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Zuletzt aktualisiert am 05-06-2006
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Klage vor Gericht - Spanien

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Spanien wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Spanien aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe') 11.
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Formen der Streitbeilegung' zurückzugreifen. Siehe dieses Thema.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Spanien wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Spanien aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Spanien'

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Spanien'

DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

Im Allgemeinen muss sich die rechtsuchende Partei in Spanien vor Gericht durch einen "Procurador" (Prozessbevollmächtigter) vertreten und ihre Klage durch einen "Abogado" (Rechtsanwalt) einreichen lassen.

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Auf diese Juristen kann sie nur verzichten, wenn der Streitwert unter 900 Euro liegt.

Sie kann jedoch selbst in einem als "Monitorio" bezeichneten vereinfachten und beschleunigten Verfahren die Klage einreichen, aber keine weiteren Prozesshandlungen ausführen, falls der Schuldner nicht zahlt. Dieses Verfahren kann sie anwenden, wenn ihre Geldforderung nicht mehr als 30 000 Euro beträgt und sie über Beweisurkunden ihres Anspruchs verfügt.

Auf den Anwalt und den Prozessbevollmächtigten kann sie auch verzichten, wenn sie vor Beginn der Gerichtsverhandlung Dringlichkeitsmaßnahmen beantragen möchte. Das betrifft die einstweiligen Verfügungen in den Rechtssachen Ehenichtigkeit, Trennung oder Scheidung, deren Zweck darin besteht, die unmittelbaren Maßnahmen zum persönlichen und wirtschaftlichen Schutz der Ehepartner und ihrer Kinder festzulegen, wenn einer von ihnen beabsichtigt, eine Klage der genannten Art einzureichen.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Grundsätzlich muss sich die rechtsuchende Partei an die Geschäftsstelle des Gerichts oder die Registratur wenden, die der Geschäftsstellenleiter zu diesem Zweck unter seiner direkten Kontrolle eingerichtet hat. Die Geschäftsstellenleiter und die von ihnen benannten Beamten sind die einzigen, die das Datum und die Uhrzeit der Einreichung der Klagen, der Verfahrensanträge und jeglicher anderer Dokumente, deren Einreichung einer festgesetzten Frist unterliegt, feststellen dürfen.

Im Allgemeinen sind die Klagen beim Geschäftsstellenleiter des zuständigen Gerichts der Ersten Instanz oder dem von diesem benannten Mitarbeiter der Geschäftsstelle einzureichen. Falls es in einem Amtsbezirk mehrere Gerichte der Ersten Instanz gibt, muss die Klage beim Geschäftsstellenleiter des "Juzgado Decano" (Leitgericht) oder bei dem Beamten oder der Registratur eingereicht werden, die unter seiner Kontrolle und Verantwortung eingesetzt worden sind. Das Juzgado Decano nimmt dann die Aufteilung der Rechtssachen unter sämtlichen Gerichten des Amtsbezirks vor.

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Zur Einreichung von zivil- oder handelsrechtlichen Klagen kann man sich an keine andere öffentliche Behörde wenden, auch nicht an das Bereitschaftsgericht.

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

  1. Die Gerichte und deren Mitarbeiter verwenden die spanische Sprache, aber in den Autonomen Gemeinschaften, in denen es eigene Sprachen gibt (Katalonien, Valencia, Balearen, Galicien und Baskenland), kann auch diese Sprache verwendet werden, wenn keine Seite mit der Begründung, diese Sprache nicht zu beherrschen, dagegen Einspruch erhebt.

    Alle Übrigen, die am Verfahren beteiligt sind, können in ihren Schriftsätzen und mündlichen Vorträgen die spanische Sprache oder die Sprache der Autonomen Gemeinschaft, in der das Verfahren durchgeführt wird, verwenden. Das Gericht bestellt einen Dolmetscher, falls jemand nicht der Sprache der Autonomen Gemeinschaft kundig ist.

    Wenn man eine andere Sprache verwenden muss, weil man des Spanischen oder der Sprache der Autonomen Gemeinschaft nicht mächtig ist, ist die Anwesenheit eines Dolmetschers erforderlich und die eingereichten Schriftsätze müssen übersetzt werden. (Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass alle Spanier nach Art. 3.1 der spanischen Verfassung die spanische Sprache beherrschen müssen).

  2. Obwohl die Gerichtsverfahren in Spanien vorwiegend mündlich durchgeführt werden, ist der Anspruch grundsätzlich schriftlich einzureichen. Dieser Schriftsatz wird als "Demanda" (Klageantrag) bezeichnet und ist ganz einfach aufgebaut, wenn der Streitwert nicht über 900 Euro liegt. Es sind nur die eigenen persönlichen Daten, die der anderen Partei, soweit bekannt, und die genauen Forderungen anzugeben.

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  3. C. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, sich über beliebige elektronische, rechnergestützte oder telematische Medien an die Gerichte zu wenden, wenn die technischen Einrichtungen vorhanden sind, die das Versenden und den normalen Empfang von Schriftsätzen und Dokumenten ermöglichen, sodass die Authentizität der Kommunikation garantiert ist und ein Nachweis über die Vollständigkeit der Sendung und des Empfangs sowie des Ausführungsdatums geführt wird. Die Gerichte verfügen jedoch nicht über die erforderlichen technischen Einrichtungen zur Nutzung dieser Möglichkeit.

9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

  1. Es gibt Formblätter für die Einreichung von Klagen über einen Streitwert unter 900 Euro sowie von Klagen in einem besonderen Verfahren für Forderungen mit der Bezeichnung "Monitorio". Dieses Verfahren kann angewendet werden, wenn die rechtsuchende Partei einen bestimmten Geldbetrag fordert, der nicht mehr als 30 000 Euro beträgt, und sie über Beweisurkunden ihres Anspruchs verfügt.

  2. Wenn kein Formblatt vorhanden ist oder nicht verwendet werden kann, ist dem Gericht ein Schriftsatz mit der Bezeichnung "Demanda" (Klageantrag) einzureichen, der in den Fällen unter 900 Euro sehr einfach ist, da ihr Inhalt sich auf die eigenen persönlichen Daten, die der anderen Partei, soweit bekannt, und die genauen Forderungen beschränkt. Wenn der Streitwert über diesen Betrag hinausgeht, ist der Klageantrag komplizierter, da er außerdem einen Bericht über den Sachverhalt des Rechtsstreits, die juristische Beweisführung zur Stützung der Forderung sowie eine geordnete und klare Aufstellung der beigebrachten Dokumente und weiterer Beweise enthalten muss.

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In beiden Fällen sind dem beim Gericht eingereichten Klageantrag alle Dokumente beizufügen, mit denen der Anspruch bewiesen werden soll, sowie die Gutachten oder sonstigen Berichte im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, über die die rechtsuchende Partei verfügt. Zu einem späteren Zeitpunkt können diese Unterlagen, außer in ganz besonderen Fällen, nicht mehr beigebracht werden.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

  1. Seit 1986 sind in Spanien sämtliche Gebühren in Bezug auf die Verfahren jeglicher Art vor den oder durch die Gerichte abgeschafft. Der Staat erhebt dafür von den Benutzern keinerlei Bezahlung.

    Es ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen, Gebühren für die Ausfertigung unbeglaubigter Abschriften von Dokumenten und Urkunden aus den Akten auf Antrag der Prozessparteien zu erheben, obwohl diese Gebühren bis heute noch nicht in Kraft gesetzt wurden.

  2. Der Rechtsanwalt und der Prozessbevollmächtigte dürfen nicht von Anfang an die gesamten Honorare oder Gebühren verlangen. Dazu ist der Prozess in einzelne Etappen unterteilt, und jeder Etappe entspricht ein bestimmter Prozentsatz dieser Honorare und Gebühren, dessen Bezahlung die Juristen mit Beginn der jeweiligen Etappe von ihrem Klienten fordern können.

    In der Praxis ist es nicht üblich, dass diese Juristen vor der Beendigung des Verfahrens die Bezahlung ihrer Gebühren oder Honorare fordern.

    Da jedoch der Prozessbevollmächtigte an das Gericht die im Verfahren entstehenden Auslagen erstatten muss, kann er von seinem Klienten einen entsprechenden Vorschuss zur Begleichung dieser Kosten verlangen.

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11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe')

Die spanische Verfassung legt fest, dass die Justiz für diejenigen Personen kostenlos ist, die nachweislich nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um zu klagen.

Gegenwärtig können diejenigen natürlichen Personen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, deren gesamte finanzielle Mittel und Einnahmen pro Jahr und Familieneinheit nicht den doppelten Betrag des zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Mindestlohns (Salario Mínimo Interprofesional) übersteigen. Für das Jahr 2002 ist der Mindestlohn auf 442,20 Euro/Monat festgelegt.

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

  1. Die Klage gilt als amtlich erhoben, sobald die Geschäftsstelle des Gerichts den Bescheid über die Zulassung der bei ihr eingereichten Klage erlässt, nachdem sie geprüft hat, dass die vorgetragene Sache in ihrem Bereich der Rechtsprechung und sachlichen Zuständigkeit liegt, alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt und die Dokumente beigefügt sind, die in bestimmten Fällen per Gesetz ausdrücklich verlangt werden. In einigen Fällen muss das Gericht, bevor es die Klage zulässt, auch prüfen, ob die Rechtssache in dem Gebiet verhandelt werden kann, für das es die örtliche Zuständigkeit hat.

    Nachdem die Klage für zulässig erklärt wurde, muss das Gericht den Prozess durch alle seine Etappen führen und dazu die entsprechenden Beschlüsse fassen, ohne dass die rechtsuchende Partei irgendwelche Handlungen zur Fortführung des Verfahrens unternehmen muss. Insbesondere ist das Gericht für die Zustellung der Klage an die gegnerische Partei und für deren Säumigerklärung zuständig, wenn sie sich in der festgesetzten Frist nicht einlässt.

  2. Der Beschluss, durch den das Gericht die Klage der rechtsuchenden Partei zulässt, und alle späteren Beschlüsse werden dieser vom Gericht über ihren Prozessbevollmächtigten zugestellt, der sie in der Geschäftstelle abholen muss, oder direkt der rechtsuchenden Partei, wenn diese keinen Prozessbevollmächtigten in Anspruch nimmt. Im letztgenannten Fall sendet das Gericht die Mitteilung mit der Abschrift des entsprechenden Beschlusses per Post an den Wohnsitz der rechtsuchenden Partei. Als Wohnsitz gilt dabei die im Klageantrag angegebene Adresse.

    Ist die Klageschrift fehlerhaft, so gibt das Gericht dies der rechtsuchenden Partei auf diese Weise zur Kenntnis. Wenn dieser Mangel beseitigt werden kann, teilt das Gericht dies der rechtsuchenden Partei mit und setzt ihr eine Frist zur Behebung des Mangels.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Jegliche Terminanberaumung oder Verzögerung im Verfahren wird der rechtsuchenden Seite in der im vorstehenden Punkt erläuterten Form mitgeteilt.

Weitere Informationen

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