Europäische Kommission > EJN > Entschädigung der Opfer von Straftaten > Deutschland

Zuletzt aktualisiert am 15-02-2005
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Entschädigung der Opfer von Straftaten - Deutschland

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Wer kann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen (im Strafverfahren)? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens? 1.2.
1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben? 1.3.
1.4. In welcher Form sind diese Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)? 1.4.
1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor und/oder während des Verfahrens gewährt? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen? 1.6.
1.7. Sofern Schadensersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu? 1.7.
2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staats oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten? 2.4.
2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land haben? 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung im Mitgliedstaat verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden? 2.7.
2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag gestellt werden kann? 2.8.
2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadensersatz vom Täter zu erlangen? 2.9.
2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen? 2.10.
2.11. Gibt es Fristen bei Entschädigungsanträgen? 2.11.
2.12. Welche Schäden fallen unter diese Regelung? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gibt es einen Betrag im Mindest- und/oder Höchstmaß, der gewährt werden kann? 2.14.
2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer wegen derselben Schäden aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht? 2.15.
2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis? 2.16.
2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen? 2.17.
2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Antragstellung beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss von Prozesskostenhilfe gelangen? 2.19.
2.20. An wen ist der Antrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

Für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter, die außerhalb eines Strafverfahrens geltend gemacht werden, wird auf das Merkblatt „Anrufung des Gerichts“ verwiesen.

In Bezug auf grenzüberschreitende Fälle, wenn die Straftat z.B. in einem Mitgliedstaat begangen worden ist, der mit demjenigen des Aufenthalts des Opfers nicht identisch ist, kann diese Person Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter bei dem Gericht geltend machen, vor dem auch das Strafverfahren anhängig ist, sofern das innerstaatliche Recht dies gestattet.

1.1. Wer kann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen (im Strafverfahren)?

Im Strafverfahren kann jeder durch eine Straftat Verletzte oder sein Erbe gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, geltend machen.

1.2. In welchem Stadium des Verfahrens?

Der Antrag kann bereits im Ermittlungsverfahren gestellt werden, bevor das Strafverfahren bei Gericht anhängig ist, oder noch in der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Schlussvorträge.

1.3. Wie und vor wem sind diese Ansprüche zu erheben?

Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann schriftlich – gegenüber der Staatsanwaltschaft und nach Anklageerhebung gegenüber dem Gericht - oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Gerichts, und noch in der Hauptverhandlung mündlich gestellt werden. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten führt, bzw. das Gericht, vor dem die Anklage erhoben wurde.

SeitenanfangSeitenanfang

1.4. In welcher Form sind diese Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?

Der Antrag muss den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen. Ein geforderter Geldbetrag ist in der Regel zu beziffern, davon kann abgesehen werden, wenn seine Höhe erst durch einen Sachverständigen festgestellt werden muss oder wenn ein Schmerzensgeldanspruch in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

1.5. Wird Prozesskostenhilfe vor und/oder während des Verfahrens gewährt?

Dem Antragsteller ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Außerdem muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

1.6. Welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzubringen?

Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, soll die geeigneten Beweismittel enthalten. Fehlt die Angabe von Beweismitteln, ist dies unschädlich, weil das Gericht auch insoweit zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

1.7. Sofern Schadensersatzansprüchen von Gerichts wegen stattgegeben wird, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegenüber dem Straftäter zu?

Nein.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staats oder öffentlicher Stellen?

Eine Entschädigung kann nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten gewährt werden.

2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Eine Entschädigung ist Opfern eines vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriffs, also einer Gewalttat, vorbehalten. Anspruchberechtigtes Opfer eines tätlichen Angriffs ist auch, wer durch einen Angriff mit gemeingefährlichen Mitteln, zum Beispiel durch einen Sprengstoffanschlag, oder bei einem Angriff auf eine andere Person oder bei der Abwehr eines Angriffs geschädigt wird. Auch durch einen sexuellen Missbrauch entsteht ein Anspruch auf Entschädigung.

Straftaten, die sich nicht als tätlicher Angriff auf die körperliche Integrität einer Person darstellen, wie zum Beispiel ein Einbruch oder ein Betrug, werden nicht entschädigt.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs ist eine körperliche oder seelische Beeinträchtigung als Folge eines tätlichen Angriffs. Monatliche Rentenleistungen werden nur beim Vorliegen eines dauerhaften gesundheitlichen Schadens erbracht. Für bloße Vermögensschäden wird keine Entschädigung gewährt.

2.4. Können nahe Verwandte oder Unterhaltsberechtigte von verstorbenen Tatopfern eine Entschädigung erhalten?

Auch die Ehepartner, Kinder und in besonderen Fällen auch die Eltern eines Opfers haben Anspruch auf Entschädigung. Geschiedene Ehepartner und Großeltern können eine Entschädigung erhalten, wenn das Opfer ihnen Unterhalt gewährt hat oder hätte.

SeitenanfangSeitenanfang

2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land haben?

Einen Anspruch auf Entschädigung haben deutsche Staatsangehörige und Ausländer, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Bürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Ausländer, die sich bereits länger als drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, erhalten Leistungen in vollem Umfang. Ausländer, die sich noch nicht drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten, erhalten einkommensunabhängige Leistungen oder im Falle einer endgültigen Ausreise eine Abfindung. Besucher und Touristen erhalten bei einer schweren Schädigung eine einmalige Härteleistung.

2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung im Mitgliedstaat verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde?

Dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten liegt der Gedanke zugrunde, dass Opfer eines tätlichen Angriffs einen Ausgleichsanspruch gegen den Staat haben, der sie trotz aller Anstrengungen nicht hat schützen können. Da das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten auf dem Territorialprinzip beruht, wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn der tätliche Angriff im Geltungsbereich des Gesetzes begangen wurde.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden?

Das Opfer hat alles ihm Mögliche zur Aufklärung der Tat und zur Verfolgung des Täters zu tun, wozu insbesondere die Erhebung einer Strafanzeige bei der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde (Polizei oder Staatsanwaltschaft) zählt. .Allerdings kann in besonderen Fällen (z.B. sexueller Missbrauch, Taten innerhalb der Familie) ausnahmsweise vom Anzeigeerfordernis abgesehen werden.

SeitenanfangSeitenanfang

2.8. Müssen die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder von Strafverfahren abgewartet werden, bevor ein Antrag gestellt werden kann?

Die für die Durchführung Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten zuständigen Versorgungsämter der Bundesländer haben unabhängig von den Ergebnissen polizeilicher, staatsanwaltlicher oder gerichtlicher Ermittlungen eine eigene Entscheidung über den Antrag auf Opferentschädigung zu treffen. Ein solcher Antrag sollte deshalb unabhängig von Einleitung und Verlauf eines polizeilichen oder staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens so bald wie möglich nach dem schädigenden Ereignis gestellt werden.

2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, sollte dann zunächst versucht werden, Schadensersatz vom Täter zu erlangen?

Der Anspruch aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten als Bestandteil des sozialen Entschädigungsrechts besteht unabhängig von etwaigen Schadensersatzansprüchen gegen den Täter. Soweit der Täter auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann, gehen die Ansprüche des Opfers gegen ihn in Höhe der nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes gewährten Entschädigung auf den staatlichen Kostenträger über.

2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder überführt worden, besteht dann gleichwohl die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise sind zwecks Unterstützung des Antrags vorzulegen?

Wie bereits unter 2.8. ausgeführt, ist die Gewährung einer Entschädigung völlig unabhängig von der Verurteilung oder Bestrafung eines Täters. Der Antragsteller hat - wie im gesamten Sozialrecht - auch im Bereich der Opferentschädigung das Vorliegen aller anspruchsbegründenden Tatsachen zu beweisen, also insbesondere das Vorliegen einer an ihm verübten Gewalttat und die dadurch verursachten gesundheitlichen Schädigungen. Gerade in Fällen, in denen der Täter nicht bekannt ist oder sonstige Beweismittel nicht vorhanden sind, greifen zugunsten des Antragstellers weitreichende Beweiserleichterungen ein.

SeitenanfangSeitenanfang

2.11. Gibt es Fristen bei Entschädigungsanträgen?

Die Stellung eines Entschädigungsantrags ist nicht an Fristen gebunden. Leistungen werden grundsätzlich ab dem Antragsmonat erbracht. Sie können aber auch für vor der Antragstellung liegende Zeiten gewährt werden, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Tat gestellt wird.

2.12. Welche Schäden fallen unter diese Regelung?

Nach dem Opferentschädigungsgesetz werden Leistungen zum Ausgleich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgern der erlittenen Schäden erbracht. Immaterielle Schäden werden nicht ersetzt.

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Opfer von Gewalttaten erhalten alle zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit erforderlichen Maßnahmen der Krankenbehandlung (einschließlich z.B. der Maßnahmen zur gesundheitlichen oder beruflichen Rehabilitation, Pflegeleistungen, psychotherapeutische Behandlung etc.), Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts sowie dauernde Rentenleistungen zum Ausgleich der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden. Die Höhe der gestaffelten Rentenleistungen orientiert sich am Ausmaß des jeweiligen Gesundheitsschadens sowie an den durch die Schädigung bedingten Einkommenseinbußen.

2.14. Gibt es einen Betrag im Mindest- und/oder Höchstmaß, der gewährt werden kann?

Die monatlichen Rentenleistungen zum Ausgleich der gesundheitlichen Schäden werden in feststehenden, am Ausmaß der Schädigung orientierten Beträgen gezahlt, die jährlich angepasst werden. In der niedrigsten Stufe werden derzeit monatlich 118 Euro gezahlt. Alle zusätzlich erbrachten, übrigen Rentenleistungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen sind in ihrer Höhe von den Einkommensverhältnissen des Gewaltopfers abhängig. Höchstgrenzen für Monats- oder Gesamtbeträge der Entschädigung bestehen nicht.

SeitenanfangSeitenanfang

2.15. Wird die Entschädigung, die das Opfer wegen derselben Schäden aus anderen Quellen (wie Versicherungen) erhalten hat oder könnte, bei der staatlichen Entschädigung in Abzug gebracht?

Angerechnet werden nur Leistungen, die das Opfer für dieselbe Schädigung tatsächlich erhält und die zudem denselben Zweck erfüllen sollen.

2.16. Gibt es andere Kriterien, die einen Einfluss auf die Möglichkeit der Entschädigung oder die Art der Bemessung des Entschädigungsbetrags haben könnten, wie das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis?

Die Entschädigung kann versagt werden, wenn das Opfer die Schädigung (mit-) verursacht hat oder es aus anderen Gründen unbillig erscheint, Leistungen zu gewähren.

2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen?

Leistungen der Krankenbehandlung können sofort erbracht bzw. ihre Kosten übernommen werden. Bei Rentenleistungen sind Vorschusszahlungen nicht vorgesehen. Anträge auf Opferentschädigung werden allerdings bevorzugt behandelt und entschieden.

2.18. Wo kann man die erforderlichen Vordrucke und weitere Informationen zur Antragstellung beziehen? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Die Antragstellung ist grundsätzlich formlos möglich. Antragvordrucke sind bei den zuständigen Versorgungsbehörden der Bundesländer erhältlich, die Gewaltopfer auch wegen ihrer Ansprüche beraten Weitere Informationen können darüber hinaus z.B. bei anderen Sozialbehörden, Sozialversicherungsträgern, Krankenkassen, Versicherungen und Polizeibehörden bezogen werden. Vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird eine Broschüre zur Opferentschädigung in Deutschland herausgegeben, die von Bürgern und Behörden kostenlos angefordert werden kann. Zudem können die Gesetzestexte und weitere Informationen zur Opferentschädigung von der Internetseite des Bundesministeriums heruntergeladen werden. Auch die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Bundesländer geben entsprechende Broschüren heraus und stellen auf ihren jeweiligen Webseiten weitere Informationen zur Verfügung. Eine spezielle amtliche Telefonnummer für Gewaltopfer gibt es nicht, diese können jedoch jederzeit Hilfe unter der allgemeinen Notrufnummer der Polizei erhalten.

2.19. Kann der Geschädigte bei der Antragstellung in den Genuss von Prozesskostenhilfe gelangen?

Das Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über den Entschädigungsantrag ist kostenfrei. Auch für ein evtl. folgendes Verfahren vor den zuständigen Sozialgerichten werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Die Entscheidung über einen Antrag auf Opferentschädigung wird von den örtlich zuständigen Versorgungsämtern der Bundesländer getroffen. Anträge können aber auch bei jeder anderen Sozialbehörde eingereicht werden.

2.21. Gibt es Vereinigungen für Opferbeistand, die zusätzlich Unterstützung anbieten können?

Es gibt eine Reihe privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Gewaltopfern zu helfen. Darunter sind sowohl nur lokal tätige als auch bundesweit organisierte Vereinigungen.

Weitere Informationen

Das Gewaltopfer kann vom Täter auf zivilrechtlichem Wege wie auch im Rahmen eines Strafprozesses (Adhäsionsverfahren) eine finanzielle Entschädigung, die auch immaterielle Schäden umfasst, verlangen.

« Entschädigung der Opfer von Straftaten - Allgemeines | Deutschland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 15-02-2005

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich