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Zuletzt aktualisiert am 24-10-2006
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Klage vor Gericht - Österreich

Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Angehörigen der Freien Berufe, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wie können Sie diesen Streit beilegen?



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden? 1.
2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden? 2.
3. Muss ich mich an ein Gericht in Österreich wenden? 3.
4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Österreich aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden? 4.
5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden? 5.
6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten? 6.
7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle? 7.
8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken? 8.
9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben? 9.
10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen? 10.
11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe') 11.
12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde? 12.
13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)? 13.

 

DER KLAGE VORAUSGEHENDE FRAGEN

1. Muss ich mich unbedingt an ein Gericht wenden?

Es könnte durchaus sinnvoll sein, auf 'Alternative Formen der Streitbeilegung' zurückzugreifen. See this theme.

2. Habe ich noch genug Zeit, um mich an ein Gericht zu wenden?

Die Verjährungsfristen sind von Fall zu Fall verschieden. Diese Frage kann bei einer Rechtsberatung geklärt werden.

3. Muss ich mich an ein Gericht in Österreich wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit'.

4. Wenn ja, an welches Gericht muss ich mich in Österreich aufgrund meines Wohnsitzes und des Wohnsitzes des Gegners oder aufgrund anderer Kriterien der örtlichen Zuständigkeit wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Österreich'.

5. An welches Gericht muss ich mich in diesem Mitgliedstaat aufgrund des Klagegegenstands und der Höhe des Streitwerts wenden?

Siehe 'Gerichtliche Zuständigkeit - Österreich'

DIE SCHRITTE ZUR KLAGEERHEBUNG

6. Kann ich selbst eine Klage anstrengen oder muss ich einen Vermittler, einen Anwalt einschalten?

In Zivil- und Handelssachen, die im Prozessweg geltend zu machen sind, muss die Klage vor den Bezirksgerichten (die im Regelfall für Streitwerte bis 10.000 Euro zuständig sind) durch einen Rechtsanwalt unterschrieben sein, wenn der Wert der Streitsache 4.000 Euro übersteigt. Ausgenommen von dieser Anwaltspflicht sind alle Klagen, die ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe (also auch bei Streitwerten von mehr als 10.000 Euro) vor den Bezirksgerichten geltend zu machen sind (insbesondere Streitigkeiten über die Abstammung, über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt und über die Scheidung sowie die aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten oder zwischen Eltern und Kindern entspringenden Streitigkeiten, Streitigkeiten über die Bestimmung oder Berichtigung von Grundstücksgrenzen, über die Dienstbarkeit der Wohnung und über Ausgedinge, Streitigkeiten wegen Besitzstörung sowie Streitigkeiten aus Miet- und Nutzungsverträgen über Wohnungen und Geschäftslokale einschließlich Autoabstellplätzen und Garagen, aus Pachtverträgen über Liegenschaften und über Unternehmen mit Liegenschaftsvermögen, ferner Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Schiffern, Fuhrleuten, Wirten und deren Auftraggebern, Reisenden, Gästen).

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Ausgenommen von der Anwaltspflicht sind auch alle im Außerstreitverfahren (Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) geltend zu machenden Ansprüche.

Soweit vor den Bezirksgerichten demnach keine Anwaltspflicht besteht, kann jedermann selbst schriftlich Klagen und verfahrenseinleitende Anträge bei Gericht einbringen.

In Zivil- und Handelssachen, die im Prozessweg geltend zu machen sind, muss die Klage vor den Landesgerichten im Regelfall stets durch einen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Vor den Landesgerichten sind alle Klagen geltend zu machen, für die nicht die Bezirksgerichte zuständig sind sowie unabhängig von der Streitwerthöhe insbesondere Streitigkeiten aus gewerblichem Rechtsschutz, unlauterem Wettbewerb, Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden.

Ausgenommen von der Anwaltspflicht sind alle im arbeits- oder sozialgerichtlichen Verfahren (Verfahren nach dem ASGG) vor den Landesgerichten geltend zu machenden Ansprüche, insbesondere also alle aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber.

7. Bei wem stelle ich meinen Antrag: bei der Anmeldung oder bei der Geschäftsstelle oder bei einer anderen Verwaltungsstelle?

Die schriftliche Klage ist an die Postadresse des Gerichts zu adressieren.

Die Klage kann aber auch am Amtstag von der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei in der zuständigen Gerichtsabteilung des für den Prozess zuständigen Bezirksgerichts bzw. des jeweiligen inländischen Bezirksgerichts, in dessen Sprengel die Partei gerade ihren Aufenthalt hat, (jeweils unter Aufsicht des zuständigen Richters) mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die zuständige Gerichtsabteilung ist durch die Geschäftsverteilung im Gericht vorherbestimmt und kann telefonisch oder vor Ort bei Gericht jeweils während der Amtsstunden erfragt werden. Die Amtstagsstunden des jeweiligen Bezirksgerichts (jede Woche wenigstens ein Halbtag) können auf der homepage des Bundesministeriums für Justiz unter dem Suchwort "Gerichtsdatenbank" oder unter der Telefonnummer des Gerichts - zumindest während der Amtsstunden (üblicherweise, ausgenommen an Feiertagen Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr) - erfragt werden.

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8. In welcher Sprache kann ich den Antrag stellen? Kann dies mündlich geschehen oder muss er schriftlich gestellt werden? Kann ich ihn per Fax oder E-Mail schicken?

Vor allen Gerichten ist die deutsche Sprache als Amtssprache zu verwenden. Vor bestimmten Gerichten sind außerdem Burgenländisch-Kroatisch, Ungarisch bzw. Slowenisch als Amtssprache für Sprachminderheiten zugelassen.

Die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag ist schriftlich einzubringen. Soweit keine Anwaltspflicht besteht kann sie bzw. er auch mündlich - wie zu Frage 7 bereits ausgeführt - beim zuständigen Bezirksgericht zu Protokoll erklärt werden. Bei Klagen, die per Fax oder E-Mail bei Gericht einlangen, ist ein Verbesserungsauftrag seitens des Gerichts zu gewärtigen. Auf elektronischem Weg können Klagen im geschlossenen System des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), für den es einer Anmeldung bedarf (welche nur bei zahlreichen Klagsführungen vor österreichischen Gerichten zielführend ist), eingebracht werden.

9. Gibt es besondere Formblätter oder wenn nicht, wie muss ich anderenfalls einen Fall darstellen? Welche Inhalte muss die Klage haben?

Vordrucke, die auch zwingend zu verwenden sind, gibt es nur für Mahnklagen, die auf die Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehls gerichtet sind. Ab 1.1.2003 sind reine Zahlungsklagen bis zu einer Höhe von 30.000 Euro im Prozessweg zwingend als Mahnklage (im Mahnverfahren) geltend zu machen. Die jeweils gültigen Formulare können bei Gericht bzw. durch Ausdruck von der homepage des Bundesministeriums für Justiz bezogen werden.

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Freiwillig zu verwendende Vordrucke gibt es für die gerichtliche Aufkündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung oder einen bzw. mehrere Geschäftsräume.

Jeder Klage können grundsätzlich sämtliche zum Nachweis des Begehrens geeignete Unterlagen als Beilagen (= Schriftstücke in gleich vielen Exemplaren wie die Klage selbst, siehe dazu unter Frage 12) angeschlossen werden. Vereinbarungen über den Gerichtsstand oder die inländische Gerichtsbarkeit (Zuständigkeitsvereinbarungen) in schriftlicher Form müssen der Klage angeschlossen werden. Gleiches gilt für schriftliche Vereinbarungen über den Erfüllungsort eines Vertrages, wenn sich der Kläger auf diesen Gerichtsstand stützen will, sowie bei anderen besonderen Zuständigkeitstatbeständen bzw. besonderen Verfahrensarten (so etwa der Wechsel im Wechselmandatsverfahren).

10. Muss ich Gerichtsgebühren zahlen? Wenn ja, wann? Muss ich einen Anwalt von Anfang an bezahlen?

Für jede im Zivilprozess geltend zu machende Klage fallen mit der Einbringung bei Gericht sofort Gerichtsgebühren an, die pauschal für die Inanspruchnahme der ersten Instanz vorgesehen und grundsätzlich vom weiteren Schicksal der Klage unabhängig sind. Ihre Höhe richtet sich im Regelfall gestaffelt nach der Höhe des Streitwerts. Sie sind mit Einbringung der Klage - vor Ort bei Gericht durch Barzahlung oder mit Kredit- oder Bankomatkarte, im Fernweg üblicherweise durch Einzahlung auf das Konto des Gerichts unter Angabe des Verwendungszwecks "Gerichtsgebühren" sowie der beteiligten Verfahrensparteien - zu entrichten.

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Die Zahlungsmodalitäten für das Honorar des Rechtsanwalts richten sich nach individueller Vereinbarung; gleiches gilt für dessen Höhe (soweit nicht Entlohnung nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz oder den Autonomen Honorarrichtlinien vereinbart ist). Ersatz vom Verfahrensgegner ist üblicherweise erst mit rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens im Ausmaß des Prozesserfolgs zu erlangen.

11. Kann ich Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? (Siehe 'Prozesskostenhilfe')

Prozesskostenhilfe steht bereits vorprozessual:

  • im Rahmen der kostenlosen Rechtsauskunft der Gerichte am Amtstag sowie der Telefonauskunft des Bundesministeriums für Justiz und
  • im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung bei der ersten anwaltlichen Auskunft der Unentgeltlichen Beratungsstellen der österreichischen Rechtsanwaltskammern bzw. von diesen genannten Rechtsanwälten

zur Verfügung.

Prozessual kann die Verfahrenshilfe bei Vorliegen der finanziellen und inhaltlichen Voraussetzungen schon vor Klagseinbringung - für die Klagseinbringung und/oder das gesamte weitere Verfahren - beim zuständigen Gericht (Prozessgericht oder Wohnsitzgericht) beantragt werden.

WEITERER VERLAUF DER KLAGE

12. Wann gilt meine Klage amtlich als erhoben? Geben mir die Behörden eine Bestätigung, dass meine Sache ordnungsgemäß vorgebracht wurde?

Mit dem Einlangen beim (zumindest abstrakt zuständigen) Gericht ist die Klage anhängig. Ordnungsgemäß erhoben scheint sie, wenn sie nicht sofort zu einer Zurückweisung oder zu einem Verbesserungsverfahren durch das Gericht Anlass gibt (sie also zur geschäftsordnungsdgemäßen Behandlung geeignet erscheint). Die schriftliche Klage sollte grundsätzlich in so vielen Ausfertigungen (Exemplaren, Gleichschriften) eingebracht werden, wie Verfahrensparteien vorhanden sind (ein Exemplar für das Gericht, eines für jeden Gegner). Sollte sie Form- und/oder Inhaltsmängel aufweisen, so ist ein Verbesserungsauftrag des Gerichts zu erwarten, der auch auf die Folgen eines Unterbleibens der fristgerechten Verbesserung hinweist. Eine Bestätigung des Einlangens ergeht nur auf Antrag, im elektronischen Rechtsverkehr (System des ERV) hingegen automatisch.

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13. Erhalte ich genaue Angaben zum Ablauf der anschließenden Schritte (z.B. die Frist für die Klageeinlassung)?

Im Mahnverfahren wird formularmäßig bereits in der Klage die Übermittlung einer rechtskräftigen Ausfertigung des Zahlungsbefehls beantragt. Der Kläger erhält daher automatisch entweder eine rechtskräftige Ausfertigung des Zahlungsbefehls (Exekutionstitel) oder eine Kopie bzw. Mitteilung des fristgerechten Einspruchs des Gegners, meist verbunden mit einer Ladung zur mündlichen Streitverhandlung (Einleitung des ordentlichen Verfahrens) zugestellt. Die Frist für die Ladung kennt im Verfahren vor dem Bezirksgericht bisher keine Untergrenze, im Gerichtshofverfahren vor dem Landesgericht wird sie ab 1.1.2003 mindestens 3 Wochen betragen.

Im Verfahren über die gerichtliche Aufkündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung oder Geschäftsräume muss die Übermittlung einer rechtswirksamen Ausfertigung der Aufkündigung gesondert beantragt werden. Werden vom Gekündigten rechtzeitig (binnen vier Wochen) Einwendungen erhoben, so wird der Kündigende davon von Amts wegen meist verbunden mit einer Ladung zur mündlichen Streitverhandlung in Kenntnis gesetzt.

Abgesehen von besonderen Verfahrensarten (wie Mahn-, Mandats- und Kündigungsverfahren) wird im Verfahren vor dem zuständigen Bezirksgericht nach Einlangen der Klage (und allfälligen Verbesserungsverfahren) üblicherweise vom Gericht von Amts wegen die Klage an den Beklagten samt Ladung zur mündlichen Streitverhandlung zugestellt und gleichzeitig auch der Kläger zur mündlichen Streitverhandlung geladen. Vor dem Landesgericht erfolgt mit der Klagszustellung von Amts wegen auch der Auftrag zur schriftlichen Beantwortung der Klage an den Beklagten (mit Hinweis auf die Anwaltspflicht). Unterlässt der Beklagte die fristgemäße Beantwortung der Klage, so ergeht - auf Antrag des Klägers - ein Versäumungsurteil, andernfalls tritt Verfahrensstillstand ein. Bei rechtzeitiger Klagebeantwortung erhält der Kläger eine Gleichschrift dieses Schriftsatzes oft verbunden mit der Ladung zur mündlichen Streitverhandlung.

Die genaue zeitliche Abfolge der vom Gericht bereits festgelegten Verfahrensschritte bzw. der jeweilige Verfahrensstand kann jeweils (in jeder Phase des Verfahrens) telefonisch unmittelbar bei der zuständigen Geschäftsabteilung des Gerichts (Kanzlei) unter Bekanntgabe des Aktenzeichens (bzw. einer Geschäftszahl dieses Aktes) während der Amtsstunden erfragt werden.

In der vorbereitenden Tagsatzung (dem ersten Termin zur mündlichen Streitverhandlung) wird mit den Parteien, für die grundsätzlich auch persönliche Anwesenheitspflicht besteht, soweit ihr Vertreter nicht ausreichend über den Sachverhalt informiert ist, der weitere (insbesondere auch zeitliche) Ablauf des Verfahrens erörtert und anschließend vom Gericht festgelegt und in Form des Prozessprogramms auch in der Verhandlung protokolliert. Den Parteien (deren Vertretern) ist eine Abschrift dieses Protokolls zuzustellen. Änderungen dieses Programms sind den Parteien bekanntzugeben bzw. soweit dies sinnvoll erscheint bei Gelegenheit auch zu erörtern.

Weitere Informationen

Für allgemeine Informationen zur Gerichtsorganisation und zum Rechtssystem:
  • die homepage des Bundesministeriums für Justiz
  • sowie das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts auch über die Link-Liste der homepage des Bundesministeriums für Justiz abrufbar).
Deutschkenntnisse sind jeweils erforderlich. Über die Link-Listen beider Internet-Adressen sind auch die homepages der Rechtsanwaltskammern verfügbar (die zT auch in englischer Sprache verfügbar sind).

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