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Zuletzt aktualisiert am 15-11-2006
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Klage vor Gericht - Niederlande

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

Der Klage vorausgehende Fragen: Der Klage vorausgehende Fragen:
1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in den Niederlanden wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in den Niederlanden aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
Die Schritte zur Klageerhebung Die Schritte zur Klageerhebung
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Prozesskostenhilfe-Datei) 11.
Weiterer Verlauf der Klage Weiterer Verlauf der Klage
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

Der Klage vorausgehende Fragen:

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte eventuell besser sein, auf “Alternative Verfahren zur Streitbeilegung” zurückzugreifen – siehe das entsprechende Thema.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Fristen für eine Klageerhebung hängen von der jeweiligen Sache ab. Fragen in Bezug auf Fristen können Sie bei einem Rechtsberater oder bei einer Fachstelle klären, die Auskunft über den Zugang zur Rechtspflege gibt. Siehe dazu das Thema “Prozesskostenhilfe - Niederlande”.

3. Muss ich mich an ein Gericht in den Niederlanden wenden?

Siehe dazu das Thema “Gerichtliche Zuständigkeit - Niederlande”.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in den Niederlanden aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe dazu das Thema “Gerichtliche Zuständigkeit - Niederlande”.

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe dazu das Thema “Gerichtliche Zuständigkeit - Niederlande”.

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Die Schritte zur Klageerhebung

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

Die Prozessparteien bei Zivil- und Handelssachen müssen in den Niederlanden in der Regel von einem Rechtsanwalt ("advocaat") vertreten werden. Bei der Klageerhebung benötigen Sie die Hilfe eines Rechtsanwaltes. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich beim fraglichen Verfahren um ein Vorladungsverfahren, ein Antragsverfahren, ein einstweiliges Verfahren, eine vorläufige Maßnahme oder beispielsweise um ein Versäumnisverfahren handelt.

Die einzige Ausnahme betrifft Forderungen mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR oder unbezifferte Ansprüche, bei denen klar erkennbar ist, dass der Streitwert den Betrag von 5.000 EUR nicht überschreitet. Für die genannten Fälle ist der Amtsrichter ("kantonrechter") zuständig. Die Parteien können sich vor dem Amtsgericht selbst vertreten; es besteht keine Anwaltspflicht. Dies gilt unter anderem auch für Sachen, die sich im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag, einem Vertretervertrag oder einem Miet- bzw. Mietkaufvertrag unabhängig von der maximalen Höhe des Streitwerts ergeben. Klagen vor dem Amtsgericht müssen jedoch durch einen Gerichtsvollzieher ("deurwaarder") eingebracht werden.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Die für die Klageerhebung notwendigen Dokumente müssen an die Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts übermittelt werden. Dabei ist der Unterschied zwischen einem Vorladungsverfahren und einem Antragsverfahren zu beachten. Bei einem Vorladungsverfahren muss zuerst dem Antragsgegner die Vorladung zugestellt werden. Dann erst wird die Klageschrift der Geschäftsstelle zugestellt. Beide Verfahrensschritte müssen von einem Gerichtsvollzieher ausgeführt werden. Der Prozess findet dann gemäß der Terminliste statt. Bei einem Antragsverfahren wird der Antrag direkt bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht. Der Rest des Verfahrens wird dann über die Geschäftsstelle abgewickelt (vgl. "Zustellung von Schriftstücken - Niederlande").

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8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Die Gerichtssprache in den Niederlanden ist niederländisch. Die erste Vorladung bzw. der Antrag zur Verfahrenseröffnung muss deshalb auch in dieser Sprache abgefasst sein. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt für Dokumente, die in einem Verfahren vor einem Gericht in der Provinz Friesland verwendet werden. Solche Dokumente können auch auf Friesisch abgefasst sein.

Dokumente können der Geschäftsstelle des Gerichts auch per Fax zugestellt werden. Dokumente, die per Fax bei der Geschäftsstelle des Gerichts vor Mitternacht am Tage des Fristablaufs eingehen, gelten als fristgerecht zugestellt. Das Gesetz schließt die Übermittlung von Dokumenten mithilfe anderer moderner Formen der Kommunikation, beispielsweise per E-Mail, nicht aus.

9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen?

Nach dem niederländischen Gesetz sind keine besonderen Formblätter vorgeschrieben.

Das Gesetz sieht jedoch bestimmte Voraussetzungen für die erste Vorladung bzw. den Antrag zur Verfahrenseröffnung vor.

Falls eine Partei im Zusammenhang mit einer Vorladung, einer Klageschrift oder einer Urkunde ein Schriftstück zitiert, muss eine Kopie dieses Schriftstücks beigefügt werden.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Wird eine Sache bei Gericht anhängig gemacht, wird eine Gerichtsgebühr fällig. Die Höhe der Gerichtsgebühr hängt von der Art des Rechtstreites und vom Streitwert ab. In der Praxis tritt Ihr Rechtsanwalt mit diesem Betrag in Vorlage und fügt ihn dann der Anwaltsrechnung hinzu. Sollte es im Rahmen eines Verfahrens notwendig werden, die Dienste eines Gutachters (beispielsweise eines Wirtschaftsprüfers, eines medizinischen Experten oder eines technischen Fachgutachters) in Anspruch zu nehmen, wird der Richter die dafür anfallenden Kosten der unterlegenen Partei in Rechnung stellen, es sei denn, er trifft eine andere Entscheidung (dies gilt beispielsweise für Familiensachen, bei denen die Kosten in der Regel von der Partei getragen werden, der sie entstanden sind). Diese Regel gilt auch für die Kosten der Zeugen und für die für andere Beweisarten entstehenden Kosten.

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Rechtsanwälte erheben für ihre Arbeit ein auf Stundensätzen basierendes Honorar. Die Rechtsanwaltshonorare in den Niederlanden sind grundsätzlich nicht geregelt. Vor einem gerichtlichen Vorgehen sollten Sie Ihren Rechtsanwalt um detaillierte Informationen über seine Honorare bitten oder sich bei der Niederländischen Anwaltskammer ("Nederlandse Orde van Advocaten") informieren. Die meisten Rechtsanwälte verlangen einen Vorschuss und stellen das Honorar für ihre Dienste im Laufe des Verfahrens in Rechnung. Am Schluss des Verfahrens ergeht dann eine Endabrechnung.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Prozesskostenhilfe-Datei)

In den Niederlanden kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Die Website der Zentralstelle für Prozesskostenhilfe ("Raad voor Rechtsbijstand" Nederlands) enthält Informationen über die Anspruchsberechtigung und die damit zusammenhängenden Bedingungen.

Weiterer Verlauf der Klage

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Beim Vorladungsverfahren gilt der Rechtsstreit ab dem Datum der Vorladung als anhängig. Der Kläger muss dann der Geschäftsstelle des Gerichts die Klageschrift spätestens bis zum letzten vor dem in der Vorladung genannten Terminlisten-Datum liegenden Tag zustellen, an dem die Geschäftsstelle geöffnet ist. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die Sache dann auf der Terminliste eines Einzelrichters ein.

Sollte die Klageschrift der Geschäftsstelle nicht bis zu diesem Termin zugestellt werden, wird die Sache von der Terminliste gestrichen, es sei denn, eine gültige Ersatzklageschrift wird innerhalb von zwei Wochen nach dem in der Vorladung genannten Terminlisten-Datum zur Verfügung gestellt.

Beim Antragsverfahren ist die Sache ab dem Zeitpunkt anhängig, an dem der Antrag bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht wird.

In der Regel stellen die Behörden keine Bestätigung über die ordnungsgemäße Vorbringung einer Sache zur Verfügung. Sind in einem Vorladungsverfahren Fehler enthalten, erhalten die Kläger in einigen Fällen die Möglichkeit, dieses Problem zu beseitigen. Das Gleiche gilt für Antragsverfahren. Die Geschäftsstelle des Gerichts ist zu einem solchen Vorgehen jedoch nicht verpflichtet.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Die Geschäftsstelle des Gerichts bzw. der zuständige Richter können keine detaillierten Informationen über den Ablauf eines Verfahrens geben, da der Ablauf von Umständen abhängt, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. In der Regel sollte der Rechtsanwalt oder die Geschäftsstelle des Gerichts jedoch eine ungefähre Vorstellung davon vermitteln können, wann die Sache verhandelt wird. Diese Information ist jedoch absolut unverbindlich.

Weitere Informationen

Die folgenden Internetadressen bieten weitere Informationen:

  • De Raad voor Rechtsbijstand Nederlands
  • Justitie English - Nederlands
  • Nederlandse Orde van Advocaten English - Nederlands
  • De Rechtspraak English - Nederlands

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