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Zuletzt aktualisiert am 21-02-2007
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Insolvenz - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Formen von Insolvenzverfahren gibt es und wie lauten die Zielsetzungen? 1.
2. Wie lauten die Voraussetzungen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren? 3.
4. Welche Wirkungen hat die Verfahrenseröffnung? 4.
5. Wie lauten die an bestimmte Kategorien von Forderungen geknüpften besonderen Vorschriften? 5.
6. Welches sind die Vorschriften bezüglich der benachteiligenden Handlungen? 6.
7. Welches sind die Bedingungen bei der Anmeldung und der Feststellung der Begründetheit der Forderungen? 7.
8. Bedeutung des Sanierungsverfahrens? 8.
9. Was ist ein Liquidationsverfahren? 9.
10. Welches sind die Voraussetzungen für die Verfahrensbeendigung? 10.

 

1. Welche unterschiedlichen Formen von Insolvenzverfahren gibt es und wie lauten die Zielsetzungen?

Nach lettischem Recht liegt eine Insolvenz vor, wenn ein Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Das Gericht entscheidet über die Insolvenz.

Das eröffnete Insolvenzverfahren kann zu folgenden Ergebnissen führen:

  1. Sanierung – Aufhebung der Insolvenz durch einen Insolvenzplan mit dem Ziel, den eventuellen Konkurs des Schuldners zu verhindern und die Zahlungsfähigkeit sowie seine Fähigkeit, die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen, wiederherzustellen

    In dem besonderen Fall der Sanierungsentscheidung wird den gesicherten Gläubigern verboten, bis zur Ablehnung des Sanierungsplans von ihren Rechten am Schuldnervermögen, das ihnen als Sicherheit dient, Gebrauch zu machen. Wird der Sanierungsplan jedoch beschlossen und genehmigt, besteht das Verbot so lange, bis das Sanierungsverfahren entweder abgeschlossen ist oder eingestellt wird.
  2. Vergleich – Aufhebung der Insolvenz durch eine Vereinbarung zwischen den Gläubigern und dem Schuldner über die Erfüllung der Pflichten des Schuldners

    Bei einem Vergleich sind die Gläubiger an den Inhalt der Vergleichsvereinbarung gebunden. Sie müssen sich daran halten, auch wenn sie dagegen gestimmt oder an der Abstimmung nicht teilgenommen haben. Im Übrigen darf die Gläubigerversammlung keinen Beschluss über die Sanierung oder Einleitung des Insolvenzverfahrens fassen, solange eine Vergleichsvereinbarung besteht.
  3. Liquidation – Aufhebung der Insolvenz durch die Liquidation des Schuldnervermögens Die Gläubiger werden aus dem Schuldnervermögen befriedigt, das im Liquidationsverfahren verwertet wird.

    In Lettland gibt es keine vorbeugenden Maßnahmen, um vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zahlungsfähigkeit zu verbessern oder durch informelle Maßnahmen die Restrukturierung oder Sanierung des Schuldnervermögens zu erreichen.

2. Wie lauten die Voraussetzungen für die Eröffnung der einzelnen Insolvenzverfahren?

Das Insolvenzverfahren gilt für folgende Gruppen von Rechtssubjekten:

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  1. für alle Unternehmen und Gesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind,
  2. für öffentliche Unternehmen sowie Unternehmen in der Privatisierungsphase.

Natürliche Personen können keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden.

Folgende Personen können bei Gericht einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens (Insolvenzantrag) stellen:

  1. der Schuldner oder dessen Liquidator (Liquidationskommissionen),
  2. Gläubiger oder Gläubigergruppen,
  3. der Insolvenzverwalter für dieses Verfahren,
  4. die zuständigen staatlichen oder kommunalen Behörden.

Nach der Insolvenzeröffnung wird der Insolvenzverwalter wie folgt tätig:

  1. Innerhalb von drei Tagen nach der Insolvenzeröffnung schickt der Insolvenzverwalter eine Mitteilung und eine Durchschrift des Eröffnungsbeschlusses an das Handelsregister English - latviešu valoda und an das Grundbuchamt English - latviešu valoda, in dessen Bezirk sich Immobilien des Schuldners befinden. Er weist im beigefügten Dokument auf die Insolvenz des Schuldners hin und teilt dessen Vor- und Nachnamen, den Sitz des Unternehmens und dessen Telefonnummer mit. Die übermittelten Informationen werden im Handelsregister gemäß der im Handelsregister-Gesetz vorgeschriebenen Verfahrensweise eingetragen. Das Grundbuchamt ist verpflichtet, einen Eintrag über die Insolvenz des Eigentümers in dem entsprechenden Teil des Grundbuchs gemäß dem Grundbuchamts-Gesetz vorzunehmen.
  2. Innerhalb von drei Tagen nach der Insolvenzeröffnung reicht der Insolvenzverwalter eine entsprechende Meldung bei dem Amtsblatt “Latvijas Vēstnesis” latviešu valoda zur Veröffentlichung ein. Der Insolvenzverwalter ist ferner berechtigt, die Bekanntmachung über die Insolvenz in anderen Zeitungen veröffentlichen zu lassen.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren?

Das zuständige Landgericht, in dessen Bezirk das Unternehmen des Schuldners seinen Sitz hat, überprüft den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner.

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Der Insolvenzverwalter ist eine Person, die vom Gericht auf Vorschlag der staatlichen „Insolvenzverwaltung“ bestellt wird.

Insolvenzverwalter kann nur werden, wer über ein abgeschlossenes Hochschulstudium in den Fächern Jura, Finanzwissenschaft, Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft oder über mindestens drei Jahre Berufserfahrung in den Aufsichtsorganen einer Gesellschaft oder einer Exekutivbehörde verfügt, die Voraussetzungen für die Zulassung zum Insolvenzverwalter erfüllt und von der „Insolvenzverwaltung“ zugelassen wurde.

Der Insolvenzverwalter hat die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten; er verwaltet und sichert die Erhaltung des Schuldnervermögens bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens.

Nachdem der Schuldner für insolvent erklärt wurde, hat der Insolvenzverwalter folgende Rechte:

  1. Er entscheidet, ob der Schuldner sein Geschäft in vollem oder eingeschränktem Umfang weiter betreibt.
  2. Er hat die uneingeschränkte Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die ihm durch Gesetz, Satzung des Schuldnerunternehmens oder Vertrag übertragen werden.

Schuldner sind Unternehmen oder Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, ihren Zahlungspflichten nachzukommen. Die Vertreter des Schuldners sind die Anteilseigner sowie die Mitglieder und leitenden Angestellten der Verwaltungsorgane des Schuldnerunternehmens, die kraft Satzung oder Vertrag berechtigt sind, Entscheidungen in Bezug auf den Schuldner zu treffen oder den Schuldner zu vertreten.

Die Vertreter des Schuldners haben folgende Pflichten:

  1. Sie sind verpflichtet, an allen Gläubigerversammlungen und Gerichtssitzungen teilzunehmen, die ihnen mitgeteilt werden; sie müssen außerdem die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
  2. Wenn sie während des Insolvenzverfahrens umziehen, sind sie verpflichtet, innerhalb von drei Tagen dem Insolvenzverwalter die Adresse ihres neuen Wohnsitzes mitzuteilen.
  3. Sie sind verpflichtet, die von dem Insolvenzverwalter und der Gläubigerversammlung verlangten Informationen innerhalb von fünfzehn Tagen ab dem Datum des Ersuchens zur Verfügung zu stellen.
  4. Sie sind verpflichtet, bei Gericht die Einleitung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

Gläubiger ist, wer eine Forderung gegen den Schuldner hat. Gläubiger kann ein Staat, eine Kommune, eine juristische oder natürliche Person oder eine Gemeinschaft von natürlichen Personen sein, die vertraglich miteinander verbunden sind. Es gibt zwei Kategorien von Gläubigern:

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  1. der ungesicherte Gläubiger, dessen Forderung nicht durch Pfandrechte gesichert ist,
  2. der gesicherte Gläubiger, dessen Forderung durch Besitzpfandrecht, besitzloses Pfandrecht oder ein im Grundbuch oder im Schiffsregister eingetragenes Grundpfandrecht bzw. Hypothek gesichert ist.

Der Gläubiger hat folgende Rechte:

  1. Er kann an der Gläubigerversammlung teilnehmen.
  2. Er kann einen Insolvenzantrag bei Gericht einreichen.
  3. Er kann dem Insolvenzverwalter begründete Einwände gegen die Berechtigung der Forderungen eines anderen Gläubigers darlegen; eine Ausnahme hierzu bilden die Forderungen, die durch rechtskräftige Gerichtsentscheidungen festgestellt wurden.
  4. Er kann bei Gericht Beschwerde gegen einen Beschluss der Gläubigerversammlung einlegen; die Beschwerde kann nur die Berechtigung der Forderung eines anderen Gläubigers oder auch die Ablehnung einer solchen Forderung betreffen.
  5. Er kann beantragen, dass regelmäßig Gläubigerversammlungen abgehalten werden.
  6. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (durch Vergleich, Sanierung, Liquidation) kann ein gesicherter Gläubiger mit der Veräußerung des Schuldnervermögens beginnen, das seiner Forderung als Sicherheit dient (Pfandsache).
  7. Er hat das Recht auf Befriedigung seiner Ansprüche.

Die Gläubigerversammlung nimmt die gemeinsamen Interessen der Gläubiger wahr. Sie ist berechtigt:

  1. den Gläubigerausschuss zu wählen,
  2. die Zielsetzung des Insolvenzverfahrens und die wesentlichen Bestimmungen des Aufhebungsbeschlusses festzulegen,
  3. die eingereichten Vorschläge zum Aufhebungsbeschluss zu prüfen, anzunehmen oder abzulehnen (Vergleichsentwurf, Sanierungsplan, Entscheidung über die Liquidation); sie hat ebenfalls das Recht, die Rangfolge für die Befriedigung der Ansprüche nach dem Gesetz über die Insolvenz von Unternehmen und Gesellschaften zu prüfen, anzunehmen oder abzulehnen,
  4. über die Höhe der Auslagen des Insolvenzverwalters und über die Verfahren für die Schuldentilgung zu entscheiden; sie entscheidet auch über die Frist, innerhalb deren über die Aufhebung der Insolvenz entschieden werden muss.

Zuständigkeit für die Prüfung von Beschwerden

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  1. Beschwerden über Entscheidungen oder Handlungen eines Insolvenzverwalters werden von der staatlichen „Insolvenzverwaltung“ geprüft. Diese Behörde prüft, inwieweit das Vorbringen von Beschwerdeführer und Insolvenzverwalter zulässig und begründet ist, und versucht, den entstandenen Konflikt zu lösen oder eine Einigung herbeizuführen. Die Entscheidung über diese Beschwerden trifft das Gericht, vor dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Dabei stützt es sich auf die beschwerderelevanten Unterlagen der Behörde.
  2. Das Insolvenzgericht entscheidet ferner über Beschwerden, die die Entscheidungen oder Handlungen von anderen am Insolvenzverfahren beteiligten Personen betreffen.
  3. Alle Gläubiger haben das Recht, wegen einer Entscheidung der Gläubigerversammlung hinsichtlich der Berechtigung der Forderung eines anderen Gläubigers oder der Ablehnung der Forderung bei einem Gericht Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde kann innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Gläubigerversammlung eingereicht werden. Hat der Gläubiger nicht an der Versammlung teilgenommen, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem der Gläubiger von der Entscheidung der Gläubigerversammlung verständigt wurde.
  4. Ein Gläubiger oder eine Gruppe von Gläubigern kann bei Gericht die Aufhebung einer auf die Sanierung des Unternehmens gerichteten Entscheidung der Gläubigerversammlung beantragen, wenn diese Entscheidung irrtümlich oder aufgrund von Betrug oder Nötigung zustande kam.

4. Welche Wirkungen hat die Verfahrenseröffnung?

Nach dem Beginn des Insolvenzverfahrens darf kein Gläubiger Handlungen vornehmen, wodurch den Interessen der Gläubiger insgesamt Schaden zugefügt werden könnte. Eigentumsrechte, die von den Gläubigern selbst oder von Dritten aufgrund von Gläubigerhandlungen erworben wurden, werden vom Gericht auf Antrag des Insolvenzverwalters, des Schuldners, eines anderen Gläubigers oder einer Gruppe von Gläubigern für nichtig erklärt.

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Bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt der Insolvenzverwalter sicher, dass der Ausdruck „maksātnespējīgais“ („insolvent“) in allen Geschäftspapieren des Schuldners erscheint.

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt sich die Situation des Schuldners wie folgt dar:

  • Er ist nicht mehr berechtigt, sein Eigentum zu veräußern.
  • Die Verwaltungsorgane des Unternehmens dürfen vorläufig nicht mehr tätig sein.
  • Bei Zahlungsverzug werden die Mahngebühren und die Zinszahlungen aus Forderungen gegen den Schuldner nicht mehr erhöht.
  • Eventuelle Zivilverfahren, die gegen den Schuldner anhängig sind, werden unterbrochen.
  • Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Urteilen, durch die Zahlungsrückstände beigetrieben werden, werden eingestellt.

5. Wie lauten die an bestimmte Kategorien von Forderungen geknüpften besonderen Vorschriften?

Die Rechte von Dritten werden wie folgt geschützt:

  1. Das Eigentum des Schuldners, aus dem die Forderungen der Gläubiger befriedigt werden, wird in einer Liste erfasst. Das Eigentum von Dritten, das sich im Besitz des Schuldners befindet oder von ihm verwahrt wird, wird ausgesondert.
  2. Der Insolvenzverwalter sichert den Erhalt des Eigentums Dritter, bis es dem Eigentümer übergeben wird. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Erstattung der Aufwendungen zu verlangen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Eigentums entstanden sind.
  3. Wenn das Eigentum Dritter veräußert wurde, bevor die Frist für die Anmeldung der Forderungen abgelaufen ist, und die Anmeldung der Forderungen fristgemäß erfolgte, wird der volle Wert des Eigentums noch vor der Befriedigung der übrigen Forderungen ersetzt. Der Betrag wird von dem für die unrechtmäßige Veräußerung des Eigentums Dritter Verantwortlichen erstattet.

Die vollständige oder teilweise Begleichung der Verbindlichkeiten des Schuldners durch Aufrechnung ist nicht erlaubt.

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Schadenersatz:

  1. Der Insolvenzverwalter ist für den Schaden, den er durch schuldhaftes Handeln den Gläubigern zufügt, in vollem Umfang schadenersatzpflichtig.
  2. Der Insolvenzverwalter ist für den Schaden, der durch die von ihm bestellten Fachleute und deren Gehilfen entsteht, schadenersatzpflichtig, wenn diese in seinem Auftrag handeln.
  3. Reicht eine zuständige staatliche Stelle oder eine zuständige kommunale Einrichtung einen unbegründeten oder einen vorsätzlich unrichtigen Insolvenzantrag ein, wird der dadurch geschädigte Schuldner vom Staat bzw. von der Kommune entschädigt.
  4. Im Falle einer Sanierung enthält der Sanierungsplan Angaben über Schadenersatz für die Einschränkung der Rechte der gesicherten Gläubiger während des Sanierungsverfahrens sowie über die Verfahrensweise bei solchen Schadenersatzleistungen.
  5. Wird während des Sanierungsverfahrens gepfändetes Eigentum zerstört oder verliert die Pfandsache an Wert, so wird der Anspruch des gesicherten Gläubigers in Höhe des Wertes bzw. der Wertminderung der Pfandsache aus der Masse befriedigt, die für die Verwaltung des Insolvenzverfahrens bestimmt ist. Die Wertminderung schließt die übliche Abnutzung nicht ein.

Beendigung von Arbeitsverträgen:

Nach der Insolvenzeröffnung kann der Insolvenzverwalter bestehende Arbeitsverträge kündigen.

Mit der Kündigung des Arbeitsvertrags erhält der Arbeitnehmer den Status eines Gläubigers:

  1. bis zur Höhe des nicht gezahlten Lohnes und anderer damit verbundener nicht erhaltener Zahlungen,
  2. soweit er Schadenersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Berufsunfall oder einer Berufskrankheit erhält, die während der ganzen Zeit des ausbleibenden Lohns fällig wurden, und soweit er Zahlungen erhält, die drei Jahre im Voraus in die Sonderhaushaltskasse der staatlichen Sozialversicherung einzuzahlen sind, wenn sich der Berufsunfall vor dem 1. Januar 1997 ereignete oder er sich die Berufskrankheit vor dem 1. Januar 1997 zugezogen hat.

Verpflichtungen der Gläubiger:

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  1. Der gesicherte Gläubiger vereinbart mit dem Insolvenzverwalter die Regeln für die freiwillige Versteigerung der Pfandsachen sowie den Anfangspreis.
  2. Der Gläubiger hat sich an die Vergleichsvereinbarung zu halten, selbst wenn er dagegen gestimmt oder an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.
  3. Der gesicherte Gläubiger darf seine Rechte am Schuldnervermögen, das seine Ansprüche dinglich sichert, erst ausüben, wenn der Sanierungsplan abgelehnt wird. Ist der Sanierungsplan beschlossen und genehmigt, darf er seine Rechte erst ausüben, wenn das Sanierungsverfahren entweder abgeschlossen ist oder eingestellt wird.

Regeln über den Gläubigervorrang:

  1. Zuerst werden die Verwaltungskosten des Insolvenzverfahrens in vollem Umfang beglichen.
  2. Danach wird das restliche Vermögen verteilt. An erster Stelle werden die bevorrechtigten Gläubiger gruppenweise wie folgt befriedigt (lediglich das Kapital ohne Zinsen):
    1. Forderungen der Arbeitnehmer,
    2. Forderungen von Landwirtschaftsbetrieben, Einzelunternehmern, Genossenschaften und Unternehmen, die Agrarprodukte an die lebensmittelverarbeitende Industrie liefern,
    3. Forderungen in Bezug auf Sozialabgaben für den Zeitraum von einem Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
    4. Forderungen des Staates auf Rückzahlung staatlich verbürgter Kredite,
    5. Forderungen auf Begleichung der geschuldeten Steuern und Abgaben, einschließlich der Sozialabgaben (mit Ausnahme von gestundeten Zahlungen).
  3. Nach Befriedigung der bevorrechtigten Gläubiger werden die verbleibenden Mittel zugunsten der anderen Gläubiger verteilt.
  4. Die Forderungen aller weiteren Gläubigergruppen werden erst nach vollständiger Befriedigung der jeweils ranghöheren Gruppe beglichen. Reichen die flüssigen Mittel des Schuldners nicht aus, um alle Forderungen einer Gläubigergruppe zu begleichen, werden die Forderungen proportional zu dem Betrag befriedigt, der jedem Gläubiger innerhalb der Gruppe zusteht.

6. Welches sind die Vorschriften bezüglich der benachteiligenden Handlungen?

Das Insolvenzgericht kann Rechtsgeschäfte zwischen Schuldner und Dritten, die Immobilien betreffen, unter folgenden Voraussetzungen für nichtig erklären:

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  1. Wenn das Rechtsgeschäft nach Einreichung des Insolvenzantrags vorgenommen wurde, so dass der Schuldner seine Gläubiger vorsätzlich schädigt; dies gilt unabhängig davon, ob die andere Partei oder deren Vertreter von der Benachteiligung der Gläubiger wusste;
  2. wenn das Rechtsgeschäft fünf Jahre vor dem Tag vorgenommen wurde, an dem die Insolvenz rechtswirksam wurde, und der Schuldner durch diese Handlung seine Gläubiger vorsätzlich benachteiligt hat und die andere Partei oder deren Vertreter zudem von der Benachteiligung der Gläubiger wusste;
  3. wenn das Rechtsgeschäft fünf Jahre vor dem Tag vorgenommen wurde, an dem die Insolvenz rechtswirksam wurde, und ein Strafgericht entschieden hat, dass der Schuldner aufgrund einer Straftat insolvent wurde, und die andere Partei oder deren Vertreter von der Straftat Kenntnis hatte.

Hat der Schuldner ein Rechtsgeschäft mit Personen oder zugunsten von Personen vorgenommen, zu denen er in einer besonderen Beziehung steht, und wurden dadurch die Gläubiger benachteiligt, geht man davon aus, dass die genannten Personen von der Benachteiligung wussten, es sei denn, sie können das Gegenteil beweisen.

Wurden Rechtshandlungen, die nachteilige Folgen für Gläubiger haben, nach dem Tag oder innerhalb eines Monats vor dem Tag vorgenommen, an dem die Insolvenz rechtswirksam wurde, geht man davon aus, dass der Schuldner die Interessen seiner Gläubiger vorsätzlich geschädigt hat, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

7. Welches sind die Bedingungen bei der Anmeldung und der Feststellung der Begründetheit der Forderungen?

Der Insolvenzverwalter reicht eine Mitteilung beim Amtsblatt “Latvijas Vēstnesis latviešu valoda” zur Veröffentlichung ein. Die Mitteilung enthält eine Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen gegen den Schuldner anzumelden, sowie Angaben über den Ort und die Zeit, bis wann solche Forderungsanmeldungen abgegeben werden müssen. Die Folgen einer verspäteten Meldung werden ebenfalls mitgeteilt.

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Die Gläubigerforderungen werden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Meldung über die Insolvenz des Schuldners im Amtsblatt “Latvijas Vēstnesis” erschienen ist, beim Insolvenzverwalter angemeldet, es sei denn, das Insolvenzgericht legt eine kürzere Frist fest. Die Personen, denen nach diesem Termin die rechtliche Stellung eines Gläubigers zugesprochen wird, reichen beim Insolvenzverwalter ihre Forderungen ein, bevor das Verfahren für die Begleichung der Verwaltungskosten und Schulden festgelegt wird.

Der Insolvenzverwalter stellt die eingereichten Forderungen zusammen, die auch in den Buchungsunterlagen des Schuldners erscheinen. Er stellt eine Liste von Forderungen der gesicherten Gläubiger und eine Liste der ungesicherten Gläubiger unter Angabe des jeweiligen Forderungsbetrags auf. In der Liste der ungesicherten Gläubiger macht der Insolvenzverwalter einen Vermerk über die jeweilige Stimmberechtigung. Die Anzahl der Stimmen, die jeder ungesicherte Gläubiger bei der ersten Gläubigerversammlung abgeben kann, entspricht der Höhe seiner Forderungen.

Der Insolvenzverwalter ordnet die Forderungen bestimmten Gruppen zu und stellt eine Rangordnung auf. Er prüft die Forderungen, um festzustellen, ob sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, und verlangt notfalls zusätzliche Informationen und Unterlagen von den Gläubigern. Der Insolvenzverwalter entscheidet über die Berechtigung oder Ablehnung der Forderungen eines Gläubigers, kann aber eine Gläubigerforderung, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung anerkannt wurde, nicht ablehnen.

Nachdem der Insolvenzverwalter die Forderungen der gesicherten Gläubiger überprüft hat, sondert er zur Befriedigung dieser Gläubiger das entsprechende Vermögen aus der Masse ab.

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8. Bedeutung des Sanierungsverfahrens?

In Lettland gibt es keine Umstrukturierungsverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

9. Was ist ein Liquidationsverfahren?

Das Hauptziel des Liquidationsverfahrens besteht darin, die Forderungen der Gläubiger soweit wie möglich zu befriedigen, indem ein möglichst großer Erlös aus der Veräußerung des Schuldnereigentums erzielt wird. Der Verkauf des Schuldnervermögens findet in Form von öffentlichen Versteigerungen statt, die vom Insolvenzverwalter organisiert werden. Der Insolvenzverwalter kann mit Zustimmung der Gläubigerversammlung in Einzelfällen das bewegliche Vermögen des Schuldners auf andere Weise verwerten.

10. Welches sind die Voraussetzungen für die Verfahrensbeendigung?

Das Gericht beendet das Insolvenzverfahren auf Antrag des Insolvenzverwalters, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:

  1. Der Schuldner ist seinen sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen.
  2. Der Schuldner hat alle fälligen Zahlungspflichten erfüllt, und sein Vermögen ist nach Erfüllung dieser Pflichten größer als die verbliebenen Schulden.
  3. Bis zum Ende der bekannt gegebenen Frist hat sich kein Gläubiger gemeldet.
  4. Das Liquidationsverfahren ist abgeschlossen.

Die Folgen der Beendigung des Insolvenzverfahrens:

  1. Wird das Insolvenzverfahren aufgrund der wiederhergestellten Zahlungsfähigkeit des Schuldners beendet, so hat der Insolvenzverwalter in dem betreffenden Insolvenzverfahren keine Befugnisse mehr. Die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Eigentum wird wiederhergestellt. Die Verwaltungsorgane des Schuldnerunternehmens nehmen ihre Tätigkeit wieder auf.
  2. Wird das Insolvenzverfahren aufgrund der Liquidation des Schuldners beendet, hat der Insolvenzverwalter keine Befugnisse mehr ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht seine Entscheidung über die Beendigung des Liquidationsverfahrens bekannt gibt.

Weitere Informationen

  • Lettisches Gerichtsportal latviešu valoda
  • Lettischer Rechtsleitfaden English
  • Tulkošanas un terminoloğijas centrs English - latviešu valoda
  • Latvijas Republikas Tieslietu Ministrija English - latviešu valoda
  • Maksātnespējas administrācija English - latviešu valoda
  • Latvijas Republikas uznēmumu Registrs English - latviešu valoda
  • Zemesgramata English - latviešu valoda
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