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Zuletzt aktualisiert am 26-07-2006
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Insolvenz - Malta

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren gibt es? 1.
2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten? 3.
4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens? 4.
5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten? 5.
6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen? 7.
8. Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren? 8.
9. Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren? 9.
10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens? 10.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren gibt es?

  • Die Insolvenz von natürlichen Personen und Personengesellschaften wird durch den Commercial Code geregelt (§ 477 ff. von Kapitel 13 der Laws of Malta). Für die Insolvenz von Kapitalgesellschaften ist Titel II von Teil V des Companies Act, Kapitel 386, maßgeblich.
  • Ein Insolvenzverfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Unternehmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann.
  • Eine natürliche Person gilt als zahlungsunfähig, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Sie kann gegenüber der First Hall des Civil Court eine freiwillige Konkurserklärung abgeben. Auch die Gläubiger können ein Insolvenzverfahren einleiten.
  • Wenn eine Kapitalgesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, kann sie mit ihren Gläubigern oder Gesellschaftern eine Vereinbarung oder einen Vergleich schließen. Dieser Abmachung muss die Mehrheit der Gläubiger oder Gesellschafter (an der Summe der Forderungsbeträge gemessen drei Viertel der stimmberechtigten Teilnehmer einer eigens einberufenen Versammlung) sowie das zuständige Gericht zustimmen. Die Vereinbarung kann auch die Umschichtung des Stammkapitals oder einen Zusammenschluss beinhalten.
  • Wenn die gesetzlichen Vertreter (Directors) feststellen, dass das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, müssen sie binnen eines Monats eine Hauptversammlung einberufen. Darüber hinaus können sie vor Gericht einen Antrag auf Unternehmenssanierung stellen. Bei einem derartigen Verfahren kann ein spezieller Verwalter mit der Geschäftsführung betraut werden. Der Antrag kann vom Unternehmen, den gesetzlichen Vertretern oder den Gläubigern gestellt werden. Allerdings kommt dieses Verfahren nicht für kleine Unternehmen (laut Begriffsbestimmung in § 185 des Companies Act) in Betracht, bei denen die Forderungssumme weniger als MTL 200 000 beträgt. Gesetzlich geregelt ist auch das Vorgehen in Fällen, in denen leitende Angestellte des Unternehmens angesichts der drohenden Insolvenz rechtswidrige und betrügerische Handlungen vornehmen.
  • Das Insolvenzverfahren kann auf unterschiedliche Weise herbeigeführt werden:
    • Das Unternehmen fasst einen außerordentlichen Beschluss zur freiwilligen Auflösung und Abwicklung.
    • Das Unternehmen fasst einen außerordentlichen Beschluss zur gerichtlichen Auflösung und Abwicklung.
    • Das Gericht erlässt auf Antrag einen Abwicklungsbeschluss, wenn es zur Auffassung gelangt, dass das Unternehmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann.

2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein?

Insolvenz eines Einzelkaufmanns oder einer natürlichen Person:
  • Erfolgt eine freiwillige Konkurserklärung, muss diese Erklärung Angaben zur Person, zu den Gläubigern und zur Art der Verbindlichkeiten enthalten. Auch müssen bei Gericht alle Bücher und Unterlagen eingereicht werden.
  • In einem solchen Falle fordert der zuständige Rechtspfleger die Gläubiger auf, vor Gericht zu erscheinen und ihre Forderungen geltend zu machen. Darüber hinaus sorgt er dafür, dass die Konkurserklärung in der Government Gazette und einer Zeitung veröffentlicht wird.
  • Auch ein Gläubiger kann ein Verfahren gegen einen Einzelkaufmann einleiten und verlangen, dass dieser für insolvent erklärt wird. Wenn das Gericht die Insolvenz erklärt hat und der Gläubiger es unterlässt, ein Verfahren zur Feststellung der Rangordnung der Gläubiger einzuleiten, ist jeder andere Gläubiger dazu befugt.
Die freiwillige Abwicklung einer Kapitalgesellschaft erfordert:
  • einen außerordentlichen Beschluss des Unternehmens, der dem Registrar of Companies ordnungsgemäß zur Kenntnis gegeben wird. Dem von den Gesellschaftern gefassten außerordentlichen Beschluss ist das Formblatt B(1) beizufügen, das von einem Geschäftsführer oder dem Secretary unterzeichnet ist. Aus diesem Formblatt ist der Zeitpunkt der Auflösung ersichtlich.
  • Wenn die gesetzlichen Vertreter eine Erklärung über die Zahlungsfähigkeit abgeben, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen seinen Verbindlichkeiten innerhalb einer bestimmten Frist nachkommen kann, spricht man von einer freiwilligen Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter.
  • Wenn die gesetzlichen Vertreter keine derartige Erklärung abgeben, spricht man von einer freiwilligen Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger.
  • Die Erklärung über die Zahlungsfähigkeit erfolgt auf dem Formblatt B(2). Ihr ist eine Vermögensübersicht beizufügen, aus der die finanzielle Lage in den letzten drei Monaten vor dem Zeitpunkt der Auflösung bzw. zum Zeitpunkt der Auflösung hervorgeht.
Die gerichtliche Abwicklung erfordert:
  • einen bei Gericht gestellten Antrag des Unternehmens, des Leitungsorgans, der Inhaber von Schuldverschreibungen, der Gläubiger, der nachschusspflichtigen Gesellschafter, der Anteilseigner, der gesetzlichen Vertreter oder des amtlichen Konkursverwalters, der dem Registrar of Companies zur Kenntnis gegeben wird.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten?

Vom Zeitpunkt der Einreichung einer freiwilligen Erklärung bei Gericht bzw. vom Zeitpunkt des Insolvenzfeststellungsbeschlusses an geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Einzelkaufmanns auf einen als Curator bezeichneten Insolvenzverwalter über. Der Curator übernimmt sämtliche Vermögenswerte und veräußert sie, soweit sie verderblich sind. Mit Genehmigung des Gerichts kann er das Geschäft an Stelle des Kaufmanns weiterführen. Er ist dabei verpflichtet, die Rechte des Schuldners zu wahren und nicht eingetragene Hypotheken einzutragen, und er hat sogar die Möglichkeit, im Namen des Konkursschuldners fällige Forderungen einzutreiben.

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Freiwillige Abwicklung eines Unternehmens:

  • Bei einer freiwilligen Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter bestellt das Unternehmen einen Liquidator. Der Registrar of Companies wird über dessen Bestellung unterrichtet.
  • Als Liquidator kommt entweder ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftsprüfer in Betracht. Er ist während der Abwicklungsphase für die Geschäftsführung und die Verwaltung des Vermögens verantwortlich und vertritt das Unternehmen nach außen und vor Gericht. Nach dem Zusammentragen aller Informationen zu den Aktiva und Passiva des Unternehmens und der Aufstellung eines Verteilungsplans erstattet er den Gesellschaftern Bericht. Er beruft Versammlungen je nach Notwendigkeit ein, wobei der abschließenden Versammlung die größte Bedeutung zukommt.
  • Bei einer freiwilligen Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger, benennen diese auf einer eigens dazu einberufenen Versammlung einen Liquidator, der die gleichen Pflichten hat wie oben.

Gerichtliche Abwicklung:

  • Wenn das Gericht nach Anhörung der gesetzlichen Vertreter, des Secretary, der nachschusspflichtigen Gesellschafter und der Gläubiger – wobei die Auswahl in ihr Ermessen gestellt ist – zu der Überzeugung gelangt ist, dass das Unternehmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann, gibt es dem Antrag statt und erlässt einen Abwicklungsbeschluss sowie gegebenenfalls einstweilige Verfügungen.
  • Wenn das Gericht einen Abwicklungsbeschluss erlässt, gilt das Unternehmen vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Abwicklung an als aufgelöst. Jegliche Übertragung von Vermögenswerten oder Anteilen und alle Anordnungen mit Ausnahme von Unterlassungsverfügungen sind nach diesem Zeitpunkt null und nichtig.
  • Das Gericht kann im Abwicklungsbeschluss auch einen Liquidator oder vorläufigen Administrator benennen. Diese Amtsträger haben ähnliche Aufgaben wie der Liquidator bei einer freiwilligen Abwicklung. Nach Erlass des Abwicklungsbeschlusses erfordern aber alle Maßnahmen gegen das Unternehmen oder sein Vermögen eine gerichtliche Genehmigung.
  • Wird bei einer freiwilligen Abwicklung und einer gerichtlichen Abwicklung mangels eines Liquidators ein amtlicher Konkursverwalter eingesetzt, kann dieser als Liquidator fungieren und auch Versammlungen einberufen. In Abwicklung befindliche Unternehmen legen ihm einen Konkursstatus vor. Diese mit eidesstattlichen Erklärungen versehene Vermögensübersicht muss Angaben zu den Aktiva und Passiva, zu den Gläubigern und ihren Sicherheiten enthalten. Sie ist von den gesetzlichen Vertretern zu prüfen. Die Gläubiger können gegen Zahlung einer Gebühr Einsicht in den Konkursstatus nehmen. Nach Eingang des Konkursstatus erstattet der amtliche Konkursverwalter dem Gericht darüber Bericht.

Gläubiger, die sich durch Vereinbarungen des Unternehmens benachteiligt sehen, können innerhalb von 14 Tagen bei Gericht Beschwerde einlegen.

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4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens?

Bei der Eröffnung eines Verfahrens können die Gläubiger vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um ihre Forderungen aus dem Vermögen des Kaufmanns zu wahren. Dabei handelt es sich um Sicherungsanordnungen, wie sie in § 829ff. des Code of Organisation and Civil Procedure, Kapitel 12, der Laws of Malta vorgesehen sind.

Insolvenz eines Unternehmens:

  • Mit der Bestellung eines Liquidators erlöschen die Befugnisse der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens.
  • Forderungen können beim amtlichen Konkursverwalter, beim Liquidator oder Gericht angemeldet werden, sofern der Gläubiger sie glaubhaft machen kann.
  • Allen Beteiligten offen stehende einstweilige Maßnahmen sind die Sicherungsanordnungen, die jeder Gläubiger beantragen kann. Die entsprechenden Rechtsvorschriften finden sich in § 829ff. des Code of Organisation and Civil Procedure, Kapitel 12, der Laws of Malta.

Anträge eines Liquidators auf Eintragung oder Bekanntgabe in einem öffentlichen Register sind an das Registry of Companies bei der Malta Financial Services Authority English zu richten.

5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten?

Die Rangordnung der Forderungen nach der üblichen zivilrechtlichen Praxis ergibt sich aus Titel XXIII des Civil Code, Kapitel 16. Zu den vorrangigen Forderungen zählen Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber für seine Beschäftigten abzuführen hat, Bestattungskosten und die Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern.

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6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen?

Jedes betrügerische Rechtsgeschäft ist null und nichtig.

Bei Insolvenz eines Unternehmens:

  • Laut Gesetz sind jegliche Übertragung von Vermögenswerten und jegliche Belastung des Unternehmens null und nichtig, sofern sie während der letzten sechs Monate vor der Auflösung erfolgten.
  • Jeder Beteiligte kann innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Streichung des Unternehmens aus dem Handelsregister bei Gericht den Antrag stellen, dass der Name des Unternehmens wieder in das Handelsregister aufgenommen und das Abwicklungsverfahren wieder aufgenommen wird. Das Gericht muss zu der Überzeugung gelangen, dass nur auf diese Weise dem Antrag stattgegeben werden kann.
  • Darüber hinaus kann jeder Beteiligte nach der Streichung des Unternehmens aus dem Register bei Gericht den Antrag stellen, den Verteilungsplan zu korrigieren, damit Vermögenswerte des Unternehmens einbezogen werden, die im Plan unberücksichtigt blieben.

Ein Gläubiger, der bei den Zahlungen nicht berücksichtigt wurde, kann innerhalb von fünf Jahren nach der Streichung des Unternehmens aus dem Register bei Gericht den Antrag stellen, dass er eine anteilige Zahlung aus dem Anteil erhält, der nach dem Verteilungsplan den Anteilseignern zuerkannt wurde.

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen?

Grundsätzlich sind Forderungen gegen einen Schuldner – ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt – durch Schriftstücke und andere Belege glaubhaft zu machen, um die Begründetheit nachweisen und die Rangordnung bestimmen zu können. Zur Rangordnung siehe Punkt 4.

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8. Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren?

Siehe Punkt 1

9. Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren?

  • Der Curator erstellt eine Liste der Gläubiger und beruft eine Versammlung ein. Die Gläubiger können Anträge auf Berücksichtigung im Verfahren zur Feststellung der Rangordnung stellen. Das Gericht entscheidet, welche Forderungen zulässig sind, und verfügt mit dem gleichen Beschluss die Durchführung einer Gläubigerversammlung. Sowohl der Schuldner als auch die Gläubiger können daran teilnehmen, und der Schuldner schlägt einen als Composition bezeichneten Vergleich vor. Wenn die Gläubiger diesem Vergleich zustimmen, kann der Schuldner seine Geschäftstätigkeit wiederaufnehmen. Andernfalls veräußert der Curator das Vermögen des Schuldners, woraufhin das Gericht in einem gesonderten Beschluss die Rangordnung der Gläubiger festlegt. Später werden alle Beschränkungen, denen der Schuldner unterliegt, durch Gerichtsbeschluss aufgehoben. Dies ist aber nicht der Fall, wenn er eines betrügerischen Konkurses für schuldig befunden wird.
  • Freiwillige Abwicklung: Im Falle der freiwilligen Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter oder unter Kontrolle der Gläubiger wird der Name des Unternehmens nach ordnungsgemäßer Unterrichtung des Registrar of Companies aus dem Handelsregister gestrichen, sofern der Verteilungsplan auf der Abschlussversammlung gebilligt wird.
  • Gerichtliche Abwicklung: Das Gericht prüft den Bericht des amtlichen Konkursverwalters bzw. Liquidators über die Befriedigung der Gläubiger und verfügt, sofern es die Ergebnisse billigt, die Streichung des Unternehmens aus dem Handelsregister.

10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens?

Die Beendigung sämtlicher Abwicklungsverfahren hat zur Folge, dass der Name des Unternehmens aus dem Handelsregister gestrichen wird.

Leitende Mitarbeiter des Unternehmens, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Auflösung Vermögenswerte oder Schriftstücke verheimlicht, Vermögenswerte veräußert oder anderweitige betrügerische Handlungen begangen haben, können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es besteht die Möglichkeit, sie in einem Zivilverfahren dazu zu verurteilen, dem Unternehmen zustehende Gelder zurückzuzahlen oder sogar Schadenersatz zu leisten. Das Gesetz sieht auch Verfahren bei rechtswidrigen Geschäften der gesetzlichen Vertreter und betrügerischen Handlungen leitender Mitarbeiter des Unternehmens vor.

Weitere Informationen

  • Malta Financial Services Authority English
  • Ministry for Justice and Home Affairs English

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