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Zuletzt aktualisiert am 10-05-2005
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen? 1.1.
1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ? 1.4.
1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten? 1.5.
1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen? 1.6.
1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen? 1.7.
2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen 2.
2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten? 2.1.
2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden? 2.2.
2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann ich in Irland eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen? 2.6.
2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen? 2.12.
2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung? 2.13.
2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen? 2.17.
2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website? 2.18.
2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten? 2.19.
2.20. Wohin richte ich meinen Antrag? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen? 2.21.

 

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter

Unter dem Thema „Klage vor Gericht - Irland” finden Sie Informationen über die außerhalb von Strafverfahren bestehenden Möglichkeiten, Schadenersatz gegenüber dem Straftäter geltend zu machen.

In grenzüberschreitenden Fällen, das heißt, wenn die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Opfers begangen wurde, kann das Opfer den Täter bei dem Gericht auf Schadenersatz verklagen, das mit dem Strafverfahren befasst ist, sofern dies nach der nationalen Gesetzgebung zulässig ist.

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen?

Nach dem Criminal Justice Act 1993 (Gesetz über die Strafgerichtsbarkeit von 1993) kann das Gericht (auf Antrag oder auf andere Weise) bei jeder Verurteilung im Strafverfahren den Täter zur Leistung von Schadenersatz verpflichten.

1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen?

Dazu gibt es keine konkreten Vorgaben in den irischen Rechtsvorschriften. Im Allgemeinen muss die Strafverfolgungsbehörde bei Beginn des Strafverfahrens über den Anspruch unterrichtet werden.

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Die Strafverfolgungsbehörde muss über den Anspruch unterrichtet werden.

1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ?

Da keine konkrete Form für die Darstellung einer Schadenersatzforderung festgelegt ist, sollte eine detaillierte Aufschlüsselung vorgelegt werden.

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1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten?

Die irischen Rechtsvorschriften enthalten keine Bestimmung, die besagt, dass sich der Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss. Die Strafverfolgungsbehörde tritt jedoch für die Interessen des Klägers ein.

1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?

Bei Sachbeschädigungen muss in der Regel ein urkundlicher Nachweis vorgelegt werden. Über Entschädigungsleistungen für einen tätlichen Angriff entscheidet das Gericht.

1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen?

Das Gericht legt fest, innerhalb welchen Zeitraums die Entschädigung geleistet werden muss. Bleibt die Zahlung aus, kann ein Haftbefehl oder ein Pfändungsbeschluss gegen den Straftäter erlassen werden.

2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?

Ja. Wenn Sie Opfer eines Gewaltverbrechens geworden sind, können Sie sich an das Criminal Injuries Compensation Tribunal, 13 Lower Hatch Street, Dublin 2, Telefon 00353-1-6610604, wenden.

2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Im Rahmen der Regelung werden freiwillige Entschädigungsleistungen für die aus Personenschäden resultierenden Ausgaben und Schäden gewährt, die unmittelbar auf ein Gewaltverbrechen zurückzuführen sind oder bei einer Handlung (oder dem Versuch) entstanden sind, deren Ziel es war, eine Straftat zu verhindern oder ein Menschenleben zu retten. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Regelung sind Schädigungen infolge eines Straßenverkehrsdelikts, es sei denn, die Entschädigungsstelle gelangt zu der Überzeugung, dass das Opfer vorsätzlich überfahren werden sollte. Ebenfalls ausgenommen sind Fälle, in denen das Opfer und der Täter zum Zeitpunkt der erlittenen Schädigung gemeinsam in einem Haushalt lebten.

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2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Staatliche Hilfe wird gewährt für Personenschäden, die durch strafbare Handlungen entstanden sind.

2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Wenn das Opfer verstorben ist, können die nächsten Angehörigen des Opfers (konkret die Unterhaltsberechtigten im Sinne des Civil Liability Act (Gesetz über zivilrechtliche Haftung) einen Antrag auf Entschädigung stellen.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Nein. Wer in Irland Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist und Schädigungen erlitten hat, kann eine Entschädigung beantragen.

2.6. Kann ich in Irland eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen?

Nein. Die Regelung berücksichtigt nur Schädigungen, die nach dem 30. September 1972 innerhalb des Staatsgebiets oder an Bord eines irischen Schiffes oder Flugzeugs eingetreten sind.

2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein?

Die Straftat muss so schnell wie möglich bei der Polizei angezeigt werden. Wird die Tat nicht ohne unnötige Verzögerung bei der Polizei angezeigt, kann dies die Ablehnung Ihres Entschädigungsantrags zur Folge haben. Auf dieses Erfordernis kann verzichtet werden, wenn die Entschädigungsstelle zu der Überzeugung gelangt, dass Sie bei den Ermittlungen umfassend mit der Polizei zusammengearbeitet haben.

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2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Ein Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten gestellt werden. Kann der Antragsteller eine glaubhafte Begründung für die Verzögerung vorbringen, kann die Entschädigungsstelle unter bestimmten Umständen auf dieses Erfordernis verzichten.

2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde?

Nein. Wenn das Opfer jedoch zunächst ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Straftäter anstrengt, kann die Entschädigungsstelle den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, da die in einem solchen Verfahren gewährten Entschädigungsleistungen angerechnet werden. Dies gilt auch, wenn dem Opfer im Rahmen eines Strafverfahrens eine Entschädigung zugesprochen wird. Diese wird von der Entschädigungsstelle ebenfalls angerechnet.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Die Entschädigungsstelle fordert den Polizeibericht über den Vorfall an, der in der Regel als Nachweis für Ihren Status als Opfer ausreicht.

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?

Siehe Antwort zu 2. 8.

2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

Für einen tatsächlich entstandenen Verdienstausfall, für Krankheitskosten (einschließlich zahnmedizinischer Behandlung) , für angemessene Reisekosten (für Arzt- und Krankenhausbesuche usw.) , Medikamente, Brillen und für Schmerzensgeld (wenn die Schädigung vor dem 1. April 1986 erfolgte). Für Vorfälle nach diesem Zeitpunkt kann kein Schmerzensgeld mehr gewährt werden. Für Personenschäden mit Langzeitfolgen können Sie neben den oben genannten Entschädigungsleistungen auch eine Entschädigung für den voraussichtlichen zukünftigen Verdienstausfall, die voraussichtlichen zukünftigen Krankheitskosten (einschließlich zahnmedizinischer Behandlung) , die voraussichtlichen zukünftigen Kosten infolge einer Behinderung, z. B. für zukünftige Pflegeleistungen, Spezialausrüstungen etc. sowie den Verlust der Erwerbsfähigkeit beantragen.

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2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?

Da im Rahmen der Regelung kein Schmerzensgeld gewährt werden kann, wird von der Entschädigungsstelle ein schriftlicher Nachweis über die Ihnen entstandene Schädigung verlangt, auf deren Grundlage die Entschädigung berechnet wird. In den meisten Fällen setzt sich die Entschädigungsstelle mit den maßgeblichen Stellen in Verbindung, um Ihren Antrag zu prüfen.

2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Wenn der entschädigungsfähige Betrag unter 63,49 € liegt, wird keine Entschädigung gewährt.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Entschädigungsleistungen von anderer Seite werden bei der Gewährung einer Entschädigung angerechnet.

2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat?

Hinsichtlich der Gewährung einer Entschädigung bestehen bestimmte Vorbehalte und Einschränkungen.

Erstens kann keine Entschädigung gewährt werden, wenn:

  • der entschädigungsfähige Betrag unter 63,49 € liegt
  • das Opfer und der Täter zum Zeitpunkt der erlittenen Schädigung gemeinsam in einem Haushalt lebten
  • die Schädigung infolge eines Straßenverkehrsdelikts entstanden ist, es sei denn, die Entschädigungsstelle gelangt zu der Überzeugung, dass das Opfer vorsätzlich überfahren werden sollte
  • wenn der Antragsteller nicht umfassend mit der Entschädigungsstelle zusammengearbeitet hat.

Zweitens kann die Entschädigungsleistung verringert oder die Gewährung einer Entschädigung ablehnt werden, wenn:

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  • die Entschädigungsstelle zu der Überzeugung gelangt, dass das Opfer eine Mitschuld oder die Schuld an der Tat trägt, weil es diese provoziert oder auf andere Weise begünstigt hat
  • das Verhalten, der Charakter und die Lebensweise des Opfers dies angebracht erscheinen lassen. Eventuelle Vorstrafen des Opfers werden dabei berücksichtigt.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

In der Regel wird die Entschädigung in einem einzigen Betrag ausgezahlt. In einigen Fällen kann die Entschädigungsstelle eine Abschlagszahlung leisten und den Restbetrag so lange zurückhalten, bis genauere Erkenntnisse über die voraussichtlichen Langzeitfolgen einer Schädigung vorliegen.

2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website?

Sie können beim Criminal Injuries Compensation Tribunal ein Antragsformular anfordern, entweder schriftlich unter der Adresse 13 Lower Hatch Street, Dublin 2, Irland, oder telefonisch unter 00353-1-6610604. Eine eigens eingerichtete Helpline oder Website gibt es nicht.

2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten?

Anwalts- und Gerichtskosten können von der Entschädigungsstelle nicht erstattet werden. Sie müssen selbst entscheiden, ob Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen wollen. Die Mitarbeiter der Entschädigungsstelle werden Ihnen so kompetent wie möglich darüber Auskunft geben, wie Sie Ihren Anspruch geltend machen können.

2.20. Wohin richte ich meinen Antrag?

Siehe Antwort zu 2. 18.

2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen?

Die Opferhilfeorgansation Victim Support erreichen Sie unter folgender Anschrift: Haliday House, 32 Arran Quay,

Dublin 7, Telefon: 00353-1-8780870, E-Mail: info@victimsupport.ie

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