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Zuletzt aktualisiert am 05-06-2006
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Klage vor Gericht - Frankreich

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Frankreich wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Frankreich aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes der Gegenpartei oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen, oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter zur Klageeinreichung oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe'11.
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Formen der Streitbeilegung' zurückzugreifen. Siehe dieses Thema.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Frankreich wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Frankreich aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes der Gegenpartei oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Frankreich'

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Frankreich'

DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

In bestimmten Fällen muss ein Zustellungsbeamter (huissier de justice) eingeschaltet werden, wenn die Klage durch eine vom Kläger an die Gegenpartei gerichtete Ladung eingereicht werden muss. Diese Ladung kann nur durch einen Zustellungsbeamten ausgehändigt werden. Dies ist der Fall vor dem Tribunal de grande instance (Gericht zweiter Instanz) mit Ausnahme der Verfahren, in denen die Einschaltung eines Anwalts nicht vorgeschrieben ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass beim beschleunigten Verfahren die Klageerhebung durch Ladung zwingend vorgeschrieben ist. Bei Scheidung, bei der ein Anwalt eingeschaltet werden muss, wird die Klage durch Antrag erhoben.

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Das Jugendgericht (juge des enfants) wird durch einen Elternteil, den Vormund oder den Minderjährigen selbst durch einfachen Antrag angerufen.

Vor dem Vollstreckungsgericht (juge de l'exécution) ist die Vorladung vorgeschrieben mit Ausnahme der Verfahren zur Vollstreckung von Ausweisungsbeschlüssen.

Vor dem Kleininstanzgericht (tribunal d'instance) ist die Vorladung für die Einreichung von Klagen, deren Wert 3800 Euro nicht übersteigt, sowie für Zahlungsaufforderungsverfahren bei vertraglichen oder satzungsgemäßen Forderungen über einen feststehenden Betrag nicht vorgeschrieben.

Das Handelsgericht (tribunal de commerce) kann durch einfachen Antrag im Rahmen von Zahlungsaufforderungsverfahren angerufen werden, das Forderungen aus einer Tratte, einem Wechsel, einem Eigenwechsel oder einem Überlassungsschein zum Gegenstand hat. In den übrigen Fällen erfolgt die Klageerhebung durch Vorladung.

Vor dem Arbeitsgericht (conseil des prud'hommes) kann der Antrag durch Einschreibebrief bzw. schriftlich oder mündlich direkt in der Geschäftsstelle des Gerichts gestellt werden.

Das paritätische Gericht für landwirtschaftliche Pachtverträge (tribunal paritaire des baux ruraux) wird durch Einschreibebrief mit Empfangsbestätigungsantrag an die Geschäftsstelle dieses Gerichts angerufen mit Ausnahme der Fälle, in denen die Klage im Grundbuch zu veröffentlichen oder die Zustellungsurkunde vorgeschrieben ist.

Das Sozialgericht (tribunal des affaires sociales) kann erst nach einer vorausgegangenen Beschwerde bei der Schlichtungskommission angerufen werden. Die Klage wird schriftlich oder mündlich in der Geschäftsstelle eingereicht.

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Die Parteien können das Gericht auch durch gemeinsamen Antrag, einem gemeinsamen Schriftsatz, in welchem sie dem Richter ihre Forderungen unterbreiten, anrufen. Dieser Antrag wird in der Geschäftsstelle hinterlegt.

Vor dem Gericht erster Instanz (tribunal de grande instance) ist die Vertretung durch einen Anwalt grundsätzlich vorgeschrieben; ausgenommen sind die Bereiche landwirtschaftliche Pachtverträge, einstweilige Verfügungen, Verwirkung oder Entzug der elterlichen Gewalt und Verzichterklärung. Vor dem Familiengericht ist die Vertretung durch einen Anwalt bei Übertragung der elterlichen Gewalt, bei Verfahren zur Regelung der Scheidungsfolgen, des Sorgerechts, des Unterhaltsbeitrags oder der Unterhaltspflicht nicht vorgeschrieben.

Vor dem Handelsgericht, dem Kleininstanzgericht, dem Vollstreckungsgericht, dem Jugendgericht, dem Sozialgericht, dem Arbeitsgericht und dem paritätischen Gericht für landwirtschaftliche Pachtverträge ist die Vertretung durch einen Anwalt nicht vorgeschrieben.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Für alle Anfragen wendet man sich an den Empfangsdienst des jeweiligen Gerichts. Außerdem werden in den meisten Gerichten, Maisons de justice et du droit (Häuser der Justiz und des Rechts) und Bürgermeisterämtern unentgeltliche Rechtsberatungen angeboten.

Zur Einbringung seiner Klage muss man sich an die Geschäftsstelle des Gerichts wenden.

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen, oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Französisch ist als einzige Sprache zugelassen. Ein Dolmetscher kann einer Partei bei der Verhandlung behilflich sein, jedoch ist der Richter nicht zur Hinzuziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er die Sprache, in der sich die Partei äußert, versteht.

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Grundsätzlich ist eine Klage schriftlich einzureichen. Vor dem Arbeitsgericht und im Verfahren der Klage zu Protokoll des Urkundsbeamten vor dem Kleininstanzgericht kann sie jedoch auch mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.

Vor dem Arbeitsgericht kann sich die Klageerhebung auch aus dem freiwilligen Erscheinen der Parteien vor der Schlichtungskammer (bureau de conciliation) ergeben.

Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften ist die Anrufung eines Zivilgerichts per Fax oder E-Mail nicht möglich.

9. Gibt es besondere Formblätter zur Klageeinreichung oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Das einzige Verfahren, für das es ein Formblatt gibt, ist die Klage zu Protokoll des Urkundsbeamten vor dem Kleininstanzgericht. Bei den übrigen Verfahren muss die Akte Angaben zum Kläger, zur gegnerischen Partei und alle den Streitgegenstand betreffenden Unterlagen enthalten, die entweder bei Einreichung der Klage der Geschäftsstelle oder bei der Verhandlung dem Richter vorzulegen sind.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Grundsätzlich werden für Verfahrenshandlungen keine Gebühren zugunsten des Staates erhoben; ausgenommen sind diejenigen bei den Handelsgerichten, bei denen Kanzleigebühren zu entrichten sind.

Die Prozesskosten sind die durch die Verfahrensführung entstehenden Kosten. Sie umfassen insbesondere die Zeugenentschädigungen, die Vergütungen für Sachverständige sowie die Kosten für Zustellungsbeamte und Anwälte mit Ausnahme von Honoraren. Bestimmte Kosten können zu Beginn oder während des Verfahrens anfallen. Am Ende des Prozesses werden die Kosten vom Richter grundsätzlich dem Unterlegenen auferlegt, außer wenn dieser Prozesskostenhilfe erhält.

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Die Anwaltshonorare sind Gegenstand einer in Absprache mit dem Mandanten festgelegten Honorarvereinbarung. Der Anwalt kann einen Vorschuss, d. h. einen von seinem Mandanten im voraus oder während der Arbeit gezahlten Betrag, verlangen.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe')

Wenn die Mittel des Betreffenden eine jährlich neu bestimmte Höchstgrenze (802 Euro im Jahre 2002) nicht übersteigen, kann er vollständige Prozesskostenhilfe erhalten. Der Antragsteller kann teilweise Prozesskostenhilfe erhalten, wenn seine Mittel zwischen 802 und 1203 Euro liegen. Diese Schwellenwerte können sich in Abhängigkeit von der Familiensituation des Antragstellers ändern (S. Thema "Prozesskostenhilfe - Frankreich").

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Die Klage gilt als erhoben:

  • für die Verfahren, bei denen die Ladung vorgeschrieben ist, durch die Hinterlegung einer Kopie der Ladung in der Geschäftsstelle;

  • für die übrigen Verfahren durch Hinterlegung oder Registrierung der Klage in der Geschäftsstelle des Gerichts.

Der Kläger erhält keine Bestätigung der Gültigkeit seiner Klage.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Die Geschäftsstelle des Gerichts kann alle Auskünfte über den Stand eines Verfahrens und den festgesetzten Verhandlungstermin erteilen.

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