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Zuletzt aktualisiert am 27-02-2008
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Klage vor Gericht - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genügend Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Lettland wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Lettland aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen, oder muss ich einen Vermittler, beispielsweise einen Rechtsanwalt, einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung, der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen, oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich andernfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben, bzw. welche Unterlagen müssen der Klage beigefügt werden? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen, d. h. bereits von der Antragstellung an? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? 11.
12. Wann gilt meine Klage als ordnungsgemäß erhoben? Erhalte ich eine amtliche Bestätigung, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der weiteren Verfahrensschritte (zum Beispiel, die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Verfahren der Streitbeilegung' zurückzugreifen. Siehe dieses Thema.

2. Habe ich noch genügend Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Fristen für die Klageerhebung sind von Fall zu Fall verschieden. Zur Klärung der Frage, welche Fristen in einem konkreten Fall gelten, wenden Sie sich an einen Anwalt, an einen Prozessbevollmächtigten oder an eine öffentliche Rechtsberatungsstelle.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Lettland wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Lettland aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit' - Lettland.

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit' - Lettland.

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DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen, oder muss ich einen Vermittler, beispielsweise einen Rechtsanwalt, einschalten?

In Lettland kann eine rechtsuchende Partei/der Kläger selbst Klage erheben. Die Klage kann auch von einem bevollmächtigten Vertreter eingereicht werden. In diesem Fall muss die Klageschrift einen Antrag auf Zulassung eines Vertreters enthalten.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung, der Geschäftsstelle des Gerichts oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Eine Klage muss entweder persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht werden. Der Antrag wird während der Geschäftszeiten des Gerichts von den Mitarbeitern des Gerichtspräsidenten entgegengenommen. Dabei handelt es sich in der Regel um beigeordnete Richter oder Urkundsbeamte. Es ist jedoch auch möglich, einen Antrag per Post an die Geschäftsstelle des Gerichts zu senden.

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen, oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Die Zivilprozessordnung schreibt vor, dass Schriftstücke, die von den Parteien in einer anderen Sprache als Lettisch eingereicht werden, mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in der Amtssprache – in diesem Fall Lettisch –vorgelegt werden müssen. Das bedeutet, dass eine Klage zwar in einer anderen Sprache abgefasst sein kann, jedoch stets zusammen mit einer amtlich beglaubigten lettischen Übersetzung eingereicht werden muss. Anträge bei Gericht sind stets schriftlich zu stellen. Sie können per Post zugestellt werden. Eine Übermittlung per Fax oder per E-Mail ist nicht möglich.

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9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich andernfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben, bzw. welche Unterlagen müssen der Klage beigefügt werden?

Es gibt keine besonderen Formblätter, aber Anträge sind auf jeden Fall schriftlich einzureichen. Die Zivilprozessordnung legt eine Reihe von Mindestanforderungen für die Antragstellung fest, aber es gibt keine Vorgaben für die Form, in der die Informationen einzureichen sind. Nach der Zivilprozessordnung muss ein Antrag folgende Angaben enthalten:

  1. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;
  2. den vollständigen Namen, die persönliche Identifikationsnummer und die Anschrift des Klägers, ferner Angaben zu der vom Kläger bevollmächtigten Person (falls der Antrag von einem Vertreter gestellt wird), zum Antragsgegner sowie zu Dritten; im Falle einer juristischen Person sind Name, Registriernummer und Anschrift (Geschäftsadresse) anzugeben. Die persönliche Identifikations- oder Registriernummer des Antragsgegners sollte ebenfalls angegeben werden, falls bekannt;
  3. den Gegenstand des Antrags;
  4. die Höhe des Streitwerts, falls es sich um eine Zahlungsklage handelt, und eine Berechnung des Betrags, der gerichtlich eingeklagt werden soll oder streitig ist;
  5. den Sachverhalt, aus dem der Kläger seinen Anspruch herleitet und Beweismittel zur Erhärtung des Sachverhalts;
  6. den Rechtsakt, auf den sich die Klage stützt;
  7. die Forderungen des Klägers;
  8. eine Liste der Schriftstücke, die der Klage beigefügt sind;
  9. das Datum, an dem die Klage eingereicht wurde, und weitere Informationen, die für die Prüfung des Falls von Belang sind.

Für bestimmte Rechtssachen (zum Beispiel Scheidungssachen) oder für besondere Verfahren (zum Beispiel Genehmigung oder Aufhebung einer Adoption, Nachlasssicherung oder Vormundschaft) sieht die Zivilprozessordnung andere Anforderungen vor.

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Der Antrag muss vom Kläger oder vom Vertreter des Klägers unterschrieben werden. Wird die Klage von einem Vertreter des Klägers eingereicht, ist dem Antrag eine entsprechende Vollmacht oder ein anderes Schriftstück beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter bevollmächtigt ist, die Klage einzureichen.

Der Antrag muss dem Gericht in mehreren Ausfertigungen vorgelegt werden. Die Zahl der Abschriften richtet sich nach der Zahl der beteiligten Verfahrensparteien.

Zusätzlich sind dem Antrag folgende Belege beizufügen:

  1. ein Beleg über die Entrichtung der staatlichen Gebühren und sonstiger Gerichtskosten, deren Höhe und Verfahren gesetzlich geregelt sind;
  2. ein Nachweis über die Einhaltung außergerichtlicher Voruntersuchungen, falls diese gesetzlich vorgeschrieben sind;
  3. Belege zu dem Sachverhalt, auf den sich die Klage stützt.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen, d. h. bereits von der Antragstellung an?

Gerichtskosten (staatliche Gebühren, Verfahrensgebühren, Auslagen im Zusammenhang mit den Untersuchungen) werden bereits mit Einreichung der Klageschrift fällig. Sie können per Banküberweisung entrichtet werden. Ist eine Klage (in vollem Umfang oder teilweise) erfolgreich oder zieht der Kläger seine Klage zurück, weil der Antragsgegner vor Beginn des Verfahrens einem Vergleich zugestimmt hat, werden die Verfahrenskosten dem Antragsgegner auferlegt (die Kosten für den Rechtsbeistand, Auslagen des Gerichts im Zusammenhang mit der Vorladung von Zeugen und der Beweiserhebung). Wird die Klage abgewiesen, trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreits.

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Die Zahlung der Anwaltsgebühren wird zwischen dem Mandanten und dessen Rechtsvertreter vereinbart.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Siehe 'Prozesskostenhilfe'.

12. Wann gilt meine Klage als ordnungsgemäß erhoben? Erhalte ich eine amtliche Bestätigung, dass die Klage ordnungsgemäß erhoben wurde?

Anträge und sonstige Schriftstücke, die per Post eingehen, und Dokumente, die vom Antragsteller persönlich während der Geschäftszeiten des Gerichts abgegeben werden, werden vom Gericht unter dem Posteingang des betreffenden Tages registriert. Eine Klage gilt daher ab dem Tag, an dem sie bei Gericht eingeht, als ordnungsgemäß erhoben. Weist der Antrag Fehler auf oder wurden nicht alle erforderlichen Dokumente beigefügt, trifft der Richter eine mit Gründen versehene Entscheidung, kein Verfahren einzuleiten. Der Kläger enthält eine Abschrift dieser Entscheidung, und ihm wird eine Frist gesetzt, bis zu der er die Mängel seiner Klageschrift beheben muss. Diese Frist muss mindestens 20 Tage betragen, gerechnet ab dem Tag, an dem die Entscheidung zugestellt wird. Behebt der Kläger die Mängel innerhalb der festgesetzten Frist, gilt das Datum, an dem der Antrag erstmals eingereicht wurde, als Tag der Antragstellung Wird der Mangel nicht innerhalb dieser Frist behoben, gilt die Klage als nicht erhoben und wird dem Kläger zurückgeschickt. Der Kläger kann die Klage erneut erheben, in diesem Fall ändert sich jedoch das Datum der Klageerhebung.

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Das Gericht stellt keine Bestätigung über die ordnungsgemäße Einreichung des Antrags aus. Allerdings lässt sich aus den darauf folgenden Verfahrensschritten schließen, dass der Antrag ordnungsgemäß gestellt wurde. Ist dies der Fall und wurden alle erforderlichen Schriftstücke beigefügt, entscheidet das Gericht innerhalb von drei Tagen nach Antragseingang, ob es den Antrag annimmt und ein Verfahren einleitet. Nach Einleitung des Verfahrens werden die Klageschrift und Abschriften der beigefügten Schriftstücke dem Antragsgegner zugestellt und eine Frist gesetzt, bis zu der er seine schriftliche Stellungnahme einreichen muss. Nach Eingang dieser Stellungnahme wird dem Kläger und eventuell beteiligten Dritten eine Abschrift zugestellt. Der Richter kann den Kläger auffordern, sich zu dieser Stellungnahme zu äußern. Nach Eingang der Stellungnahme oder nach Ablauf der Frist für die Übermittlung einer Stellungnahme entscheidet der Richter über die Einleitung vorbereitender Arbeiten für eine mündliche Verhandlung und setzt einen Termin für diese Verhandlung fest. Der Leiter der Geschäftsstelle stellt den Prozessparteien eine gerichtliche Vorladung zu.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der weiteren Verfahrensschritte (zum Beispiel, die Frist für die Klageeinlassung)?

Die Parteien werden zur mündlichen Verhandlung vorgeladen. Termin und Ort der mündlichen Verhandlung sowie die spezifischen Verfahrensschritte werden den Parteien im Voraus in der Vorladung mitgeteilt, die an die in der Klageschrift angegebene Anschrift zugestellt wird. Ist die Anschrift des Antragsgegners nicht bekannt, wird die Vorladung im Amtsblatt Latvijas Vēstnesis veröffentlicht.

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