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Zuletzt aktualisiert am 17-10-2007
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters 1.
1.1. Wer kann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen (im Strafverfahren)? 1.1.
1.2. In welchem Stadium des Verfahrens? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. In welcher Form sind die Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)? 1.4.
1.5. Wird vor und/oder während des Verfahrens Prozesskostenhilfe gewährt? 1.5.
1.6. Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen? 1.6.
1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu? 1.7.
2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen 2.
2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen? 2.1.
2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten wurden? 2.2.
2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in der Tschechischen Republik verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen? 2.6.
2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber dem identifizierten Straftäter geltend gemacht werden? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann Entschädigung beansprucht werden? 2.12.
2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet? 2.13.
2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die das Opfer wegen derselben Schäden von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten hat oder könnte, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob eine Entschädigung gezahlt oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, etwa das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen? 2.17.
2.18. Wo sind die Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung erhältlich? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle? 2.18.
2.19. Kann der Geschädigte kostenlos juristischen Beistand bei der Antragstellung erhalten? 2.19.
2.20. An wen ist der Antrag zu richten? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die weitere Unterstützung anbieten können? 2.21.

 

1. Entschädigung im Wege des Schadensersatzes seitens des Straftäters

1.1. Wer kann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Straftäter geltend machen und unter welchen Voraussetzungen (im Strafverfahren)?

Im Strafverfahren ist der Geschädigte eine Person, die infolge einer Straftat eine Körperverletzung, einen Vermögensschaden, einen immateriellen Schaden oder einen anderen finanziell quantifizierbaren Verlust erlitten hat. Ein Geschädigter muss seine Schadensersatzansprüche gegen den Straftäter im Strafverfahren vor Beginn der Beweisaufnahme unter Angabe der Gründe und des beanspruchten Betrags erheben.

1.2. In welchem Stadium des Verfahrens?

Schadensersatzansprüche können jederzeit ab Einleitung des Strafverfahrens (d. h. vor der Hauptverhandlung, also während des Vorverfahrens) und während der Hauptverhandlung bis zum Beginn der Beweisaufnahme erhoben werden.

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

In welcher Form Schadensersatzansprüche einzureichen sind, ist gesetzlich nicht genau vorgeschrieben. Es ist jedoch ratsam, den Anspruch in einem schriftlichen Antrag geltend zu machen und darin die Schadensumstände zu schildern, den Vermögensschaden zu beziffern und zu beantragen, den Angeklagten im Strafurteil auch zur Entschädigung des Geschädigten für den infolge der Straftat entstandenen Schaden zu verpflichten. Außerdem kann ein Schadensersatzanspruch auch durch eine Erklärung vor einer Strafverfolgungsbehörde (etwa während einer polizeilichen Befragung des Geschädigten) erhoben werden.

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Schadensersatzansprüche sind bei der für den jeweiligen Stand des Strafverfahrens zuständigen Strafverfolgungsbehörde (Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei) einzureichen. Ihr Inhalt und ihre Form müssen eindeutig erkennen lassen, dass der Geschädigte Schadensersatz beansprucht. Ein eingereichter Schadensersatzanspruch muss sich gegen eine bestimmte Person richten; besonders wichtig ist die Einhaltung dieses Grundsatzes in Verfahren mit mehreren Angeklagten.

Ein Schadensersatzanspruch in einem Strafverfahren ist ein Mittel des Ausgleichs gegenüber Opfern. Geschädigte können auch in einem Zivilverfahren Schadensersatz beanspruchen, selbst wenn sie dies im Strafverfahren nicht getan haben.

1.4. In welcher Form sind die Entschädigungsanträge zu stellen (Angabe eines Gesamtbetrags und/oder nähere Angaben zu den Einzelschäden)?

Der Antrag muss einen genauen Gesamtbetrag enthalten, der gegebenenfalls in Einzelschäden aufzuschlüsseln ist. Ist dies nicht möglich (etwa weil der Geschädigte den Schaden noch nicht genau beziffern kann, da er noch arbeitsunfähig und krank geschrieben ist), ist in jedem Fall ein Mindestbetrag anzugeben. Der beanspruchte Entschädigungsbetrag kann während des Verfahrens jederzeit geändert werden, bis sich das Gericht zur Urteilsberatung zurückzieht. In seiner Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch ist das Gericht an den Antrag gebunden, d. h. es kann maximal den beantragten Betrag zuerkennen. Wenn sich also während des Verfahrens herausstellt, dass der Schaden höher ist, als vom Geschädigten ursprünglich angegeben, obliegt es dem Geschädigten, den Antrag entsprechend zu ändern und zu ergänzen.

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1.5. Wird vor und/oder während des Verfahrens Prozesskostenhilfe gewährt?

Ein Geschädigter kann sich im Strafverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, der im Namen des Geschädigten Schadensersatzansprüche erhebt, Anträge einreicht, Rechtsbehelfe beantragt und sich an Maßnahmen beteiligt, an denen sich der Geschädigte beteiligen darf. Weist ein Geschädigter, der Schadensersatz beansprucht, nach, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten des Bevollmächtigten zu tragen, kann er beim Gericht die Zuordnung eines Anwalts beantragen, der ihm entweder kostenlos oder zu einer ermäßigten Gebühr juristischen Beistand leistet.

1.6. Welche Beweise sind zur Begründung des Anspruchs vorzulegen?

Wird Schadensersatz beantragt, sind alle Beweismittel zum Nachweis der Höhe des dem Geschädigten entstandenen Schadens vorzulegen. Wenn etwa eine bestimmte Sache infolge einer Straftat beschädigt wurde und repariert werden musste, ist ein Reparaturkostenbeleg einzureichen. Hat der Geschädigte eine Körperverletzung erlitten und ist infolgedessen krank geschrieben, sollte er Belege über das gezahlte Krankengeld und seinen Durchschnittsverdienst vor der Körperverletzung vorlegen, damit der konkrete Schaden (die Differenz zwischen dem Krankengeld und dem Durchschnittsverdienst) festgestellt werden kann.

1.7. Sofern das Gericht den Schadensersatzansprüchen stattgibt, steht dem Geschädigten dann ein besonderer Beistand als Opfer einer Straftat bei der Urteilsvollstreckung gegen den Straftäter zu?

In der Tschechischen Republik steht dem Geschädigten bei der Vollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen den Straftäter kein besonderer Beistand zu. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, kann bei der Tschechischen Anwaltskammer die Zuordnung eines Anwalts beantragen. Ein von der Anwaltskammer beigeordneter Anwalt erbringt die entsprechenden Rechtsdienstleistungen gemäß den in der Bestellung festgelegten Bestimmungen. In der Regel bestimmt die Kammer, dass die Rechtsdienstleistungen, abgesehen von Spesen, kostenlos zu erbringen sind. Stellt sich heraus, dass die wirtschaftliche Lage und gesellschaftliche Stellung des Antragstellers eine kostenlose Erbringung von Rechtsdienstleistungen nicht rechtfertigt, kann der dem Antragsteller beigeordnete Anwalt seine Leistungen weiter nach der Anwaltsgebührenordnung erbringen.

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2. Schadensersatz durch den Staat oder öffentliche Stellen

2.1. Besteht die Möglichkeit der Entschädigung seitens des Staates oder öffentlicher Stellen?

Ja. Der Staat gewährt Opfern von Straftaten finanzielle Hilfe gemäß dem Gesetz Nr. 209/1997.

2.2. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Ja. Die finanzielle Hilfe ist auf Opfer von Straftaten mit Körperverletzungsfolge beschränkt.

2.3. Ist diese Möglichkeit auf Geschädigte beschränkt, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Die finanzielle Hilfe ist auf Opfer beschränkt, die infolge einer Straftat eine Körperverletzung erlitten haben. Jedoch wird die Finanzhilfe nur dann gewährt, wenn bei Anwendung der Schmerzbewertungsskala insgesamt mindestens 100 Punkte erreicht werden. Ferner erhalten die Hinterbliebenen eines infolge der durch eine Straftat erlittenen Verletzungen verstorbenen Opfers finanzielle Hilfe, wenn der Verstorbene der Ernährer dieser Hinterbliebenen oder ihnen gegenüber unterhaltspflichtig war.

2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Vgl. vorherige Antwort.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Der Staat gewährt Opfern von Straftaten finanzielle Hilfe, wenn diese tschechische Staatsangehörige oder aber Staatenlose sind, die eine dauerhafte oder langfristige Aufenthaltsgenehmigung der Tschechischen Republik besitzen. Ausländer können finanzielle Hilfe aufgrund von der Tschechischen Republik geschlossener internationaler Verträge beantragen. Die Tschechische Republik ist Vertragsstaat des am 24. November 1983 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten. In diesem Zusammenhang ist auch die Gemeinschaftsrichtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten zu erwähnen, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für Schäden zu entschädigen, die sie in ihrem Hoheitsgebiet durch eine Straftat erlitten haben. Die Tschechische Republik wird diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen, sodass dann finanzielle Hilfe auch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden kann.

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2.6. Kann das Opfer eine Entschädigung in der Tschechischen Republik verlangen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen?

Wie bereits erwähnt, können tschechische Staatsangehörige staatliche Finanzhilfe erhalten. Im Gesetz heißt es nicht, dass eine Straftat in der Tschechischen Republik begangen worden sein muss, damit das Opfer Anspruch auf finanzielle Hilfe hat. Daraus folgt, dass die finanzielle Hilfe tschechischen Staatsangehörigen unabhängig vom Ort der Straftat gewährt wird.

2.7. Muss Strafanzeige bei der Polizei erstattet worden sein?

Ja, die fristgerechte Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe. Gemäß dem Gesetz über die Finanzhilfe zahlt der Staat die Finanzhilfe nur dann, wenn das Opfer die Straftat, für die Entschädigung beantragt wird, unverzüglich angezeigt hat.

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Opfer von Straftaten können finanzielle Hilfe erhalten, wenn der Täter wegen einer Straftat mit Körperverletzungsfolge verurteilt oder aber wegen Verhandlungsunfähigkeit freigesprochen wurde. Unter gewissen Umständen muss jedoch das Urteil nicht abgewartet werden (etwa wenn der Täter unbekannt ist oder die Anklage dem Täter nicht zugestellt werden kann), sofern die polizeilichen Ermittlungen zweifelsfrei ergeben, dass dem Opfer durch eine begangene Straftat eine Körperverletzung zugefügt worden ist.

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2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber dem identifizierten Straftäter geltend gemacht werden?

Wenngleich das Gesetz eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vorsieht, lassen seine Bestimmungen den Schluss zu, dass vom Opfer eine aktive Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Täter erwartet wird. Daher kann die Finanzhilfe aufgrund der gesellschaftlichen Stellung des Opfers, oder wenn es nicht alle rechtlichen Mittel zur Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Straftäter oder eine andere schadensersatzpflichtige Person ausgeschöpft hat, gekürzt oder abgelehnt werden.

2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Die Ermittlung oder Verurteilung eines Straftäters ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Finanzhilfe (vgl. Antwort 2.8). In den betreffenden Fällen muss festgestellt werden, dass eine Straftat zu einer Körperverletzung des Opfers geführt hat. Dies kann sich aus den Ermittlungsergebnissen der Strafverfolgungsbehörden oder den vom Opfer vorgelegten Beweismitteln ergeben.

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist gestellt werden?

Der Finanzhilfeantrag muss innerhalb eines Jahres, nachdem das Opfer von dem durch die Straftat verursachten Schaden Kenntnis erhalten hat, gestellt werden. Andernfalls verfällt der Anspruch.

2.12. Für welche Schäden kann Entschädigung beansprucht werden?

Der Staat gewährt Finanzhilfe, wenn das Opfer infolge einer Straftat eine Körperverletzung erlitten hat. Insbesondere werden der nachgewiesene Verdienstausfall und die nachgewiesenen Behandlungskosten erstattet; Hinterbliebene eines Opfers können eine Entschädigung für nachgewiesene Bestattungskosten und Unterhaltskosten beanspruchen.

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2.13. Wie wird die Entschädigung berechnet?

Als Finanzhilfe wird entweder ein Pauschalbetrag von 25 000 CZK oder ein Betrag gewährt, der dem nachgewiesenen Verdienstausfall, den nachgewiesenen Behandlungskosten, Bestattungs- und Unterhaltskosten entspricht. Hat das Opfer bereits Schadensersatzzahlungen aus anderen Quellen erhalten, so wird die Finanzhilfe um den entsprechenden Betrag gekürzt.

2.14. Gelten Mindest oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Die staatliche Finanzhilfe darf 150 000 CZK nicht übersteigen. Eine Untergrenze besteht nicht.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die das Opfer wegen derselben Schäden von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten hat oder könnte, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Die Finanzhilfe wird in Höhe des Betrags des nachgewiesenen Verdienstausfalls, der nachgewiesenen Behandlungskosten, Bestattungs- und Unterhaltskosten abzüglich sämtlicher Entschädigungszahlungen, die das Opfer aus anderen Quellen (etwa von einer Versicherung) erhalten hat, gewährt.

2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob eine Entschädigung gezahlt oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, etwa das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit dem ursächlichen Ereignis?

Ja, das Verhalten des Opfers im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat wird bei der Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe Finanzhilfe gewährt wird, berücksichtigt. Ferner wird berücksichtigt, inwieweit das Opfer möglicherweise selbst für den Schaden haftbar ist, ob das Opfer der Strafverfolgung des Täters zugestimmt hat, ob das Opfer die Straftat unverzüglich angezeigt hat oder ob das Opfer bereit war, in dem Strafverfahren als Zeuge auszusagen.

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2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

Nach tschechischem Recht ist ein Vorschuss auf die Finanzhilfe nicht möglich. Allerdings ist im Gesetz eine relative kurze Frist (drei Monate) für die Erledigung eines Finanzhilfeantrags vorgesehen. In gewissem Sinne stellt der Pauschalbetrag von 25 000 CZK, der bei Erfüllung der im Gesetz über die Finanzhilfe festgelegten Voraussetzungen gewährt werden kann, eine Art Vorschuss dar, der zunächst ausgezahlt wird. Kann dann innerhalb einer bestimmten Frist der tatsächlich erlittene Schaden beziffert und nachgewiesen werden, wird der Differenzbetrag nachgezahlt.

2.18. Wo sind die Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung erhältlich? Gibt es eine telefonische Hotline oder eine Website für solche Fälle?

Alle Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte) sind verpflichtet, das Opfer über die Voraussetzungen für die Gewährung der Finanzhilfe aufzuklären. Die benötigten Vordrucke und andere Informationen zum Antrag auf Finanzhilfe sind beim Justizministerium der Tschechischen Republik erhältlich.

2.19. Kann der Geschädigte kostenlos juristischen Beistand bei der Antragstellung erhalten?

Zur Einreichung des Antrags auf Finanzhilfe ist kein juristischer Beistand erforderlich. Das Opfer kann auf eigenen Wunsch einen Rechtsvertreter beauftragen. Die damit verbundenen Kosten muss es allerdings selbst tragen. Doch selbst in diesem Fall kann das Opfer, wenn es sich keine Rechtsdienstleistungen leisten kann, bei der Tschechischen Anwaltskammer die Zuordnung eines Anwalts beantragen.

2.20. An wen ist der Antrag zu richten?

Anträge auf Finanzhilfe sind an das Justizministerium der Tschechischen Republik, Vyšehradská 16, 128 00 Praha 2, zu richten.

2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die weitere Unterstützung anbieten können?

Der Weiße Ring der Sicherheit [Bílý kruh bezpečí] ist eine gemeinnützige Organisation, die Opfern von Straftaten hilft. Ihr Angebot umfasst vor allem Rechtsberatung und psychologische Beratung von Opfern sowie Informationen über die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegenüber dem Straftäter und dem Staat. Weitere Informationen sind auf der Website www.bkb.cz ceština - English zu finden.

Weitere Informationen

  • Die Seite über Entschädigung ceština - English auf der Website des Justizministeriums der Tschechischen Republik.

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