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Zuletzt aktualisiert am 26-01-2007
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Klage vor Gericht - Gemeinschaftsrecht

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Die Europäische Union will den Zugang zum Recht erleichtern.

Wie bei einem Gericht Klage erhoben wird, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten unterscheidet sich die Klageerhebung nach der Art und den Umständen des Falls sowie nach der zuständigen Gerichtsbarkeit.

Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines echten Rechtsraums. Ideal wäre es, wenn sich jeder Unionsbürger so einfach an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates wenden könnte wie in seinem eigenen Land.

Es wurde bereits 1999 vonseiten des Europäischen Rats betont, wie wichtig der einfache Zugang zum Recht ist. Die Kommission wurde daraufhin gebeten, Initiativen für die Bereiche Prozesskostenhilfe, Entschädigung der Opfer von Straftaten und alternative Streitbeilegung vorzulegen. Ferner mahnte der Europäische Rat gemeinsame Mindestvorschriften für mehrsprachige Formulare und Schriftstücke an, die bei grenzüberschreitenden Fällen überall in der Union verwendet werden sollen.

Ende 2002 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen für eine einfachere und schnellere Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert. In diesem Grünbuch wird die Frage aufgeworfen, ob ein Standardformular für die Klageerhebung zweckmäßig wäre und welche praktischen Vorkehrungen getroffen werden müssten.

Am 19. März 2004 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Mahnverfahrens an. Das neue einheitliche europäische Verfahren, das sowohl für grenzüberschreitende als auch für einzelstaatliche Rechtsstreitigkeiten verfügbar ist, basiert auf der Verwendung von einfachen Standardformularen für das Vorbringen der Parteien und die Entscheidungen der Gerichte. Der Antragsteller ist gehalten, die fragliche Forderung klar zu benennen und die Gründe kurz darzulegen. Wenn die wesentlichen Anforderungen erfüllt sind, erlässt das zuständige Gericht eine Zahlungsaufforderung, ohne die Begründetheit der Forderung überprüfen zu müssen. Legt der Schuldner innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheids keinen Widerspruch ein, wird ein vollstreckbarer Zahlungsbefehl erteilt.

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Am 15. März 2005 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für Streitigkeiten mit geringem Streitwert an. Ziel des Vorschlags ist es, Streitigkeiten mit geringem Streitwert zu vereinfachen, zu beschleunigen und ihre Kosten zu verringern. Dazu soll ein Europäisches Verfahren für Streitigkeiten mit geringem Streitwert eingeführt werden, das den Parteien als eine Alternative zu den in den Mitgliedstaaten bestehenden innerstaatlichen Verfahren zur Verfügung steht, die weiterhin in Anspruch genommen werden können.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Klageerhebung ist in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geregelt.

Im Prinzip dürfen nur die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union und die einzelstaatlichen Gerichte den EuGH anrufen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich jedoch auch eine Privatperson oder ein Wirtschaftsunternehmen an den EuGH wenden. Dies ist der Fall, wenn der Gerichtshof als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen angerufen wird, die von EU-Organen in den folgenden Bereichen erlassen wurden: Wettbewerbsrecht, Finanzhilfen der Gemeinschaft, Verträge mit den Organen der Europäischen Union, Öffentlicher Dienst der Europäischen Union. Die Verfahrensvorschriften können auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingesehen werden.

Quellen

  • Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

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