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Zuletzt aktualisiert am 17-07-2007
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadenersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafprozess Schadenersatz gegenüber dem Straftäter geltend machen? 1.1.
1.2. In welchem Stadium sollte ich den Schadenersatz geltend machen? 1.2.
1.3. Wie und wo sollte ich meine Schadenersatzforderung geltend machen? 1.3.
1.4. Wie sollte ich meine Forderung stellen (durch Angabe eines bestimmten Betrages und/oder durch Aufschlüsselung der einzelnen Schäden?) 1.4.
1.5. Kann ich juristische Hilfe vor und während des Verfahrens in Anspruch nehmen? 1.5.
1.6. Welche Beweise muss ich im Hinblick auf meinen Anspruch vorlegen? 1.6.
1.7. Wenn meinem Antrag von Gerichts wegen stattgegeben wird, gibt es eine Einrichtung, die dem Opfer bei der Vollstreckung der Schadenersatzforderung gegenüber dem Straftäter hilft? 1.7.
2. Entschädigung durch den Staat oder staatliche Einrichtungen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder staatlicher Einrichtungen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die einen bestimmten Schaden erlitten haben? 2.3.
2.4. Können Verwandte oder andere nahe Angehörige eines verstorbenen Tatopfers Entschädigung erhalten? 2.4.
2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die in einem bestimmten Land leben? 2.5.
2.6. Kann ich eine Entschädigung in Finnland verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Land begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden? 2.7.
2.8. Muss ich vor Antragstellung den Ausgang der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten? 2.8.
2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, muss zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen? 2.9.
2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder verurteilt worden, habe ich dennoch die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise muss ich zwecks Unterstützung des Antrags vorlegen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gibt es einen Mindest- bzw. Höchstbetrag für die zu gewährende Entschädigung? 2.14.
2.15. Wird die Entschädigung, die ich von einer anderen Seite, zum Beispiel der Versicherung, erhalten habe oder erhalten werde, bei den staatlichen Leistungen in Abzug gebracht? 2.15.
2.16. Gibt es andere Kriterien, die dafür, ob ich eine Entschädigung erhalten kann oder dafür, in welcher Höhe die Entschädigung bemessen wird, maßgeblich sind, wie mein Verhalten im Zusammenhang mit der ursächlichen Straftat steht? 2.16.
2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen? 2.17.
2.18. Wo erhalte ich die für die Antragstellung erforderlichen Formulare und weitere Informationen? Gibt es eine gesonderte Internetadresse oder eine Hotline? 2.18.
2.19. Kann ich juristische Hilfe bei der Antragstellung beanspruchen? 2.19.
2.20. An wen richte ich meinen Antrag? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen, die Opfern von Straftaten Unterstützung und weitere Informationen anbieten können. 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadenersatzes seitens des Straftäters

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafprozess Schadenersatz gegenüber dem Straftäter geltend machen?

Schadenersatzforderungen können im Zusammenhang mit dem Strafverfahren geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche werden in der Regel im gleichen Strafverfahren behandelt, sie können aber auch in einem gesonderten Verfahren behandelt werden.

1.2. In welchem Stadium sollte ich den Schadenersatz geltend machen?

Die Forderung sollte, wenn möglich, bereits im Zusammenhang mit den Ermittlungen geltend gemacht werden. Dabei ist es Aufgabe der Polizei zu klären, ob die betroffene Person Anspruch auf Schadenersatz hat. Die Staatsanwaltschaft ist in der Regel auf Ersuchen des Betroffenen verpflichtet, die Schadenersatzforderung in der Klage anzuzeigen. Diese Verpflichtung besteht jedoch u.a. nicht, wenn die Forderung unklar ist.

1.3. Wie und wo sollte ich meine Schadenersatzforderung geltend machen?

Der Antrag sollte schriftlich bei der Staatsanwaltschaft oder, wenn die Angelegenheit bereits vor Gericht verhandelt wird, beim Gericht gestellt werden.

1.4. Wie sollte ich meine Forderung stellen (durch Angabe eines bestimmten Betrages und/oder durch Aufschlüsselung der einzelnen Schäden?)

Die Schadenersatzforderung sollte möglichst aufgeschlüsselt werden. Im Antrag müssen der entstandene Schaden nach seiner Art (zum Beispiel Sachschaden, Personenschaden, Krankenbehandlungskosten) sowie die Höhe des Schadens genau aufgeschlüsselt werden.

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1.5. Kann ich juristische Hilfe vor und während des Verfahrens in Anspruch nehmen?

Ja, wenn die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe in Rechtssachen erfüllt sind. In dem Fall kann juristische Hilfe sowohl im Vorfeld als auch für die eigentliche Verhandlung gewährt werden. Ferner kann der Betroffene stets die Dienste eines aus öffentlichen Mitteln bezahlten Rechtsbeistands in Anspruch nehmen, wenn er im Sinne von Kapitel 20 des finnischen Strafgesetzbuchs Opfer eines Sexualverbrechens geworden ist oder wenn der Straftäter eine dem Opfer nahe stehende Person ist oder wenn im Sinne von Kapitel 21 §§ 1 bis 6 des Strafgesetzbuchs ein Angriff auf die seelische und körperliche Unversehrtheit vorliegt (z.B. versuchter Totschlag oder schwere Misshandlung).

1.6. Welche Beweise muss ich im Hinblick auf meinen Anspruch vorlegen?

Wenn über den Schaden oder seinen Umfang ein schriftlicher Beweis vorliegt, muss er dem Antrag beigefügt werden. Wichtig ist jedoch, dass etwaige ärztliche Bescheinigungen, Zahlungsbelege usw. dem Antrag beigefügt werden. Das Gericht entscheidet im Einzelfall, ob der Beweis ausreicht. Wenn der Nachweis hinsichtlich des Schadensumfangs nicht ausreicht, schätzt das Gericht die Höhe des Schadens.

1.7. Wenn meinem Antrag von Gerichts wegen stattgegeben wird, gibt es eine Einrichtung, die dem Opfer bei der Vollstreckung der Schadenersatzforderung gegenüber dem Straftäter hilft?

Die Vollstreckung wird bei der Vollstreckungsbehörde beantragt, die bei der Antragstellung behilflich ist. Der Antrag kann auch per E-Mail gestellt werden. Das Formular kann unter der Adresse http:/www.oikeus.fi/6558.htm suomi abgerufen werden (wählen Sie Ulosottoasiat’, Ulosottohakemus – Tuomiota tai päätöstä edellyttävät asiat’). Die Zwangsvollstreckungsbehörde muss Ihnen außerdem die Entscheidung des Gerichts oder eine beglaubigte Kopie zusenden. Der Antrag kann gestellt werden, sobald das Gericht seine Entscheidung getroffen hat, d.h. die Rechtskraft des Beschlusses muss nicht abgewartet werden.

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2. Entschädigung durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder staatlicher Einrichtungen?

Ja, der Antrag kann an Valtiokonttori gerichtet werden.

2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten geworden sind?

Voraussetzung ist in der Regel nur, dass der Schaden durch eine Straftat herbeigeführt worden ist. Bei Schäden, die im Straßenverkehr entstanden sind, wird jedoch kein Schadenersatz geleistet. Ein Schaden im Straßenverkehr ist ein durch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr verursachter Personen- oder Sachschaden. Schmerzensgeld fürpsychische Leiden wird nur gezahlt, wenn dieses durch einen Angriff auf die Freiheit oder durch eine Sexualstraftat verursacht wurde.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die einen bestimmten Schaden erlitten haben?

In der Regel nicht. Aus 2.12 geht hervor, für welche Schäden in Finnland Schadenersatz geleistet werden kann.

2.4. Können Verwandte oder andere nahe Angehörige eines verstorbenen Tatopfers Entschädigung erhalten?

Eine dem verstorbenen Tatopfer nahe stehende Person hat Anspruch auf Schmerzensgeld für psychische Leiden. Sehr nahe Angehörige sind in der Regel zum Beispiel der Ehepartner sowie minderjährige Kinder und Eltern.

Wenn der Unterhaltspflichtige verstorben ist, wird dem Unterhalts- oder Unterhaltshilfeberechtigten eine Entschädigung gezahlt. Gezahlt wird dann der Betrag, den die Person wahrscheinlich von dem Verstorbenen erhalten hätte. Der einem Unterhaltsberechtigten gewährte Schadenersatz wird um die ihm nach verschiedenen Rentengesetzen gewährten Renten gemindert.

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Auch für die Bestattungskosten kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden.

2.5. Ist die Möglichkeit der Entschädigung auf Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit oder auf solche beschränkt, die in einem bestimmten Land leben?

In der Regel wird für in Finnland begangene Straftaten eine Entschädigung geleistet, so dass die Staatsangehörigkeit des Empfängers ohne Bedeutung ist. Ohne besonderen Grund zahlt der finnische Staat jedoch keineEntschädigung, wenn sowohl der Straftäter als auch das Tatopfer sich zum Zeitpunkt der Tat nur vorübergehend und für eine kurze Zeit in Finnland aufgehalten haben.

2.6. Kann ich eine Entschädigung in Finnland verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Land begangen wurde? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Wenn die Straftat außerhalb von Finnland begangen wurde, kann vom finnischen Staat eine Entschädigung nur für einen Personenschaden verlangt werden und dann nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Voraussetzung ist, dass die Person, gegen die sich die Straftat richtete, ihren ständigen Wohnsitz in Finnland hatte, als die Straftat geschah. Wenn er sich im Ausland aufhielt, muss es sich um einen Aufenthalt aufgrund der Arbeit, des Studiums oder eines anderen vergleichbaren Grundes gehandelt haben, damit eine Entschädigung geleistet werden kann. Die Entschädigung kann nach Ermessen auch in anderen Fällen gewährt werden, wenn es für begründet erachtet werden kann.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet werden?

Nein. Wenn die Straftat nicht der Polizei angezeigt worden ist und die Polizei auch sonst keine Kenntnis von der Straftat hatte, wird die Entschädigung jedoch nur dann gezahlt, wenn es dafür einen besonderen Grund gibt.

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2.8. Muss ich vor Antragstellung den Ausgang der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abwarten?

Der Antrag kann auch früher gestellt werden. Im Allgemeinen erwartet Valtiokonttori jedoch, dass der Anspruch des Antragstellers auf Entschädigung durch den Schadensverursacher in der ersten Instanz entschieden worden ist bzw. dass der Straftäter nicht unter Anklage gestellt wird. Wenn der Täter jedoch nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Polizei Kenntnis von der Straftat erhalten hat, unter Anklage gestellt worden ist, kann Valtiokonttori über die Angelegenheit entscheiden.

2.9. Für den Fall, dass der Straftäter identifiziert wurde, muss zunächst versucht werden, Schadenersatz vom Täter zu erlangen?

Nein.

2.10. Ist der Straftäter nicht identifiziert oder verurteilt worden, habe ich dennoch die Möglichkeit auf Entschädigung? Bejahendenfalls, welche Beweise muss ich zwecks Unterstützung des Antrags vorlegen?

Wie unter 2.7. und 2.8 ausgeführt, kann Antrag auf Entschädigung gestellt werden. Der Antragsteller muss beweisen, dass der Schaden durch eine strafbare Handlung entstanden ist. Als Beweis werden im Allgemeinen das Ermittlungsprotokoll der Polizei oder das Urteil vorgelegt. Wenn diese nicht vorhanden sind, muss ein anderer zuverlässiger Beweis erbracht werden. Entscheidend ist, ob die verübte Tat glaubhaft gemacht werden kann.

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden?

Der Antrag muss innerhalb von 10 Jahren nach der Straftat schriftlich gestellt werden. In besonderen Fällen kann Valtiokonttori einen später gestellten Antrag zur Bearbeitung entgegen nehmen.

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2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

In Finnland können staatliche Entschädigungen wie folgt geleistet werden:
  1. Personenschäden
    • für Krankenpflegekosten und sonstige durch den Schaden verursachte Kosten
    • für körperliche Schmerzen
    • für mit körperlichen Schmerzen einhergehendes seelische Leiden unter der Bedingung, dass es sich um eine Störung des psychischen Zustands handelt, die vom Arzt zu attestieren ist
    • für dauerhafte Schäden und Beeinträchtigungen sowie dauerhaften kosmetischen Schaden
    • für Verdienstausfall
    • für beschädigte Kleidung und andere gewöhnliche Gebrauchsgegenstände sowie Brillen und Zahnprothesen
    • seelisches Leiden (siehe Beschränkungen unter 2.2.)
  2. Sachschäden
    • können unter der Bedingung ersetzt werden, dass der Schadensverursacher in eine Anstalt eingewiesen oder anderweitig seiner Freiheit beraubt worden ist. Sachschäden können ferner auch in anderen Fällen nach Ermessen ersetzt werden.
  3. Gerichtskosten, wenn die Angelegenheit bei Gericht verhandelt worden ist oder dem Antragsteller eine weitere staatliche Entschädigung gewährt worden ist.
  4. Angemessene Bestattungskosten

2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Für die Berechnung der Entschädigungshöhe sind keine gesetzlichen Regelungen vorgesehen. Daher schätzt Valtiokonttori nach einheitlichen Kriterien, jedoch unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des jeweiligen Einzelfalls. Nur für die Entschädigung hinsichtlich entstandener Schmerzen sowie eines dauerhaften Schadens oder einer kosmetischen Beeinträchtigung stehen Valtiokonttori Richtwerte zur Verfügung. Die Höhedieser Entschädigungen ist zum Beispiel nach Schweregrad der Verletzung, wie Dauer der Arbeitsunfähigkeit, Dauer des Krankenhausaufenthalts und Umfang der Behandlungsmaßnahmen festgelegt. Valtiokonttori ist bei der Bewertung der Entschädigungshöhe nicht an das vom Gericht möglicherweise ergangene die Entschädigung betreffende Urteil gebunden.

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2.14. Gibt es einen Mindest- bzw. Höchstbetrag für die zu gewährende Entschädigung?

Die allgemeine Beschränkung besteht darin, dass eine Entschädigung nicht gezahlt wird, wenn deren Höhe geringer als 34 Euro ist.

Als Höchstbeiträge sind nach dem in Finnland geltendem Gesetz (für eine nach dem 1.1.2003 begangene Straftat) festgelegt:

  1. für Verdienst- und Unterhaltseinbußen 125 Euro/Tag
  2. für Unterhaltsverlust vertraglich oder durch Gerichtsurteil festgelegte Höhe
  3. für an den nächsten Angehörigen des Tatopfers zu leistende Entschädigung in Höhe von 3 700 Euro
  4. für Personenschaden für dasselbe Ereignis kann die Gesamtentschädigung höchstens 51 000 Euro betragen
  5. für Sachschäden 25 500 Euro

2.15. Wird die Entschädigung, die ich von einer anderen Seite, zum Beispiel der Versicherung, erhalten habe oder erhalten werde, bei den staatlichen Leistungen in Abzug gebracht?

Ja. Die staatlichen Leistungen sind um den Betrag in Abzug zu bringen, auf den das Opfer nach einem anderen Gesetz Anspruch hatte. Gleichzeitig wird die auf der Grundlage der Versicherung gezahlte Entschädigung abgezogen. Die vom Straftäter erhaltene Entschädigung muss nur dann abgezogen werden, wenn sie geleistet worden ist.

2.16. Gibt es andere Kriterien, die dafür, ob ich eine Entschädigung erhalten kann oder dafür, in welcher Höhe die Entschädigung bemessen wird, maßgeblich sind, wie mein Verhalten im Zusammenhang mit der ursächlichen Straftat steht?

Die staatlichen Leistungen können versagt werden, wenn das Opfer den Schaden mit verursacht hat. Entsprechend kann gehandelt werden, wenn eine andere Angelegenheit nicht an der Tat beteiligt war, die den Schaden verursacht hat, Einfluss auf die Entstehung des Schadens hatte.

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Für einen Sachschaden wird keine Entschädigung gezahlt, wenn besondere Gründe vorliegen:

  1. das Opfer ohne akzeptablen Grund gegen gewöhnliche Vorsichtsmaßnahmen verstoßen oder Eigentum nicht versichert hat
  2. der Schadensverursacher und das Opfer zum Zeitpunkt der Straftat im selben Haushalt gelebt haben.

2.17. Ist eine Vorauszahlung bei der Entschädigung möglich? Bejahendenfalls, unter welchen Bedingungen?

Eine Vorauszahlung ist möglich, wenn sich die Entscheidung der Schadenersatzangelegenheit verzögert und der Anspruch des Antragstellers auf Entschädigung offensichtlich ist.

2.18. Wo erhalte ich die für die Antragstellung erforderlichen Formulare und weitere Informationen? Gibt es eine gesonderte Internetadresse oder eine Hotline?

Nähere Informationen erteilt Valtiokonttori (siehe 2.20).

2.19. Kann ich juristische Hilfe bei der Antragstellung beanspruchen?

Der Antrag kann selbst gestellt und die Hilfe von Valtiokonttori in Anspruch genommen werden. Angemessene Kosten für die Inanspruchnahme vonjuristischer Hilfe werden staatlicherseits übernommen, wenn der Antragsteller bei Gericht anwaltliche Hilfe hatte. Angemessene Kosten im Zusammenhang mit der Antragstellung werden auch dann übernommen, wenn die Angelegenheit nicht bei Gericht behandelt worden ist, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen für juristische Hilfe erfüllt.

2.20. An wen richte ich meinen Antrag?

Valtiokonttori

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Sörnäisten Rantatie 13

PL 68

FIN-00531 Helsinki

Tel. +358-9-77 251

Fax: +358-9-772 5334

www.valtiokonttori.fi English - suomi - svenska 

www.statetreasury.fi English - suomi - svenska 

2.21. Gibt es Organisationen, die Opfern von Straftaten Unterstützung und weitere Informationen anbieten können.

  • Notruf für Opfer von Straftaten
    Tel. 0203-16116
    www.rikosuhripäivistys.fi English - suomi - svenska
  • Zentrales Krisentelefon für Vergewaltigungsopfer „Tukinainen“
    Tel. 0800-97895
    www.tukinainen.fi Englishsuomi - svenska
  • Broschüre „Wenn Du Opfer eines Verbrechens wirst“, zu beziehen über die Internetseiten des Justizministeriums unter der Adresse
    www.om.fi Englishsuomi - svenska

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