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Zuletzt aktualisiert am 07-03-2008
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Ungarn

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen können im Strafverfahren Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend gemacht werden? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. In welcher Form sind die Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)? 1.4.
1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens juristischen Beistand in Anspruch nehmen? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen? 1.6.
1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu? 1.7.
2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in Ungarn verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber dem identifizierten Straftäter geltend gemacht werden? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann Entschädigung beansprucht werden? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die das Opfer wegen derselben Schäden von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten hat oder könnte, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob eine Entschädigung gezahlt oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, etwa das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 2.17.
2.18. Wo sind die Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung erhältlich? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann ich bei der Antragstellung juristischen Beistand in Anspruch nehmen? 2.19.
2.20. An wen ist der Antrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die weitere Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

1.1. Unter welchen Voraussetzungen können im Strafverfahren Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend gemacht werden?

Laut Gesetz XIX von 1998 (Strafprozessordnung) kann das Opfer (als Zivilpartei) zivilrechtliche Ansprüche gegen den Straftäter für Schäden geltend machen, die unmittelbar aus der vor Gericht anhängigen Straftat erwachsen. Anders ausgedrückt haftet der Angeklagte im Strafverfahren nur für den durch die Straftat verursachten Schaden.

1.2. In welchem Stadium des Verfahrens?

Zivilrechtliche Ansprüche können ab Eröffnung des Strafverfahrens bis spätestens zur erstinstanzlichen Urteilsverkündung erhoben werden.

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Zivilrechtliche Ansprüche können vom Geschädigten oder – falls dieser verstorben ist – von dessen Erben geltend gemacht werden. In bestimmten Fällen können sie auch vom Staatsanwalt geltend gemacht werden.

Der Geschädigte kann seinen zivilrechtlichen Anspruch vor der Anklageerhebung bei der Ermittlungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft und danach bei Gericht geltend machen.

1.4. In welcher Form sind die Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?

In welcher Form Ansprüche geltend zu machen und wie die Beträge darzulegen sind, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden kann eine Zivilpartei auch Entschädigung für entgangenen Gewinn, Zinsen, Barauslagen und Vertretungsgebühren geltend machen.

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1.5. Kann ich vor und/oder während des Verfahrens juristischen Beistand in Anspruch nehmen?

Die Zivilpartei muss über die Rechtsfolgen eines geltend gemachten zivilrechtlichen Anspruchs belehrt werden.

Das dem Justizministerium unterstehende Justizamt hilft Opfern und informiert und berät Geschädigte auf Wunsch vor Beginn des Strafverfahrens.

1.6. Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen?

Die Zivilpartei muss den geltend gemachten Schaden nachweisen und dazu entsprechende Beweismittel vorlegen. Während des Verfahrens kann sie mit Zustimmung des Gerichts den Angeklagten und die Zeugen direkt befragen.

1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu?

Auf Antrag der Zivilpartei kann zur Sicherung des zivilrechtlichen Anspruchs ein dinglicher Arrest angeordnet werden. Dieser kann sich auch auf Vermögen erstrecken, das in keinem Zusammenhang mit der Straftat steht. Die Durchsetzung eines gerichtlich bestätigten zivilrechtlichen Anspruchs ist im Gesetz LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung eingehend geregelt.

2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen?

Ja. Gemäß dem Gesetz CXXXV von 2005 über die Unterstützung und staatliche Entschädigung der Opfer von Straftaten kann der Entschädigungsantrag beim Opferbetreuungsdienst des Justizamtes gestellt werden.

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2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Ja. Anspruchsberechtigt sind nur natürliche Personen, die Opfer eines gegen ihre Person gerichteten vorsätzlichen Gewaltverbrechens geworden sind.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Entschädigung wird nur gezahlt, wenn der Geschädigte infolge der Straftat verstorben ist oder schwere Körperverletzungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten hat.

2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten?

Ja. Entschädigung erhalten diejenigen natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat die nächsten Verwandten, Adoptiv- oder Pflegeeltern, Adoptiv- oder Pflegekinder, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner einer infolge eines vorsätzlichen Gewaltverbrechens verstorbenen oder körperlich oder gesundheitlich geschädigten Person sind und zum Haushalt dieser Person gehören. Darüber hinaus erhalten diejenigen natürlichen Personen Entschädigung, die kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder eines gültigen Vertrags zum Unterhalt einer der vorgenannten Personen verpflichtet sind.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Entschädigung können ungarische Staatsbürger, Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Republik Ungarn, Opfer von Menschenhandel, Personen, die aufgrund eines internationalen Abkommens oder des zwischen ihrem Herkunftsstaat und Ungarn geltenden Grundsatzes der Gegenseitigkeit entschädigungsberechtigt sind, und Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem und rechtmäßigem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat beantragen. Ferner erhalten Geschädigte, die eine Aufenthalts- oder Einwanderungserlaubnis für Ungarn besitzen, Entschädigung.

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2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in Ungarn verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Ja. Der Antrag kann in jedem EU-Mitgliedstaat gestellt werden, wenn die Straftat in Ungarn begangen wurde. In diesem Fall wird Entschädigung gezahlt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen nach dem Gesetz CXXXV von 2005 über die Unterstützung und staatliche Entschädigung der Opfer von Straftaten erfüllt.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein?

Ja. Ohne ein laufendes Strafverfahren ist ein Entschädigungsantrag nicht genehmigungsfähig.

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Nein. Der Antrag kann während des Strafverfahrens gestellt werden.

2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber dem identifizierten Straftäter geltend gemacht werden?

Nein.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Ein Opfer hat selbst dann Anspruch auf Entschädigung, wenn der Täter nicht ermittelt worden ist.

Bei einem Freispruch des Angeklagten wird die Entschädigung nur dann gezahlt, wenn der Freispruch durch Unmündigkeit, Unzurechnungsfähigkeit, Gewaltanwendung oder -androhung, Irrtum, Rechtsschutz, extreme Notlage, Anweisung eines Vorgesetzten, Tod des Straftäters, Verjährung, Begnadigung oder dadurch begründet ist, dass die von der Straftat ausgehende Gefahr für die Gesellschaft nicht mehr besteht oder vernachlässigbar ist, oder wenn der Freispruch aus einem anderen im Gesetz IV von 1978 (Strafgesetzbuch) aufgeführten Grund ergangen ist.

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2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden?

Ja.

Entschädigungsanträge sind innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Straftat zu stellen. Zu dieser Regel gibt es drei Ausnahmen:

Konnte der Antrag aus unabwendbaren Gründen nicht gestellt werden, kann dies innerhalb von drei Monaten nach Entfallen dieser Gründe nachgeholt werden.

Stellt sich eine zunächst im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens untersuchte Handlung als Straftat heraus, kann der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Einleitung des Strafverfahrens gestellt werden.

Falls sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Straftat und der körperlichen oder gesundheitlichen Schädigung des Opfers erst später herausstellt, kann der Antrag innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

2.12. Für welche Schäden kann Entschädigung beansprucht werden?

Um den Schaden bestimmen zu können, sind im Antrag der durch die Straftat erlittene materielle Schaden, der Einkommensverlust (mit Nachweis) und jegliche infolge der Straftat oder zur Behebung des durch die Straftat verursachten Schadens entstandenen Kosten zu beziffern.

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Die Entschädigung kann als Einmalzahlung oder monatliche Beihilfe geleistet werden.

Höhe der Einmalzahlung:

  • 100 % des Schadens, soweit dieser das Fünffache des Grundbetrags nicht übersteigt,
  • Bei einem Schaden zwischen dem Fünffachen und dem Zehnfachen des Grundbetrags beträgt die Einmalzahlung das Fünffache des Grundbetrags zuzüglich.

75 % des das Fünffache des Grundbetrags übersteigenden Schadens.

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  • Übersteigt der Schaden das Zehnfache des Grundbetrags, so beträgt die Einmalzahlung das 8,75fache des Grundbetrags zuzüglich 50 % des das Zehnfache des Grundbetrags übersteigenden Schadens, höchstens jedoch das Fünfzehnfache des Grundbetrags.

Ist der durch die Straftat Geschädigte voraussichtlich länger als sechs Monate arbeitsunfähig, kann er eine monatliche Zuwendung als Teilentschädigung für entgangenes regelmäßiges Einkommen beantragen, die sich folgendermaßen berechnet:

  • 75 % der nachgewiesenen Einkommenseinbuße, falls der Geschädigte das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder pflegebedürftig ist,
  • 50 % der nachgewiesenen Einkommenseinbuße, falls der Geschädigte nicht pflegebedürftig ist.
2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Ja.

Der gesetzliche Grundbetrag liegt bei 43 % des vom ungarischen statistischen Zentralamt jeweils für das Vorjahr veröffentlichten durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens (2006 waren das 62 651 HUF).

Der Geschädigte kann eine vollständige oder teilweise Erstattung des durch die Straftat verursachten materiellen Schadens in Form einer Einmalzahlung beantragen, die bis zur Höhe des Fünfzehnfachen des Grundbetrags gewährt werden kann.

Der Höchstbetrag der in Form einer monatlichen Zuwendung gewährten Entschädigung entspricht dem Grundbetrag. Die Beihilfe kann für die Dauer von höchstens drei Jahren gewährt werden.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die das Opfer wegen derselben Schäden von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten hat oder könnte, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Ja.

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2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob eine Entschädigung gezahlt oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, etwa das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis?

Ja.

Ein weiteres Kriterium für die Bemessung der staatlichen Entschädigung ist die finanzielle Lage des Geschädigten. Dazu wird seine Einkommenssituation beurteilt. Der Antragsteller hat Anspruch auf Entschädigung, wenn sein monatliches Nettoeinkommen (bzw. Individualeinkommen bei zu einem Haushalt gehörigen Personen) das Doppelte des Grundbetrags nicht übersteigt. 2006 lag die Grenze bei 125 302 HUF.

In bestimmten Fällen ist aufgrund des Verhaltens des Geschädigten eine Entschädigung gesetzlich ausgeschlossen: Bei bestimmten Handlungen oder Unterlassungen erhält der Geschädigte also selbst dann keine Entschädigung, wenn sein Einkommen unterhalb der genannten Einkommensgrenze liegt. Der Entschädigungsanspruch entfällt auch, wenn der Schaden bereits ersetzt wurde oder ein Versicherungsanspruch, aus dem eine vollständige oder teilweise Entschädigung zu erwarten gewesen wäre, nicht geltend gemacht worden ist, wenn der Geschädigte die Straftat provoziert oder zum Entstehen des Schadens beigetragen hat, wenn der Geschädigte im Strafverfahren oder im Entschädigungsverfahren nicht mit dem Behörden zusammenarbeitet oder wenn der Geschädigte im Zusammenhang mit der für den Schaden ursächlichen Straftat selbst eine Straftat begangen hat.

2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Nein.

2.18. Wo sind die Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung erhältlich? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Das benötigte Formblatt kann im Internet unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://irm.gov.hu

Das Formblatt ist auch bei den Komitatsstellen des Justizamtes erhältlich. Die Kontaktdaten der Komitatsstellen können unter der kostenlosen Telefonnummer 06-80-244-444 erfragt werden.

2.19. Kann ich bei der Antragstellung juristischen Beistand in Anspruch nehmen?

Die Komitatsstellen des Opferbetreuungsdienstes des Justizamtes helfen beim Ausfüllen des Antragsformulars.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Der Antrag kann bei den Komitatsstellen des Opferbetreuungsdienstes des Justizamtes eingereicht werden.

2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die weitere Unterstützung anbieten können?

In Ungarn gibt es mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft, die Hilfe für Opfer von Straftaten anbieten. Einige von ihnen unterstützen bestimmte Opfergruppen (z. B. Frauen). Andere wiederum helfen Personen, die Opfer bestimmter Straftaten (etwa gegen die Wohnung gerichteter Straftaten) geworden sind.

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