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Zuletzt aktualisiert am 04-05-2006
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Klage vor Gericht - Luxemburg

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Luxemburg wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Luxemburg aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes der Gegenpartei oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen, oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter zur Klageeinreichung oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe'11.
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. zur Ladungsfrist)? 13.

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Formen der Streitbeilegung' zurückzugreifen. See dieses Thema.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Luxemburg wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Luxemburg aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes der Gegenpartei oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Luxemburg'

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Luxemburg'

DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

Die Antwort auf diese Frage hängt vom Streitwert und von der Streitsache ab.

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Abgesehen von durch die Gesetze vorgesehenen besonderen Ausnahmen, kann folgende schematische Unterteilung vorgenommen werden:

  1. Wenn der Streitwert unter 10.000 Euro liegt, sind für den Rechtsstreit grundsätzlich die Friedensgerichte (justices de paix) zuständig. Vor diesen Gerichten können die Parteien persönlich oder durch einen Vertreter erscheinen, der eine spezielle Vertretungsbefugnis (Vollmacht) vorlegen muss, wenn er kein Anwalt ist.

  2. Wenn der Streitwert über 10.000 Euro liegt, fällt er grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte (tribunaux d'arrondissement). Vor diesen Gerichten muss man von einem zugelassenen Anwalt (= Bestellung eines Anwalts) vertreten werden mit Ausnahme von Klagen auf einstweilige Verfügung und Klagen nach dem Verfahren in Handelssachen, bei denen die Parteien persönlich erscheinen, sich jedoch auch beraten oder vertreten lassen können. Vor dem Cour supérieure de justice (= cour d'appel = Berufungsgericht) muss man von einem zugelassenen Anwalt vertreten werden.

  3. Bestimmte Sachen liegen ungeachtet ihres Streitwertes, der auch mehr als 10.000 Euro betragen kann, in der Zuständigkeit der Friedensgerichte wie z. B. arbeitsrechtliche Streitfälle, Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, unter das Überschuldungsgesetz fallende Klagen sowie Unterhaltsklagen mit Ausnahme derjenigen, die im Zusammenhang mit einer Scheidungsklage oder Klage auf Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen. In diesen Fällen können die Parteien die Klage selbst einreichen, häufig durch einen schriftlichen Antrag an den Richter (= vereinfachtes und weniger kostspieliges Verfahren als das vor dem Bezirksgericht) und persönlich vor den Friedensgericht erscheinen.

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7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Die Antwort auf diese Frage hängt von den im vorhergehenden Punkt getroffenen Unterscheidungen ab.

Für die unter Ziffer 1 genannten Klagen müssen sich die Parteien direkt an die örtlich zuständigen Friedensgerichte wenden (konkret nehmen die leitenden Urkundsbeamten dieser Gerichte die Klagen entgegen).

Für die unter Ziffer 2 genannten Klagen müssen sich die Parteien grundsätzlich an einen Anwalt wenden, der die gegnerische Partei im Namen seines Mandanten über einen Zustellungsbeamten vorladen lässt. Der Anwalt reicht die Klageschriften bei den örtlich zuständigen Bezirksgerichten oder dem betreffenden Cour supérieure de justice ein.

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen, oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Vor den Gerichten kann abgesehen von besonderen Festlegungen für bestimmte Sachen Französisch, Deutsch oder Luxemburgisch gesprochen werden. In der Praxis wird am häufigsten Französisch gebraucht.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen vor den Friedensgerichten in bestimmten Sachen (z. B. Klagen auf Zahlungsanweisung) sind die Klagen schriftlich einzureichen. Per Fax oder E-Mail geschickte Unterlagen werden nicht zugelassen.

9. Gibt es besondere Formblätter zur Klageeinreichung oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Generell hängt die Antwort hierauf von der bei der ersten Frage dieses Informationsblattes getroffenen Unterscheidung ab.

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Für einige besondere Sachen (z. B. Klagen auf Zahlungsanweisung für geschuldete Geldbeträge oder unbezahlte Rechnungen) gibt es Formblätter.

Grundsätzlich müssen Ladungen vor die Friedensgerichte, Klageschriften oder Ladungen vor die Bezirksgerichte und Unterlagen zur Einlegung von Rechtsmitteln vor den höheren Instanzen bestimmte vorgeschriebene Angaben enthalten und in bestimmten Formen abgefasst sein, ansonsten sind sie ungültig. Hierfür gibt es keine Formblätter.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Grundsätzlich sind Gerichtskosten nach Abschluss des Verfahrens zu zahlen. Der Richter kann auch anordnen, dass von einer oder mehreren Prozessparteien eine Kaution oder ein Kostenvorschuss (= Vorauszahlung) gezahlt wird (z. B. bei einem vom Gericht angeordneten Gutachten).

Die Vergütung des Anwalts durch seinen Mandanten hängt von der zwischen diesen beiden Personen geschlossenen Vereinbarung ab. In der Praxis ist es üblich, einen Kostenvorschuss (= Vorauszahlung) an den Anwalt zu zahlen.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe')

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Die Antwort auf diese Frage hängt wiederum von der unter der ersten Frage dieses Informationsblattes getroffenen Unterscheidung ab.

Reicht der Kläger in den Fällen, in denen dies vom Gesetz erlaubt ist, die Klage selbst ein, so wird er vom Gericht über ihren weiteren Verlauf informiert.

Wenn die Klage von einem Rechtsanwalt im Namen seines Mandanten eingereicht werden muss oder wird, informiert das Gericht den Anwalt über ihren weiteren Verlauf, da dieser der gesetzliche Bevollmächtigte seines Mandanten ist. Der Anwalt kann seinem Mandanten Auskünfte über den Ablauf der weiteren Schritte erteilen, sofern solche verfügbar sind oder der Ablauf vorhersehbar ist.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. zur Ladungsfrist)?

Hierzu s. auch die obige Antwort auf die vorhergehende Frage.

Außerdem ist die Ladungsfrist grundsätzlich vom Gesetz festgelegt, oder sie kann zwischen den Parteien festgesetzt bzw. vereinbart werden; ausgenommen sind die Ladungsfristen, die der Richter insbesondere festsetzen kann, um eine Partei oder Dritte persönlich anzuhören.

Weitere Informationen

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