Klage vor Gericht - Slowenien

Sie befinden sich im Rechtsstreit mit einem Unternehmen, einem selbstständigen Arbeitnehmer, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?

INHALTSVERZEICHNIS 1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?  2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?  3. Muss ich mich an ein Gericht in Slowenien wenden?  4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Slowenien aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?  5. An welches Gericht muss ich mich in Slowenien aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?  6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?  7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung, der Geschäftsstelle oder einer anderen Verwaltungsstelle?  8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?  9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?  10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?  11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (siehe Prozesskostenhilfe)  12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?  13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Vielleicht ließe sich der Streit durch alternative Verfahren beilegen. Siehe Alternative Verfahren zur Streitbeilegung.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Fristen für die Klageerhebung hängen von der Art der Streitsache ab. Fragen dazu sowie zu Verjährungsfristen kann ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsberatungsstelle klären.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Slowenien wenden?

Siehe Gerichtliche Zuständigkeit.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Slowenien aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe Gerichtliche Zuständigkeit - Slowenien.

5. An welches Gericht muss ich mich in Slowenien aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe Gerichtliche Zuständigkeit – Slowenien.

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DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

In Slowenien können die Parteien selbst eine Klage anstrengen, allerdings nicht in Verfahren mit außerordentlichen Rechtsbehelfen, bei denen ein Vermittler, d. h. ein Anwalt, eingeschaltet werden muss.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung, der Geschäftsstelle oder einer anderen Verwaltungsstelle?

Der Antrag kann dem zuständigen Gericht mit der Post zugestellt oder direkt bei der Anmeldung eingereicht werden.

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Die Amtssprache der Gerichte in Slowenien ist Slowenisch. In Gebieten mit einer ungarischen oder italienischen Minderheit ist aber neben Slowenisch auch Ungarisch bzw. Italienisch als Amtssprache anerkannt. Der Antrag muss in Slowenisch verfasst und vom Antragsteller unterzeichnet sein. Er bedarf also der Schriftform.

9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

In Slowenien muss ein Antrag nicht unbedingt auf einem besonderen Formblatt eingereicht werden, aber die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten: die Bezeichnung des zuständigen Gerichts, die genaue Bezeichnung der Streitparteien und ihres ständigen oder vorübergehenden Wohnsitzes, die Namen der gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, den Klageantrag mit Angaben zum Gegenstand und zu den Forderungen, den Sachverhalt, aus dem der Kläger seinen Anspruch herleitet, Beweismittel zur Erhärtung dieses Sachverhalts, den Streitwert und die Unterschrift des Klägers.

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10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Gerichtsgebühren werden für die Einreichung einer Klage, die erstinstanzliche Entscheidung, die Einlegung von Rechtsmitteln und eine zweitinstanzliche Entscheidung erhoben; sie sind zu entrichten, wenn die Gebühren anfallen. Die Gerichtskosten sind von der unterlegenen Partei zu tragen. Die Frist für die Vergütung des Rechtsanwalts wird individuell zwischen Partei und Anwalt ausgehandelt.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (siehe Prozesskostenhilfe)

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Eine Klage gilt als erhoben, wenn sie beim zuständigen Gericht eingeht. Wird sie per Einschreiben oder Telegramm übermittelt, gilt das Datum des Poststempels als Zeitpunkt der Zustellung an das Gericht. Der Antragsteller erhält keine automatische Bestätigung, dass die Klage eingereicht wurde.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Wenn zwingende Fristen zu beachten sind, weist das Gericht die Recht suchende Partei schriftlich darauf hin und fügt einen rechtlichen Hinweis bei, in dem die Folgen der Nichtbeachtung der gerichtlichen Anweisungen erläutert werden.

Weitere Informationen

Nützliche Links

• Državni zbor Republike Slovenije (Slowenisches Parlament)  -
• Ministrstvo za pravosodje Republike Slovenije (Justizministerium)  -
• Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Oberstes Gericht)

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Zuletzt aktualisiert am 02-11-2006