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Zuletzt aktualisiert am 04-04-2006
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Insolvenz - Luxemburg

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Insolvenzverfahren gibt es und welche Ziele werden damit verfolgt? 1.
1.a) Definition der Insolvenz 1.a)
1.b) Arten der Insolvenzverfahren 1.b)
2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein? 2.
2.a) Inhaltliche Voraussetzungen 2.a)
2.b) Öffentliche Bekanntmachung 2.b)
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten? 3.
3.a) Konkurs 3.a)
3.b) Vergleich („Concordat“) 3.b)
3.c) Zahlungsaufschub („Sursis“) 3.c)
3.d) Gläubigerschutz („Gestion contrôlée“) 3.d)
3.e) Kollektive Schuldenregelung („Règlement collectif de dettes“) 3.e)
4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens? 4.
5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten? 5.
6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Feststellung von Forderungen? 7.
8. Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren? 8.
8.a) Kollektive Schuldenregelung („Règlement collectif de dettes“) 8.a)
8.b) Gläubigerschutz („Gestion contrôlée“) 8.b)
9. Welche Regeln gelten für Liquidationsverfahren? 9.
10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens? 10.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Insolvenzverfahren gibt es und welche Ziele werden damit verfolgt?

1.a) Definition der Insolvenz

Nach Luxemburger Rechtsauffassung, die sich an der belgischen Rechtsauffassung orientiert, liegt eine Insolvenz dann vor, wenn die Schulden (Passiva) eines Schuldners dessen Vermögenswerte (Aktiva) übersteigen.

1.b) Arten der Insolvenzverfahren

Im Großherzogtum Luxemburg wird zwischen fünf verschiedenen Insolvenzverfahren unterschieden. Drei dieser Verfahren betreffen ausschließlich Kaufleute (natürliche und juristische Personen), ein weiteres Verfahren steht ausschließlich natürlichen Personen offen, die keine Kaufleute sind.

Das letzte Verfahren gilt ausschließlich für Notare (da es sich speziell an eine bestimmte Berufsgruppe wendet, wird es im Rahmen dieses Merkblatts nicht weiter behandelt).

Neben diesen Verfahren existiert nach Luxemburger Recht ein Verfahren gemäß Artikel 593 ff. des Luxemburger Handelsgesetzes, durch das ein Kaufmann unter bestimmten Bedingungen einen Zahlungsaufschub („sursis de paiement“) erwirken kann.

Der Gläubigerschutz („gestion contrôlée“) ist ein Verfahren, durch das die Reorganisation der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Kaufmanns erreicht werden soll, der einen entsprechenden Antrag stellt. Dieses Verfahren kann allerdings auch beantragt werden, wenn der Kaufmann eine ordnungsgemäße Verwertung seiner Vermögenswerte erreichen will.

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Das Konkursverfahren („faillite“) wird durchgeführt, um die Liquidation des Vermögens des insolvent gewordenen Kaufmanns zu ermöglichen.

Das zur Abwendung des Konkurses beantragte Vergleichsverfahren („concordat préventif de faillite“) steht Schuldnern, die die Bedingungen für das Konkursverfahren erfüllen, unter gewissen Voraussetzungen offen. Soll der Vergleich durch Vermögensaufgabe eingeleitet werden, dient dieses Verfahren – wie das Konkursverfahren – dem Ziel, die Liquidation der Vermögenswerte des Kaufmanns, der die Vermögensaufgabe vollzogen hat, zu ermöglichen.

Dieses Verfahren unterscheidet sich allerdings vom Konkursverfahren dadurch, dass der Kaufmann nicht die beim Konkursverfahren eintretenden Folgen zu tragen hat.

Für Notare wurde außerdem ein Sanierungsverfahren („procédure d’assainissement“) eingeführt, durch das diese bei Vorliegen einer Kreditunwürdigkeit eine Sonderregelung zur Reorganisation ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage oder zur ordnungsgemäßen Verwertung ihrer Vermögenswerte in Anspruch nehmen können.

Das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung („règlement collectif de dettes“) steht ausschließlich insolventen natürlichen Personen offen, die keine Kaufleute sind. Ziel dieses Verfahrens ist, eine finanzielle Sanierung des Antragstellers durch Aufstellung eines Schuldentilgungsplans zu ermöglichen.

2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein?

2.a) Inhaltliche Voraussetzungen

Beim Gläubigerschutzverfahren („gestion contrôlée“) sind die Voraussetzungen an die Eigenschaft des Antragstellers gebunden; dieser muss zwingend Kaufmann sein und in gutem Glauben handeln.

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Es muss eine Kreditunwürdigkeit des Antragstellers vorliegen.

Trotz Vorliegens einer Kreditunwürdigkeit muss jedoch eine Möglichkeit zur Reorganisation der Geschäftstätigkeit mit dem Ziel des Abbaus der Schulden bestehen.

Voraussetzungen für das Konkursverfahren sind neben der Kaufmannseigenschaft des Antragstellers, dass dieser seine Zahlungen eingestellt haben muss und dass bei ihm eine Kreditunwürdigkeit gegeben ist.

Beim Vergleichsverfahren („concordat“) gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim Konkurs, außer dass der antragstellende Schuldner unverschuldet und in gutem Glauben in seine Lage geraten sein muss (Artikel 2 des Gesetzes vom 14. April 1886 über das zur Abwendung des Konkurses eingeleitete Vergleichsverfahren).

Kaufleute, die aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht mehr zur Begleichung ihrer Schulden in der Lage sind, können beim Handelsgericht einen Zahlungsaufschub („sursis de paiement“) beantragen.

Dieser Zahlungsaufschub wird nur gewährt, wenn die Lage des Kaufmanns bestimmte Faktoren erkennen lässt, die eine Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Schulden und Vermögenswerten ermöglichen.

Das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung („règlement collectif de dettes“) steht nur natürlichen Personen als Nichtkaufleuten offen, sofern diese nicht ihre Insolvenz herbeigeführt haben und der Schuldner, der den Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens stellt, seinen rechtmäßigen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg hat.

Das Gläubigerschutzverfahren („gestion contrôlée“, Artikel 1 des großherzoglichen Erlasses vom 25. Mai 1935 zur Vervollständigung der Rechtsvorschriften über Zahlungsaufschub, Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses sowie über Konkursverfahren durch Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens), das Vergleichsverfahren („concordat“, Artikel 3 des Gesetzes vom 14. April 1886 über das zur Abwendung des Konkurses eingeleitete Vergleichsverfahren), das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung (Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2000 über vorbeugende Maßnahmen gegen Überschuldung und zur Einführung eines Verfahrens der kollektiven Schuldenregelung im Überschuldungsfall) sowie das Zahlungsaufschubverfahren („sursis de paiement“) werden ausschließlich auf Antrag des Schuldners eingeleitet.

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Das Konkursverfahren kann dagegen auf unterschiedliche Weise eingeleitet werden.

Der Konkursschuldner ist nach dem Gesetz verpflichtet, vor dem örtlich zuständigen Handelsgericht ein entsprechendes Anerkenntnis abzugeben (Artikel 440 des „Code de Commerce“ (Handelsgesetz)).

Nach Artikel 442 des Code de Commerce können jedoch auch Gläubiger eines Kaufmanns gegen diesen die Einleitung des Konkursverfahrens beantragen.

Nach dem gleichen Artikel ist das Handelsgericht außerdem berechtigt, von Amts wegen den Konkurs des Kaufmanns festzustellen (insbesondere wenn das zur Abwendung des Konkurses eingeleitete Vergleichsverfahren scheitert).

2.b) Öffentliche Bekanntmachung

Im Rahmen der Konkurs-, Vergleichs-, Zahlungsaufschub- und Gläubigerschutzverfahren sind bestimmte Maßnahmen zur öffentlichen Bekanntmachung vorgesehen.

Hierzu zählen die Bekanntmachung durch Aushang und/oder durch Veröffentlichung in der Presse.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten?

3.a) Konkurs

Wie bei allen in dieser Darstellung beschriebenen Verfahren, die auf Kaufleute anwendbar sind, ist für das Konkursverfahren das örtlich zuständige Bezirksgericht („tribunal d’arrondissement“) zuständig, das mit Handelsrechtsfragen befasst ist (nachstehend als „Handelsgericht“ bezeichnet).

Dieses Gericht spricht das Urteil zur Konkursfeststellung, setzt das Datum der Zahlungseinstellung fest, benennt die verschiedenen Intervenienten (Konkursrichter, Konkursverwalter), legt das Datum der Forderungsanmeldung sowie das Datum für den Abschluss des Protokolls über die Prüfung der angemeldeten Forderungen fest und erklärt die Einstellung des Konkursverfahrens.

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Die Verwaltung der Vermögenswerte wird einem vom Gericht bestellten Konkursverwalter übertragen, der für die Verwertung der Vermögenswerte des Schuldners und die Verteilung der Verwertungserlöse auf die verschiedenen Gläubiger zuständig ist, wobei die Bestimmungen über bevorrechtigte Forderungen und dingliche Sicherheiten einzuhalten sind.

Der Konkursverwalter übt seine Tätigkeit unter der Aufsicht eines vom Handelsgericht benannten Konkursrichters aus.

Nachdem der Konkurs verkündet wurde, wird dem Kaufmann, über den das Konkursverfahren eröffnet wurde, die Verwaltung seines Vermögens entzogen; er kann dann keine Zahlungen, Geschäftstätigkeiten oder Rechtshandlungen mehr mit seinem Vermögen vornehmen.

3.b) Vergleich („Concordat“)

Nach Stellung eines entsprechenden Antrags beauftragt das Handelsgericht einen seiner Richter mit der Prüfung der Lage des Antragstellers und Erstellung eines Berichts.

Auf der Grundlage dieses Berichts kann das Gericht eine Frist festsetzen, während der der Kaufmann seinen Gläubigern seine Vergleichsvorschläge vorlegen kann.

Hierauf kann das Gericht abschließend den Vergleich bestätigen oder auch nicht bestätigen.

Im Rahmen dieses Verfahrens bestellt das Gericht eines seiner Mitglieder, das damit beauftragt wird, zum einen einen Bericht über die Lage des Schuldners zu erstellen und zum anderen die ordnungsgemäße Abwicklung des Vergleichsverfahrens zu überwachen.

Wie beim Konkursverfahren, kann der Schuldner in diesem Falle ohne Genehmigung des abgestellten Richters seine Vermögenswerte nicht mehr veräußern, mit einer Hypothek belasten oder Verpflichtungen eingehen (Artikel 6 des Gesetzes vom 14. April 1886).

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3.c) Zahlungsaufschub („Sursis“)

Das Handelsgericht benennt einen beauftragten Richter, der für das Gericht einen Bericht zur Lage des Schuldners erstellt, und kann anschließend Zahlungsaufschub gewähren. In diesem Fall benennt es einen oder mehrere Bevollmächtigte, die für die Kontrolle der Tätigkeit des Schuldners während der Dauer des Zahlungsaufschubs zuständig sind.

Während der Dauer des Zahlungsaufschubs ist der Schuldner nicht berechtigt, seine Vermögenswerte zu veräußern, mit einer Hypothek zu belasten oder Verpflichtungen hierauf einzugehen.

3.d) Gläubigerschutz („Gestion contrôlée“)

Der Antrag wird beim Handelsgericht des Gerichtsbezirks gestellt, in dem sich der Hauptsitz des Kaufmanns oder der Geschäftssitz des betreffenden Unternehmens befindet.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, stellt das Gericht einen seiner Richter zur Erstellung eines Berichts zur Lage des Kaufmanns ab.

Der Kaufmann verliert ab diesem Moment die Verfügungsgewalt über sein Vermögen (z. B. für die Verfügung zur Veräußerung oder Verpfändung), sofern nicht die schriftliche Genehmigung des vom Gericht abgestellten Richters erteilt wurde.

Nach Vorlage des Berichts kann das Gericht den Antrag ablehnen oder annehmen.

Falls der Antrag abgelehnt wird, kann das Gericht mit dem gleichen Urteilsspruch den Konkurs des Kaufmanns feststellen.

Wird der Antrag nicht abgelehnt, wird die Verwaltung des Vermögens des Antragstellers unter die Überwachung eines oder mehrerer vom Gericht bestellter Bevollmächtigter gestellt (wobei es sich bei diesen Bevollmächtigten nicht unbedingt um Richter des Gerichts handeln muss), die eine Aufstellung des Vermögens des Kaufmanns und eine Bilanz zur Feststellung der Schulden- und Vermögensmasse des Kaufmanns erstellen müssen.

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Anschließend erarbeiten sie einen Entwurf zur Reorganisation des Unternehmens bzw. einen Entwurf für die Verwertung der Vermögenswerte.

Dieser Entwurf wird anschließend den Gläubigern des Kaufmanns sowie seinen Mitschuldnern und Bürgen übermittelt.

Das Gericht kann den ihm vorgelegten Plan ablehnen (in diesem Fall kann es den Konkurs des Schuldners feststellen) oder annehmen (wodurch der Plan für den Kaufmann, die Bürgen und Mitschuldner des Schuldners für die Gläubiger des Schuldners verbindlich wird).

3.e) Kollektive Schuldenregelung („Règlement collectif de dettes“)

Je nachdem, ob sich das Verfahren in der außergerichtlichen oder gerichtlichen Umschuldungsphase befindet, ist zwischen zwei Verfahren zu unterscheiden.

Im ersteren Fall tritt der Schuldnerinformations- und -beratungsdienst („Service d’information et de Conseil en surendettement – SIC“) in Aktion, der die Ermittlungen durchführt und mit dem Schuldner und dessen Gläubigern einen Entwurf für einen Sanierungsplan erarbeitet.

Dieser Entwurf wird anschließend der Vermittlungskommission vorgelegt, die ihrerseits den Beteiligten (Schuldner, Gläubiger) einen Sanierungsplan vorschlägt, der ein Maßnahmenpaket umfasst, welches sich von der einfachen Stundung oder zeitlichen Verteilung der Schuldentilgung bis zum teilweisen oder vollständigen Schuldenerlass erstrecken kann.

Scheitert die außergerichtliche Phase, kann die gerichtliche Phase beginnen.

Sie wird vor dem Friedensgericht am Wohnsitz des Schuldners eingeleitet.

Hierzu werden die Parteien vor den Friedensrichter geladen, der von den Parteien die Vorlage sämtlicher Dokumente oder Nachweise verlangen kann, anhand derer das Schuldnervermögen (Aktiva und Passiva) festgestellt werden kann.

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Auf der Grundlage der ihm vorgelegten Nachweise setzt der Richter einen Sanierungsplan fest, der Maßnahmen umfasst, mit deren Hilfe der Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Der vom Richter festgesetzte Sanierungsplan erstreckt sich über eine Dauer von maximal sieben Jahren und kann in bestimmten begrenzten Fällen für hinfällig erklärt werden (insbesondere wenn der Schuldner seine ihm durch den Sanierungsplan auferlegten Pflichten nicht eingehalten hat).

4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens?

Bei den Vergleichs-, Konkurs-, Zahlungsaufschub- und Gläubigerschutzverfahren werden Vollstreckungshandlungen gegen den Kaufmann und sein Vermögen ausgesetzt. Allerdings sind die Gläubiger durch keine im Großherzogtum Luxemburg rechtskräftigen Rechtsvorschriften daran gehindert, geeignete Handlungen einzuleiten, damit das Vermögen ihres Schuldners in seiner Gesamtheit erhalten bleibt.

Bei all diesen Verfahren kann der Schuldner nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen.

In bestimmten Fällen können allerdings mit Zustimmung der vom Handelsgericht abgestellten Person (bei Zahlungsaufschub- und Gläubigerschutzverfahren) noch Verfügungshandlungen durchgeführt werden.

Bei der kollektiven Schuldenregelung zieht die Antragstellung des Schuldners vor dem SIC von Rechts wegen die Aussetzung der Vollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners nach sich; ausgenommen sind lediglich Vollstreckungsverfahren im Zusammenhang mit Unterhaltsverpflichtungen (Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2000).

Falls die außergerichtliche Phase des Verfahrens scheitert, kann der Friedensrichter, vor dem die gerichtliche Phase eingeleitet wird, die Vollstreckungsverfahren unter den gleichen Auflagen wie im oben beschriebenen Fall aussetzen.

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5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten?

Grundsätzlich bedeuten die verschiedenen in dieser Übersicht dargestellten Verfahren nicht, dass die Verträge des Schuldners erlöschen.

Im Konkursfall sind allerdings Ausnahmen von dieser Regel möglich. Im Rahmen des Konkursverfahrens enden durch die vom Gericht, das den Konkurs verkündet, ergangene Entscheidung sämtliche Arbeitsverträge (Artikel 30 des Gesetzes vom 24. Mai 1989 über Arbeitsverträge).

Durch die verschiedenen vorstehend beschriebenen Verfahren erlöschen – mit Ausnahme des Vergleichsverfahrens – die Vorrechte der Gläubiger nicht.

Durch die Teilnahme an der Abstimmung über das Vergleichsverfahren verlieren allerdings Gläubiger von dinglichen Sicherheiten ihre Stellung als bevorrechtigte Gläubiger (Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 1886).

Beim Konkurs- und Gläubigerschutzverfahren kann eine Aufrechnung von zwei Schulden erfolgen, sofern es sich hierbei um vor dem Urteil, mit dem der Konkurs oder der Gläubigerschutz erklärt wird, feststehende und fällige Schulden handelt oder die Schulden zusammenhängen oder wenn sie aus dem gleichen Ursprung herrühren (Tribunal d’arrondissement Luxemburg, 14. Mai 1986, Rolle Nr. 32046).

Vertragsmäßige Aufrechnungen sind null und nichtig, wenn sie im Falle eines Konkursverfahrens während der Sperrfrist vollzogen wurden.

Bei Gläubigerschutz-, Vergleichs- oder Zahlungsaufschubverfahren sind derartige Aufrechnungen nicht möglich, wenn sie ab dem Zeitpunkt erfolgt sind, an dem der Schuldner die freie Verfügungsgewalt über seine Rechte und sein Vermögen verloren hat.

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6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen?

Bei Konkurs-, Gläubigerschutz-, Zahlungsaufschub- und Vergleichsverfahren verliert der Schuldner die Freiheit, bestimmte Handlungen – insbesondere Zahlungen – zu vollziehen.

Mit Ausnahme des Konkursverfahrens gilt dieses Verbot nur dann, wenn der Schuldner nicht die Zustimmung des vom Gericht abgestellten Bevollmächtigten erhalten hat.

Sämtliche entgegen diesem Verbot vollzogenen Handlungen sind null und nichtig.

Im Konkursfall kann das Gericht außerdem sämtliche durch den Schuldner während der Sperrfrist vollzogenen Handlungen für nichtig erklären.

Als Sperrfrist gilt der Zeitraum ab dem Datum, an dem der Schuldner die Zahlungen einstellt. Während dieses Zeitraums können sämtliche Handlungen des Schuldners für nichtig erklärt werden. Sind sie entgeltlich erfolgt, ist der Beweis zu erbringen, dass den Vertragspartnern des Schuldners bekannt war, dass er die Zahlungen eingestellt hatte.

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Feststellung von Forderungen?

Im Rahmen des Konkursverfahrens wird der Konkursbeschluss auf unterschiedlichen Wegen veröffentlicht (Presse, Eintragung beim Handelsgericht), damit die Gläubiger des Konkursschuldners Kenntnis von der Sachlage erhalten und sich melden können (Artikel 472 des „Code de Commerce“ (Handelsgesetz)).

Anschließend müssen die Gläubiger ihre Forderungen bei der Geschäftsstelle des Handelsgerichts anmelden und ihre Nachweise hierüber einreichen (Artikel 496 des Code de Commerce).

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Die Forderungen werden durch den mit der Liquidierung der Konkursmasse beauftragten Konkursverwalter überprüft, können von ihm jedoch auch abgewiesen werden (Artikel 500 des Code de Commerce).

Beim Vergleichsverfahren hat der Schuldner, der den Vergleichsantrag stellt, in seinem Antrag Identität und Wohnort der Gläubiger sowie die Höhe ihrer Forderungen anzugeben (Artikel 3 des Gesetzes vom 14. April 1886).

Die Zustellung an die Gläubiger ergeht durch Einschreiben (Artikel 8 des Gesetzes vom 14. April 1886). In diesem Schreiben werden die Gläubiger zur Teilnahme am Vergleichstermin eingeladen.

Dieser Aufruf wird auch in der Presse veröffentlicht.

Beim Vergleichstermin melden die Gläubiger die Höhe ihrer Forderungen an.

Wie bereits ausgeführt, verlieren Forderungen, die durch dingliche Sicherheiten gesichert sind, ihren bevorrechtigten Status, wenn die betreffenden Gläubiger an der Abstimmung teilnehmen (Artikel 10 des Gesetzes vom 14. April 1886).

Beim Aufschub der Vollziehung ist der Schuldner ebenfalls verpflichtet, eine Liste mit Angabe des Namens der Gläubiger, der Höhe ihrer Forderungen sowie ihrem Wohnsitz vorzulegen.

Die Gläubiger werden durch Einschreibebrief (Artikel 596 des Code de Commerce) sowie durch Bekanntmachung in der Presse geladen.

Die Gläubiger haben bei der Zusammenkunft, zu der sie geladen wurden, die Höhe ihrer Forderungen geltend zu machen (Artikel 597 des Code de Commerce).

Beim Gläubigerschutzverfahren existiert kein Verfahren zur Geltendmachung und Zulässigerklärung der Forderungen. Der Schuldner hat in seinem Antrag die Identität seiner Gläubiger anzugeben.

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Diese werden anschließend vom Gericht über den Reorganisationsplan oder den Plan zur Liquidation der Vermögenswerte unterrichtet, der von den vom Gericht bestellten Bevollmächtigten ausgearbeitet wurde.

8. Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren?

8.a) Kollektive Schuldenregelung („Règlement collectif de dettes“)

Die SIC untersucht den Fall und erstellt gemeinsam mit dem Schuldner und dessen Gläubigern einen Entwurf für einen Sanierungsplan.

Dieser Entwurf wird anschließend der Vermittlungskommission vorgelegt, die ihrerseits den Beteiligten (Schuldner, Gläubiger) einen Sanierungsplan vorschlägt, der ein Maßnahmenpaket umfasst, welches sich von der einfachen Stundung oder zeitlichen Verteilung der Schuldentilgung bis zum teilweisen oder vollständigen Schuldenerlass erstrecken kann.

Wenn eine Einigung über die Sanierungsmodalitäten erzielt wird, wird der Plan von allen beteiligten Parteien und vom Vorsitzenden der Kommission unterzeichnet und anschließend angenommen. Außer in Ausnahmefällen werden die Modalitäten des Plans nicht mehr geändert.

Wenn sechs Monate seit Einreichung des Antrags durch den Schuldner vergangen sind und kein Sanierungsplan angenommen wurde, unterrichtet die SIC den Schuldner über das Scheitern des außergerichtlichen Verfahrens.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens setzt der Richter einen Sanierungsplan fest, der Maßnahmen umfasst, durch die der Schuldner seinen Verpflichtungen nachkommen kann.

Der vom Richter festgesetzte Sanierungsplan erstreckt sich über eine Dauer von maximal sieben Jahren und kann in bestimmten begrenzten Fällen für hinfällig erklärt werden (insbesondere wenn der Schuldner seine ihm durch den Sanierungsplan auferlegten Pflichten nicht eingehalten hat).

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8.b) Gläubigerschutz („Gestion contrôlée“)

Der bzw. die Bevollmächtigte(n) erstellen eine Vermögensaufstellung des Kaufmanns und eine Bilanz zur Feststellung der Schulden- und Vermögensmasse des Kaufmanns.

Anschließend erarbeiten sie einen Entwurf für die Reorganisation des Unternehmens bzw. einen Entwurf für die Verwertung der Vermögenswerte und deren Verteilung.

Bei diesem Entwurf für die Durchführung ist die bevorrechtigten Forderungen und Hypothekenforderungen per Gesetz vorbehaltene Rangfolge zu beachten.

Dieser Entwurf wird anschließend den Gläubigern des Kaufmanns sowie seinen Mitschuldnern und Bürgen übermittelt.

Das Gericht kann den ihm vorgelegten Plan ablehnen (in diesem Fall kann es den Konkurs des Schuldners feststellen) oder annehmen (wodurch der Plan für den Kaufmann, die Bürgen und Mitschuldner des Schuldners für die Gläubiger des Schuldners verbindlich wird).

Allerdings ist das Gericht gehalten, den Plan abzulehnen, wenn eine Mehrheit der Gläubiger des Schuldners diesem Plan widerspricht (diese Mehrheit muss auf jeden Fall 50 % der Gesamtschuldenmasse vertreten).

Wird der Reorganisationsplan oder der Plan zur Verwertung der Vermögenswerte angenommen, kann der Kaufmann seine Rechte wieder frei ausüben.

9. Welche Regeln gelten für Liquidationsverfahren?

Die Regeln für das Liquidationsverfahren betreffen im Wesentlichen den Fall der Liquidation der Vermögenswerte im Konkursfall. Im Gesetz über Vergleichsverfahren ist allerdings festgelegt, dass im Fall eines Vergleichs durch Vermögensaufgabe die Regeln für die Liquidation im Konkursfall zur Anwendung kommen.

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Im Konkursfall leitet der Konkursverwalter die Liquidation der Vermögenswerte des Schuldners sowie seiner Schulden ein. Er veranlasst die Veräußerung der einzelnen Vermögenswerte aus dem Besitz des Konkursschuldners.

Anschließend hat der Konkursverwalter die Rangfolge der bevorrechtigten Gläubiger sowie den Restbetrag festzustellen, der den Gläubigern ausgezahlt wird, die keine bevorrechtigten Forderungen oder dingliche Sicherheiten vorweisen können. Er lädt sämtliche Beteiligten zur Rechnungslegung ein und legt hierbei die Abrechnung über das Konkursverfahren vor.

Im Anschluss an die Rechnungslegung kann er die Entschädigung der Gläubiger vornehmen, wobei die Rangfolge einzuhalten ist, die sich aus dem von ihm erstellten und vom bevollmächtigten Richter und dem Urkundsbeamten des Handelsgerichts unterzeichneten Protokoll der Rechnungslegung ergibt.

10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens?

Wurden im Konkursfall die Zahlungen geleistet, kann der Konkursverwalter einen Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens stellen, an den sich das Einstellungsurteil anschließt; dadurch wird, wie der Name besagt, das Konkursverfahren beendet.

Bei Vergleichs-, Zahlungsaufschub- und Gläubigerschutzverfahren wird das Verfahren durch die Entscheidung beendet, durch die das Gericht die erforderlichen Maßnahmen genehmigt.

Im Urteil über die Konkursfeststellung können zwei Arten von Strafen gegen den Konkursschuldner ausgesprochen werden: strafrechtliche und zivilrechtliche Strafen.

Das Gericht kann zivil- und strafrechtliche Strafmaßnahmen gegen den Konkursschuldner verhängen.

Kommt das Gericht zu der Feststellung, dass der Konkurs durch grobes und eindeutiges Verschulden des Konkursschuldners verursacht wurde, kann es ein Verbot der Ausübung einer kaufmännischen Tätigkeit – sowohl direkter Art als auch unter Vermittlung Dritter – aussprechen. Dieses Verbot schließt auch das Verbot der Ausübung einer Funktion mit ein, die mit Entscheidungsbefugnissen innerhalb eines Unternehmens verbunden ist.

Neben den sonstigen zivilrechtlichen Strafmaßnahmen kann beim Konkurs von Handelsgesellschaften der Konkurs auch auf die Führungskräfte der betroffenen Unternehmen ausgedehnt werden, ferner besteht die Möglichkeit von Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 1382 und 1383 des Code Civil (Verantwortung nach allgemeinem Recht) sowie auf der Grundlage der Artikel 59 und 192 des Gesetzes über Handelsgesellschaften.

Strafmaßnahmen (im Fall eines Bankrotts) können ebenfalls gegen den Konkursschuldner eingeleitet werden.

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