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Zuletzt aktualisiert am 11-05-2009
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Klage vor Gericht - Rumänien

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf alternative Formen der Streitbeilegung zurückzugreifen. Siehe dieses Thema. 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden. 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Rumänien wenden? Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Rumänien aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit – Rumänien'. 4.
5. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? Siehe ' Gerichtliche Zuständigkeit – Rumänien'. 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, z. B. einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung, bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter für das Erheben einer Klage? Welche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen und wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe''). 11.
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf alternative Formen der Streitbeilegung zurückzugreifen. Siehe dieses Thema.

Wenn Sie Streit mit jemandem haben, können Sie sich je nach Art des Streits (national, international, Gegner etc.) entweder an ein Gericht wenden oder auf ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung zurückgreifen. Bei einem arbeits- oder handelsrechtlichen Streit sind Sie verpflichtet, letzteres Verfahren (Schlichtung) in Anspruch zu nehmen, bevor sie ein Gericht mit der Sache befassen. Auch für Streitigkeiten zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten über Honorarforderungen ist ein freiwilliges Schlichtungsverfahren ausdrücklich vorgesehen. Eine Schlichtung in Form der Mediation ist außerdem bei Streitigkeiten in Verbraucher- und Familiensachen möglich, und zwar sowohl vor als auch während des Verfahrens (Gesetz Nr. 182/2006 über Mediation und die Organisation des Berufsstands der Mediatoren).

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden.

Gemäß der Verordnung Nr. 167/1958 über Verjährung gibt es zusätzlich zu der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren zahlreiche andere Fristen, deren Dauer, Anfang und Ende unterschiedlich geregelt sind. Derzeit gibt es kein Bürgerinformationsbüro, das Beratungen über den Zugang zum Rechtssystem anbietet.

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3. Muss ich mich an ein Gericht in Rumänien wenden? Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'

In den Artikeln 147-158 des Gesetzes Nr. 105/1992 über internationale privatrechtliche Rechtsbeziehungen ist die Zuständigkeit rumänischer Gerichte geregelt. Die rumänischen Gerichte sind entweder ausschließlich oder alternativ zuständig.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Rumänien aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit – Rumänien'.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach den in den Artikeln 5-18 der Zivilprozessordnung festgelegten alternativen oder ausschließlichen Kriterien, nach denen eine Klage bei dem Gericht erhoben werden muss, das für den Wohnort des Beklagten zuständig ist.

5. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? Siehe ' Gerichtliche Zuständigkeit – Rumänien'.

Die gerichtliche Zuständigkeit ist in den Artikeln 1-4 der Zivilprozessordnung festgelegt und richtet sich nach dem Klagegegenstand oder der Höhe des Streitwerts.

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DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, z. B. einen Anwalt einschalten?

Gemäß Artikel 67-73 der Zivilprozessordnung kann die Partei sich entscheiden, ob sie sich allein oder mit Unterstützung oder Vermittlung eines Anwalts verteidigen möchte.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung, bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Der Antrag ist an den Präsidenten des Gerichts zu richten. Er wird von der Geschäftsstelle des Gerichts oder von dem diensthabenden Richter registriert.

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 304/2004 über die Organisation des Rechtssystems müssen Anträge und Schriftstücke in einem gerichtlichen Verfahren in rumänischer Sprache eingereicht werden. Anträge müssen nach Artikel 82 der Zivilprozessordnung schriftlich gestellt werden.

9. Gibt es besondere Formblätter für das Erheben einer Klage? Welche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden?

Es gibt keine besonderen Formblätter für die verschiedenen Klagearten und Verfahren. In Artikel 114 der Zivilprozessordnung über die für einen Antrag benötigten Unterlagen ist das durch die Rechtsprechung festgelegte Verfahren festgeschrieben.

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10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen und wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Gemäß Artikel 174 der Zivilprozessordnung müssen Gerichtsgebühren gezahlt werden, wenn ein Antrag erfolglos ist. Bestimmte Gebühren wie Gerichtskosten, Stempelgebühren, Honorare für Sachverständige etc. müssen vorher bezahlt werden.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe'').

Gemäß Artikel 74 der Zivilprozessordnung kann jeder, der nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, nach den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen Prozesskostenhilfe beantragen.

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Das Gericht ist zur Anmeldung und Registrierung der Klage verpflichtet. Die Behörden stellen keine Bestätigung über die ordnungsgemäße Erhebung der Klage aus.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z. B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Genaue Angaben zu dem Fall können Sie von der Geschäftsstelle des Gerichts oder auf der Internetseite des Gerichts, sofern vorhanden, erhalten. Die Parteien werden automatisch über den Zeitplan des Verfahrens sowie über die durchzuführenden Maßnahmen informiert.

Weitere Informationen

  • www.just.ro română

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