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Zuletzt aktualisiert am 28-02-2008
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Insolvenz - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es nach slowenischem Recht und wozu dienen sie? 1.
2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in Insolvenzverfahren? 3.
4. Welche Wirkungen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? 4.
5. Welche besonderen Vorschriften gelten für einzelne Kategorien von Forderungen? 5.
6. Wie können Rechtshandlungen des Schuldners angefochten werden? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Feststellung von Forderungen? 7.
8. Welche Vorschriften gelten für den Zwangsvergleich? 8.
9. Welche Vorschriften gelten für das Liquidationsverfahren? 9.
10. Unter welchen Voraussetzungen wird das Verfahren beendet? 10.

 

1. Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es nach slowenischem Recht und wozu dienen sie?

Definition der Insolvenz im slowenischen Recht

Als Insolvenz wird die dauerhafte Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners bezeichnet.

Vorinsolvenzverfahren im slowenischem Recht

Das slowenische Recht kennt keine formellen Vorinsolvenzverfahren zur Abwendung einer Insolvenz.

Informelle Verfahren zur Sanierung von Unternehmen im slowenischen Recht

Das slowenische Recht kennt außerhalb des formellen Insolvenzverfahrens keine eigenständigen Verfahren zur Sanierung und Umstrukturierung von Unternehmen.

Das formelle Insolvenzverfahren im slowenischem Recht

Insolvenzverfahren, insbesondere Zwangsvergleichs- und Konkursverfahren, sind in der Zwangsvergleichs-, Konkurs- und Liquidationsordnung (Zakon o prisilni poravnavi, stečaju in likvidaciji, veröffentlicht im Slowenischen Amtsblatt Nr. 67/93 f) geregelt.

2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren?

Wesentliche Voraussetzungen

Die wichtigste Voraussetzung für die Einleitung von Zwangsvergleichs- und Konkursverfahren ist das Bestehen von Insolvenzgründen (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners).

Am Insolvenzverfahren beteiligte Personen und Organe

Nach slowenischem Recht kann ein Insolvenzverfahren nur gegen ein Wirtschaftsunternehmen, eine Genossenschaft oder einen selbstständigen Unternehmer eingeleitet werden. Prinzipiell sind auch Insolvenzverfahren gegen Behörden, Staatsunternehmen und natürliche Personen, die selbstständige Unternehmer sind, möglich.

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Wer kann die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragen?

Die Einleitung eines Zwangsvergleichsverfahrens kann nur der Schuldner selbst beantragen.

Die Einleitung eines Konkursverfahrens können Gläubiger, der Schuldner selbst, persönlich haftende Gesellschafter oder der Arbeitsinspektor beantragen.

Wie werden Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemacht?

Das Gericht macht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an seinem Aushang, durch Veröffentlichung im Slowenischen Amtsblatt und Eintragung ins Handelsregister und andere amtliche Verzeichnisse bekannt.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in Insolvenzverfahren?

Zuständigkeit und Aufgaben des Gerichts

Eine Richterkammer entscheidet unter anderem über die Eröffnung und die Form des Insolvenzverfahrens, den Verkauf des Schuldners (sofern es sich um eine juristische Person handelt), die Bestellung und Abberufung des Verwalters, die Genehmigung des Entwurfs für die Hauptverteilung des Veräußerungserlöses der Insolvenzmasse und den Beschluss zur Hauptverteilung.

Bestellung und Befugnisse des Verwalters

Im Zwangsvergleichsverfahren kann ein Vergleichsverwalter bestellt werden. Im Konkursverfahren muss ein Konkursverwalter bestellt werden. In beiden Fällen erfolgt die Bestellung durch die Kammer, sobald über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entschieden wurde.

Zu den wichtigsten Aufgaben beider Verwalter zählen die Überprüfung des Vermögens und der Geschäftstätigkeit des Schuldners, des Verzeichnisses der angemeldeten Forderungen, der Begründetheit der angemeldeten Forderungen, das Bestreiten unbegründeter Forderungen usw. Darüber hinaus übt der Konkursverwalter entsprechend den Erfordernissen des betreffenden Konkursverfahrens die Befugnisse der Verwaltungsorgane sowie Eigentumsrechte aus, führt die Geschäfte des Schuldners und vertritt den Schuldner.

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Pflichten des Schuldners

Der Schuldner muss den Antrag auf Insolvenzeröffnung rechtzeitig stellen und dem Vorsitzenden der Kammer alle nötigen Angaben und Informationen sowie alle relevanten Unterlagen übermitteln.

Rechte und Rechtsbehelfe der Gläubiger

ZWANGSVERGLEICHSVERFAHREN

  1. Gläubigerausschuss

    Zum Schutz der Gläubigerinteressen bestellt die Kammer im Zwangsvergleichsverfahren einen Gläubigerausschuss, der befugt ist, die Geschäfts- und Finanzlage des Schuldners zu prüfen, Vorschläge zu unterbreiten und Stellungnahmen abzugeben, soweit dies im Verfahren zum Schutz der Gläubiger notwendig ist.

  2. Rechtsbehelfe einzelner Gläubiger

    Jeder Gläubiger kann innerhalb von acht Tagen nach Bekanntmachung der Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Zwangsvergleichs am Gerichtsaushang dagegen Beschwerde einlegen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jeder Gläubiger außerdem bis zum Tag der Abstimmung über den Zwangsvergleich eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.

    Ferner kann jeder Gläubiger, dessen Forderung durch den genehmigten Zwangsvergleich gemindert wurde, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Vollstreckungsfrist des genehmigten Vergleichs beantragen, dass die Kammer ihre Genehmigung widerruft, wenn er davon überzeugt ist, dass der Gläubiger infolge einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann. Zudem können Gläubiger innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Entscheidung zur Genehmigung des Zwangsvergleichs auch in einem Zivilverfahren beantragen, dass der Zwangsvergleich für ungültig erklärt wird, wenn er auf betrügerische Weise zustande gekommen ist.

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KONKURSVERFAHREN

  1. Gläubigerausschuss

    Im Konkursverfahren wird regelmäßig ein Gläubigerausschuss zum Schutz der Gläubigerinteressen gebildet, es sei denn, die Insolvenzmasse ist zu gering oder die Bildung des Gläubigerausschusses würde zu einem erheblichen Anstieg der Verfahrenskosten führen.

RECHTSMITTEL DER GLÄUBIGER IN BEIDEN VERFAHREN

Grundsätzlich können die Gläubiger in beiden Insolvenzverfahren gegen Entscheidungen des Gerichts Beschwerde einlegen. Ausgenommen sind lediglich Entscheidungen zur Tätigkeit des Verwalters, gegen die durch Widerspruch oder mithilfe von Anträgen vorgegangen werden kann.

4. Welche Wirkungen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens?

Bildung der Insolvenzmasse

Ist der Schuldner eine natürliche Person, so gehört zur Insolvenzmasse das gesamte Vermögen, das er zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung besitzt und während des Verfahrens neu erwirbt, sowie das Vermögen etwaiger persönlich haftender Gesellschafter. Ausgenommen davon sind nur Sachen, die für den grundlegenden Lebensunterhalt benötigt werden.

Einschränkung der Geschäftsbefugnisse des Schuldners

Im Zwangsvergleichsverfahren sind die Geschäftsbefugnisse des Schuldners gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt.

Im Konkursverfahren gehen mit der Verfahrenseröffnung alle Befugnisse der Verwaltung, der Vertreter und der Geschäftsführungsorgane des Schuldners auf den Verwalter über.

Arten von Forderungen

ZWANGSVERGLEICH

Im Zwangsvergleichsverfahren müssen die Gläubiger - abgesehen von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen - grundsätzlich alle Forderungen anmelden.

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KONKURSVERFAHREN

Im Konkursverfahren müssen die Gläubiger alle Forderungen anmelden, unabhängig davon, ob diese dinglich gesichert sind oder nicht. Ist eine Forderung dinglich gesichert, muss dies bei ihrer Anmeldung ausdrücklich angegeben werden.

Vorläufige Sicherungsmaßnahmen, Aussetzung von Zivilverfahren und Verbot der Einzelzwangsvollstreckung

Im Konkursverfahren kann die Kammer auf Antrag eines Gläubigers oder ausnahmsweise auch von sich aus, sobald die Konkurseröffnung beantragt ist, eine Sicherungsanordnung erlassen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme, welche die Befugnisse der bevollmächtigten Vertreter des Schuldners zur Vornahme von Rechtsgeschäften einschränkt, die Konten des Schuldners einfriert oder verfügt, dass jedwede Entscheidungen von Organen des Schuldners, die die Veräußerung von Vermögen des Schuldners betreffen, der vorherigen Genehmigung durch die Kammer bedürfen.

Wo kann ein ausländischer Verwalter die öffentliche Bekanntmachung oder die Eintragung eines Insolvenzverfahrens in öffentliche Register gemäß Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates beantragen?

Verwalter, die in Insolvenzverfahren bestellt werden, die in anderen EU-Mitgliedstaaten eröffnet worden sind, können bei dem für den Sitz des Schuldners zuständigen Kreisgericht (von denen es in Slowenien 11 gibt) die Eintragung des Verfahrens in das slowenische Handelsregister beantragen.

Jede Eintragung in das Handelsregister wird vom Gericht von Amts wegen und auf Kosten des eingetragenen Unternehmens im Slowenischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Anschrift des Amtsblatts lautet Uradni list Republike Slovenije d.o.o., Slovenska cesta 9, 1001 Ljubljana, Slovenia; http://www.uradni-list.si slovenšcina.

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5. Welche besonderen Vorschriften gelten für einzelne Kategorien von Forderungen?

ZWANGSVERGLEICHSVERFAHREN

  1. Aufrechnung

    Ab der Eröffnung des Zwangsvergleichsverfahrens können alle Forderungen von Gläubigern, die nicht pauschal in slowenischen Tolar ausgedrückt sind, gemäß den gesetzlichen Vorschriften ex lege in Pauschalbeträge in Tolar umgerechnet werden. Forderungen gelten ex lege als aufgerechnet, wenn sie bis zur Eröffnung des Verfahrens gegen die Forderungen des Schuldners aufgerechnet worden sind.

KONKURSVERFAHREN

  1. Aufrechnung von Forderungen

    Ab der Eröffnung des Konkursverfahrens können alle Forderungen von Gläubigern, die nicht pauschal in slowenischen Tolar ausgedrückt sind, ex lege in Pauschalbeträge in Tolar umgerechnet werden.

    Forderungen gelten ex lege als aufgerechnet, wenn sie bis zur Eröffnung des Verfahrens gegen die Forderungen des Schuldners aufgerechnet worden sind. Gläubiger, deren Forderungen ex lege als aufgerechnet gelten, müssen dies dem Verwalter anzeigen. Andernfalls haften sie für sämtliche durch diese Unterlassung entstehenden Schäden und Kosten.

  2. Vergleichsvereinbarungen

    Die Kammer kann auf Antrag des Schuldners dem Rücktritt von solchen Vereinbarungen zustimmen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Vergleichsverfahrens keine der Parteien ihre Verpflichtungen insgesamt erfüllt hat.

  3. Miet- und Pachtverträge

    Kündigungsrechte aus Miet- und Pachtverträgen werden durch die Eröffnung des Zwangsvergleichsverfahrens nicht berührt.

    Der Konkursverwalter kann Miet- und Pachtverträge unabhängig von der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist mit einer Frist von 30 Tagen zu einem Monatsersten kündigen. Der Mieter bzw. Pächter kann in diesem Fall als Gläubiger Schadensersatz geltend machen.

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  4. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte

    Eigentumsvorbehalte und Zurückbehaltungsrechte werden durch die Eröffnung des Konkurs- oder Zwangsvergleichsverfahrens nicht berührt.

  5. Aussonderungsrecht

    Im Konkursverfahren kann der Verkäufer die Auslieferung an den Käufer stoppen, wenn der volle Kaufpreis noch nicht bezahlt ist und die Lieferung vor Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Ort aus erfolgt, aber noch nicht am Bestimmungsort eingetroffen oder vom Käufer noch nicht in Besitz genommen worden ist.

  6. Bevorrechtigte Forderungen

    Forderungen von gesetzlich bevorrechtigten Gläubigern (z. B. Lohnansprüche) werden durch den Zwangsvergleich oder Konkurs nicht berührt. Im Konkursverfahren werden bevorrechtigte Forderungen in derselben Art und Weise befriedigt wie die Verfahrenskosten. Reicht die Masse für eine vollständige Befriedigung nicht aus, werden die Forderungen anteilig befriedigt.

  7. Materielle Rechte Dritter

    Materielle Rechte Dritter werden durch das Zwangsvergleichsverfahren nicht berührt.

    Gleiches gilt für das Konkursverfahren, sofern die materiellen Rechte rechtzeitig angemeldet worden sind. Das Gesetz sieht Ausnahmen zu den vorgenannten Regeln vor.

  8. Arbeitsverträge

    Der Verwalter kann höchstens die im Sanierungsplan festgelegte Zahl von Arbeitsverträgen mit einer Frist von 30 Tagen im Zwangsvergleichsverfahren bzw. 15 Tagen im Konkursverfahren auflösen. Vor der Auflösung einer größeren Zahl von Arbeitsverträgen muss der Verwalter die Gewerkschaftsvertretung im Unternehmen des Arbeitgebers sowie das Arbeitsamt (Zavod Republike Slovenije za zaposlovanje) unterrichten.

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6. Wie können Rechtshandlungen des Schuldners angefochten werden?

Anfechtungsvoraussetzungen

Die Gläubiger und der Verwalter können Rechtshandlungen des Schuldners anfechten (der Verwalter nur mit Zustimmung des Kammervorsitzenden). Beschwerden oder Einwendungen sind gegen die Person zu richten, in deren Interesse die angefochtene Handlung vorgenommen wurde.

Angefochten werden können sämtliche Rechtshandlungen und Unterlassungen, die unverhältnismäßige oder niedrigere Zahlungen an die Gläubiger zur Folge haben oder einzelne Gläubiger besser stellen (Begünstigung von Gläubigern).

Der Beschwerdeführer muss nachweisen, dass dem Bevorteilten die wirtschaftlichen bzw. finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners bekannt waren (subjektives Element der Anfechtbarkeit). Das Gesetz legt fest, bei welchen Rechtsvermutungen von einer Erfüllung dieser Bedingung auszugehen ist und in welchen Fällen Rechtshandlungen nicht angefochten werden können.

Sperrfrist für anfechtbare Handlungen

Im Konkursverfahren können Handlungen angefochten werden, die innerhalb eines Jahres vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind. Die Anfechtung muss binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung der Konkurseröffnung im Slowenischen Amtsblatt oder vor dem Termin für die Hauptverteilung, sofern dieser schon feststeht, erfolgen.

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Feststellung von Forderungen?

ZWANGSVERGLEICHSVERFAHREN

Im Zwangsvergleichsverfahren ist die Anmeldung von Forderungen die prozessuale Voraussetzung dafür, dass der Gläubiger Verfahrenshandlungen vornehmen kann. Forderungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung im Slowenischen Amtsblatt anzumelden. Versäumte oder verspätete Anmeldung von Forderungen bedeutet nicht, dass die betreffenden Ansprüche erlöschen, sondern lediglich, dass der Gläubiger sein Stimmrecht verliert.

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KONKURSVERFAHREN

Im Konkursverfahren müssen die Gläubiger ihre Forderungen binnen zwei Monaten nach Bekanntmachung der Konkurseröffnung im Slowenischen Amtsblatt bei der Kammer anmelden. Die Gläubiger werden nicht persönlich von der Konkurseröffnung benachrichtigt, sondern lediglich durch das Amtsblatt und den Gerichtsaushang davon informiert.

Angemeldete Forderungen (und dingliche Rechte) gelten als festgestellt, wenn sie vom Verwalter anerkannt und bis zum Ende der Anmeldefrist von keinem Gläubiger bestritten werden. Die Kammer teilt denjenigen Gläubigern, deren Forderungen bestritten worden sind, mit, dass das Zivilverfahren zur Feststellung der Begründetheit der bestrittenen Forderung innerhalb von 15 Tagen nach Ausstellung der Mitteilung beginnt.

8. Welche Vorschriften gelten für den Zwangsvergleich?

Zweck des Konkursverfahrens ist es, die Konkursmasse zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen. Das in die Konkursmasse einfließende Vermögen des Schuldners wird in der Regel öffentlich versteigert, es sei denn, die Kammer ordnet nach vorheriger Stellungnahme des Gläubigerausschusses eine andere Art der Veräußerung an.

Vor der Verteilung an die Gläubiger werden dem Veräußerungserlös die Kosten des Konkursverfahrens entnommen. Die Gläubiger werden wie folgt befriedigt: zunächst die Gläubiger mit dinglichen Rechten an dem veräußerten Vermögen, danach die bevorrechtigten Gläubiger und schließlich die übrigen Gläubiger. Die Verteilung erfolgt in der gesetzlich festgelegten Art und Weise.

Der Beschluss zur Hauptverteilung wird dem Verwalter übermittelt und am Gerichtsaushang bekannt gemacht. Innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des endgültigen Beschlusses über die Hauptverteilung zahlt der Verwalter die Gläubiger aus. Weitere Verteilungen finden statt, wenn weitere Mittel des Schuldners zur Verfügung stehen.

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9. Welche Vorschriften gelten für das Liquidationsverfahren?

Zweck des Konkursverfahrens ist es, die Konkursmasse zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen. Das in die Konkursmasse einfließende Vermögen des Schuldners wird in der Regel öffentlich versteigert, es sei denn, die Kammer ordnet nach vorheriger Stellungnahme des Gläubigerausschusses eine andere Art der Veräußerung an.

Vor der Verteilung an die Gläubiger werden dem Veräußerungserlös die Kosten des Konkursverfahrens entnommen. Die Gläubiger werden wie folgt befriedigt: zunächst die Gläubiger mit dinglichen Rechten an dem veräußerten Vermögen, danach die bevorrechtigten Gläubiger und schließlich die übrigen Gläubiger. Die Verteilung erfolgt in der gesetzlich festgelegten Art und Weise.

Der Beschluss zur Hauptverteilung wird dem Verwalter übermittelt und am Gerichtsaushang bekannt gemacht. Innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des endgültigen Beschlusses über die Hauptverteilung zahlt der Verwalter die Gläubiger aus. Weitere Verteilungen finden statt, wenn weitere Mittel des Schuldners zur Verfügung stehen.

10. Unter welchen Voraussetzungen wird das Verfahren beendet?

Ablauf und Folgen der Verfahrensbeendigung

ZWANGSVERGLEICH

Die Kammer genehmigt den Zwangsvergleich, wenn die dafür stimmenden Gläubiger mehr als 60 % aller stimmberechtigten Forderungen vertreten. Andernfalls ordnet die Kammer die Aufhebung des Zwangsvergleichsverfahrens an. Die Genehmigung eines Zwangsvergleichs hat zur Folge, dass dem Schuldner ein Teil seiner Schulden erlassen wird oder Zahlungsfristen verlängert werden.

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KONKURSVERFAHREN

Wenn alle Formerfordernisse des Konkursverfahrens erfüllt sind, erstellt der Verwalter einen Bericht und schlägt der Kammer die Aufhebung des Verfahrens vor. Die Kammer macht den Beschluss zur Aufhebung des Verfahrens im Slowenischen Amtsblatt bekannt.

Der endgültige Beschluss über die Aufhebung oder Beendigung des Konkursverfahrens wird auch im Handelsregister vermerkt. Damit erlischt die Rechtspersönlichkeit des Schuldners.

Wird der Schuldner durch das Insolvenzverfahren gebrandmarkt? Kann ein Schuldner ein neues Unternehmen gründen?

Nach dem Gesetz über Kapitalgesellschaften (Zakon o gospodarskih družbah) dürfen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder eines Unternehmens nicht in einem Konkursverfahren gegen ein Unternehmen, das sie geleitet oder dessen Vorstand oder Aufsichtsrats sie angehört haben, zur Zahlung von Schadensersatz an die Gläubiger verurteilt worden sein.

Sanktionen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren

ZIVILRECHTLICHE SANKTIONEN

Neben der allgemeinen Schadenshaftung regelt das Gesetz über die Finanzgeschäfte von Unternehmen (Zakon o finančnem poslovanju podjetij) auch die persönliche Haftung bestimmter Personen (Mitglieder des Aufsichtsrats, Gesellschafter, Anteilseigner, Gründer) im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren.

STRAFRECHTLICHE SANKTIONEN

Das Strafrecht sieht Sanktionen für Personen vor, die (i) mit der Absicht, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen, scheinbar oder tatsächlich eine Verschlechterung ihrer eigenen Finanzlage oder der Dritter herbeiführen und dadurch eine Insolvenz verursachen, (ii) im Rahmen einer Geschäftstätigkeit Kenntnis von ihrer eigenen Insolvenz oder der Dritter haben und durch Begleichung einer Schuld oder auf andere Weise einem bestimmten Gläubiger vorsätzlich eine bevorrechtigte Stellung verschaffen, (iii) in Kenntnis ihrer eigenen Insolvenz oder der Dritter und in betrügerischer Absicht eine Scheinforderung anerkennen, einen Scheinvertrag schließen oder auf andere Weise Gläubigern arglistig einen erheblichen Vermögensschaden zufügen.

Neben der Person, die eine der vorgenannten Straftaten begeht, können auch die juristischen Personen, in deren Namen oder zu deren Gunsten die Straftat begangen wird, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Als Strafen für juristische Personen sind dabei Geldstrafen, Einziehung von Vermögen oder Zwangsliquidation vorgesehen.

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