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Zuletzt aktualisiert am 16-10-2006
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Belgien

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Zuletzt aktualisierte Fassung siehe français

Auf dieser Seite ist der Stand der Gesetzgebung dargestellt, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird, aber ab diesem Datum auch auf Anträge Anwendung findet, die bereits zuvor eingereicht wurden (und bei der „Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten“ anhängig sind).

Um einen Überblick über den augenblicklichen Stand der Gesetzgebung zu erhalten, rufen Sie die Website des Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz auf:

a) Wählen Sie die französische oder die niederländische Fassung;

b) wählen Sie die Rubrik „Konsolidierte Gesetzgebung“;

c) setzen Sie in den Rubriken folgende Angaben ein:

Art des Rechtstextes: GESETZ

Datum der Verkündigung: 01. 08. 1985

Datum der Veröffentlichung: 06. 08. 1985

Dienststelle: PREMIERMINISTER.

Siehe auch in der Rubrik „Auskünfte“, „Justiz von A bis Z“ (siehe insbesondere „Opfer von Straftaten(pdf 184 kb) und“ „Finanzielle Hilfe für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten“).

Siehe auch „Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten“.


Entschädigung für Opfer von Straftaten – Belgien Nach belgischem Recht ist der Straftäter zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Entschädigung bei einem Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Judikative) eingeklagt werden. Im Folgenden werden die von der Verwaltung (Exekutive) angebotenen oder geleisteten Hilfen beschrieben.



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen? 1.1.
1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ? 1.4.
1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten? 1.5.
1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen? 1.6.
1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen? 1.7.
2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen 2.
2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten? 2.1.
2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden? 2.2.
2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann ich in Belgien eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen? 2.6.
2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein? 2.7.
2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde? 2.9.
2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen? 2.10.
2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen? 2.12.
2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung? 2.13.
2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen? 2.17.
2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website? 2.18.
2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten? 2.19.
2.20. Wohin richte ich meinen Antrag? 2.20.
2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen? 2.21.

 

Allgemeine Anmerkung: Nach belgischem Recht ist der Täter zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Entschädigung bei einem Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Judikative) eingeklagt werden. Im Folgenden werden die von der Verwaltung (Exekutive) angebotenen oder geleisteten Hilfen beschrieben.

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Täter

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafverfahren Schadenersatz gegen den Täter geltend machen?

Das Opfer einer Straftat, das vom Strafrichter die Wiedergutmachung des ihm entstandenen Schadens erhalten will, muss unbedingt und formell als Nebenkläger auftreten. Diese Formalität bezeichnet man als „Anschluss als Nebenkläger“. Es genügt nicht, bei den Justizbehörden oder der Polizei Strafanzeige zu erstatten.

Dem Geschädigten stehen zwei Vorgehensweisen offen: die Privatklage und die Nebenklage.

Die Privatklage, die die öffentliche Klageerhebung in Gang setzt, kann auf zweierlei Weise erfolgen, nämlich durch den Anschluss als Nebenkläger beim Ermittlungsrichter (Artikel 66 bis 70 des Code d’instruction criminelle) und durch direkte Ladung (Artikel 64 Absatz 2 sowie Artikel 145, 182 und 183 des Code d’instruction criminelle).

Die Nebenklage ist das geläufigste und am wenigsten kostspielige Verfahren. Das Opfer schließt sich dem von der Staatsanwaltschaft bereits eingeleiteten Verfahren an.

1.2. In welcher Verfahrenphase sollte ich den Schadenersatz geltend machen?

Privatklage wird erhoben, solange der Spruchrichter mit der Angelegenheit noch nicht befasst ist. Nach dem Gesetz ist das Opfer berechtigt, die Klageerhebung zu erwirken, um das Strafgericht mit seiner Privatklage zu befassen, ohne vorher den Staatsanwalt angehen zu müssen.

Nebenklage wird erhoben, nachdem der Spruchrichter mit der Sache befasst wurde. Sie ist zulässig, sobald die öffentliche Klageerhebung in Gang gesetzt wurde, und dann bis zum Abschluss der Verhandlung vor dem Spruchrichter, der in erster Instanz entscheidet (Artikel 67 des Code d’instruction criminelle).

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1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Der Name sagt es bereits: Der Anschluss als Nebenkläger beim Ermittlungsrichter erfolgt beim Ermittlungsrichter, und zwar unabhängig davon, ob dieser mit der gerichtlichen Voruntersuchung bereits befasst ist oder nicht. Der Antrag auf Anschluss als Nebenkläger ist an keine Form gebunden. Der Ermittlungsrichter nimmt den Antrag in einem Protokoll zur Kenntnis. Der Nebenkläger muss jedoch genau den Sachverhalt angeben, aufgrund dessen er Nebenklage erhebt. Wird die öffentliche Anklageerhebung durch den Beitritt des Nebenklägers in Gang gebracht, muss dieser bei der Geschäftsstelle des Gerichts den Betrag hinterlegen, der vermutlich für die Deckung der Verfahrenskosten erforderlich sein wird.

Bei der direkten Ladung lässt der Verletzte durch einen Gerichtsvollzieher je nach Zuständigkeit und unter Einhaltung der Ladungsfrist eine Vorladung vor das Tribunal correctionnel (in Strafsachen tätiges Landgericht) oder Tribunal de police (in Strafsachen tätiges Amtsgericht) zustellen. In der Vorladung wird der Sachverhalt dargestellt. In bestimmten Fällen ist eine Ladung nicht möglich (politische und presserechtliche Verbrechen und Vergehen, Berufungsgericht, Jugendrichter).

Nebenklage wird vor dem Spruchrichter erhoben. Sie ist kostenlos und kann mündlich erfolgen.

Bezüglich der Nebenklage sei noch erwähnt, dass der Geschädigte vor dem Tribunal de police und vor dem Tribunal correctionnel, wenn dieses mit der öffentlichen Klage durch Vorladung durch Protokoll befasst ist (Artikel 216 Buchstabe c) und Buchstabe d) des Code d’instruction criminelle) , das Strafgericht mit einem Klageantrag bei der Geschäftsstelle des Gerichts anrufen kann (Artikel 4 der Präambel des Code de procédure pénale).

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1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen) ?

Im Antrag sind die einzelnen Schädigungen genau zu beschreiben. Der Antrag kann im Verlauf des Verfahrens ergänzt werden.

1.5. Kann ich vor und während des Verfahrens juristischen Beistand erhalten?

Siehe „Prozesskostenhilfe - Belgien“.

1.6. Welche Beweise muss ich zur Begründung meines Anspruchs vorlegen?

Als Nachweis des Schadensumfangs und des Kausalitätszusammenhangs zwischen Tat (Delikt) und Schaden können alle Klagegründe vorgelegt werden.

1.7. Wenn der Täter zu Schadenersatz verurteilt wurde, erhalte ich dann eine besondere Unterstützung, um die Vollstreckung der Gerichtsentscheidung zu erlangen?

Opfern einer Straftat werden bei der Vollstreckung des Urteils gegen den Straftäter keine besondere Unterstützung zuteil. Sollte das Opfer jedoch nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Kosten für die Maßnahmen in Zusammenhang mit der Vollstreckung der Urteile und Entscheidungen tragen zu können, kann es Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen (Artikel 665 des Code judiciaire) (vgl. „Prozesskostenhilfe – Belgien“).

2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?

Es besteht die Möglichkeit, bei der Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten eine Entschädigung zu beantragen.

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Die hier anzuwendenden Rechtsvorschriften finden sich in Kapitel III, Abschnitt II, „Hilfe des Staates für Opfer vorsätzlicher Gewalttaten“, des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, im Folgenden „Gesetz“ genannt.

2.2. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Die Möglichkeit einer Entschädigung ist auf Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat beschränkt. Dabei handelt es sich grundsätzlich um vorsätzliche Straftaten. Es steht der Kommission jedoch frei, den Begriff „vorsätzliche Gewalttat“ fallweise auszulegen (Artikel 31 Absatz 1 des Gesetzes).

2.3. Steht die staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Die Möglichkeit ist auf die Opfer beschränkt, die einen schweren physischen oder psychischen Schaden erlitten haben (Artikel 31 Absatz 1 des Gesetzes).

Finanzielle Hilfe können ferner beantragen:

  • Die Eltern eines Minderjährigen oder Personen, die Unterhaltspflichten gegenüber einem Minderjährigen haben, der aufgrund einer vorsätzlichen Gewalttat einer langwierigen medizinischen oder therapeutischen Behandlung bedarf (Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes) , und die Verwandten bis zum zweiten Grad eines Opfers oder Verwandte, die in einem dauerhaften Familienverhältnis mit einem Opfer lebten, das seit mehr als einem Jahr verschwunden ist, und dessen Verschwinden aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine vorsätzliche Gewalttat zurückzuführen ist (Artikel 31 Absatz 4 des Gesetzes).

Hat sich der Schaden nach Gewährung der Hilfe deutlich verschlimmert, kann die Kommission eine ergänzende Hilfe gewähren (Artikel 37 des Gesetzes).

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2.4. Sind im Falle des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Angehörige oder Personen, die in einem dauerhaften Familienverhältnis mit einer Person lebten, deren Tod unmittelbar auf eine vorsätzliche Gewalttat zurückzuführen ist, können finanzielle Hilfe erhalten (Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes).

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Die Hilfe ist nicht auf Menschen mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit oder einem bestimmten ständigen Aufenthalt beschränkt. Zum Zeitpunkt der Gewalttat muss das Opfer jedoch entweder die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder berechtigt sein, nach Belgien einzureisen, sich dort aufzuhalten oder dort niederzulassen (Artikel 31a Absatz 2 des Gesetzes).

Ausnahme: Opfer, die sich zum Zeitpunkt der Gewalttat unrechtmäßig im Königreich aufhalten, aber nachträglich vom Ausländeramt im Rahmen von Ermittlungen wegen Menschenhandels eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, können Hilfe beantragen (Artikel 31 a Absatz 2 des Gesetzes).

2.6. Kann ich in Belgien eine Entschädigung beantragen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen?

Damit finanzielle Hilfe gewährt wird, muss die Gewalttat in Belgien begangen worden sein (Artikel 31a Absatz 1 des Gesetzes).

Ausnahme: Wurde die vorsätzliche Gewalttat im Ausland begangen, können bestimmte Personen, die zum Dienst dorthin abgeordnet waren, finanzielle Hilfe erhalten (Artikel 31a Absatz 1 des Gesetzes). Dieser Personenkreis umfasst Mitglieder

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1. der Polizeidienste,

2. der Auslandsdienste der Abteilung „Sûreté de l'Etat“,

3. der Streitkräfte und die zivilen Beschäftigten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Verteidigung,

4. der Zivilschutzdienste,

5. der Brandbekämpfungsdienste,

6. der Auslandsdienste der „Direction Générale de l'Exécution des peines et mesures“.

2.7. Muss die Straftat bei der Polizei angezeigt worden sein?

Um Hilfe zu erhalten, muss man die Straftat bei der Polizei nicht angezeigt haben (Ausnahmen: siehe Ziffern 2. 10 und 2. 17).

2.8. Müssen vor Antragstellung die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen oder der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden?

Hier sind zwei Hypothesen denkbar (Artikel 31a Absatz 3 des Gesetzes) :

  • Ist der Täter bekannt, kann finanzielle Hilfe erst nach einer definitiven gerichtlichen Entscheidung über die Strafverfolgung gewährt werden.
  • Ist der Täter unbekannt, kann die finanzielle Hilfe erst nach Einstellung der Strafverfolgung gewährt werden. Ausnahme: Nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Datum der Einreichung der Nebenklage, kann finanzielle Hilfe auch ohne Einstellung der Strafverfolgung gewährt werden.
2.9. Muss der Anspruch auf Schadensersatz zunächst gegenüber der Person geltend gemacht werden, die als Täter überführt wurde?

Falls der Täter bekannt ist, muss zunächst versucht werden, eine Wiedergutmachung des Schadens von ihm zu erlangen. Einem Antrag ist der Nachweis darüber beizufügen, dass der Antragsteller als Nebenkläger auftritt, eine direkte Ladung veranlasst hat oder bei einem Zivilgericht Klage eingereicht hat. (Artikel 31a Absatz 3 des Gesetzes).

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2.10. Kann auch dann eine Entschädigung beantragt werden, wenn der Täter nicht ermittelt oder nicht verurteilt wurde? Welche Beweise sind dem Antrag beizufügen?

Bleibt der Täter unbekannt, kann finanzielle Hilfe beantragt werden (Artikel 31a Absatz 3 Unterabsatz 2 des Gesetzes). Es muss dann der Nachweis erbracht werden, dass der Antragsteller als Nebenkläger auftritt (Artikel 31a Absatz 3 Unterabsatz 1 des Gesetzes).

Die Kommission kann jedoch zu der Auffassung gelangen, dass die Erstattung einer Anzeige oder der Erwerb der Eigenschaft als geschädigte Partei durch den Antragsteller ausreichen (Artikel 31a Absatz 3 Unterabsatz 2 des Gesetzes).

2.11. Muss der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?

Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren zu stellen. Je nach Fall beginnt die Frist ab der ersten Entscheidung über die Einstellung der Strafverfolgung, ab der Entscheidung des Ermittlungsgerichts, ab dem Tag, an dem über die Strafverfolgung durch eine definitive Entscheidung befunden worden ist, oder ab dem Tag, ab dem nach der Entscheidung über die Strafverfolgung eine Entscheidung über die Zivilinteressen getroffen worden ist (Artikel 31a Absatz 4 des Gesetzes).

Zur Vermeidung eines Rechtsausschlusses ist ein Antrag auf ergänzende Hilfe innerhalb von zehn Jahren nach dem Tag der Auszahlung der Hilfe einzureichen (Artikel 37 des Gesetzes).

2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

Die Kommission zieht bei ihrer Entscheidung ausschließlich folgende Bestandteile des erlittenen Schadens heran (Artikel 32 Absatz 1 des Gesetzes) :

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1. den moralischen Schaden unter Berücksichtigung einer vorübergehenden oder bleibenden Invalidität;

2. die Kosten für medizinische Pflege und Krankenhauskosten, einschließlich der Prothesenkosten;

3. die zeitweilige oder bleibende Invalidität;

4. einen Ausfall oder eine Verminderung des Einkommens infolge einer zeitweiligen oder bleibenden Arbeitsunfähigkeit;

5. den ästhetischen Schaden;

6. die Verfahrenskosten bis zu einem Betrag von 4 000 Euro;

7. Materialkosten bis zu einem Betrag von 1 250 Euro;

8. den Schaden, der durch den Verlust eines oder mehrerer Schuljahre entstanden ist.

Bei der Gewährung einer Hilfe an Verwandte eines verstorbenen Opfers zieht die Kommission ausschließlich folgende Bestandteile des erlittenen Schadens heran (Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes) :

a) den moralischen Schaden;

b) die Kosten für medizinische Pflege und Krankenhauskosten;

c) den Unterhaltsverlust für die Personen, denen gegenüber das Opfer zum Zeitpunkt seines Todes unterhaltspflichtig war;

d) die Bestattungskosten bis zu einem Betrag von 2 000 Euro;

e) die Verfahrenskosten bis zu einem Betrag von 4 000 Euro;

f) den Schaden, der durch den Verlust eines oder mehrerer Schuljahre entstanden ist.

Bei der Gewährung einer Hilfe an Personen, die für ein Kind unterhaltspflichtig sind, das nach einer vorsätzlichen Gewalttat über einen langen Zeitraum medizinische Behandlung oder Pflege braucht, sowie an die Eltern verstorbener Kinder zieht die Kommission ausschließlich folgende Elemente des erlittenen Schadens heran (Artikel 32 Absatz 3 des Gesetzes) :

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(i) den moralischen Schaden;

(ii) die Kosten für medizinische Pflege und Krankenhauskosten;

(iii) die Verfahrenskosten bis zu einem Betrag von 4 000 Euro.

2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?

Der Betrag der Hilfe wird nach Billigkeit von einer Kammer der Kommission festgesetzt, die aus drei Mitgliedern unter dem Vorsitz eines Richters besteht (Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Gesetzes).

2.14. Gelten Mindest- oder Höchstbeträge für die zuerkannte Entschädigung?

Der Mindestbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 500 Euro, der Höchstbetrag auf 62 000 Euro. (Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes).

Der Betrag der ergänzenden Hilfe ist auf 62 000 Euro beschränkt und wird um die bereits gewährte Hilfe gekürzt (Artikel 37 des Gesetzes).

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z. B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Die Entschädigung, die das Opfer für denselben Schaden von anderer Seite bereits erhalten hat oder erhalten kann, wird von der Beihilfe abgezogen (Artikel 31bis Absatz 5 des Gesetzes).

2.16. Gibt es weitere Kriterien, die maßgeblich dafür sind, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder wie die Entschädigungssumme berechnet wird, beispielsweise mein eigenes Verhalten während des Vorfalls, der den Schaden verursacht hat?

Die Kommission kann insbesondere folgende Elemente berücksichtigen (Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Gesetzes) :

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  • Das Verhalten des Antragstellers, wenn dieser direkt oder indirekt zur Entstehung des Schadens oder zu seiner Verschlimmerung beigetragen hat;
  • die Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Täter.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

Die Kommission kann eine Soforthilfe gewähren, wenn jeglicher Verzug bei der Gewährung der regulären Hilfe für den Antragsteller in Anbetracht seiner finanziellen Lage einen beträchtlichen Schaden verursachen könnte (Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes).

Der Antrag auf Soforthilfe kann gestellt werden, sobald der Antragsteller Anzeige erstattet hat oder als Zivilpartei auftritt (Artikel 36 Absatz 3 des Gesetzes).

Die Soforthilfe wird fallweise und je Antragsteller für einen Schaden von mehr als 500 Euro gewährt und ist auf insgesamt 15 000 Euro begrenzt (Artikel 36 Absatz 2 des Gesetzes).

2.18. Wo erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zur Antragstellung? Besteht dafür eine eigens eingerichtete Helpline oder Website?

Die erforderlichen Formulare sowie weitere Informationen über das Vorgehen beim Einreichen des Antrags erhalten Sie unter folgender Adresse:

La Commission pour l'aide financière aux victimes d'actes intentionnels de violence

Postanschrift: Boulevard de Waterloo/Waterloolaan 115, B-1000 Bruxelles/Brussel;

Besuchsadresse: Av. de la Porte de Hal/Hallepoortlaan 5-8, B-1060 Bruxelles/Brussel;

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Telefon (französisch) : +32 (0) 2 542 08 oder +32 (0) 2 542 72 44;

Telefon (niederländisch) : +32 (0) 2 542 72 18, +32 (0) 2 542 72 24 oder +32 (0) 2 542 72 29

Fax: +32 (0) 2 542 72 40;

Sprechstunden: jeden Werktag von 9 Uhr bis 11 Uhr 45 und von 14 Uhr bis 16 Uhr 30.

2.19. Kann ich juristischen Beistand bei der Formulierung meines Antrags erhalten?

Beim Einreichen des Antrags kann juristischer Beistand in Anspruch genommen werden (siehe „Prozesskostenhilfe – Belgien“).

Das Verfahren vor der Kommission ist kostenlos.

In der Verhandlung ist weder die Anwesenheit des Opfers noch seine Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben.

Das Opfer kann sich von einem Vertreter einer öffentlichen Einrichtung oder einer zu diesem Zweck zugelassenen Organisation Beistand leisten lassen (siehe auch Punkt 2. 21).

2.20. Wohin richte ich meinen Antrag?

Der Antrag auf finanzielle Hilfe, Soforthilfe oder ergänzende Hilfe ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen, und zwar persönlich beim Sekretariat der Kommission oder per Einschreiben an die Postanschrift der Kommission:

Postanschrift: Boulevard de Waterloo/Waterloolaan 115, B-1000 Bruxelles/Brussel;

Besuchsanschrift: Av. de la Porte de Hal/Hallepoortlaan 5-8, B-1060 Bruxelles/Brussel;

Sprechstunden: jeden Werktag von 9 Uhr bis 11 Uhr 45 und von 14 Uhr bis 16 Uhr 30.

2.21. Gibt es Organisationen der Opferhilfe, die für weitere Informationen zur Verfügung stehen?

In Belgien sind verschiedene Akteure in die Opferbetreuung eingebunden.

Die Polizeidienststellen kümmern sich um die Opfer aus polizeilicher Sicht, insbesondere mit Informationen.

Die Assistants de justice, die dem Service des Maisons de Justice angehören, unterstützen die zuständigen Richter bei der Beratung der Verfahrensbeteiligten.

Opferhilfsdienste bieten den Opfern und ihren Familien individuelle psychologische und soziale Betreuung an. Diese Verbände können auch die Opfer zur Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten begleiten. Die Adressen dieser Dienste erhalten Sie bei folgenden Stellen:

1. Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz (Boulevard de Waterloo 115, B-1000 Brüssel, +32 (0) 2 542 65 11) ,

2. Maisons de Justice,

3. Polizeidienststellen,

4. Service d'aide aux victimes de HUY (Rue Rioul 22-24, 4500 HUY, +32 (0) 85 21 65 65) für den französischsprachigen Teil des Landes,

5. Steunpunt Algemeen Welzijnswerk, Afdeling slachtofferhulp (Diksmuidelaan 50, 2600 BERCHEM, +32 (0) 3 366 15 40) für den niederländischsprachigen Teil des Landes,

6. oder in der Broschüre „Vos droits en tant que victime d’infractions“ (Ihre Rechte als Opfer von Straftaten).

Weitere Informationen

  • Gibt es weitere Möglichkeiten, vom Täter eine Entschädigung zu erhalten?

Der Procureur du Roi (Oberstaatsanwalt) kann entscheiden, gegen den Verdächtigen nicht weiter zu ermitteln, wenn dieser bestimmte Bedingungen erfüllt. Die erste Bedingung, die der Täter zu erfüllen hat und die für das Opfer von unmittelbarem Interesse ist, ist die Entschädigung oder Wiedergutmachung des Schadens. Dieses besondere Verfahren nennt sich strafrechtlicher Vergleich (médiation pénale). Es ist nur zulässig bei Straftaten, bei denen der Procureur du Roi nicht mehr als zwei Jahre Haftstrafe beantragen muss (Artikel 216ter des Code d'instruction pénale). Das Verfahren findet vor dem für die médiation pénale zuständigen Staatsanwalt statt. Täter und Opfer müssen sich auf eine Entschädigung einigen. Diese Einigung wird in einem Protokoll festgehalten. Erfüllt der Täter die ihm gestellten Bedingungen nicht vollständig, kann das Opfer bei einem Zivilgericht auf Schadensersatz klagen oder als Nebenkläger auftreten.

  • Wo kann man die Entscheidungen der Kommission für die finanzielle Unterstützung für Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten einsehen?

Die Entscheidungen der Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten sind auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz einsehbar.

  • Wo kann man das Gesetz über die finanzielle Unterstützung für Opfer von Straftaten einsehen?

Die einschlägigen Rechtsvorschriften finden sich in Kapitel III, Abschnitt II des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen. Das Gesetz kann auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz eingesehen werden:

- Wählen Sie die französische oder niederländische Fassung;

- klicken Sie auf die Rubrik „Législation consolidée“ („Geconsolideerde wetgeving“);

- setzen Sie in den Rubriken folgende Angaben ein:

Ä Art des Rechtstextes: GESETZ

Ä Datum der Verkündigung: 1.8.1985

Ä Datum der Veröffentlichung: 6.8.1985

Ä Dienststelle: PREMIERMINISTER.

- Lesen Sie Artikel 28 bis 41 des Gesetzes.

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