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Zuletzt aktualisiert am 05-06-2006
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Klage vor Gericht - Belgien

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Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Belgien wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Deutschland aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? 11.
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Formen der Streitbeilegung' zurückzugreifen. Siehe dieses Thema.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Belgien wenden?

Siehe Gerichtliche Zuständigkeit'.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Deutschland aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Belgien'.

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Belgien'.

DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

  1. Die Parteien müssen bei der Klageerhebung und in der Folge grundsätzlich persönlich erscheinen oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen (Artikel 728 Absatz 1 des Code judiciaire (Zivilprozessordnung)).

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    Außer bei Verfahren vor dem Cour de cassation (Art. 478 und 1080 Code judiciaire) können die Parteien vor allen ordentlichen Gerichten persönlich erscheinen und selbst ihre Schlussanträge und Verteidigungen vorbringen. Allerdings kann der Richter die Wahrnehmung dieses Rechts untersagen, wenn er feststellt, dass eine Partei wegen Erregung oder Unerfahrenheit nicht in der Lage ist, ihre Sache mit gehörigem Anstand oder der notwendigen Klarheit zu vertreten (Art. 758 Code judiciaire).

    Wenn der Rechtssuchende beschließt, die Klage nicht selbst einzureichen, kann er einen Rechtsanwalt einschalten.

    Eine juristische Person wie z. B. eine Handelsgesellschaft kann jedoch nur persönlich erscheinen (d. h. durch ihre zuständigen Organe) oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen; sie kann nicht die Ausnahmeregelung nach Artikel 728 Absatz 2 des Code judiciaire in Anspruch nehmen (siehe weiter unten).

  2. Der Code judiciaire sieht grundsätzlich die Vertretung der Rechtssuchenden vor den Gerichten durch Anwälte vor. Nach Artikel 440 des Code judiciaire umfassen die mit dem Vertretungsmonopol verbundenen Befugnisse das Recht zur Prozessführung, das Recht, vor Gericht zu erscheinen, sowie das Recht zur Verteidigung eines Dritten vor Gericht. Die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer verfügen auch über das alleinige Recht zur Unterzeichnung einseitiger Klagen, ausgenommen in den durch das Gesetz festgelegten Fällen (Art. 1026 Abs. 5° Code judiciaire).

    Allerdings ist bei Verfahren vor dem Cour de cassation die Einschaltung eines Anwalts, der den Titel "Avocat à la Cour de cassation" trägt, gesetzlich vorgeschrieben. Diese Bedingung gilt nicht für den Nebenkläger in Strafsachen (Art. 478 Code judiciaire).

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  3. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ausnahmen vom Grundsatz des Artikels 728 des Code judiciaire vorgesehen, der besagt, dass die Parteien bei der Klageerhebung und in der Folge persönlich oder durch Anwalt zu erscheinen haben (Artikel 728 Absätze 2 und 3 Code judiciaire).

    Wir verweisen darauf, dass das Recht, eine Partei in einem Verfahren zu vertreten, auch das Recht zur Klageerhebung einschließt.

    Vor dem Friedensrichter, dem Handelsgericht und den Arbeitsgerichten können die Parteien nicht nur durch einen Rechtsanwalt, sondern auch durch ihren Ehegatten, ein Elternteil oder einen Verwandten vertreten werden, die im Besitz einer vom Richter speziell zugelassenen schriftlichen Vollmacht sind (Artikel 728 Absatz 2 Code judiciaire).

    Vor den Arbeitsgerichten (Art. 728 Absatz 3 Code judiciaire) können:

    • Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte) durch den Vertreter einer repräsentativen Arbeitnehmerorganisation (Betriebsrat) mit schriftlicher Vollmacht vertreten werden. Der Betriebsrat kann im Namen des Arbeitnehmers die mit dieser Vertretung verbundenen Schritte unternehmen, vor Gericht auftreten und alle Mitteilungen in bezug auf die Prozessführung und die Entscheidung des Rechtsstreits entgegennehmen;

    • Selbständige können in Streitfällen, die ihre eigenen Rechte und Pflichten in dieser Eigenschaft oder als Behinderte betreffen, in gleicher Weise vom Vertreter einer repräsentativen Selbständigenorganisation vertreten werden;

    • in Streitfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes vom 7. August 1974 über die Einführung des Rechts auf Mindestexistenzsicherung (Minimex) und in Streitfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Organgesetzes vom 8. Juli 1976 zu den öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) können sich die Betroffenen außerdem von einem Vertreter einer sozialen Organisation beraten oder vertreten lassen, welche die Interessen des von den einschlägigen Rechtsvorschriften betroffenen Personenkreises verteidigt.

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    Neben diesen Ausnahmen gibt es eine begrenzte Zahl weiterer gesetzlicher Ausnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Kindesentführung und dem Sorgerecht für Kinder.

    Hierbei handelt es sich um

    • auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gestützte Klagen, die darauf zielen, die Rückgabe des Kindes und die Einhaltung des in einem anderen Staat bestehenden Sorge- oder Besuchsrechts zu erreichen oder ein Besuchsrecht zu erlangen, und

    • Klagen aufgrund des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses.

    In diesen Sachen kann der Kläger von der Staatsanwaltschaft vertreten werden (Art. 1322 d Code judiciaire), wenn ein Antrag an die Zentrale Behörde gerichtet worden ist, die auf der Grundlage eines der obengenannten Übereinkommen benannt wurde.

    Wird über diese Zentrale Behörde Klage erhoben, unterzeichnet der Staatsanwaltschaft die Klageschrift und reicht sie beim Gerichtspräsidenten ein. Im Falle eines Interessenkonflikts für die Staatsanwaltschaft wird die Klageschrift von einem von der Zentralen Behörde bestimmten Rechtsanwalt unterzeichnet und beim Gerichtspräsidenten eingereicht.

  4. Über diese allgemeinen Vorschriften hinaus muss zur Beantwortung der Frage, ob man die Klage selbst einreichen oder sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen kann, auch nach der Art der Klageerhebung unterschieden werden.

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    Das belgische Recht sieht es mehrere Arten der Klageerhebung vor. Das Gericht kann durch Ladung, durch freiwilliges Erscheinen, durch kontradiktorische Klageschrift oder durch einseitige Klageschrift angerufen werden (s. unten). Mit dem Antrag, d. h. der eingeleiteten gerichtlichen Klage zur Durchsetzung seiner Rechte, erfolgt die Anrufung des Gerichts. Im Allgemeinen erfolgt eine Zustellung durch einen Zustellungsbeamten.

    Grundsätzlich wird das zuständige Gericht durch Zustellung einer Ladung durch Zustellungsbeamten angerufen (Art. 700 Code judiciaire). Das freiwillige Erscheinen, die kontradiktorische Klageschrift und die einseitige Klageschrift sind Ausnahmen von dieser Art der Klageerhebung.

    Aus den beiden nachstehenden Tabellen wird der Klagende bzw. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei den verschiedenen Arten der Klageerhebung ersichtlich.

    Klagender je nach Art der Klageerhebung:

    Art der Klageerhebung

    Klagender

    Ladung (Art. 727-730 Code judiciaire)

    Die klagende Partei (oder ihr Anwalt) ersucht den Zustellungsbeamten, die Zustellung der Ladung vorzunehmen.

    Freiwilliges Erscheinen (Art. 706 Code judiciaire)

    Die Prozessparteien (oder ihre Anwälte) erscheinen vor dem Richter.

    Kontradiktorische Klageschrift (Art. 1034 a - 1034 e Code judiciaire)

    Die klagende Partei (oder ihr Anwalt) leitet die Schritte selbst ein.

    Einseitige Klageschrift (Art. 1025-1034 Code judiciaire)

    Die klagende Partei (oder ihr Anwalt).

    Anwaltliche Vertretung vorgeschrieben oder nicht je nach Art der Klageerhebung:

    Art der Klageerhebung

    Vertretung durch einen Rechtsanwalt

    Ladung

    Einschaltung eines Anwalts zulässig, jedoch nicht vorgeschrieben

    Freiwilliges Erscheinen

    Kontradiktorische Klage

    Einseitige Klage

    Anwaltszwang im allgemeinen Recht zur Unterzeichnung der Klageschrift ; mit Ausnahme der vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen darf die Klage nur von einem Anwalt eingereicht werden (Art. 1027 Absatz 1 Code judiciaire).

  5. Unter die jeweilige Art der Klageerhebung fallende Materien:

    Die Ladung ist die Art der Klageerhebung des allgemeinen Rechts für alle Materien.

    Die kontradiktorische Klage (Artikel 1034 a - 1034 e Code judiciaire) kann in einer Reihe von gesetzlich festgelegten Fällen angewendet werden. Die wichtigsten Bestimmungen für die Verfahrenseinleitung durch kontradiktorische Klage sind Artikel 704, 813, 1056 Absatz 2, 1193 a, 1320, 1344 a, 1371 a, 1454 Absatz 2 Code judiciaire sowie Artikel 228, 331, 331 b, 340 f, 487 b Code civil.

    Diese Bestimmungen gelten insbesondere für:

    • freiwilligen Streitbeitritt;

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    • bestimmte Immobilienverkäufe;

    • Unterhaltszahlungen (Klagen auf Gewährung, Erhöhung, Senkung oder Wegfall der Unterhaltszahlung);

    • Klagen in Mietsachen;

    • die Kostenfestsetzung bei Pfändung.

    Die Anträge werden durch schriftliche Klage eingereicht, die in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt oder durch Einschreibebrief an diese geschickt wird. Die Parteien werden vom Urkundsbeamten zu der vom Richter angesetzten Verhandlung geladen.

    Die einseitige Klage (Artikel 1025 - 1034 Code judiciaire) kann nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen angewendet werden. Sie ist insbesondere durch Artikel 584, 585, 588, 594, 606, 708, 1149, 1168, 1177, 1186 - 1189, 1192, 1195 Code judiciaire vorgesehen. Sie kommt auch zur Anwendung, wenn das kontradiktorische Verfahren nicht durchgeführt werden kann, weil es keinen Gegner gibt.

    Die einseitige Klage wird hauptsächlich für einseitige Verfahren wie z. B. bei unumgänglicher Notwendigkeit angewendet.

    Wenn der Antrag durch einseitige Klage eingereicht wird, so muss diese, außer wenn es gesetzlich anders geregelt ist, die Unterschrift eines Rechtsanwalts tragen, ansonsten ist sie ungültig.

    Grundsätzlich ist also für die Einreichung eines Antrags durch einseitige Klage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben.

    Das freiwillige Erscheinen der Parteien kann erfolgen, wenn die Streitsache unter die Zuständigkeit folgender Gerichte fällt:

    • Gericht erster Instanz;

    • Arbeitsgericht;

    • Handelsgericht;

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    • Friedensrichter;

    • in Zivilsachen tagendes Polizeigericht.

    Im Rahmen des freiwilligen Erscheinens ist die Erklärung der um ein Urteil ersuchenden Parteien von diesen auf dem vom Richter aufgesetzten Protokoll zu unterzeichnen.

    Diese Art der Anrufung des zuständigen Richters ist in allen Streitsachen zulässig und mit ihr können die Kosten verringert und Zeit gewonnen werden.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Wer Klage erheben möchte, kann sich an den Empfangsdienst sowie an die Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts wenden.

Wenn die Klageschrift die Form einer Ladung hat, übernimmt der Zustellungsbeamte die Zustellung und beantragt in der Geschäftsstelle die Eintragung in die allgemeine Rolle unter Vorlage des Originals oder gegebenenfalls der unterzeichneten Kopie der Ladung (Artikel 718 Code judiciaire). In der Geschäftsstelle des Gerichts wird ein Register (Rolle) geführt, in das alle Fälle eingetragen werden. Damit die Eintragung in die Rolle gültig ist, muss sie spätestens am Tag vor dem Verhandlungstermin erfolgen, für den die Ladung zugestellt wurde. Die allgemeine Rolle ist öffentlich (Artikel 719 Code judiciaire). Dadurch kann sich der Beklagte vergewissern, dass die Rechtssache, für die die Ladung erfolgte, in die allgemeine Rolle eingetragen ist.

Bei freiwilligem Erscheinen beantragen die Parteien oder ihre Rechtsanwälte in der Geschäftsstelle die Eintragung der Rechtssache in die Rolle.

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Die kontradiktorische Klage wird in so vielen Exemplaren, wie es Parteien in der Sache gibt, in der Geschäftsstelle hinterlegt oder von der klagenden Partei bzw. ihrem Rechtsanwalt per Einschreiben an den Urkundsbeamten des Gerichts geschickt (Art. 1034 d Code judiciaire).

Die einseitige Klage wird vom Rechtsanwalt in zwei Exemplaren an den Richter geschickt, der über den Antrag zu entscheiden hat. Sie wird ebenfalls in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt (Art.1027 Code judiciaire).

8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

  1. In Bezug auf die verwendeten Sprachen ist auf das Gesetz vom 15. Juni 1935 über den Gebrauch der Sprachen vor Gericht (veröffentlich im Moniteur belge vom 22.06.1935) zu verweisen. Dieses Gesetz enthält die Vorschriften für den Sprachgebrauch insbesondere vor den Zivil- und Handelsgerichten des Königreichs.

    Grundsätzlich wird die Sprache von der geographischen Lage des zuständigen Gerichts bestimmt. Nach Artikel 42 des Gesetzes gibt es drei Sprachgebiete, d. h. das französischsprachige, das niederländischsprachige und das deutschsprachige Gebiet. Außerdem gibt es den zweisprachigen Brüsseler Raum (Französisch/Niederländisch), der für die Anwendung des obengenannten Gesetzes folgende Gemeinden umfasst: Anderlecht, Auderghem, Berchem-Sainte-Agathe, Bruxelles, Etterbeek, Evere, Forest, Ganshoren, Ixelles, Jette-Saint-Pierre, Koekelberg, Molenbeek-Saint-Jean, Saint-Gilles, Saint-Josse-ten-Noode, Schaerbeek, Uccle, Watermael-Boitsfort, Woluwé-Saint-Lambert und Woluwé-Saint-Pierre.

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    Unter bestimmten Bedingungen kann eine Sache jedoch an ein Gericht verwiesen werden, an dem eine andere Verfahrenssprache verwendet wird. Unter bestimmten Bedingungen kann auch grundsätzlich zu Verfahrensbeginn die Verfahrenssprache gewechselt werden.

  2. Formulierung des Antrags: Wird der Antrag durch Ladung, kontradiktorische Klage oder einseitige Klage gestellt, so muss er schriftlich erfolgen und bestimmte Formbedingungen erfüllen. Außerdem wird nach Eintragung einer Sache in die allgemeine Rolle eines Gerichts vom Urkundsbeamten eine Akte angelegt, die als "Verfahrensakte" bezeichnet wird. Diese wird dem mit der Sache befassten Richter und bei Rechtsmittelverfahren vor einem Gericht des zweiten Rechtszugs oder vor dem Cour de cassation der Geschäftsstelle des nächst höheren Gerichts zugeleitet.

  3. Derzeit kann ein Antrag nicht per Fax oder E-Mail gestellt werden.

    Zu dem Gesetz vom 20. Oktober 2000 zur Zulassung der Verwendung von Telekommunikationsmitteln und der elektronischen Unterschrift in das gerichtliche und außergerichtliche Verfahren, veröffentlicht im Moniteur belge vom 22. Dezember 2000, sind noch keine Durchführungsbestimmungen erlassen worden.

9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

  1. Gesetzlich gibt es keine Formblätter für die Klage. Gleichwohl muss der Antrag eine Reihe von Angaben enthalten, ansonsten ist er ungültig.

  2. Die Ladung, die kontradiktorische Klage wie auch die einseitige Klage müssen zur Vermeidung der Ungültigkeit den von den Bestimmungen des Code judiciaire vorgesehenen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Angaben, die unbedingt im Antrag enthalten sein müssen, betreffen hauptsächlich die Personalien der jeweiligen Parteien, den Klagegegenstand, die Nennung des zuständigen Richters und den Verhandlungstermin.

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    So enthält die Ladung (Art. 43 und 702 Code judiciaire) u. a. Folgendes:

    • die Unterschrift des ausfertigenden Zustellungsbeamten;

    • Name, Vornamen und Wohnsitz des Antragstellers;

    • Name, Vornamen und Wohnsitz oder, mangels Wohnsitz, ständiger Aufenthalt des Geladenen;

    • Gegenstand der Klage und kurze Darstellung der Klagegründe;

    • Nennung des mit der Klage befassten Richters;

    • Angabe des Tages, des Monats und des Jahres sowie des Ortes der Zustellung;

    • Angabe von Ort, Tag und Uhrzeit der Verhandlung.

    Die kontradiktorische Klage enthält Folgendes (Art.1034 b Code judiciaire):

    • Angabe von Tag, Monat und Jahr;

    • Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz des Kläger sowie gegebenenfalls ob und in welcher Eigenschaft er in das Handels- oder Handwerksregister eingetragen ist;

    • Name, Vorname, Wohnsitz und gegebenenfalls Eigenschaft der zu ladenden Person;

    • Gegenstand der Klage und kurze Darstellung der Klagegründe;

    • Nennung des mit der Klage befassten Richters;

    • Unterschrift des Klägers oder seines Rechtsanwalts.

    Die einseitige Klage enthält folgende Angaben (Art. 1026 Code judiciaire):

    • Angabe von Tag, Monat und Jahr;

    • Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz des Klägers sowie gegebenenfalls Name, Vorname, Wohnsitz und Eigenschaft seiner gesetzlichen Vertreter;

    • Gegenstand der Klage und kurze Darstellung der Klagegründe;

      SeitenanfangSeitenanfang

    • Nennung des mit der Klage befassten Richters;

    • Unterschrift des Rechtsanwalts der Partei, wenn nicht gesetzlich anders festgelegt.

    Im Falle des freiwilligen Erscheinens im ersten Rechtszug (vor dem Gericht erster Instanz, dem Arbeitsgericht, dem Handelsgericht, dem Friedensrichter oder dem in Zivilsachen tagenden Polizeigericht) nimmt der Richter ein Protokoll auf, auf dem die Erklärung der um ein Urteil ersuchenden Parteien von diesen gemäß Artikel 706 Code judiciaire unterzeichnet wird.

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

  1. Es sind Gerichtsgebühren zu zahlen. Die Verfahrenskosten und -auslagen umfassen insbesondere die Stempel-, Schreib- und Eintragungsgebühr, die Kosten, Gebühren und Vergütungen der gerichtlichen Handlungen und die Kosten der Urteilsausfertigung (Art. 1018 Code judiciaire).

  2. Bei Klageerhebung wird die Rollengebühr erhoben, die von der klagenden Partei vorgeschossen wird. Die Schreibgebühren umfassen die Rolleneintragungs-, die Abfassungs- und Ausfertigungsgebühr. Mit jedem rechtskräftigen Urteil wird nach Artikel 1017 Code judiciaire auch von Amts wegen die Verurteilung der unterlegenen Partei zur Zahlung der Auslagen und Kosten ausgesprochen. Der Richter kann die Kosten auch unter Vorbehalt stellen. In diesem Fall werden sie auf Antrag der betreibenden Partei von dem Richter festgesetzt, der das Urteil gesprochen hat.

  3. Die Anwaltshonorare und -kosten sind nicht in den Kosten und Auslagen enthalten. Sie werden in einem Vertrag zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten festgelegt. Daher begleicht jede Partei die Kosten und Honorare für ihren Rechtsbeistand.

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11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

(Siehe 'Prozesskostenhilfe')

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

  1. Die Klageerhebung erfolgt durch die Eintragung in die allgemeine Rolle, auch bei freiwilligem Erscheinen.

    Es sei erwähnt, dass Klagen auf Parteiantrag und Anträge auf einstweilige Verfügung in gesonderte Rollen eingetragen werden, die die tatsächliche Anrufung des Richters bewirken.

  2. Eine Bestätigung erhält der Rechtssuchende nicht. Gleichwohl können die Parteien die allgemeine Rolle einsehen, um sich zu vergewissern, dass die Streitsache auch wirklich eingetragen wurde. Nach Eintragung in die Rolle besteht für den Richter die Pflicht, über die Sache zu befinden.

13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Im Allgemeinen können Auskünfte über den Ablauf des Verfahren vom Rechtsbeistand der Partei erteilt werden, falls diese durch einen Anwalt vertreten wird. Auskünfte können auch in der Geschäftsstelle des mit der Sache befassten Gerichts eingeholt werden. Außerdem sind in der Ladung Angaben enthalten, insbesondere der Verhandlungstermin und die Nennung des mit der Sache befassten Richters.

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In einer ersten Etappe wird insbesondere die Auskunft über die einleitende Verhandlung erteilt. So informiert:

  • bei Ladung der Zustellungsbeamte die klagende Partei über den Termin der einleitenden Verhandlung, die die erste Etappe des Verfahrens darstellt;

  • bei kontradiktorischer Klage und freiwilligem Erscheinen der Urkundsbeamte die Parteien;

  • bei einseitiger Klage findet keine Verhandlung statt. Gleichwohl kann die klagende Partei durch den Urkundsbeamten geladen werden, wenn der Richter sie befragen möchte.

In einer zweiten Etappe erfolgt die Vorbereitung der Hauptverhandlung. Jede Partei verfügt hierfür über eine gesetzlich festgelegte Frist (Art. 747 Absatz 1 Code judiciaire ) zwecks Einreichung der Unterlagen und der Parteianträge (schriftliche Begründung und Verteidigung). Falls die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden, ist in Artikel 147 Absatz Code judiciaire ein System von Sanktionen vorgesehen.

Wenn die Vorbereitung zur Hauptverhandlung abgeschlossen und die Sache somit die verhandlungsreif ist, beantragen die Parteien die Anordnung der Hauptverhandlung. Der Termin für die Hauptverhandlung hängt von der Arbeitsbelastung des Gerichts und von der verfügbaren Zeit ab, die für die Verhandlung des Falls zur Verfügung steht. Aufgrund von Zwischenstreiten, zu denen es in einigen Fällen kommen kann (Gutachten, Vernehmung der Parteien, Zeugeneinvernahme usw.), ist es schwierig, die Gesamtdauer des Verfahrens genau festzulegen, denn diese Zwischenstreite können zur Unterbrechung, zur Aussetzung oder sogar zum Erlöschen des Verfahrens führen.

Nach den Schlussausführungen wird die Verhandlung geschlossen und das Gericht geht zur Beratung der Sache über. Der Richter muss das Urteil nach Artikel 770 Code judiciaire innerhalb eines Monats nach Eintritt in die Beratung verkünden.

Weitere Informationen

Die in diesem Informationsblatt genannten Rechtsvorschriften und -texte können in ihrer aktualisierten Fassung unter der Rubrik "Législation consolidée" auf der Website Service Public Fédéral JUSTICE (de - fr - nl) eingesehen werden.

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