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Zuletzt aktualisiert am 02-08-2007
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Insolvenz - Schottland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren gibt es? 1.
2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten? 3.
4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens? 4.
5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten? 5.
6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen? 7.
8. Welche Vorschriften gelten für Sanierungsverfahren? 8.
9. Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren? 9.
10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens? 10.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren gibt es?

  • Insolvenz bedeutet entweder, dass der Schuldner nicht über ausreichende Vermögenswerte verfügt, um alle Forderungen zu begleichen, oder dass er die fälligen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann.

Verfahren zur Abwendung der Insolvenz

Juristische und natürliche Personen können mit ihren Gläubigern formelle Vereinbarungen schließen, wonach diese sich mit der Rückzahlung eines geringeren Betrags als der geschuldeten Summe zufrieden geben. Derartige Vereinbarungen sind für alle Gläubiger verbindlich, die Kenntnis davon haben.

Juristische und natürliche Personen können mit ihren Gläubigern informelle Vereinbarungen schließen, wonach diese sich mit der Rückzahlung eines geringeren Betrages als der geschuldeten Summe zufrieden geben. Derartige Vereinbarungen sind nicht rechtsverbindlich.

Verbraucherinsolvenz („sequestration“)

Der Konkurs einer natürlichen Person wird in Schottland als „sequestration“ bezeichnet. Einzelpersonen können auch mit einem Insolvenzverwalter eine private Vereinbarung schließen, die als „trust deed” bezeichnet wird.

Den Bürgern stehen zur Schuldenbereinigung Beratungsstellen und Berater zur Verfügung.

Unternehmensinsolvenzverfahren

Administration (Insolvenzplanverfahren)

Dieses Verfahren dient vor allem dazu, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern oder für die Gläubiger ein besseres Ergebnis zu erzielen, als dies bei einer Abwicklung möglich wäre. Der Insolvenzverwalter („Administrator“) muss im Gesamtinteresse der Gläubiger handeln.

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Receivership (Zwangsverwaltung)

Bei diesem Verfahren wird ein Insolvenzverwalter tätig, der vom Inhaber eines Globalpfandrechts („floating charge“) bestellt wird, welches sich auf einen Teil der Vermögenswerte des Unternehmens erstreckt. Diese Art von Pfandrecht verleiht dem Inhaber keine unmittelbaren dinglichen Rechte an den verpfändeten Vermögenswerten. Das Unternehmen kann frei über die verpfändeten Vermögenswerte verfügen, bis der Sicherungsfall eintritt. Die Aufgabe des Zwangsverwalters besteht darin, die Vermögenswerte im Auftrag des Sicherungsnehmers zu verwerten. Er ist eigentlich nur gegenüber dem Inhaber des Globalpfandrechts, der ihn bestellt hat, rechenschaftspflichtig.

Liquidation (Abwicklung)

Dabei geht es um die Verwertung und Verteilung des Unternehmensvermögens und in der Regel auch um die Auflösung des Unternehmens. Es sind drei Arten der Abwicklung zu unterscheiden:

  • Zwangsabwicklung – durch gerichtlichen Liquidationsbeschluss, in der Regel auf Antrag eines Gläubigers;
  • freiwillige Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger – bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens; und
  • freiwillige Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter – bei ausreichender Liquidität des Unternehmens.

2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein?

Verbraucherinsolvenz („sequestration“)

Bei der „sequestration” muss ein Schuldner nachweisen können, dass er offenkundig zahlungsunfähig ist. Im Einzelnen ist dies in Section 7 des Bankruptcy (Scotland) Act 1985 (in der jeweils geltenden Fassung) geregelt:

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  • Die Verbraucherinsolvenz erfolgt in England, Wales oder Nordirland; oder
  • der Schuldner legt ein „trust deed” (eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter zur Schuldenbereinigung) vor; oder
  • dem Schuldner wurde ein ordnungsgemäß ausgestellter Zahlungsbefehl zugestellt, aber innerhalb der gesetzten Frist ist keine Zahlung erfolgt; oder
  • es wurde ein Pfändungsbefehl zugestellt und eine Pfändung vorgenommen (diese Regelung wird derzeit aufgrund anderer Rechtsvorschriften überarbeitet); oder
  • es ergeht ein Beschluss zur Pfändung eines Teils des Vermögens zur Begleichung oder Besicherung von Schulden; oder
  • im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz wird Sachbesitz veräußert, um Mietforderungen zu begleichen; oder
  • in England oder Wales ergeht gegen den Schuldner ein Insolvenzeröffnungsbeschluss; oder
  • ein Gläubiger des Schuldners hat diesem durch einen Gerichtsbeamten eine Aufforderung zur Begleichung einer sofort fälligen Schuld, die auf mindestens 750 GBP lautet, zustellen lassen, aber der Schuldner ist der Aufforderung innerhalb von drei Wochen nach der Zustellung nicht nachgekommen oder leugnet die Fälligkeit einer Schuld.

Bei der Verbraucherinsolvenz kann der Antrag von einem Gläubiger, dem Schuldner oder einem aufgrund eines „trust deed“ tätig werdenden Treuhänder gestellt werden.

Die ergangenen Beschlüsse werden in der Edinburgh Gazette veröffentlicht.

Unternehmensinsolvenzverfahren

Administration (Insolvenzplanverfahren)

Voraussetzung dafür ist die bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Sinne von Section 123 des Insolvency Act 1986. Im Falle des Inhabers eines dazu berechtigenden Globalpfandrechts („floating charge”) muss lediglich gewährleistet sein, dass das Pfandrecht vollstreckbar ist.

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Der Antrag auf Eröffnung des Administration-Verfahrens durch das zuständige Gericht kann gestellt werden von:

  • dem Unternehmen
  • seinen gesetzlichen Vertretern (den „directors”)
  • einem oder mehreren Gläubigern des Unternehmens
  • mehreren der genannten Parteien
  • dem mit der Durchführung eines außergerichtlichen Vergleichs betrauten Treuhänder und
  • dem Liquidator des Unternehmens.

Der Inhaber eines Globalpfandrechts und das Unternehmen bzw. dessen gesetzliche Vertreter können durch eine entsprechende Mitteilung an das Gericht einen Insolvenzverwalter („Administrator“) bestellen.

Nach seiner Bestellung muss der Administrator die Öffentlichkeit auf mehreren Wegen davon unterrichten, u. a. durch ein Inserat in der dafür am besten geeigneten Zeitung und in der Edinburgh Gazette und durch eine Mitteilung an den Registrar of Companies und alle bekannten Gläubiger.

Receivership (Zwangsverwaltung)

Das Globalpfandrecht („floating charge”) des Pfandgläubigers an den Vermögenswerten des Unternehmens muss rechtlich durchsetzbar sein.

Die Bedingungen für die Bestellung eines Zwangsverwalters ergeben sich aus dem Sicherungsinstrument. Ein Sicherungsinstrument ist eine Urkunde, die einem Gläubiger ein Sicherungsrecht an den Vermögenswerten einer juristischen oder natürlichen Person verleiht. Es kann sich um ein spezifisches Pfandrecht an genau bestimmten Vermögenswerten handeln oder im Falle eines Unternehmens um ein nicht spezifisches Pfandrecht („floating charge“), wie in der Antwort auf Frage 1 erläutert.

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Nach seiner Bestellung muss der Zwangsverwalter die Öffentlichkeit auf mehreren Wegen davon unterrichten, u. a. durch ein Inserat in der dafür am besten geeigneten Zeitung und in der Edinburgh Gazette und durch eine Mitteilung an alle bekannten Gläubiger.

Liquidation (Abwicklung)

a) Zwangsabwicklung

Die Umstände, unter denen das Gericht die Abwicklung eines Unternehmens verfügen kann, sind in Section 122 Insolvency Act 1986 aufgeführt, wobei die Abwicklung zumeist Unternehmen betrifft, die ihre Verbindlichkeiten im Sinne von Section 123 des Insolvency Act nicht begleichen können.

Ein Exemplar des Gerichtsbeschlusses ist dem Registrar of Companies zuzustellen, und die Öffentlichkeit wird in einer geeigneten Zeitung und in der Edinburgh Gazette über den Beschluss unterrichtet.

Als vorläufiger Liquidator wird ein Insolvenzverwalter („insolvency practitioner”) bestellt. Nach seiner Bestellung muss der vorläufige Liquidator die Öffentlichkeit auf mehreren Wegen davon unterrichten, u. a. durch ein Inserat in der dafür am besten geeigneten Zeitung und in der Edinburgh Gazette und durch eine Mitteilung an den Registrar of Companies, den Accountant in Bankruptcy (Aufsichtsbeamten für Insolvenzfragen) und alle bekannten Gläubiger. Der vorläufige Liquidator wird bei der gerichtlichen Verhandlung vom Gericht bestellt. Auf der Gläubiger- oder Gesellschafterversammlung kann ein anderer Insolvenzverwalter als (dann nicht mehr vorläufiger) Liquidator bestellt werden, doch handelt es sich in der Praxis häufig um die gleiche Person.

b) Freiwillige Abwicklung

Die Umstände, unter denen die freiwillige Abwicklung eines Unternehmens erfolgen kann, sind in Section 84 Insolvency Act 1986 aufgeführt.

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c) unter Kontrolle der Gläubiger

Bei einer freiwilligen Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger stellt das Unternehmen in einem außerordentlichen Beschluss fest, dass die Fortführung der Geschäftstätigkeit aufgrund der Verbindlichkeiten nicht möglich ist und daher die Abwicklung ratsam ist.

Innerhalb von 14 Tagen nach diesem Beschluss muss das Unternehmen durch Anzeige in der Edinburgh Gazette Einzelheiten dazu mitteilen, und dem Registrator of Companies ist innerhalb von 15 Tagen nach der Beschlussfassung ein Exemplar des Beschlusses zuzustellen.

Das Unternehmen muss eine innerhalb von 14 Tagen nach der Beschlussfassung durchzuführende Gläubigerversammlung einberufen, auf der die Bestellung des Liquidators erfolgt.

Nach seiner Bestellung muss der Liquidator die Öffentlichkeit von seiner Bestellung unterrichten, u. a. durch ein Inserat in der dafür am besten geeigneten Zeitung und in der Edinburgh Gazette und durch eine Mitteilung an den Registrar of Companies.

d) auf Veranlassung der Gesellschafter

Anders als bei einer freiwilligen Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger muss das Unternehmen bei einer freiwilligen Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter zahlungsfähig sein.

Innerhalb von 14 Tagen nach der Beschlussfassung muss das Unternehmen durch eine Anzeige in der Edinburgh Gazette Einzelheiten dazu mitteilen, und dem Registrator of Companies ist innerhalb von 15 Tagen nach der Beschlussfassung ein Exemplar des Beschlusses zuzustellen.

Nach seiner Bestellung muss der Liquidator die Öffentlichkeit von seiner Bestellung unterrichten, u. a. durch ein Inserat in der dafür am besten geeigneten Zeitung und in der Edinburgh Gazette und durch eine Mitteilung an den Registrar of Companies und alle bekannten Gläubiger.

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3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten?

Verbraucherinsolvenz („sequestration”)

Je nachdem, wo der Insolvenzantrag gestellt wird, befindet in Schottland entweder der Court of Session oder der Sheriff Court darüber. Das Gericht entscheidet, ob ein Antrag begründet ist, und fasst einen entsprechenden Beschluss.

Als Treuhänder wird beim Verbraucherinsolvenzverfahren ein zugelassener Insolvenzverwalter oder der Accountant in Bankruptcy bestellt. Er übernimmt die Verfügungsgewalt über alle Vermögenswerte des Schuldners, um sie zugunsten der Gläubiger zu verwerten.

Der Schuldner ist verpflichtet, mit dem Treuhänder zusammenzuarbeiten und alle Vermögenswerte offen zu legen. Der Treuhänder kann verlangen, dass der Schuldner einen fortlaufenden Beitrag leistet, und beim Sheriff beantragen, dass das Gericht einen bestimmten Beitrag festsetzt.

Die Gläubiger melden ihre Forderungen beim Treuhänder an. Dabei darf die Forderung nur auf den Betrag lauten, der zum Zeitpunkt der „sequestration“ fällig ist. Die Gläubiger können gegen bestimmte Entscheidungen des Treuhänders und die Höhe der von ihm verlangten Gebühren für die Verwaltung der Insolvenzmasse Rechtsmittel einlegen.

Unternehmensinsolvenz

Das Gericht

Rolle und Aufgabe des Gerichts hängen von der Art des Verfahrens ab:

Administration (Insolvenzplanverfahren)

Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem der Administrator ein Justizbeamter ist und das Gericht um Anweisungen ersuchen kann. Die Maßnahmen des Administrators unterliegen der Nachprüfung durch das Gericht, und die Gläubiger können sich an das Gericht wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass der Administrator Handlungen vornimmt oder beabsichtigt, die eine ungerechtfertigte Benachteilung der Gläubiger darstellen.

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Receivership (Zwangsverwaltung)

Dies ist in der Regel kein gerichtliches Verfahren.

Liquidation (Abwicklung)

Zwangsabwicklung

Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Gericht die Abwicklung eines Unternehmens anordnet. Der Liquidator kann sich an das Gericht wenden, um von diesem Anweisungen zu erhalten.

Freiwillige Abwicklung

Dies ist kein gerichtliches Verfahren, doch besteht die Möglichkeit, sich an das Gericht zu wenden, wenn es um die Ablösung des Liquidators oder die Klärung strittiger Fragen geht.

Insolvenzverwalter

Um amtlich in einem Insolvenzverfahren tätig werden zu können, muss die betreffende Person vom zuständigen Minister oder von einem der sieben anerkannten Berufsverbände als Insolvenzverwalter zugelassen sein.

Die Befugnisse des amtlichen Insolvenzverwalters bei Insolvenzplan-, Liquidations- und Konkursverfahren sind im Insolvency Act 1986 geregelt. Darüber hinaus sind fachliche Standards und berufsethische Grundsätze einzuhalten.

Die Befugnisse des Zwangsverwalters sind vor allem im entsprechenden Sicherungsinstrument geregelt.

Gläubiger

Bei einem Insolvenzplan- oder Liquidationsverfahren sind die Interessen sämtlicher Gläubiger zu berücksichtigen. Im Falle einer Zwangsverwaltung hingegen handelt der Insolvenzverwalter hauptsächlich im Interesse des Pfandgläubigers, der ihn bestellt hat.

Gesetzliche Vertreter („directors”)

Die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens („directors”) sind bei allen Arten von Insolvenzverfahren gesetzlich verpflichtet, mit dem amtlichen Insolvenzverwalter zusammenzuarbeiten und ihm Auskünfte zu erteilen.

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4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens?

Verbraucherinsolvenz („sequestration“)

Bei einer „sequestration” gehen sämtliche Vermögenswerte mit Ausnahme bestimmter Gegenstände, die im Debtor’s (Scotland) Act 1987 aufgeführt sind, in die vom Treuhänder verwaltete Insolvenzmasse ein.

Die Rangordnung der Forderungen ist in Section 51 des Bankruptcy (Scotland) Act 1985 (in der jeweils geltenden Fassung) geregelt. Sie lautet wie folgt: etwaige Bestattungskosten des Schuldners, Antragskosten, bevorrechtigte Forderungen, gewöhnliche Forderungen, Zinsen auf bevorrechtigte Forderungen, Zinsen auf gewöhnliche Forderungen und aufgeschobene Forderungen (wobei allerdings die Auslagen des Treuhänders absoluten Vorrang haben).

Ein Gläubiger kann nicht gegen den Schuldner vorgehen, um vor der Insolvenz bestehende Forderungen beizutreiben, sondern muss seine Forderung dem Treuhänder vorlegen.

Zur Insolvenzmasse gehören alle Vermögenswerte des Unternehmens oder des Schuldners, die zur Begleichung der Verbindlichkeiten herangezogen werden können.

Unternehmensinsolvenz

Die Vermögenswerte verbleiben nach Beginn des Insolvenzverfahrens im Besitz des Unternehmens.

Forderungen

Gläubiger können folgende Arten von Forderungen geltend machen:

  • Forderungen, die durch spezifizierte oder nicht spezifizierte Pfandrechte gesichert sind (bei Unternehmen),
  • bevorrechtigte Forderungen, worunter ab 15. September 2003 vor allem Geldsummen zu verstehen sind, die den Mitarbeitern geschuldet werden, und
  • ungesicherte Forderungen.

Klage- und Vollstreckungsverbot

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Wenn ein Unternehmen ein Insolvenzplanverfahren beantragt oder beabsichtigt, tritt ein Klage- und Vollstreckungsverbot in Kraft, das u. a. die Gläubiger daran hindert, Maßnahmen gegen das Unternehmen einzuleiten.

Ergeht gegen ein Unternehmen ein Abwicklungsbeschluss, können Maßnahmen oder Verfahren gegen das Unternehmen oder seine Vermögenswerte nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Gerichts eingeleitet oder weiterverfolgt werden.

Artikel 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates

In Schottland wurden im Hinblick auf diese Artikel keine speziellen Rechtsvorschriften erlassen. Wenn aber ein Verwalter (Liquidator) derartige Anträge stellt, sollten die üblichen Verfahren zur Anwendung kommen, wie sie im Insolvency Act 1986 und in den Insolvency (Scotland) Rules festgelegt sind.

5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten?

Verbraucherinsolvenz

Siehe Frage 4 zur Rangordnung.

Unternehmensinsolvenz

Dingliche Rechte

Inhaber spezifizierter Sicherungsrechte an Vermögenswerten einer juristischen oder natürlichen Person haben Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung ihrer Forderungen aus den damit erzielten Erlösen.

Aufrechnung

Das Insolvenzrecht regelt die Aufrechnung bei gegenseitigen Rechtsgeschäften zwischen Dritten und einer juristischen oder natürlichen Person, die vor dem Insolvenzplan- oder Liquidationsverfahren stattfanden.

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Eigentumsvorbehalt

Gläubiger, die Waren im Rahmen eines Vertrages mit Eigentumsvorbehalt-Klausel geliefert haben, können unter bestimmten Umständen vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der Waren verlangen.

Arbeitsverhältnisse

Die Folgen des Insolvenzverfahrens für die Beschäftigten hängen von der Art des Verfahrens ab. Beispielsweise muss der Insolvenzverwalter beim Insolvenzplanverfahren und bei der Zwangsverwaltung binnen 14 Tagen entscheiden, ob die Arbeitsverhältnisse in Gänze, zum Teil oder gar nicht aufrechterhalten werden. Bei der Zwangsabwicklung hingegen gibt es keine konkrete Vorschrift, die den Verwalter zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen berechtigt.

Forderungen von Beschäftigten werden als bevorrechtigt behandelt und erhalten Vorrang vor Globalpfandrechten und gewöhnlichen ungesicherten Forderungen.

Rangordnung der Gläubiger

Im Allgemeinen gilt für Gläubiger die folgende Rangordnung:

  • spezifizierte Pfandrechte
  • bevorrechtigte Forderungen, seit 15. September 2003 in erster Linie Geldbeträge, die Beschäftigten geschuldet werden,
  • Globalpfandrechte und
  • ungesicherte Forderungen.

6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen?

Verbraucherinsolvenz

Wenn ein Gläubiger beim Gericht ein Insolvenzverfahren gegen eine natürliche Person beantragt, wird der Schuldner vorgeladen, um vor Gericht triftige Gründe gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens vorzubringen. Ist er dazu in der Lage, wird der Antrag abgewiesen.

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Ist bereits ein Insolvenzbeschluss ergangen, muss ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt werden. Derzeit ist dies nur über den Court of Session möglich. Gewöhnlich wird ein derartiger Antrag gestellt, wenn der Schuldner über ausreichende Mittel verfügt, um alle Verbindlichkeiten zu begleichen, wozu auch die Auslagen des Treuhänders und die Zinsen auf die Forderungen der Gläubiger gehören.

Die Insolvenzphase dauert drei Jahre; danach erfolgt automatisch die Entlastung. Wenn der Treuhänder triftige Gründe hat, kann er eine Verschiebung der Entlastung beantragen, in der Regel um weitere zwei Jahre.

Unternehmensinsolvenz

Es bestehen eine Reihe von Vorschriften für Insolvenzplan- und Liquidationsverfahren, wonach der Insolvenzverwalter Anträge beim Gericht stellen kann, um Benachteiligungen der Gläubiger rückgängig zu machen. Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen:

Rechtsgeschäfte unter Marktwert

Insolvenzplan und Abwicklung

Wenn der Insolvenzverwalter Anhaltspunkte dafür hat, dass Vermögenswerte des Unternehmens unentgeltlich übertragen oder zu einem deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis veräußert wurden, kann er beim Gericht beantragen, dass es durch einen Beschluss die Verhältnisse herstellt, die ohne das betreffende Rechtsgeschäft bestanden hätten.

Damit diese Bestimmung zum Tragen kommt, darf das Rechtsgeschäft höchstens fünf Jahre vor dem Beginn des Abwicklungsverfahrens oder dem Beschluss über die Einleitung des Insolvenzplanverfahrens stattgefunden haben, wenn es mit einer nahe stehenden Person erfolgte, bzw. höchstens zwei Jahre davor, wenn es mit einer anderen Person erfolgte.

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Erfasst werden auch Rechtsgeschäfte im Zeitraum zwischen der Einreichung der Unterlagen beim Gericht und dem Beginn des Insolvenzplanverfahrens bzw. der Abwicklung.

Begünstigung

Insolvenzplan und Abwicklung

Nach Section 243 des Insolvency Act 1986 muss das Gericht bei einem Rechtsgeschäft, das von einem Unternehmen höchstens sechs Monate vor Beginn der Abwicklung (bzw. des Insolvenzplanverfahrens) getätigt wurde und das einen Gläubiger zum Nachteil der übrigen Gläubiger begünstigte, einen Beschluss fassen, um dieses Rechtsgeschäft rückgängig zu machen, die Vermögensmasse des Unternehmens zu sichern oder anderweitig Abhilfe zu schaffen.

Erfasst werden auch Rechtsgeschäfte im Zeitraum zwischen der Einreichung der Unterlagen beim Gericht und dem Beginn des Insolvenzplanverfahrens bzw. der Abwicklung.

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen?

Verbraucherinsolvenz

In einem Verbraucherinsolvenzverfahren („sequestration”) werden die Gläubiger bei der Unterrichtung durch den Treuhänder dazu aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden. Wer in dieser Phase Forderungen anmeldet, ist bei den gesetzlich vorgeschriebenen Versammlungen stimmberechtigt. Wenn der Treuhänder ausreichende Mittel zur Verfügung hat, um Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen, fordert er die Gläubiger dazu auf, ihre Forderungen förmlich geltend zu machen und nachzuweisen. Anschließend entscheidet er über die Zulassung und Rangordnung der Forderungen (siehe Frage 4). Abgesicherte Gläubiger haben Anspruch darauf, dass ihre Forderungen vor allen anderen befriedigt werden. Dabei steht es ihnen frei, das Sicherungsgut selbst zu übernehmen und zu veräußern.

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Unternehmensinsolvenz

Alle Insolvenzverwalter müssen nicht abgesicherten Gläubigern Auskünfte erteilen. Im Einzelnen sind ihre Auskunftspflichten im Insolvency Act 1986 und in den Insolvency (Scotland) Rules 1986 geregelt.

Bei einer Zwangsverwaltung („receivership“) erfolgen keine Zahlungen an nicht abgesicherte Gläubiger, und folglich bestehen auch keine Regelungen zum Nachweis ihrer Forderungen.

Die maßgeblichen Regelungen für andere Insolvenzverfahren sind in den Insolvency (Scotland) Rules 1986 niedergelegt. Dort sind auch die Voraussetzungen für die Zulassung von Forderungen durch den Insolvenzverwalter aufgeführt.

Innerhalb der Klassen der bevorrechtigten und der nicht abgesicherten Gläubiger gelten alle Gläubiger als gleichrangig und erhalten einen Anteil an den verfügbaren Vermögenswerten, der dem ihnen geschuldeten Betrag entspricht.

Falls ein Unternehmen mehr als einen Gläubiger mit Globalpfandrechten hat, werden diese entsprechend ihrer Rangordnung berücksichtigt, die sich entweder nach dem Zeitpunkt der Bestellung des Pfandrechts richtet oder in einer Vereinbarung festgelegt wurde.

8. Welche Vorschriften gelten für Sanierungsverfahren?

Verbraucherinsolvenz

Ein Schuldner kann seinen Gläubigern einen Vergleich anbieten. Darunter ist eine Vereinbarung zu verstehen, bei der sich die Gläubiger dazu bereit erklären, den Schuldner gegen die teilweise Begleichung ihrer Forderungen von seiner Restschuld zu befreien. Der Schuldner muss den Gläubigern die Rückzahlung von mindestens 25 % des geschuldeten Betrags anbieten. Damit der Vergleich zustande kommt, muss ihm die Mehrzahl der Gläubiger zustimmen. Er wird anschließend vom Gericht bestätigt. Im Verlauf einer „sequestration“ kann ein Schuldner nur zwei Vergleichsangebote unterbreiten.

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Unternehmensinsolvenz

Überlebensfähige Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können über einen Insolvenzplan („administration”) oder einen außergerichtlichen Vergleich („company voluntary arrangement“, CVA) eine Sanierung anstreben. Zahlreiche Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens erfolgen über einen solchen Vergleich. Damit es zu einem CVA kommt, müssen mindestens 75 % der Gläubiger die Vorschläge billigen, die von den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens bzw. beim Insolvenzplan vom Administrator vorgelegt werden. Nach erfolgter Billigung ist der Vergleich für alle Gläubiger rechtsverbindlich, die von den Vorschlägen in Kenntnis gesetzt wurden.

Die Bestimmungen zum außergerichtlichen Vergleich und zum Insolvenzplanverfahren sind in Teil I und II des Insolvency Act 1986 bzw. Teil 1 und 2 der Insolvency (Scotland) Rules 1986 niedergelegt.

9. Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren?

Verbraucherinsolvenz

Sobald der Treuhänder in einer „sequestration” ausreichende Mittel zur Verfügung hat, um Zahlungen an die Gläubiger zu leisten, entscheidet er förmlich über die angemeldeten Forderungen. Der Schuldner und die Gläubiger sind berechtigt, beim Sheriff (Amtsgericht) gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Nach Ablauf der dafür gesetzten Frist stellt der Treuhänder einen Aufteilungsplan auf, in dem seine noch verbleibenden Kosten und die an die einzelnen Klassen von Gläubigern zu zahlenden Beträge aufgeführt werden. Dieses Schriftstück wird ebenso wie die vorletzte Rechnung einem Wirtschaftsprüfer vorgelegt. Der Schuldner und die Gläubiger können beim Sheriff gegen die Höhe der Vergütung und der Auslagen Rechtsmittel einlegen. Danach erfolgt die Auszahlung an die Gläubiger.

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Unternehmensinsolvenz

Die Vorschriften für das Liquidationsverfahren sind in Teil IV des Insolvency Act 1986 und Teil 4 der Insolvency (Scotland) Rules 1986 enthalten. Die Befugnis des Liquidators zur Verwertung der Insolvenzmasse ergibt sich aus Absatz 6 des Anhangs 4 zum Insolvency Act 1986. Die Aufteilung der Masse unter den Gläubigern ist in den Insolvency (Scotland) Rules 1986 geregelt.

10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens?

Verbraucherinsolvenz

Nachdem die Schlussrechnung geprüft wurde und die Verteilung erfolgt ist, ersucht der Treuhänder den Accountant in Bankruptcy um seine Entlastung.

Der Schuldner wird automatisch von seiner Restschuld befreit und ist wieder kreditfähig. Allerdings erweist es sich für viele Schuldner als schwierig, Kredite oder Hypotheken aufzunehmen. Vielfach werden sie von Kreditbewertungsagenturen auf eine schwarze Liste gesetzt, sodass sie einige Zeit benötigen, um wieder Fuß zu fassen. Manche Banken verwehren ihnen die Eröffnung eines Kontos oder die Ausstellung von Scheckheften oder Kreditkarten. Dies kann Existenzgründungen erschweren.

Wird eine natürliche Person für insolvent erklärt, so erfolgt dazu eine Eintragung in das Register of Insolvencies, das vom Accountant in Bankruptcy geführt wird. Dabei handelt es sich um ein allgemein zugängliches Register, das für Recherchen offen steht.

Unternehmensinsolvenz

Die Bestimmungen zum Abschluss eines Insolvenzplan- und Liquidationsverfahrens finden sich im Insolvency Act 1986 und in den Insolvency (Scotland) Rules 1986.

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Die Voraussetzungen für die Beendigung der Zwangsverwaltung sind im Sicherungsinstrument niedergelegt.

Der Makel des Scheiterns („stigma of failure“)

Mit dem Enterprise Act 2002 wird das Ziel verfolgt, dem Untergang von Unternehmen entgegenzuwirken und die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern.

Der Enterprise Act bringt Veränderungen des Insolvenzplanverfahrens mit sich, um es schneller und gerechter zu gestalten und stärker auf die Sanierung auszurichten. Damit sollen mehr überlebensfähige Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, veranlasst werden, sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt, zu dem eine Sanierung wahrscheinlicher als eine Abwicklung ist, um Hilfe zu bemühen. Diese Vorschriften traten am 15. September 2003 in Kraft.

Sanktionen

Gegen die gesetzlichen Vertreter von Unternehmen, die das Vorrecht der beschränkten Haftung missbrauchen, kann zivil- und strafrechtlich vorgegangen werden.

Zivilrecht

Wenn ein Unternehmen Gegenstand eines Insolvenzplanverfahrens, einer Zwangsverwaltung oder Abwicklung ist und ein „director“ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das ihn als zur Geschäftsführung unfähig ausweist, kann ihm für einen Zeitraum von zwei bis fünfzehn Jahren untersagt werden, als „director“ eines Unternehmens zu fungieren oder an dessen Geschäftsführung mitzuwirken.

Bei einer Abwicklung kann das Gericht auch anordnen, dass ein „director” einen Beitrag zur Insolvenzmasse leistet, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass die betreffende Person die Fortführung der Geschäftstätigkeit zu Lasten der Gläubiger veranlasst hat, obwohl sie sich über die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Klaren war.

Strafrecht

Im Insolvency Act 1986 sind eine Reihe konkreter Tatbestände im Zusammenhang mit der Abwicklung von Unternehmen aufgeführt, die strafrechtliche Sanktionen gegen einen „director“ nach sich ziehen können. Möglich ist auch eine Strafverfolgung wegen gesellschaftsrechtlicher und sonstiger Delikte.

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