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Zuletzt aktualisiert am 08-08-2006
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Entschädigung der Opfer von Straftaten - Österreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Schädiger 1.
1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafprozess Schadenersatz gegenüber dem Schädiger geltend machen? 1.1.
1.2. Wann sollte ich den Schadenersatz im Verfahren geltend machen? 1.2.
1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen? 1.3.
1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen)? 1.4.
1.5. Steht juristische Hilfe vor oder während des Verfahrens zur Verfügung? 1.5.
1.6. Welche Beweise muss ich im Hinblick auf den von mir geltend gemachten Anspruch anbieten? 1.6.
1.7. Steht für die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der das Gericht den Schädiger zur Zahlung von Schadenersetz verpflichtet hat, eine besondere Unterstützung zur Verfügung? 1.7.
2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen 2.
2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten? 2.1.
2.2. Steht diese staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden? 2.2.
2.3. Steht diese staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben? 2.3.
2.4. Sind im Fall des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt? 2.4.
2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft? 2.5.
2.6. Kann ich um Entschädigung ansuchen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen? 2.6.
2.7. Ist es notwendig, die Straftat bei der Polizei angezeigt zu haben? 2.7.
2.8. Muss vor Antragstellung der Ausgang der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abgewartet werden? 2.8.
2.9. Muss der Ersatzanspruch zunächst gegenüber der Person, die als Verursacher des Schadens überführt ist, geltend gemacht werden? 2.9.
2.10. Kann um staatliche Hilfe auch dann angesucht werden, wenn der Schädiger nicht bekannt ist oder nicht verurteilt wurde? 2.10.
2.11. Muss der Entschädigungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden? 2.11.
2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen? 2.12.
2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung? 2.13.
2.14. Bestehen Mindest- oder Höchstbeträge für die staatliche Entschädigung? 2.14.
2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z.B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt? 2.15.
2.16. Gibt es weitere Kriterien, die dafür, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder dafür, wie die staatliche Hilfe bemessen wird, maßgeblich sind, wie mein Verhalten in Bezug auf die für die Verletzung kausale Straftat? 2.16.
2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen? 2.17.
2.18. Wo erhalte ich die für die Antragstellung erforderlichen Formulare und weitere Informationen betreffend die Geltendmachung der staatlichen Entschädigungsleistung? Besteht eine eigens eingerichtete help line oder website? 2.18.
2.19. Kann ich juristische Hilfe für die Geltendmachung der Entschädigung beanspruchen? 2.19.
2.20. Wohin richte ich meinen Antrag? 2.20.
2.21. Kann bei bestehenden Organisationen, die sich der Hilfe für Verbrechensopfer widmen, weiterer Rat eingeholt werden? 2.21.

 

1. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Schädiger

1.1. Unter welchen Voraussetzungen kann ich im Strafprozess Schadenersatz gegenüber dem Schädiger geltend machen?

Im Strafverfahren können Personen, die durch eine strafbare Handlung geschädigt wurden, Schadenersatzforderungen geltend machen, indem sie erklären, sich wegen dieser Ansprüche dem Strafverfahren anzuschließen. Geltend gemacht werden kann der vermögensrechtliche Schaden, den das Opfer durch eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung erlitten hat. Die Verletzung bloß ideeller Interessen genügt nicht.

1.2. Wann sollte ich den Schadenersatz im Verfahren geltend machen?

§ 47 Abs. 1 Strafprozessordnung sieht den Anschluss einer geschädigten Person mit ihren privatrechtlichen Ansprüchen aus der strafbaren Handlung bis zum Beginn der Hauptverhandlung vor. Die Rechtsprechung lässt einen Anschluss allerdings auch noch während der Hauptverhandlung zu.

1.3. Wie und wo ist der Anspruch geltend zu machen?

Der Anschluss einer geschädigten Person mit ihren privatrechtlichen Ansprüchen aus der strafbaren Handlung (Anschluss als Privatbeteiligter) stellt keine - dem Zivilrecht vergleichbare förmliche - Klage dar. Es genügt eine - recht formlose - Erklärung, Ersatz für entstandene Schäden zu begehren und sich deshalb dem Strafverfahren anzuschließen. Eine besondere Form für den Anschluss als Privatbeteiligter ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Er kann vielmehr beim Erstatten der Anzeige, bei der Zeugenvernehmung durch Organe der Sicherheitsbehörden (Polizei, Gendarmerie) bzw. den Untersuchungsrichter im gerichtlichen Vorverfahren oder - siehe 1.2. - noch während der Hauptverhandlung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Für eine ebenfalls mögliche schriftliche Anschlusserklärung ist keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Durch diese Anschlusserklärung erlangt der Geschädigte die Stellung eines Privatbeteiligten (§ 47 Abs. 1 Strafprozessordnung) und wird Partei im Strafverfahren.

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1.4. Wie sollte ich meine Schadenersatzforderung darstellen (durch Angabe einer Gesamtsumme oder aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen)?

In der Erklärung, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anzuschließen, muss die Höhe der Schadenersatzforderung nicht beziffert werden; freilich ist es zweckmäßig, die Höhe des geforderten Betrags anzugeben. Beruhen die Ansprüche auf verschiedenen tatsächlichen Voraussetzungen und verschiedenen Rechtsgründen (bsp. Krankenhauskosten und Schmerzengeld), so ist die Schadenersatzforderung - spätestens in der Hauptverhandlung - zu spezifizieren.

1.5. Steht juristische Hilfe vor oder während des Verfahrens zur Verfügung?

Juristische Beratung erhalten geschädigte Personen kostenlos - unabhängig davon, ob ein Strafverfahren anhängig ist - bei allen Bezirksgerichten und im Rahmen einer „ersten anwaltlichen Auskunft“. Darüber hinaus sind alle im Strafverfahren tätigen Behörden verpflichtet, geschädigte Personen über ihre Rechte im Strafverfahren zu belehren (§ 47a Abs. 1 Strafprozessordnung), sie über das stattfindende strafrechtliche Verfahren zu informieren, wenn zweifelhaft ist, ob sie davon Kenntnis haben (§ 365 Abs. 1 Strafprozessordnung) und den aus der strafbaren Handlung entstandenen Schaden und die sonstigen für die privatrechtlichen Folgen wichtigen Nebenumstände von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 365 Abs. 1 Strafprozessordnung). Im Strafverfahren kann sich jeder Privatbeteiligte durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; zwingend ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt jedoch nicht. Minderjährige Personen, die Opfer von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch geworden sind, können im Rahmen der sogenannten „Prozessbegleitung“ kostenlose Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Erstatten der Anzeige bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Anspruch nehmen. Eine generelle kostenlose anwaltliche Vertretung Privatbeteiligter ist nicht vorgesehen.

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1.6. Welche Beweise muss ich im Hinblick auf den von mir geltend gemachten Anspruch anbieten?

Das Gericht hat im Strafverfahren den aus der strafbaren Handlung entstandenen Schaden und die sonstigen für die privatrechtlichen Folgen wichtigen Nebenumstände von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 365 Abs. 1 Strafprozessordnung). Das Gericht ist auch verpflichtet, einfache zusätzliche Erhebungen zu führen, wenn die Erkenntnisse des Strafverfahrens an sich nicht ausreichen, um über die Ersatzansprüche verlässlich urteilen zu können (§ 366 Abs. 2 Strafprozessordnung). Im österreichischen Strafverfahren und im Verfahren über einen aus der Tat entstandenen, im Strafverfahren geltend gemachten Schaden (Adhäsionsverfahren) gilt der Untersuchungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime), d.h., dass nicht die Parteien, sondern das Gericht von Amts wegen den Sachverhalt ermitteln muss. Es obliegt folglich dem Gericht, jene Beweise aufzunehmen, die es zur Entscheidung über den Schadenersatzanspruch benötigt.

1.7. Steht für die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der das Gericht den Schädiger zur Zahlung von Schadenersetz verpflichtet hat, eine besondere Unterstützung zur Verfügung?

Die vom Bundesministerium für Justiz geförderte Prozessbegleitung für Verbrechensopfer, die sowohl eine juristische als auch psychologische Vorbereitung und Betreuung umfassen kann, wird bei Bedarf im gesamten Strafverfahren bis zu dessen Beendigung gewährt. Auf ein nachfolgendes Zivilverfahren oder ein Verfahren zur Durchsetzung eines zugesprochenen Schadenersatzbetrages (Exekutionsverfahren) erstreckt sich diese Form der Opferhilfe nicht.

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Zu beachten ist dabei aber, dass im Exekutionsverfahren gerichtliche Entscheidungen in der Regel ohne vorherige mündliche Verhandlung ergehen, sodass es grundsätzlich zu keiner Einvernahme des Verbrechensopfers kommt. In den wenigen Fällen, in denen das Gesetz eine Einvernahme verlangt, kann diese nicht nur mündlich, sondern auch in Form einer schriftlichen Äußerung erfolgen. Eine mündliche Einvernahme kann - im Beisein eines Bevollmächtigten und einer Vertrauensperson - ohne gleichzeitige Anwesenheit der übrigen zu befragenden Personen erfolgen. Damit wird eine Konfrontation des Opfers mit dem Täter vermieden.

2. Entschädigung für Verbrechensopfer durch den Staat oder staatliche Einrichtungen

2.1. Gibt es für Verbrechensopfer die Möglichkeit, Entschädigung vom Staat oder staatlichen Einrichtungen zu erhalten?

Staatliche Hilfeleistungen werden nach dem Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, (Verbrechensopfergesetz - VOG) erbracht.

2.2. Steht diese staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die Opfer bestimmter Straftaten wurden?

Voraussetzung für die staatliche Hilfe ist, dass eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Straftat vorliegt.

2.3. Steht diese staatliche Entschädigung nur für Personen zur Verfügung, die bestimmte Schäden erlitten haben?

Grundsätzlich muss die unter 2.2. beschriebene Straftat eine Körperverletzung oder Gesundheitsschä- digung bewirkt haben.

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Wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit wird Hilfe infolge Verdienstentgangs nur geleistet, wenn dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird oder eine schwere Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt.

2.4. Sind im Fall des Todes des Opfers auch Verwandte oder unterhaltsberechtigte Personen anspruchsberechtigt?

Nach dem VOG sind auch unterhaltsberechtigte Hinterbliebene anspruchsberechtigt.

2.5. Ist der Entschädigungsanspruch an eine bestimmte Staatsangehörigkeit oder an einen bestimmten ständigen Aufenthalt geknüpft?

Hilfe wird österreichischen Staatsbürgern unabhängig vom Ort der Tatbegehung geleistet.
Darüber hinaus sind EWR-Staatsbürger bei Schädigung im Inland anspruchsberechtigt. Bei Schädigung im Ausland ist Voraussetzung, dass sie auf Grund der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren ständigen Aufenthalt in Österreich haben.

2.6. Kann ich um Entschädigung ansuchen, wenn die Straftat in einem anderen Staat begangen wurde? Unter welchen Voraussetzungen?

Wie unter 2.5. dargestellt, werden nach dem VOG unter gewissen Voraussetzungen auch im Ausland begangene Straftaten entschädigt.

2.7. Ist es notwendig, die Straftat bei der Polizei angezeigt zu haben?

Antragsteller sind grundsätzlich dazu verhalten, zur Aufklärung der Tat und zur Ausforschung des Täters beizutragen. Bei schuldhafter Unterlassung gebühren keine Hilfeleistungen.

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2.8. Muss vor Antragstellung der Ausgang der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens abgewartet werden?

Anträge nach dem VOG können unabhängig vom Stand der polizeilichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens gestellt werden.

2.9. Muss der Ersatzanspruch zunächst gegenüber der Person, die als Verursacher des Schadens überführt ist, geltend gemacht werden?

Um staatliche Hilfe nach dem VOG zu erhalten, ist es nicht erforderlich, vorerst den Täter zivilrechtlich zu belangen.

Allerdings sind erbrachte Schadenersatzleistungen des Täters bei der Bemessung der Hilfe nach dem VOG zu berücksichtigen.

2.10. Kann um staatliche Hilfe auch dann angesucht werden, wenn der Schädiger nicht bekannt ist oder nicht verurteilt wurde?

Auch bei unbekannten Tätern kann staatliche Hilfe geleistet werden, sofern mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass eine unter 2.2. dargestellte Straftat vorliegt.

2.11. Muss der Entschädigungsantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingebracht werden?

Für die einzelnen Hilfeleistungen sind Antragsfristen von sechs Monaten bzw. zwei Jahren ab der Tatbegehung normiert. Bei späterer Antragstellung wird in der Regel Hilfe mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monats erbracht.

2.12. Für welche Schäden kann ich Entschädigung geltend machen?

Das VOG sieht nachstehende Hilfeleistungen vor:

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  • Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentgangs
  • Heilfürsorge
  • orthopädische Versorgung
  • Rehabilitation
  • Pflegezulagen oder Blindenzulagen
  • Ersatz der Bestattungskosten.
2.13. Wie erfolgt die Berechnung der Entschädigung?

Die staatlichen Hilfeleistungen nach 2.12 orientieren sich im wesentlichen an zivilrechtlichen (schadenersatzrechtlichen) Kriterien.

Durch Gewährung von Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentgangs wird der kausale Einkommensverlust bis zu einem festgelegten Höchstausmaß ausgeglichen. Durch die Hilfeleistung der Pflege- und Blindenzulage wird der pflegebedingte Mehraufwand pauschal abgegolten.

2.14. Bestehen Mindest- oder Höchstbeträge für die staatliche Entschädigung?

Grundsätzlich gibt es keinen Mindest- oder Höchstbetrag an staatlicher Hilfe. Für den Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentgangs sind aber monatliche Einkommensgrenzen vorgesehen.

2.15. Werden Entschädigungsleistungen, die ich von anderer Seite (z.B. Versicherung) erhalten habe/werde, bei der Bemessung der staatlichen Entschädigung berücksichtigt?

Entschädigungsleistungen des Täters sowie staatliche Leistungen und gesetzliche Sozialversicherungsleistungen werden bei der Bemessung der Hilfe nach dem VOG berücksichtigt. Private Unfallversicherungsleistungen werden hingegen nicht angerechnet.

2.16. Gibt es weitere Kriterien, die dafür, ob ich eine staatliche Entschädigung erhalte oder dafür, wie die staatliche Hilfe bemessen wird, maßgeblich sind, wie mein Verhalten in Bezug auf die für die Verletzung kausale Straftat?

Das VOG normiert Tatbestände, die zu einer Versagung oder Minderung der staatlichen Hilfe führen (z.B. Beteiligung an der Tat, Raufhandel, Unterlassung der Schadenminderung - siehe auch 2.7).

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2.17. Besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss auf die Entschädigungsleistungen zu erhalten? Unter welchen Voraussetzungen?

Bei dringendem finanziellen Bedarf können die Hilfeleistungen bevorschusst werden.

2.18. Wo erhalte ich die für die Antragstellung erforderlichen Formulare und weitere Informationen betreffend die Geltendmachung der staatlichen Entschädigungsleistung? Besteht eine eigens eingerichtete help line oder website?

Auf der Homepage des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sind unter Leistungen/Behinderung/Entschädigung Informationen über das VOG enthalten. Die staatliche Hilfe nach dem VOG kann formfrei beantragt werden.

2.19. Kann ich juristische Hilfe für die Geltendmachung der Entschädigung beanspruchen?

Die für die Vollziehung des VOG zuständige Behörde berät selbstverständlich über die möglichen Hilfeleistungen und ist auch bei der Antragstellung behilflich.

Die Beistellung eines Rechtsanwalts ist nach dem VOG aber nicht möglich.

2.20. Wohin richte ich meinen Antrag?

Die Anträge sind beim Bundessozialamt einzubringen, das in jedem Bundesland über eine Landesstelle verfügt. Für im Ausland ansässige Leistungswerber ist die Landesstelle Wien, Babenbergerstraße 5, 1010 Wien zuständig.

2.21. Kann bei bestehenden Organisationen, die sich der Hilfe für Verbrechensopfer widmen, weiterer Rat eingeholt werden?

An privaten Organisationen, die sich der Hilfe für Verbrechensopfer widmen, ist vorrangig der Weiße Ring zu erwähnen. Weitere Informationen finden sich auf dessen Homepage unter Weisser Ring: Die Kriminalitätsopferhilfe.

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