es weitere Kriterien, die darüber entscheiden, ob ich eine Entschädigung erhalte oder wie die Höhe der Entschädigung berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der ursächlich für den Schaden war?  2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?  2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete telefonische Beratung oder Webseite?  2.19. Habe ich Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Formulierung meines Antrags?  2.20. Wohin sende ich meinen Antrag?  2.21. Gibt es Organisationen, die Opfern von Straftaten weitere Unterstützung leisten können?

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

1.1. 1.1 Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen?

Im Strafverfahren kann eine Person, die durch eine Straftat einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat , gegenüber dem Verdächtigten, dem Beschuldigten oder der Person, die für die Handlungen des Verdächtigten oder des Beschuldigten haftet, einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch geltend machen. Diese Ansprüche werden von dem Gericht gleichzeitig mit der Strafsache geprüft.

Eine Person, die durch eine Straftat materiell oder immateriell geschädigt wurde, jedoch keinen zivilrechtlichen Anspruch im Strafverfahren erhoben hat, kann ihre Ansprüche im Zivilverfahren geltend machen.

1.2. In welcher Phase des Verfahrens muss ich meinen Anspruch geltend machen?

Ein zivilrechtlicher Anspruch kann bereits im Ermittlungsverfahren oder während der Hauptverhandlung, jedoch nur bis zum Beginn der Prüfung von Beweismitteln, erhoben werden.

1.3. Wie und vor wem muss ich meinen Anspruch geltend machen?

Zivilrechtliche Ansprüche werden durch Antrag gegenüber dem Generalstaatsanwalt oder, wenn die Sache vor Gericht verhandelt wird, unmittelbar gegenüber dem Gericht geltend gemacht.

1.4. Auf welche Weise stelle ich meiner Schadenersatzforderung (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder Aufschlüsselung der Forderung)?

Die Schadenersatzforderungen sollten möglichst ausführlich sein; jede Schadensart sollte einzeln angegeben werden (Vermögenseinbußen oder -schädigung, Arztkosten, Einkommensausfälle aufgrund der Straftat usw.) sowie auch die Höhe eines etwaigen Schmerzensgeldes (für körperliche Leiden, emotionales Leid, Unbehagen, emotionalen Schock, Depression, Herabwürdigung, Rufschädigung, Minderung der gesellschaftlichen Teilhabe).

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1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens Prozesskostenhilfe beantragen?

In Entschädigungsverfahren, die ihren Ursprung in einer Straftat haben, auch solchen, über die im Rahmen eines Strafverfahrens entschieden wird, haben die Geschädigten unabhängig von ihrem Vermögen oder Einkommen (ihrer finanziellen Situation) Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Ansonsten besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn Vermögen und Einkommen der Person, die durch eine Straftat gelitten hat, eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

1.6. Welche Beweismittel muss ich zur Begründung meines Antrags vorlegen?

Dem Antrag müssen schriftliche Nachweise über die Höhe des erlittenen Schadens beigefügt werden (Bescheinigungen medizinischer Einrichtungen zur Bestätigung gesundheitlicher Schäden, Rechnungen und Quittungen zum Beleg von Ausgaben, Dokumente, die das Ausmaß der Behinderung oder der Arbeitsunfähigkeit attestieren, Einkommensbescheinigungen des Arbeitgebers usw.). Das Gericht kann ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen einholen, um das Ausmaß der gesundheitlichen Schäden festzustellen.

1.7. Wenn mir das Gericht Schadensersatz zugesprochen hat, gibt es dann eine besondere Unterstützung für mich als Geschädigten einer Straftat, dieses Urteil gegenüber dem Straftäter durchzusetzen?

Ein rechtskräftiges Urteil, in dem Geschädigten Schadenersatz zugesprochen wird, kann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden.

2. Entschädigung durch den Staat oder öffentliche Einrichtungen

2.1. Ist es möglich, Entschädigung vom Staat oder von öffentlichen Einrichtungen zu erhalten?

Ja. Opfer einer Gewalttat können aus öffentlichen Mitteln entschädigt werden.

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2.2. Steht diese Möglichkeit nur Personen offen, die durch bestimmte Arten von Straftaten geschädigt wurden?

Ja. Der Staat kommt nur für Schäden auf, die durch eine Gewalttat zugefügt wurden. Als Gewalttat gilt ein im Strafgesetzbuch aufgeführter Tatbestand, der die vorsätzliche Tötung einer Person, eine schwere oder mittelschwere Beeinträchtigung ihrer Gesundheit oder die Verletzung ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung oder Unverletzlichkeit zum Gegenstand hat.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die eine bestimmte Art von Schaden erlitten haben?

Schadenersatz kann gewährt werden, wenn eine Person vorsätzlich getötet oder ihre Gesundheit schwer oder mittelschwer beeinträchtigt wurde. Kein Schadenersatz wird gewährt, wenn die Gesundheit der Person nur geringen Schaden erlitten hat. Handelt es sich um die Verletzung des Rechts einer Person auf sexuelle Selbstbestimmung oder Unverletzlichkeit, so kann ein Schadenersatz unabhängig von der Schwere der gesundheitlichen Schädigung gewährt werden.

2.4. Sind im Fall des Todes des Opfers auch Verwandte oder Unterhaltsberechtigte anspruchsberechtigt?

Ja. Ehepartner und Unterhaltsberechtigte eines Opfers, das infolge einer Gewalttat verstorben ist, haben Anspruch auf Schadenersatz

In der Regel gelten als unterhaltsberechtigte Personen minderjährige Kinder des Opfers, seine von ihm unterhaltenen Eltern und andere abhängige Unterhaltsberechtigte, die vom Opfer unterstützt wurden oder die Anspruch auf Unterstützung des Opfers zur Zeit seines Todes hatten, sowie Kinder eines Opfers, die nach seinem Tod geboren wurden.

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2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen beschränkt, die eine bestimmte Staatsangehörigkeit haben oder in einem bestimmten Land leben?

Wurde die Gewalttat in Litauen begangen, so haben Staatsangehörige der Republik Litauen und anderer EU-Mitgliedstaaten, Personen mit ständigem Wohnsitz in Litauen oder in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Personen aus Drittstaaten, mit denen Litauen eine internationale Vereinbarung getroffen hat, Anspruch auf eine Entschädigung.

2.6. Kann ich in Litauen eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Land begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Nein. Es können jedoch Entschädigungen gezahlt werden, wenn eine Gewalttat an Bord eines unter litauischer Flagge fahrenden Schiffs oder eines Flugzeugs, das das litauische Staatswappen trägt, begangen wurde.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden?

Ja, ausgenommen die Fälle, in denen ein Strafverfahren ohne Antrag des Opfers oder Anzeige seiner Vertreter eingeleitet werden kann und die Polizei oder eine andere Ermittlungsbehörde Informationen zu der Straftat erhalten und Ermittlungen eingeleitet hat.

2.8. Muss ich vor Antragstellung den Ausgang der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten?

Ja. Es kann jedoch ein Vorschuss für materielle Schäden gezahlt werden, wenn das Opfer aufgrund der Straftat verstorben ist oder schwere gesundheitliche Schäden erlitten hat.

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2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, muss zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen?

Ja. Es kann jedoch ein Vorschuss für materielle Schäden gezahlt werden, wenn das Opfer aufgrund der Straftat verstorben ist oder schwere gesundheitliche Schäden erlitten hat.

2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, habe ich dann dennoch Anspruch auf Entschädigung? Wenn ja, welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?

Ist ein Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Gewalttat eingeleitet worden, infolge derer eine Person verstorben ist oder schwere gesundheitliche Schäden davon getragen hat (und ist der Straftäter noch unbekannt und laufen die Ermittlungen weiter), so kann dem Gewaltopfer eine Entschädigung gewährt werden (Vorschuss). In dem Antrag sind die zuständige Ermittlungsbehörde oder das zuständige Gericht anzugeben. Ihm sind Unterlagen beizufügen, die die materiellen Schäden belegen.

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden?

Der Antrag auf eine Entschädigung für Schäden aus Straftaten ist innerhalb von drei Jahren nach Begehung der Straftat zu stellen, außer wenn diese Frist wegen besonderer Umstände verlängert wird.

2.12. Für welche Schäden kann ich Schadenersatz verlangen?

Schadenersatz kann für materielle Schäden gewährt werden – Vermögenseinbußen oder -schäden, medizinische und ähnliche Kosten, Einkommensausfälle aufgrund des erlittenen Schadens – sowie wie für immaterielle Schäden – Schmerzen, seelisches Leid, Unbehagen, emotionaler Schock, Depression, Herabwürdigung, Rufschädigung, Minderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

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2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Entschädigungen sind für noch unbeglichene, gerichtlich festgestellte Schäden bis zu dem festgelegten Höchstbetrag zu zahlen. Das Gericht kann dem Opfer zunächst einen Vorschuss auf die Entschädigung zuerkennen (wenn das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist); die Entschädigung für materielle Verluste werden entsprechend den zur Begründung des Antrags vorgelegten Dokumenten berechnet (Rechnungen und Quittungen über Auslagen).

2.14. Gibt es Mindest- bzw. Höchstsätze für Entschädigungsleistungen?

Grundsätzlich gibt es für Entschädigungsleistungen, die das Gericht dem Straftäter auferlegen kann, keine Unter- oder Obergrenze.

Der Staat kommt für den erlittenen Schaden nur bis zu einer bestimmten Höhe auf:

Höchstbeträge als Ersatz für materielle Verluste:

1. LTL 9 750, wenn eine Person infolge einer Gewalttat verstorben ist.
2. LTL 6 500, wenn eine Person schwere gesundheitliche Schäden erlitten hat oder das Recht einer Person auf sexuelle Selbstbestimmung oder Unverletzlichkeit verletzt wurde.
3. LTL 3 250, wenn eine Person mittelschwere gesundheitliche Schäden erlitten hat.

Höchstbeträge als Ersatz für immaterielle Schäden:

1. LTL 3 900, wenn eine Person infolge einer Gewalttat verstorben ist.
2. LTL 2 600, wenn eine Person schwere gesundheitliche Schäden erlitten hat oder das Recht einer Person auf sexuelle Selbstbestimmung oder Unverletzlichkeit verletzt wurde.
3. LTL 1 300, wenn eine Person mittlere gesundheitliche Schäden erlitten hat.

2.15. Wird die Entschädigung, die ich von Dritten erhalten habe oder erhalten werde, zum Beispiel von einer Versicherung, von den staatlichen Entschädigungsleistungen abgezogen?

Ja. Die Höhe der Entschädigung wird entsprechend reduziert, wenn der Antragssteller andere staatliche Entschädigungsleistungen, etwa von der staatlichen Sozialversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung oder von einer privaten Versicherung, erhalten hat oder Anspruch darauf hat.

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2.16. Gibt es weitere Kriterien, die darüber entscheiden, ob ich eine Entschädigung erhalte oder wie die Höhe der Entschädigung berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der ursächlich für den Schaden war?

Keine Entschädigung wird gezahlt:

1. wenn eine Entschädigung für Schäden beantragt wird, die durch eine Gewalttat verursacht wurden, die mit der Zustimmung des Geschädigten begangen wurde, außer wenn die Zustimmung unter physischem oder psychischem Zwang erteilt wurde, der Geschädigte minderjährig war oder sich in einem fragilen Zustand befand oder vergleichbare Umstände vorlagen oder wenn der Geschädigte einer rechtmäßigen Handlung (oder Unterlassung) zugestimmt hat und die Gewalttat unter Verstoß gegen die Vorschriften für die Ausführung einer solchen Handlung (oder Unterlassung) verübt wurde;
2. wenn eine Entschädigung für Schäden beansprucht wird, die durch eine Gewalttat verursacht wurden, deren Verübung der Geschädigte durch sein rechtwidriges oder missbräuchliches Verhalten provoziert hat;
3. wenn die Schädigung aufgrund von Notwehr oder sonstiger Umstände, die eine Strafbarkeit nach dem Gesetz ausschließen, eingetreten ist.

Auch folgende Personen haben keinen Anspruch auf Entschädigung:

1. Straftäter, die eine Gewalttat verübt haben und Anspruch auf Entschädigung geltend machen für Schäden, die sie infolge ihrer Gewalttat erlitten haben;
2. Personen, die durch ihr vorsätzliches Verhalten nach der Gewalttat unmittelbar zu ihrer Schädigung oder der Verschlimmerung des Schadens beigetragen haben;
3. Personen, die sich weigern, als Zeuge auszusagen, falsche Zeugenaussagen machen oder die Ermittlungen des Gerichts in dem Verfahren nicht unterstützen, ausgenommen in den gesetzlich vorgegebenen Fällen, in denen eine Person nicht zur Zeugenaussage verpflichtet ist;
4. Personen, die ihren Entschädigungsanspruch infolge einer Gewalttat missbräuchlich nutzen oder die sich in einer Situation befinden, in der eine Entschädigung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde.

2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Eine Entschädigung kann noch vor Abschluss des Strafverfahrens im Voraus gezahlt werden, wenn es um materielle Schäden geht, die infolge einer Gewalttat entstanden sind und infolge derer eine Person verstorben ist oder schwere Schäden erlitten hat.

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2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete telefonische Beratung oder Webseite?

Information und Antragformulare sind auf der Webseite des Justizministeriums abrufbar:

http://www.tm.lt/default.aspx?item=smurt  -

Tel: (+370 5) 266 2949

Fax: (+370 5) 262 5940

E-Mail: tminfo@tic.lt

2.19. Habe ich Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand zur Formulierung meines Antrags?

In Entschädigungsverfahren, die ihren Ursprung in einer Straftat haben, auch solchen, über die im Rahmen eines Strafverfahrens entschieden wird, haben die Geschädigten unabhängig von ihrem Vermögen oder Einkommen (ihrer finanziellen Situation) Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ansonsten besteht Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn Vermögen und Einkommen der Person, die durch eine Straftat gelitten hat, eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Das Justizministerium kann bei der Beantragung einer Entschädigung für Schäden, die infolge einer Gewalttat erlitten wurden, Unterstützung leisten.

2.20. Wohin sende ich meinen Antrag?

Anträge sind an das Justizministerium zu senden:

Justizministerium der Republik Litauen

Gedimino pr. 30/1

LT-01104, Vilnius

Litauen

Tel: (+370 5) 266 2980

Fax:(+370 5) 262 5940

E-Mail: tminfo@tic.lt

2.21. Gibt es Organisationen, die Opfern von Straftaten weitere Unterstützung leisten können?

Es gibt Nichtregierungsorganisationen, die Opfern von Straftaten mit Unterstützung und Informationen beistehen.

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Zuletzt aktualisiert am 24-04-2009