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Zuletzt aktualisiert am 05-06-2006
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Klage vor Gericht - Portugal

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Im Zusammenhang mit der Beilegung dieses Streits ergeben sich unter anderem folgende Fragen:



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein portugiesisches Gericht wenden? 3.
4. An welches Gericht muss ich mich in Portugal aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in Portugal aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich die Klage bei Gericht selbst erheben oder muss ich einen Mittler, beispielsweise einen Rechtsanwalt, der mich vertritt, einschalten? 6.
7. An wen muss ich mich konkret wenden: an die Geschäftsstelle des Gerichts oder an eine ganz andere Stelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich Klage erheben? Kann ich die Klage mündlich erheben oder ist Schriftform vorgeschrieben? Kann ich die Klage auch per Fax oder E-Mail erheben? 8.
9. Gibt es Vordrucke bzw. - wenn es keine Vordrucke gibt - in welcher Form kann Klage erhoben werden? Welche Unterlagen müssen der Klage beigefügt sein? 9.
10. Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wann müssen sie entrichtet werden? Muss der Rechtsanwalt von Anfang an bezahlt werden? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe'11.
12. Wann gilt meine Klage als ordnungsgemäß erhoben? Erhalte ich eine amtliche Bestätigung, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben worden ist? 12.
13. Bekomme ich Auskünfte über die genaue zeitliche Abfolge der weiteren Verfahrensschritte (z. B. Frist für die Ladung)? 13.

 

FRAGEN, DIE SICH VOR DER BEFASSUNG DES GERICHTS ERGEBEN:

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Formen der Streitbeilegung' zurückzugreifen. Siehe dort.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einem Rechtsanwalt oder einer Stelle geklärt werden, die Bürger über den Rechtsweg informiert.

3. Muss ich mich an ein portugiesisches Gericht wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'.

4. An welches Gericht muss ich mich in Portugal aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Portugal'.

5. An welches Gericht muss ich mich in Portugal aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Portugal'.

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SCHRITTE ZUR BEFASSUNG EINES GERICHTS

6. Kann ich die Klage bei Gericht selbst erheben oder muss ich einen Mittler, beispielsweise einen Rechtsanwalt, der mich vertritt, einschalten?

Bei Rechtssachen, in denen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht vorgeschrieben ist, können sich die jeweiligen Seiten selbst verteidigen oder sich durch Assessoren oder Rechtskonsulenten vertreten lassen.

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist vorgeschrieben:

  1. in Streitsachen vor zuständigen Gerichten, bei denen Berufung eingelegt werden kann (die Zuständigkeit erstinstanzlicher Gerichte geht bis zu € 3 740,98, so dass bis zu diesem Streitwert in der Regel vor Gericht kein Jurist auftreten muss);

  2. in Streitsachen, in denen unabhängig vom Streitwert stets Berufung möglich ist;

  3. in Berufungsfällen und Streitsachen vor höheren Gerichten.

Auch wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, können Assessoren, Rechtskonsulenten und die Streitparteien selbst beantragen, dass keine Rechtsfragen behandelt werden.

Bei Bestandsaufnahmen ist das Tätigwerden von Anwälten unabhängig von Beschaffenheit oder Streitwert lediglich zur Behandlung bzw. Klärung von Rechtsfragen erforderlich.

Gibt es im Gerichtsbezirk keinen Rechtsanwalt, so ist eine anwaltliche Vertretung durch einen Assessor möglich.

Bei einem Streitwert von höchstens € 3 740,98 ist für die Beantragung einer Verfügung oder bei einem Zuständigkeitsstreit vor dem Friedensgericht (Gericht für Streitsachen mit geringem Streitwert) kein Rechtsanwalt erforderlich.

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Zur Erhebung einer Klage zur Beitreibung von Verbindlichkeiten auf der Grundlage eines rechtmäßig vollstreckbaren Rechtstitels (Vollstreckungsmaßnahme) ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Streitwert € 14 963, 94 übersteigt. Bei einer Klage von mehr als € 3 740,98 kann jedoch das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Nachgang zum Verfahren insbesondere dann erforderlich werden, wenn der Schuldner oder ein Dritter Widerspruch einlegt oder andere Verfahren einleitet, die sich an das deklaratorische Verfahren anschließen.

7. An wen muss ich mich konkret wenden: an die Geschäftsstelle des Gerichts oder an eine ganz andere Stelle?

Die für die Einreichung des ersten Antrags zuständige Stelle (erstes Begehren der deklaratorischen Klage) ist die Geschäftsstelle des Gerichts.

8. In welcher Sprache kann ich Klage erheben? Kann ich die Klage mündlich erheben oder ist Schriftform vorgeschrieben? Kann ich die Klage auch per Fax oder E-Mail erheben?

Bei allen Rechtsakten der Streitparteien ist die portugiesische Sprache zu verwenden.

In Fremdsprachen abgefasste Dokumente werden stets übersetzt.

Ist ein Bürger eines anderen Landes von portugiesischen Gerichten einzuvernehmen, der sich nicht auf Portugiesisch äußert, so wird ein Dolmetscher hinzugezogen.

Vor Friedensgerichten kann die Streitsache mündlich vorgetragen werden.

In den meisten Verfahren ist sie schriftlich zu unterbreiten, und zwar unter Verwendung eines Fernkopierers (vulgo "Telefax") oder E-Mail, wenn dem Gericht binnen fünf Tagen der Datenträger oder die Sicherheitskopie zusammen mit den nicht gesendeten Dokumenten zugehen.

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Die Schriftsätze und schriftlichen Vorbringen und Gegenvorbringen können auf Datenträger zusammen mit einem Exemplar auf Papier vorgelegt werden, das als Sicherheitskopie und Sicherung vor in den elektronischen Text eingebrachten Änderungen und der beiliegenden nicht elektronischen Dokumente durch die Streitparteien dient; auch alle anderen Rechtsakte, die von den Streitparteien im Verfahren schriftlich vorzulegen sind, können elektronisch vorgelegt werden.

Schriftsätze, Anträge, Antworten und Beweisstücke zu allen von den Streitparteien schriftlich vorzulegenden Rechtsakten können

  1. eingereicht werden bei der Geschäftsstelle, wobei von dem Gericht nicht bekannten Antragstellern ein Identitätsnachweis gefordert und nach dessen Erhalt eine entsprechende Bestätigung ausgestellt wird;

  2. per Einschreiben eingesandt werden, wobei das Absendedatum der Einschreibsendung als Datum des Vollzugs des Verfahrensakts gilt;

  3. per Telekopie oder E-Mail übersandt werden, wobei in letzterem Fall die Anbringung der digitalen Signatur ihres Unterzeichners erforderlich ist und das Absendedatum als Datum des Vollzugs des Verfahrensakts gilt.

Von Januar 2003 an sind Rechtsakte im Falle anwaltlicher Vertretung auf elektronischen Datenträgern vorzulegen. Diesem Datenträger ist binnen 5 Tagen ein Papierexemplar beizufügen.

9. Gibt es Vordrucke bzw. - wenn es keine Vordrucke gibt - in welcher Form kann Klage erhoben werden? Welche Unterlagen müssen der Klage beigefügt sein?

Es gibt eigene Vordrucke für die Beantragung von Verfügungen sowie Verfahren vor den Friedensgerichten, falls im letzteren Falle nicht deren mündliches Vorbringen vorgezogen wird.

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In den meisten Fällen gibt es keine Vordrucke, und die Schriftsätze sind in zwei Ausfertigungen einzureichen; richtet sich der Schriftsatz gegen mehr als eine Person, werden ebenso viele Ausfertigungen eingereicht wie es in getrennten Haushalten lebende Beteiligte gibt, es sei denn, sie würden von demselben Beauftragten vertreten.

Anträgen, Schriftsätzen und von den Streitparteien eingereichten Dokumenten sind ebenso viele Kopien auf normalem Papier beizufügen wie es im obigen Absatz genannte Ausfertigungen gibt. Diese Kopien werden der Gegenseite mit der ersten Notifizierung nach Einreichung unterbreitet.

Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Gericht auf die Vorlage der Kopien verzichten oder eine zusätzliche Frist für ihre Einreichung setzen. Neben den Ausfertigungen für die Gegenseite muss jede Streitpartei ein zusätzliches Exemplar jedes Schriftsatzes zur Archivierung einreichen, das als Grundlage für die Neueröffnung des Verfahrens dient, wenn dieses eingestellt wird.

Zu Verfahrensbeginn ist auch der Nachweis der Zahlung der Klageerhebungsgebühren bzw. der Annahme des Antrags auf Prozesskostenhilfe zu erbringen.

10. Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wann müssen sie entrichtet werden? Muss der Rechtsanwalt von Anfang an bezahlt werden?

Ja, die Zahlung von Kosten wird verfügt, wenn keine Prozesskostenhilfe gewährt wird (siehe entsprechende Datei).

Die Prozesskosten werden schrittweise bezahlt; ein Teil davon ist zu Beginn des Verfahrens zu leisten.

Wird eine Streitpartei anwaltlich vertreten und kommt nicht in den Genuss von Prozesskostenhilfe, so erfolgen die Zahlungen an den Bevollmächtigten unter den zuvor mit ihm abgesprochenen Voraussetzungen in der angemessenen Art und Weise.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe')

GESCHÄFTSGANG DES VERFAHRENS

12. Wann gilt meine Klage als ordnungsgemäß erhoben? Erhalte ich eine amtliche Bestätigung, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben worden ist?

Die Klage gilt in dem Augenblick als erhoben, in dem der jeweilige erste Antrag in der Geschäftsstelle eingeht (erster Schriftsatz des Verfahrens, eingereicht von demjenigen, der bei Gericht vorstellig wird, um den ersten Antrag zu stellen).

Die formalen Aspekte werden bei Eingang des Antrags von dem für die Entgegennahme zuständigen Beamten geprüft, doch gibt es noch weitere Verfahrensschritte, in denen diese Kontrolle vom Gericht noch eingehender und kritischer vorgenommen wird (insbesondere im Zusammenhang mit der deklaratorischen Klage, beim Aufklärungsbeschluss und beim Urteil).

Diese Beschlüsse werden den Streitparteien stets notifiziert.

13. Bekomme ich Auskünfte über die genaue zeitliche Abfolge der weiteren Verfahrensschritte (z. B. Frist für die Ladung)?

Das Gericht ist zur Veröffentlichung solcher Informationen gesetzlich nicht verpflichtet.

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