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Zuletzt aktualisiert am 12-05-2009
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Klage vor Gericht - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in der Tschechischen Republik wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in der Tschechischen Republik aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat je nach Streitgegenstand und Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Anwalt als Vermittler einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter oder wie muss ich anderenfalls meine Sache vorbringen? Welche Elemente muss die Klageschrift enthalten? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? 10.
11. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich von Anfang an einen Anwalt bezahlen? Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? 11.
12. Wann gilt meine Klage als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Werde ich über die nachfolgenden Schritte (z. B. die Frist für die Klageeinlassung) informiert? 13.

 

Klage vor Gericht

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Jeder, der er in seinen Rechten verletzt worden ist, kann sich an ein Gericht wenden. Zunächst empfiehlt es sich immer, eine gütliche Einigung anzustreben. Verschiedene Methoden der Streitbeilegung stehen zur Auswahl. In einigen privatrechtlichen Bereichen wird Parteien, zwischen denen eine privatrechtliche Beziehung besteht, staatlicherseits die Möglichkeit eingeräumt, ihren Rechtsstreit an eine private Schiedsstelle zu übergeben. Schiedsverfahren sind in der Tschechischen Republik im Gesetz Nr. 216/1994 geregelt. Ein Gesetz zur Schlichtung in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist in Vorbereitung. Schiedsverfahren werden mit einem Schiedsspruch abgeschlossen, der für beide Parteien rechtlich bindend und gerichtlich durchsetzbar ist. Siehe dazu „Alternative Verfahren zur Streitbeilegung - Republik Tschechien“.

Auch nach Einreichung einer Klage können Sie beim Gericht noch einen Schlichtungsversuch beantragen, sofern dies in der Sache zulässig ist (Abschnitte 67-69 und Abschnitt 99 Zivilprozessordnung). Die anerkannte gerichtliche Schlichtung hat die gleiche Wirkung wie eine abschließende Entscheidung. Zudem erlangt man damit ein einklagbares Recht. Für die anerkannte gerichtliche Schlichtung gilt der Grundsatz „ne bis in idem“ (nicht zweimal für dasselbe).

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Da die Verjährungsfristen von Fall zu Fall unterschiedlich sind, sollten Sie rechtzeitig einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Eine Klage muss vor Ablauf der Verjährungsfrist beim zuständigen Gericht eingehen (der Antrag ist innerhalb der vorgegebenen Frist bei Gericht einzureichen).

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Mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist endet die Verpflichtung des Schuldners zwar nicht, aber sie besteht nur noch eingeschränkt. So ist sie nicht mehr durchsetzbar, wenn der Schuldner das Fristversäumnis geltend macht. Allgemeine Bestimmungen zur Verjährungsfrist enthalten die Abschnitte 100-114 Gesetz Nr. 40/1964 (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Verjährungsfrist für Handelssachen regeln die Abschnitte 387-408 Gesetz Nr. 513/1991 (Handelsgesetzbuch). Die normale Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag, an dem das Recht erstmals durchsetzbar gewesen wäre. Bei Handelssachen beträgt die normale Verjährungsfrist vier Jahre. Die Dauer der besonderen Verjährungsfristen variiert je nach Art des geltend gemachten Anspruchs.

Siehe auch „Prozessuale Fristen - Republik Tschechien“.

3. Muss ich mich an ein Gericht in der Tschechischen Republik wenden?

Siehe „Gerichtliche Zuständigkeit“.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in der Tschechischen Republik aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Welches Gericht zuständig ist, hängt von der örtlichen, der sachlichen und der funktionalen Zuständigkeit ab. Die sachliche Zuständigkeit entscheidet darüber, welches Gericht je nach Art des Rechtsstreits in erster Instanz zuständig ist. In zivilrechtlichen Verfahren sind danach die Bezirksgerichte erstinstanzlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit entscheidet darüber, welches Gericht im Einzelfall zuständig ist, d. h. welches der sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gerichte den jeweiligen Fall verhandelt. Das örtlich zuständige Gericht ist der Gerichtsstand der Partei, gegen die Klage erhoben wird (Beklagter), sofern das Gesetz nichts Anderes bestimmt.

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Wo sich der Gerichtsstand befindet, hängt davon ab, ob es sich bei der Partei um eine natürliche Person (bzw. eine natürliche Person, die eine Geschäftstätigkeit ausübt) oder eine juristische Person handelt. (Der Gerichtsstand für staatliche und kommunale Behörden ist gesondert geregelt). Gerichtsstand einer natürlichen Person ist normalerweise das Bezirksgericht, in dessen Bezirk die Person wohnt oder, wenn sie keinen festen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk sie sich in dem betreffenden Zeitraum aufhält. Wenn eine natürliche Person mehrere Wohnsitze hat, umfasst der Gerichtsstand alle Bezirksgerichte, in deren Bezirk sich die Person mit der Absicht aufhält, dort einen ständigen Wohnsitz zu unterhalten. Gerichtsstand für juristische Personen ist das Gericht, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Gesellschaftssitz hat. Wenn in erster Instanz ein Regionalgericht die sachliche Zuständigkeit für einen Fall hat, liegt die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Gerichtsstand der Partei befindet. Die funktionale Zuständigkeit entscheidet über die Kompetenz der verschiedenen Instanzen, die nacheinander den gleichen Fall verhandeln, wenn ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel eingelegt werden (sie regelt, welches Gericht über das jeweilige Rechtsmittel entscheidet).

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat je nach Streitgegenstand und Höhe des Streitwerts wenden?

Wie oben ausgeführt (siehe Frage 4), liegt in zivilrechtlichen Verfahren erstinstanzlich die sachliche Zuständigkeit grundsätzlich bei den Bezirksgerichten. Einzige Ausnahme von dieser Regel ist, dass die in Abschnitt 9 Absätze 2 und 3 der Zivilprozessordnung genannten Streitsachen vor einem Regionalgericht verhandelt werden. Das sind insbesondere Fälle, für die spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind, sowie aufgrund der Fakten- oder der Rechtslage besonders komplizierte Fälle (z. B. Persönlichkeitsschutz, Urheberrechtsverletzungen, Personendatenschutz in Informationssystemen). Gemäß Abschnitt 9 Absatz 3 Zivilprozessordnung entscheiden Regionalgerichte zudem erstinstanzlich in Handelssachen. Alle anderen nicht spezifizierten Handelssachen werden vor einem Bezirksgericht verhandelt.

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6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Anwalt als Vermittler einschalten?

Die Vertretung durch einen Anwalt in zivilrechtlichen Verfahren ist in der Tschechischen Republik nicht zwingend vorgeschrieben.

Prozessfähig und damit berechtigt, im Prozess in eigener Person zu handeln, ist, wer geschäftsfähig ist (Abschnitte 8-10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die volle Prozessfähigkeit erlangt eine natürliche Person mit Erreichen der Volljährigkeit, d. h. an ihrem 18. Geburtstag. Vor Erreichen des 18. Lebensjahres kann Volljährigkeit nur durch Heirat erlangt werden. Eine Prozesspartei, die nicht voll prozessfähig ist, muss sich im Gerichtsverfahren vertreten lassen. Eine Person, deren Geschäftsfähigkeit aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung eingeschränkt oder aberkannt wird, verliert damit auch ihre Prozessfähigkeit.

Wenn eine natürliche Person nicht prozessfähig ist, handelt ein Vertreter in ihrem Namen. Eine Prozesspartei kann vertreten werden:

  1. durch einen Rechtsanwalt (Abschnitt 22 Zivilprozessordnung);
  2. durch eine Person, die von der Partei dazu bevollmächtigt wird (Abschnitte 24-28a Zivilprozessordnung);
  3. durch einen vom Gericht benannten Vertreter (Abschnitte 29-31 Zivilprozessordnung). Die Vertretungsvollmacht für eine Prozesspartei wird entweder kraft Gesetzes oder durch Entscheidung einer staatlichen Einrichtung (gesetzliche Vertretung) oder durch Erteilung einer Vollmacht gewährt. Wer in einem Verfahren als Vertreter einer Prozesspartei auftritt, muss seine Bevollmächtigung nachweisen.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Eine Klage (Antrag auf Einleitung eines Verfahrens) muss bei dem Gericht eingereicht werden, das sachlich, örtlich und funktional zuständig ist. Die Anschriften der tschechischen Gerichte finden Sie auf der Website des tschechischen Justizministers: http://portal.justice.cz/uvod/Justice.aspx?id=soud ceština - English.

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8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Alle Prozessparteien sind gleichberechtigt und dürfen sich vor Gericht in ihrer Muttersprache äußern (Abschnitt 18 Zivilprozessordnung). Eine Klage (Antrag auf Einleitung eines Verfahrens) kann in der Muttersprache des Klägers eingereicht werden. Um die Behandlung Ihrer Klage zu beschleunigen, empfiehlt es sich aber, alle für das Gericht bestimmten Schriftstücke in tschechischer Übersetzung vorzulegen.

Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens kann schriftlich, mündlich (schriftlich niedergelegt) in der Gerichtskanzlei, elektronisch, per Telegramm oder per Fax eingereicht werden. Mündliches Vorbringen reicht bei Beantragung einer Eheerlaubnis, Vaterschaftsklagen, Entscheidungen über die Notwendigkeit der Zustimmung der Eltern eines Kindes zu dessen Adoption, Adoptionsverfahren, Verfahren, die auch ohne Antrag eingeleitet werden können, sowie bei Anträgen auf Vollstreckung einer Entscheidung in den oben genannten Fällen. Jedes Bezirksgericht muss einen solchen Antrag protokollieren und ihn unverzüglich an das zuständige Gericht weiterleiten. Dieser Antrag hat die gleiche Wirkung, wie wenn er direkt beim zuständigen Gericht gestellt worden wäre. Wird der Antrag elektronisch, per Telegramm oder per Fax gestellt, muss innerhalb von drei Tagen das Original oder eine identische schriftliche Kopie vorgelegt werden. Dies gilt nicht für elektronisch eingereichte Anträge, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (gemäß Gesetz Nr. 227/2000).

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9. Gibt es besondere Formblätter oder wie muss ich anderenfalls meine Sache vorbringen? Welche Elemente muss die Klageschrift enthalten?

Für die Einreichung einer Klage (Antrag auf Einleitung des Verfahrens) gelten keine besonderen Formerfordernisse. Sie muss aber bestimmte allgemeine und besondere Angaben enthalten.

Allgemeine Angaben sind die Bezeichnung des Gerichts, bei dem die Klage eingereicht wird, und der Name desjenigen, der die Klage einreicht. Weiter muss daraus hervorgehen, was der Kläger vom Beklagten verlangt. Die Klage muss unterzeichnet und mit Datum versehen sein. Besondere Angaben sind Vorname, Nachname und Anschrift der Verfahrensparteien (im Fall einer juristischen Person auch Firmenname und Firmensitz); wenn sich eine Partei in dem Verfahren vertreten lässt, genaue Angaben zu diesem Vertreter; sowie eine Darlegung der wichtigsten Fakten und Beweismittel. Aus der Klage muss das Klageziel des Klägers eindeutig hervorgehen. Bei Handelssachen sind auch die Identifikationsnummer der juristischen Person sowie des zuständigen Firmenmitarbeiters anzugeben.

Fehlen obligatorische Angaben in der Klageschrift oder sind sie unverständlich oder unklar formuliert, fordert das Gericht die Partei auf, diese Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Kommt die Partei dem nicht nach, wird das Verfahren vom Gericht ausgesetzt.

Vorgelegt werden muss die erforderliche Anzahl von Kopien, damit das Gericht und ggf. jede Partei eine Kopie der Klage erhält.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen?

Für Verfahren vor einem Gericht der Tschechischen Republik werden Gerichtsgebühren erhoben, und zwar für die in der Gebührenordnung festgelegten Vorgänge und für die vom Gericht und der Gerichtsverwaltung ausgeführten Handlungen. Die Höhe der Gebühren regelt das Gesetz Nr. 549/1991 über Gerichtsgebühren. Die Gebühren werden pauschal oder in Prozent des Streitwerts erhoben.

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Für einige Verfahren (insbesondere Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) werden keine Gebühren erhoben. Bei diesen sachlich begründeten Ausnahmen handelt es sich insbesondere um Vormundschaft, Adoption, Pflegschaft für Minderjährige, gegenseitige Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern usw. Solche Verfahren sind gebührenfrei.

Eine persönliche Gebührenbefreiung gilt für die Festlegung der Höhe von Unterhaltszahlungen, für Klagen auf Schadenersatz wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit usw. Fällt die Entscheidung des Gerichts zugunsten eines von Gebühren befreiten Klägers aus, muss der Beklagte die Gebühren zahlen.

Eine Partei kann auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse von der Zahlung der Gebühren befreit werden. Ein Kläger, der sich infolge von Langzeitarbeitslosigkeit, schwerer Krankheit usw. in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, kann bei Gericht vollständige oder teilweise Gebührenfreiheit beantragen. Es empfiehlt sich, den Antrag auf Gebührenbefreiung der Klage beizufügen. Bei der Entscheidung über die Befreiung von Gerichtsgebühren berücksichtigt das Gericht die finanzielle Situation des Antragstellers und seinen sozialen Hintergrund, die Höhe der anfallenden Gerichtsgebühren, die Art der Klage usw. Für mutwillige Klagen sowie für Klagen auf Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechts, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, kann keine Befreiung gewährt werden. Siehe auch „Prozesskostenhilfe - Republik Tschechien“.

Die Gerichtsgebühr ist bei Einreichung der Klage zu zahlen, damit das Verfahren eingeleitet werden kann. Erfolgt die Zahlung nicht mit Einreichung der Klage, fordert das Gericht die Partei auf, die Gebühr zu entrichten, und weist den Antragsteller darauf hin, dass das Verfahren ausgesetzt wird, wenn sie nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt wird.

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11. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich von Anfang an einen Anwalt bezahlen? Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Siehe „Prozesskostenhilfe - Republik Tschechien“.

12. Wann gilt meine Klage als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Das Verfahren beginnt mit dem Tag, an dem die Klage bei Gericht eingeht oder das Gericht entscheidet, ohne Antrag ein Verfahren einzuleiten. Sobald die Klage bei Gericht eingegangen ist, gilt das Verfahren als eingeleitet. Eine Bestätigung des Gerichts über die Aufnahme des Verfahrens erfolgt nicht. Wenn der Kläger seinen Antrag persönlich in der Gerichtskanzlei abgibt, kann er als Nachweis eine mit Stempel versehene Kopie verlangen. Falls die eingereichten Unterlagen unvollständig sind, fordert das Gericht die Parteien auf, die fehlenden Schriftstücke nachzureichen. Sollten die Parteien dem innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist nicht nachkommen, wird das Verfahren ausgesetzt.

13. Werde ich über die nachfolgenden Schritte (z. B. die Frist für die Klageeinlassung) informiert?

Es sind keine Fristen vorgeschrieben, innerhalb derer die Gerichte über Klagen entscheiden müssen. Wenn das Verfahren angelaufen ist, wird es vom Gericht fortgesetzt, auch wenn kein weiteres Vorbringen erfolgt. Das Gericht muss die anderen Verfahrensbeteiligten persönlich über die Klage (Antrag auf Einleitung des Verfahrens) in Kenntnis setzen. Während des Verfahrens informiert das Gericht die Parteien über ihre Rechte und Pflichten. Wenn bestimmte Verfahrensabläufe vorgesehen sind, setzt das Gericht entsprechende Fristen fest. Die Verfahrensbeteiligten und ihre Vertreter sind berechtigt, alle Akten mit Ausnahme der Abstimmungsprotokolle einzusehen und Auszüge und Kopien anfertigen zu lassen. Der Vorsitzende Richter kann jeder Person, die ein berechtigtes Interesse an dem Fall oder ein besonders begründetes Interesse an den Akten hat, die Genehmigung zur Akteneinsicht und zur Fertigung von Auszügen und Kopien erteilen; hiervon ausgenommen sind lediglich Akten, die aufgrund bestimmter Rechtsvorschriften geheim und vertraulich behandelt werden müssen.

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