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Zuletzt aktualisiert am 12-05-2009
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Insolvenz - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Formen von Insolvenzverfahren gibt es und wie lauten die Zielsetzungen? 1.
2. Wie lauten die Voraussetzungen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren? 3.
4. Welche Wirkungen hat die Verfahrenseröffnung? 4.
5. Wie lauten die an bestimmte Kategorien von Forderungen geknüpften besonderen Vorschriften? 5.
6. Welches sind die Vorschriften bezüglich der benachteiligenden Handlungen? 6.
7. Welches sind die Bedingungen bei der Anmeldung und der Feststellung der Begründetheit der Forderungen? 7.
8. Welche Vorschriften gelten für Sanierungsverfahren und Umschuldung? 8.
9. Welches sind die Voraussetzungen für die Verfahrensbeendigung? 9.

 

1. Welche unterschiedlichen Formen von Insolvenzverfahren gibt es und wie lauten die Zielsetzungen?

Im schwedischen Konkursgesetz (1987:672) wird Insolvenz als die nicht nur vorübergehende Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Zahlung von Schulden definiert. Personen, die insolvent sind, können für zahlungsunfähig erklärt werden (i konkurs), und zwar unabhängig davon, ob sie juristische oder natürliche Personen sind.

Alternativlösungen vor einer endgültigen Insolvenz

Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen können mit den Gläubigern freiwillige Vereinbarungen über einen Schuldenabbau treffen. Solche Vereinbarungen sind nicht eigens gesetzlich geregelt, werden aber wie andere Arten von Verträgen behandelt.

Unternehmen können nach Maßgabe des Gesetzes zur betrieblichen Umstrukturierung (1996:764) einen Antrag auf Umstrukturierung (rekonstruktion) stellen. Das Umstrukturierungsverfahren gilt nur dann, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, überfällige Schulden zu bezahlen und auch in naher Zukunft dazu nicht fähig sein wird. Außerdem muss Grund zu der Annahme bestehen, dass die Umstrukturierung ihren Zweck erreichen wird. Der Schuldner muss den Antrag auf Umstrukturierung selbst gestellt oder ihm zugestimmt haben (siehe Frage 8).

Sowohl im Rahmen eines Konkurses als auch einer Umstrukturierung ist eine Einigung mit den Gläubigern möglich, wonach nur ein Teil der Schulden zurückgezahlt werden muss. Eine solche Einigung kann freiwillig sein, kann aber auch von einem Gericht auferlegt werden. In diesem Fall ist sie für alle Gläubiger verbindlich (Zwangsvergleich).

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Natürliche Personen können unter dem Schuldensanierungsgesetz (2006:548) eine Schuldensanierung (skuldsanering) beantragen. Voraussetzung ist, dass die Person ihren Wohnsitz in Schweden hat, dass sie so stark verschuldet ist, dass eine Rückzahlung der Schulden in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist und es deshalb sinnvoll erscheint, eine Sanierung der Schulden zu vereinbaren (siehe Frage 8).

2. Wie lauten die Voraussetzungen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren?

Ein Schuldner (eine natürliche Person oder ein Unternehmen), der insolvent ist, d. h. der nicht nur vorübergehend unfähig zur ordnungsgemäßen Zahlung seiner Schulden ist, kann für zahlungsunfähig erklärt werden.

Der Insolvenzantrag wird bei dem Gericht gestellt, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder, im Falle eines Unternehmens, in dessen Bezirk der Schuldner niedergelassen ist. Der Antrag kann vom Schuldner oder von einem Gläubiger gestellt werden. Das Gericht entscheidet über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und bestellt einen Insolvenzverwalter. Der Eröffnungsbeschluss muss im Amtsblatt (Post- och Inrikes Tidningar) und in einer oder mehreren regional erscheinenden Zeitungen veröffentlicht werden.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren?

Das Gericht

Insolvenz ist ein Gerichtsverfahren. Das Gericht entscheidet, ob ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder eingestellt wird. Bestimmte Fragen, die während des Verfahrens auftreten, müssen ebenfalls durch das Gericht entschieden werden.

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Der Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter verwaltet die Insolvenzmasse. Er muss die allgemeinen Ansprüche der Gläubiger berücksichtigen und die Vermögensmasse so schnell wie möglich abwickeln. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Verantwortung für das Eigentum des Schuldners, verkauft Vermögenswerte und verteilt das Guthaben gemäß der gesetzlich festgelegten Reihenfolge unter den Gläubigern.

Das Aufsichtsamt

Das Aufsichtsamt (Tillsynsmyndigheten) als Unterabteilung der Beitreibungsstelle (Kronofogdemyndigheten) überwacht die Verwaltung der Vermögenswerte.

Der Insolvenzschuldner

Der Insolvenzschuldner (oder die Geschäftsführer im Falle eines Unternehmens) ist gesetzlich dazu verpflichtet, mit dem Insolvenzverwalter, den Gerichten und dem Aufsichtsamt zusammenzuarbeiten und ihnen Informationen bereitzustellen. Der Schuldner muss vor Gericht eidesstattlich versichern, dass seine Vermögensaufstellung korrekt ist. Zwischen der Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf der Schuldner das Land nicht ohne gerichtliche Erlaubnis verlassen.

Die Gläubiger

Die allgemeinen Ansprüche der Gläubiger müssen durch den Insolvenzverwalter geschützt werden. In wichtigen Angelegenheiten kann der Insolvenzverwalter Gläubiger mit besonderen Ansprüchen befragen und die Gläubiger können unter Eid vor Gericht vorgeladen werden. Die Rechte der Gläubiger im Verfahren sind im Konkursgesetz (1987:672) genauer geregelt.

4. Welche Wirkungen hat die Verfahrenseröffnung?

Das gesamte Eigentum des Schuldners wird in die Insolvenzmasse aufgenommen und muss soweit wie möglich zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Eine als insolvent erklärte natürliche Person kann jedoch bestimmte persönliche Gegenstände behalten, die gemäß den Pfändungsvorschriften des Zwangsvollstreckungsgesetzes nicht gepfändet werden dürfen.

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Der Insolvenzschuldner darf über Eigentum, das zur Insolvenzmasse gehört, nicht verfügen. Er darf daher keine Verträge schließen oder beispielsweise Vermögenswerte verkaufen oder Schulden, die Teil der Insolvenzmasse sind, begleichen. Nach Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses kann Eigentum, das zur Insolvenzmasse gehört, nicht gepfändet werden, es sei denn, ein bestimmter Vermögensgegenstand ist als Sicherheit für eine bestimmte Forderung verpfändet worden.

Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates

Diese Artikel beziehen sich auf die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in den anderen Mitgliedstaaten und die Eintragung der Entscheidung in öffentliche Register der anderen Mitgliedstaaten. Wenn entschieden wurde, das Hauptinsolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat abzuhalten, und der Schuldner eine Geschäftsniederlassung in Schweden hat, muss die Entscheidung dem schwedischen Handelsregister (Bolagsverket) mitgeteilt werden. Es gibt auch andere Fälle, in denen eine solche Mitteilung stattfinden muss. Das Handelsregister veröffentlicht die Entscheidung im Amtsblatt.

Das Handelsregister informiert auch die in Artikel 22 genannten öffentlichen Register. In Schweden ist der Insolvenzverwalter bzw. der Sanierungsverwalter für die in Artikel 22 Absatz 2 genannte obligatorische Eintragung zuständig.

5. Wie lauten die an bestimmte Kategorien von Forderungen geknüpften besonderen Vorschriften?

Aufrechnung

Eine Person, die eine Forderung gegen den Schuldner hat, kann diese mit einer Gegenforderung des Schuldners aufrechnen, sofern es sich um gleichartige Forderungen handelt (z. B. in beiden Fällen Geldforderungen), und dass die Forderung des Gläubigers bereits vor Bekanntgabe des Eröffnungsbeschlusses bestanden hat.

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Bevorrechtigte Forderungen (förmånsrätt)

Gläubiger, denen zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände als Sicherheit dienten, mit denen eine besonders bevorrechtigte Forderung verbunden ist, haben Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus deren Erlös vor anderen Gläubigern.

Gläubiger mit einer allgemeinen bevorrechtigten Forderung haben Anspruch auf Auszahlung vor anderen Gläubigern mit nachrangigen oder gar ungesicherten Forderungen. Ein schwebendes Sicherungsrecht ist beispielsweise eine allgemeine bevorrechtigte Forderung. Alle nicht bevorrechtigten Forderungen werden bei der Vermögensverteilung gleichbehandelt.

Schwebende Sicherungsrechte

Ein schwebendes Sicherungsrecht ist eine Sicherheit, mit der eine allgemeine bevorrechtigte Forderung verbunden ist. Es ist jedoch insofern begrenzt, als die Bevorrechtigung nur für die nach der Auszahlung der Gläubiger mit höherrangigen Forderungen verbleibenden 55 % der Insolvenzmasse gilt.

Arbeitsverträge

Arbeitsverträge werden nicht automatisch ungültig, wenn der Arbeitgeber für zahlungsunfähig erklärt wird. Der Insolvenzverwalter muss entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Die Forderung eines Angestellten in Bezug auf Gehaltszahlungen oder andere Vergütungen genießt eine gewisse Zeit lang Vorrang. Grundsätzlich gilt, dass Forderungen, die innerhalb von drei Monaten, bevor das Gericht den Insolvenzantrag erhalten hat, oder innerhalb eines Monats nach dem Eröffnungsbeschluss angemeldet worden sind, Vorrang erhalten. Für vorrangige Gehalts- und ähnliche Forderungen gilt bis zu einer bestimmten Grenze eine ,Gehaltsgarantie', d. h., wenn in der Insolvenzmasse nicht genügend Vermögen vorhanden ist, um die Forderungen zu befriedigen, kann der Angestellte einen staatlichen Ausgleich erhalten. Die Gehaltsgarantie ist in der Höhe begrenzt; solche Garantien können auch im Rahmen einer Unternehmenssanierung in Anspruch genommen werden.

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6. Welches sind die Vorschriften bezüglich der benachteiligenden Handlungen?

Sobald der Eröffnungsbeschluss ergangen ist, kann der Schuldner nicht mehr über Vermögen verfügen, das zur Insolvenzmasse gehört. Wenn der Schuldner dennoch die Forderungen eines Gläubigers zulasten aller anderen erfüllt, macht er sich strafbar. Dem Insolvenzverwalter stehen auch mehrere Möglichkeiten offen, eine von dem Schuldner vor dem Eröffnungsbeschluss vorgenommene Rechtshandlung rückgängig zu machen, wenn die Gläubiger dadurch benachteiligt worden sind.

Wenn der Schuldner einen Gläubiger zulasten der anderen Gläubiger bevorzugt, kann die Rechtshandlung des Schuldners rückgängig gemacht werden, wenn diese Handlung zur Insolvenz des Schuldners geführt hat und der bevorzugte Gläubiger sich dessen bewusst war oder sich dessen hätte bewusst sein können. Dies gilt nur, wenn die Transaktion weniger als fünf Jahre vor dem Datum, an dem der Insolvenzantrag gestellt wurde, stattgefunden hat. Erfolgte die Bezahlung jedoch an eine Person, die dem Schuldner nahe stand, wie etwa ein Familienmitglied, gilt diese Begrenzung von fünf Jahren nicht.

Unter bestimmten Umständen kann die Zahlung von Schulden rückgängig gemacht werden, wenn sie weniger als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags getätigt wurde. Dies gilt, wenn die Zahlung auf ungewöhnlichem Wege zustande kam (d. h. unter Verwendung von anderen Mitteln als Geld), wenn die Bezahlung vor ihrer Fälligkeit erfolgte oder wenn der Betrag so hoch war, dass sich die finanzielle Situation des Schuldners durch diese Zahlung deutlich verschlechtert hat. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Bezahlung als normal betrachtet werden kann, d. h., dass die Begleichung von Schulden zu ihrem Fälligkeitszeitpunkt normalerweise nicht zurückgenommen werden kann.

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7. Welches sind die Bedingungen bei der Anmeldung und der Feststellung der Begründetheit der Forderungen?

Der Gläubiger, der den Insolvenzantrag gestellt hat, wird zur Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung vorgeladen. Andere Gläubiger werden im Wege der Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses informiert. Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzverwalter, dem Gericht und dem Aufsichtsamt mitzuteilen, wer die Gläubiger sind.

Falls entschieden wird, dass das Vermögen zur Bezahlung der Gläubiger ausreicht, die keine bevorrechtigte Forderung geltend machen können, wird ein Verfahren zur Anmeldung der Forderungen eingeleitet. Der Insolvenzverwalter beantragt die Einleitung des Verfahrens und das Gericht trifft die Entscheidung. Das Gericht entscheidet über die Dauer des Verfahrens, die zwischen vier bis zehn Wochen beträgt. Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zur Anmeldung der Forderungen muss im Amtsblatt und in einer oder mehreren regional erscheinenden Zeitungen veröffentlicht werden. Die Gläubiger können dann ihre Forderungen schriftlich beim Gericht anmelden.

8. Welche Vorschriften gelten für Sanierungsverfahren und Umschuldung?

Unternehmenssanierung

Unternehmen, die auf lange Sicht existenzfähig erscheinen, aber in solch ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten sind, dass sie ihre Schulden nicht mit Fälligkeit bezahlen können, können saniert werden. Der Antrag wird vom Unternehmen selbst oder von einem Gläubiger gestellt. Das Gericht entscheidet über die Sanierung und ernennt einen Verwalter, dessen Aufgabe darin besteht, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für eine Weiterführung des Geschäftsbetriebs vorhanden sind und ob mit den Gläubigern eine finanzielle Abmachung getroffen werden kann.

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Im Rahmen eines Sanierungsverfahrens behält der Schuldner das Recht, über sein Vermögen zu verfügen. Er darf aber keine Schulden bezahlen, keine neuen Verpflichtungen eingehen oder ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters Vermögensgegenstände von beträchtlichem Wert veräußern. Im Verfahren darf keine Verteilung an die Gläubiger stattfinden. Der Schuldner darf auch nicht für zahlungsunfähig erklärt werden, es sei denn, es besteht Grund zu der Annahme, dass die Rechte eines Gläubigers ernsthaft gefährdet sind. Das Sanierungsverfahren dauert drei Monate und kann um jeweils drei Monate verlängert werden. Im Falle eines erfolglosen Vergleichsverfahrens darf das Sanierungsverfahren jedoch nicht länger als ein Jahr dauern.

Falls es mit den Gläubigern nicht zu einer freiwilligen finanziellen Einigung kommt, kann das Gericht einen Zwangsvergleich anordnen, d. h., die Schulden werden zwangsweise verringert. Gläubiger mit bevorrechtigten Forderungen nehmen an den Vergleichsverhandlungen nicht teil. Ein Vergleichsvorschlag, der den Gläubigern mindestens 50 % des Forderungsbetrags zuspricht, gilt als angenommen, wenn 60 % der stimmberechtigten Gläubiger (die auch mindestens 60 % des Forderungsbetrags vertreten) dem Vorschlag zustimmen. Fällt der Vergleichsvorschlag niedriger aus, gilt er als angenommen, wenn 75 % der stimmberechtigten Gläubiger (die auch mindestens 75 % des Forderungsbetrags vertreten) dem Vorschlag zustimmen. Ist der Vergleich akzeptiert, ist er für alle Gläubiger, die zur Teilnahme an den Vergleichsverhandlungen berechtigt waren, verbindlich.

Umschuldung

Eine natürliche Person, die so tief verschuldet ist, dass sie ihre Schulden in absehbarer Zukunft nicht zurückzahlen kann, kann eine Umschuldung beantragen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass eine Umschuldung angesichts der persönlichen und finanziellen Situation des Schuldners sinnvoll ist.

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Umschuldung bedeutet, dass alle Schulden, die Gegenstand des Verfahrens sind, verringert oder ganz gelöscht werden. Anträge auf Umschuldung werden bei der Betreibungsstelle gestellt. Allen von dem Umschuldungsvorschlag betroffenen Gläubigern muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Im Umschuldungsbeschluss ist festgelegt, welchen Anteil der Schulden der Schuldner zurückzahlen muss. Dazu gehört auch ein Rückzahlungsplan, der meist über fünf Jahre läuft.

Der Rückzahlungsplan belässt dem Schuldner ein Existenzminimum. Hat der Schuldner kein Einkommen, das über das Existenzminimum hinausgeht, muss er keine Zahlungen leisten; dies trifft in ungefähr einem Drittel der Fälle zu.

9. Welches sind die Voraussetzungen für die Verfahrensbeendigung?

Die Vorschriften zur Abwicklung der Insolvenzmasse finden sich im Konkursgesetz. Sobald die Vermögenswerte verkauft worden sind, muss das Guthaben verteilt werden. Reichen die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Insolvenz nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, wird das Verfahren vom Gericht beendet. Bleibt Vermögen übrig, wird das Verfahren abgeschlossen, wenn das Gericht über die Verteilung des Vermögens an die Gläubiger gemäß der im Gesetz über bevorrechtigte Forderungen (1970:979) festgelegten Reihenfolge entscheidet.

Ist der Schuldner ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Person und wird das Insolvenzverfahren ohne Überschuss abgeschlossen, wird die juristische Person am Ende des Verfahrens aufgelöst. Falls ein Überschuss vorhanden ist, findet die Auflösung mit der Verteilung an die Gläubiger statt.

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