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Zuletzt aktualisiert am 10-05-2005
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen? 1.1.
1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ? 1.4.
1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten? 1.5.
1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen? 1.6.
1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen? 1.7.
2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen 2.
2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten? 2.1.
2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden? 2.2.
2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Est-ce que la possibilité d'obtenir une indemnisation est limitée aux personnes d'une certaine nationalité ou aux personnes résidant dans un certain pays ? 2.5.
2.6. Kann ich in Frankreich eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen? 2.6.
2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen? 2.12.
2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung? 2.13.
2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen? 2.17.
2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website? 2.18.
2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten? 2.19.
2.20. Wohin richte ich meinen Antrag? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen? 2.21.

 

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen?

Gemäß Art. 2 der frz. Strafprozessordnung kann eine Nebenklage auf Wiedergutmachung eines durch ein Verbrechen, ein Vergehen oder eine Übertretung entstandenen Schadens von denjenigen erhoben werden, denen durch die Straftat persönlich und unmittelbar ein Schaden entstanden ist.

1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen?

Der Antrag auf Schadenersatz kann mit Beginn der polizeilichen Ermittlungen und der Strafverfolgung gestellt werden. Die Artikel 53-1 und 75 der frz. Strafprozessordnung sehen vor, dass die Behörden der Kriminalpolizei die Geschädigten umfassend über deren Rechte, insbesondere das Recht auf Wiedergutmachung der erlittenen Schäden, zu informieren haben. Aber die Antragstellung ist auch noch zum Zeitpunkt der richterlichen Untersuchung im vorbereitenden Prozessverfahren und gar noch zum Urteilsverkündungstermin möglich.

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Mit Zustimmung des Procureur de la République (in etwa: Leitender Oberstaatsanwalt) kann der Schadenersatzantrag vom/von der Geschädigten während der polizeilichen Ermittlungen bei einem Kriminal(haupt) kommissar oder einem Kriminalbeamten eingereicht werden, der dazu ein Protokoll erstellt. Des Weiteren kann ein einfaches Fax oder Einschreiben mit Rückantwort übermittelt werden, das dem Gericht mindestens 24 Stunden vor dem Verhandlungstermin zugehen muss. Aber der/die Geschädigte kann auch noch als Nebenkläger auftreten, indem er persönlich zur Verhandlung erscheint.

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1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ?

Der Antrag kann, sofern es sich um Personenschäden, materielle und immaterielle Schäden handelt, nach den einzelnen Schadensposten aufgegliedert werden, und, sofern es sich um einen immateriellen Schaden handelt, global dargestellt werden. Er ist jedoch mit dem entsprechenden Belegmaterial zu versehen.

1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten?

Das frz. Gesetz vom 9. 9. 2002 sieht für Opfer schwerster Straftaten die Gewährung von Prozesskostenhilfe ungeachtet der finanziellen Situation vor. Für sonstige Geschädigte ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe von der finanziellen Situation des Antragstellers abhängig. Diese Unterstützung gelangt ab Verfahrensbeginn zur Geltung, da die Kriminalpolizei den/die Geschädigte(n) mit Beginn der polizeilichen Ermittlungen und der Strafverfolgung über sein Recht zu informieren hat, durch einen Anwalt unterstützt zu werden, der eventuell vom Präsidenten der frz. Rechtsanwaltskammer benannt wird.

1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?

Der/Die Geschädigte hat für seinen Antrag Belege folgender Art beizubringen: ärztliche Bescheinigung, Arbeitsausfall und Einkommensverluste, Rechnungen, Kostenvoranschläge usw.

Bei Verletzungen kann das Gericht zur Einschätzung deren Ausmaßes von Amts wegen oder auf Antrag des/der Geschädigten die Erstellung eines Gutachtens anordnen. In Erwartung des Ergebnisses des Gutachtens kann der/die Geschädigte eine Vorauszahlung auf die Entschädigung erhalten.

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1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen?

Meistens wird die Betreuung der Opfer nach dem Strafspruch durch Opferhilfevereinigungen abgesichert, die in der Lage sind, dem Opfer Orientierungshilfe für dessen Vorgehen zu geben.

Wird der Straftäter zu einer Strafe verurteilt, die die Verpflichtung zur Entschädigung des Opfers einschließt, nimmt ein Bewährungshelfer Kontakt zum Opfer auf, um die Modalitäten der Entschädigungszahlung zu vereinbaren.

2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?

Mit dem frz. Gesetz vom 6. 7. 1990 wurde ein eigenständiges, auf der nationalen Solidarität basierendes System der Opferentschädigung geschaffen. Diesem Gesetz liegt das Prinzip der umfassenden Wiedergutmachung von Schäden zugrunde, die durch die Beeinträchtigung der Person entstanden sind. Der Antragsteller muss dazu die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten (frz. Abk. C.I.V.I.) bei dem Großinstanzgericht anrufen, das seinem Wohnsitz oder dem Tatort am nächsten liegt. Die zugestandenen Summen werden dem Antragsteller durch den Sicherstellungsfonds für Opfer von Terrorakten und anderen Straftaten gezahlt. Dieser Fonds ist Verfahrenspartei und kann gegen den Straftäter eine Rückgriffsklage anstrengen.

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Der Schaden, für den Entschädigung gefordert wird, muss aus einer Handlung, egal ob vorsätzlich oder nicht, resultieren, die den Sachcharakter einer Straftat aufweist. Terrorakte, Verkehrsunfälle sowie aus Jagd und Schädlingsbekämpfung resultierende Unfälle fallen nicht unter das frz. Gesetz vom 06. 07. 1990, sondern sind anderen Entschädigungssystemen zugeordnet.

2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Die umfassende Wiedergutmachung erlittener Schäden ist den Opfern vorbehalten, die eine schwere Beeinträchtigung ihrer Person und sexuelle Gewalt erfahren haben. Geschädigte, die eine leichte Beeinträchtigung ihrer Person erfahren oder Vermögensschäden vorzuweisen haben, können mit solidarischer Hilfe bedacht werden, deren Höhe begrenzt ist.

2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Vor der C.I.V.I. können zwei Schadensarten Anlass zu Entschädigung geben, und zwar:

  • schwere Beeinträchtigungen der Person gemäß Art. 706-3 der frz. Strafprozessordnung. Die Handlung, die den Sachcharakter einer Straftat aufweist, muss Tod, Erwerbsunfähigkeit, totale Arbeitsunfähigkeit von mindestens einem Monat zur Folge gehabt oder in einer sexuellen Straftat bestanden haben.
  • leichte Beeinträchtigungen der Person und Vermögensschäden gemäß Art. 706-14 der frz. Strafprozessordnung. So können Opfer von Diebstahl, Betrug, Vertrauensmissbrauch, Erpressung und Sachbeschädigung, Beschädigung oder Wertminderung eines Vermögenswertes sowie Opfer, die eine Beeinträchtigung ihrer Person erfahren haben, aus der eine totale Arbeitsunfähigkeit unter einem Monat resultiert, unter bestimmten Bedingungen entschädigt werden. Sie müssen nachweisen, dass sie keine wirksame und ausreichende Entschädigung für den ihrerseits erlittenen Nachteil auf anderem Wege (Versicherung usw.) erlangen können, sich daraus eine schwerwiegende finanzielle oder psychologische Situation ergibt und ihre monatlichen Einkünfte unter dem Höchstbetrag von 1223,- Euro für das Jahr 2003 liegen.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Das Recht auf Entschädigung besteht für das direkte Opfer der Straftat und dessen Hinterbliebene.

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2.5. Est-ce que la possibilité d'obtenir une indemnisation est limitée aux personnes d'une certaine nationalité ou aux personnes résidant dans un certain pays ?

Der/Die Geschädigte muss in der Tat bestimmte Voraussetzungen der Staatsangehörigkeit erfüllen. Anspruch auf Entschädigung können erheben:

  • Geschädigte französischer Staatsangehörigkeit unabhängig davon, ob die Straftaten in Frankreich oder im Ausland begangen wurden,
  • Geschädigte, die Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines Staates sind, der mit Frankreich ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Angehörige von Staaten, die dem Europäischen Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten beigetreten sind) , sofern die Straftaten auf französischem Territorium begangen wurden,
  • ausländische Geschädigte, die nicht Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind und am Tag der Straftat(en) oder der Antragstellung ihren ständigen Aufenthaltsort in Frankreich hatten, vorbehaltlich internationaler Verträge oder Abkommen, sofern die Straftaten auf französischem Territorium begangen wurden.
2.6. Kann ich in Frankreich eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen?

Wie bereits in Beantwortung der Frage 2. 5 ausgeführt, können Geschädigte französischer Staatsangehörigkeit - selbst wenn die Straftaten im Ausland begangen wurden - eine Einschädigung im Rahmen der Kommissionen für die Entschädigung der Opfer von Straftaten beanspruchen. Dabei kommen die gleichen Bedingungen wie für in Frankreich begangene Straftaten zum Tragen.

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2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein?

Dem an die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten gerichteten Antrag auf Entschädigung sind die Bescheinigung darüber, dass Strafantrag gestellt wurde, und jegliche Schriftstücke des Strafverfahrens, über die der Antragsteller verfügt, beizufügen.

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Nein, die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten wurde eigens geschaffen, um zu verhindern, dass der/die Geschädigte den Ausgang des Strafverfahrens abwarten muss.

2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde?

Nein, die Maßnahmen sind voneinander unabhängig; die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten ist durch die Höhe des Schadenersatzes, der eventuell zuvor durch ein Gericht festgesetzt wurde, nicht gebunden.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Auch wenn der Straftäter strafrechtlich nicht verurteilt wurde, bleibt das Entschädigungsverfahren vor der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten möglich. Die alleinige Tatsache, aufgrund einer Straftat gemäß Art. 706-3 oder 706-14 des frz. Strafgesetzbuchs einen Schaden erlitten zu haben, ist zur Einleitung dieses Verfahrens ausreichend.

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2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?

Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von drei Jahren, nachdem die Straftat begangen wurde, oder - so die Sache strafrechtlich verfolgt wurde - innerhalb eines Jahres nach der letzten dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, ansonsten gilt das Recht darauf als verwirkt.

Die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten kann den Antragsteller jedoch vor der Rechtsverwirkung seines Anspruchs bewahren, sofern dieser nicht in der Lage war, seine Rechte innerhalb des geforderten Zeitraums geltend zu machen oder wenn sich der seinerseits erlittene Schaden verschlimmert hat oder aus jedem anderen berechtigten Grunde.

2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

Gemäß Art. 706-3 der frz. Strafprozessordnung können alle aus einer Beeinträchtigung der Person resultierenden Schadensarten entschädigt werden, egal ob es sich dabei um Vermögensschäden handelt oder nicht. Dies gilt namentlich auch für den wirtschaftlichen Nachteil, der aus der Minderung der beruflichen Einkünfte infolge eines Überfalls resultiert, für den Nachteil, der aus den Ängsten und Leiden von Eltern erwachsen ist, deren Kind entführt oder dem Gewalt angetan wurde, für den Nachteil, der aus einer Minderung der Erwerbsfähigkeit oder totaler Arbeitsunfähigkeit entstanden ist und den die Hinterbliebenen eines infolge einer Straftat verstorbenen Opfers erlitten haben, oder auch für den wirtschaftlichen Nachteil eines/einer Minderjährigen, dessen/deren Mutter, die bislang Unterhalt und Erziehung des/der Minderjährigen absicherte, infolge einer Straftat verstorben ist.

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Wenn auch der wirtschaftlichen Nachteil, der aus der Minderung der beruflichen Einkünfte infolge einer Straftat resultiert, entschädigt werden kann, fällt die Wiedergutmachung eines rein materiellen Schadens nicht in die gemäß Art. 706-3 der frz. Strafprozessordnung vorgesehenen Fälle. So werden beispielsweise Anträge auf Entschädigung für Kleiderschäden oder für entstandene Nachteile aufgrund Verlustes oder Wertminderung von Schmucksachen abgewiesen.

2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?

Zur Bestimmung der dem/der Geschädigten zuzuerkennenden Summen muss die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten zunächst den Gesamtschaden des Antragstellers gemäß den Haftungsregeln des gemeinen Rechts ermitteln. Die Entschädigung kann gemindert oder verweigert werden, so dem/der Geschädigten ein Verschulden nachzuweisen ist, das in direktem und unzweifelhaftem kausalen Zusammenhang mit dem Schaden steht. Danach muss die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten die von den Sozialversicherungskassen gezahlten Summen in Abzug bringen.

2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Nein, vorbehaltlich der in Beantwortung der Fragen 2. 2. und 2. 3. erwähnten Höchstgrenzen gilt das Prinzip einer umfassenden Entschädigung für die erlittenen Schäden.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Wie in Beantwortung von Frage 2. 13 bereits angeführt, bringt die Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten die durch soziale Einrichtungen gezahlten Leistungen und die Entschädigungen aller Art, die im Rahmen desselben Schadens erhalten wurden oder zu erhalten sind (Versicherung usw.) , vom geschätzten Schadensgesamtbetrag des Antragstellers in Abzug.

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2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat?

Wie in Beantwortung von Frage 2. 13 bereits angeführt, kann die Entschädigung gemindert oder verweigert werden, so dem/der Geschädigten ein Verschulden nachzuweisen ist, das in kausalem Zusammenhang mit dem Schaden steht.

2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

Der Antragsteller kann eine Vorauszahlung beanspruchen. In diesem Falle befindet der Vorsitzende innerhalb eines Monats über den Antrag.

2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website?

Informationen dazu erteilen die vom frz. Ministerium der Justiz zugelassenen Opferhilfevereinigungen, deren Verzeichnis auf der Internetseite des Ministère de la Justice (frz. Justizministerium) eingesehen werden kann, die auf Opferhilfe spezialisierten anwaltlichen Bereitschaftsdienste und die Kommissionen für die Entschädigung der Opfer von Straftaten bei den Großinstanzgerichten.

Geschädigte können auch die Inlandsnummer für Opferhilfe der INAVEM (Netz, in dem mehrere Opferhilfevereinigungen zusammengeschlossen sind) wählen, und zwar: 0 810 09 86 09.

2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten?

Das frz. Gesetz vom 09. 09. 2002 sieht für Opfer schwerster Straftaten die Gewährung von Prozesskostenhilfe ungeachtet der finanziellen Situation vor. In sonstigen Fällen ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowohl von der finanziellen Situation des Antragstellers als auch von der Zulässigkeit der Gewährung abhängig.

2.20. Wohin richte ich meinen Antrag?

Der Antrag auf Entschädigung ist bei der Kommission für die Entschädigung der Opfer von Straftaten bei dem Großinstanzgericht einzureichen, das dem Wohnsitz des Antragstellers oder dem Tatort am nächsten liegt.

2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen?

Einige Opferhilfevereinigungen sind innerhalb des Netzes INAVEM organisiert (Inlandsnummer für Opferhilfe: 0 810 09 86 09). Auf der Internetseite des Ministère de la Justice (frz. Justizministerium) ist eine geografische Karte verfügbar, auf der die dem Wohnort des Antragstellers am nächsten gelegenen Vereinigungen eingesehen werden können.

Weitere Informationen

- Gibt es andere Optionen zur Erlangung einer Entschädigung seitens des Straftäters („compensation orders“) ?

Wenden Sie sich dazu an den Gerichtsvollzieher, der im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen wird (Lohn-/Gehaltspfändung oder Kontenpfändung) und zuweilen die Unterstützung des Procureur de la République (in etwa: Leitender Oberstaatsanwalt) beanspruchen kann (Ausfindigmachen des Schuldners, Zugang zur FICOBA-Datei, mit der die vom Schuldner unterhaltenen Konten ermittelt werden können usw.).



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