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Zuletzt aktualisiert am 30-06-2006
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Insolvenz - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es und wozu dienen sie? 1.
2. Welche Bedingungen gelten für die Eröffnung der verschiedenen Verfahren? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Verfahrensbeteiligten? 3.
4. Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des formellen Insolvenzverfahrens? 4.
5. Welche speziellen Vorschriften gelten für die einzelnen Forderungskategorien? 5.
6. Was kann gegen unbillige Handlungen im Sinne einer unrechtmäßigen Verfahrenseröffnung unternommen werden? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen? 7.
8. Welchen Vorschriften unterliegen Vergleichs- bzw. Sanierungsverfahren? 8.
9. Welchen Vorschriften unterliegen Abwicklungs- bzw. Liquidationsverfahren? 9.
10. Unter welchen Bedingungen kann das Verfahren aufgehoben werden? 10.

 

1. Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es und wozu dienen sie?

Definition: „Das Insolvenzrecht dient den Interessen und dem Schutz von Gläubigern und deren Schuldnern in Fällen, in denen Letztere nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.”

In Sachen Reiman, 20 Fed Cas 490 (1874)

Das im Bankruptcy Act von 1988 kodifizierte irische Konkurs- bzw. Insolvenzrecht bezieht sich ausschließlich auf natürliche Personen. Damit das Insolvenzverfahren eröffnet (und mithin der Schuldner zum Insolvenz- bzw. Gemeinschuldner erklärt werden) kann, muss ein Insolvenzgrund im Sinne einer Insolvenzhandlung („act of bankruptcy“) vorliegen. Diese Eröffnungsgründe sind in § 7 Absatz 1 der irischen Insolvenzordnung (Bankruptcy Act) im Einzelnen festgelegt. Als Insolvenzgrund am häufigsten angeführt wird § 7 Absatz 1 Buchstabe f:

„wenn die gerichtliche Zwangsvollstreckung per Vermögenspfändung verfügt wurde oder wenn der Gerichtsvollzieher (sheriff) oder Rechtspfleger (county registrar) durch amtlichen Vermerk auf der Vollstreckungsurkunde oder anderweitig das Fehlen einer pfändbaren Habe gemeldet hat.”

Verfahren zur Abwendung der Insolvenz:

  1. Gerichtlicher Mahnbescheid mit Insolvenzandrohung („bankruptcy summons“)

    Dieser verlangt Zahlung der geschuldeten Beträge binnen 14 Tagen. Kommt der Schuldner der Aufforderung nicht nach, liegt nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g eine Insolvenzhandlung und somit ein Insolvenzgrund vor.

  2. Vergleichsantrag („petition for arrangement“)

    Der Schuldner kann bei Gericht Insolvenzverschonung, das heißt Nichteinleitung des Verfahrens beantragen, um seinen Gläubigern einen Gesamtvergleich anzubieten. Wird der Vergleichsvorschlag von drei Fünfteln der Gläubiger angenommen (wobei sowohl die Anzahl der Gläubiger als auch der Wert ihrer Forderungen zugrunde gelegt werden) und vom Gericht genehmigt, so ist er für alle Gläubiger bindend. Wird er abgelehnt oder vom Gericht nicht genehmigt, kann das Gericht von sich aus Zahlungsunfähigkeit feststellen und das Insolvenzverfahren eröffnen.

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Formelles Insolvenzverfahren:

Dieses wird durch Antrag (der binnen drei Monaten nach der Insolvenzhandlung bzw. dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes zu stellen ist) aufgrund einer eidesstattlichen Erklärung eingeleitet.

Der Insolvenzantrag, die beeidete Erklärung sowie alle sonstigen Formblätter, die in Insolvenzverfahren benötigt werden, finden sich in Anhang O der „Rules of the Superior Courts – Statutory Instrument Nr. 79 von 1989“ (Verfahrensordnung der höheren Gerichte – Ausführungsverordnung Nr. 79 von 1989).

2. Welche Bedingungen gelten für die Eröffnung der verschiedenen Verfahren?

Materielle Voraussetzungen:

Begangene Insolvenzhandlung (Insolvenzgrund) gemäß § 7 Absatz 1 der irischen Insolvenzordnung (Bankruptcy Act) von 1988.

Bei der Schuld muss es sich um einen festgestellten Betrag von mindestens 2 000 EUR handeln.

Ferner gibt es Bedingungen hinsichtlich des Geschäfts-/Wohnsitzes innerhalb des Staates (§ 11 der irischen Insolvenzordnung).

Wer kann die Eröffnung eines formellen Insolvenzverfahrens beantragen?

ein Gläubiger

der Schuldner selbst

Bekanntmachungserfordernisse:

Der Insolvenzantrag muss dem Schuldner persönlich zugestellt werden.

Wird gegen den Schuldner das Insolvenzverfahren eröffnet, muss dies im irischen Amtsblatt (Iris Ofigiuil), einer landesweiten Tageszeitung sowie erforderlichenfalls in einer örtlichen Tageszeitung bekannt gegeben werden.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Verfahrensbeteiligten?

Das Gericht

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Nur ein Gericht kann Zahlungsunfähigkeit feststellen und somit das Insolvenzverfahren eröffnen.

Aus praktischen Gründen bedürfen sämtliche Schritte eines Insolvenzverfahrens der gerichtlichen Genehmigung.

Der (amtliche) Insolvenzverwalter („Official Assignee in Bankruptcy“)

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Vermögen des Schuldners in den Besitz und die Verwaltung des Insolvenz- bzw. Zwangsverwalters über. Vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung (gemäß § 61 Absatz 7) ist dieser für alle praktischen Belange der laufenden Insolvenzgeschäfte zuständig – etwa die Veräußerung der Insolvenzmasse sowie die verbindliche, dem Gericht gegenüber zu bestätigende Feststellung der Gläubiger für die Zwecke des irischen Insolvenzrechts. Die Befugnisse, Pflichten und Funktionen des Insolvenzverwalters sind in Teil III der irischen Insolvenzordnung (Bankruptcy Act) von 1988 im Einzelnen aufgeführt.

Pflichten des Schuldners

Unter anderem ist der Schuldner verpflichtet, dem Gericht gegenüber seine Vermögensverhältnisse vollständig offen zu legen und dem Insolvenzverwalter das gesamte in seiner Obhut bzw. Verfügungsmacht befindliche Vermögen auszuhändigen, unter Einschluss aller mit der Insolvenzmasse verbundenen Bücher und Unterlagen.

Paragraph 123 des Bankruptcy Act von 1988 nennt 16 verschiedene strafbare Handlungen, die ein Gemeinschuldner begehen kann und allesamt in den Bereich der fehlenden Zusammenarbeit mit dem Gericht bei der Verwaltung der Insolvenzmasse fallen.

4. Welche Auswirkungen hat die Eröffnung des formellen Insolvenzverfahrens?

Definition der Vermögenswerte

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„Der Begriff Vermögen’ schließt Geld, bewegliche Sachen, Forderungsrechte, Grundstücke sowie jedwede Art von Eigentum ein, ob beweglich oder unbeweglich, ob im Inland oder Ausland belegen; ferner Verpflichtungen, Dienstbarkeiten und alle Arten von dinglichen Rechten, Anrechten und Einkünften, ob gegenwärtig oder zukünftig, ob sicher oder unsicher begründet, die aus solchem Vermögen entstehen oder mit ihm verbunden sind.“

- § 3 der irischen Insolvenzordnung (Bankruptcy Act) von 1988.

Art der schuldnerseitigen Besitzentziehung

Mit der Insolvenzeröffnung geht das Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über (§ 44 Absatz 1 der irischen Insolvenzordnung).

5. Welche speziellen Vorschriften gelten für die einzelnen Forderungskategorien?

Kategorien von Forderungen

  1. Bevorrechtigte Forderungen
  2. Nicht bevorrechtigte Forderungen

Innerhalb dieser Kategorien stehen die verschiedenen Forderungen gleichrangig nebeneinander (und unterliegen somit der gleichen Quotierung).

Zu den bevorrechtigten Forderungen zählen generell Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind in § 81 Absatz 1 der irischen Insolvenzordnung im Einzelnen aufgeführt. Zu beachten ist jedoch, dass gemäß § 80 des Bankruptcy Act die Kosten des Insolvenzverfahrens Vorrang vor allen Forderungen besitzen.

Rechte Dritter

Diese sind in Teil III des Bankruptcy Act behandelt und ziemlich beschränkt. Besonders genannt ist Vermögen, das der Gemeinschuldner treuhänderisch verwaltet. Auch gibt es gewisse Einschränkungen bei den Befugnissen des Insolvenzverwalters in Bezug auf Urheberrechte.

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6. Was kann gegen unbillige Handlungen im Sinne einer unrechtmäßigen Verfahrenseröffnung unternommen werden?

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Paragraph 16 der irischen Insolvenzordnung sieht ein Verfahren vor, das es dem Gemeinschuldner ermöglicht, die Rechtsgültigkeit eines Eröffnungsbeschlusses anzufechten, indem er triftige Gründe vorbringt und seine Behauptungen substantiiert („show cause“). Konkret geht es darum, das Gericht durch entsprechende Nachweise davon zu überzeugen, dass eine oder mehrere der in Frage 2 genannten „materiellen Voraussetzungen“ nicht erfüllt sind. Gelingt ein solcher Nachweis, muss das Gericht das Insolvenzverfahren aufheben. Gelingt der Nachweis nicht, hat der Insolvenzschuldner die Möglichkeit, beim Supreme Court Rechtsmittel (Beschwerde) einzulegen.

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen?

Anmeldung und Zulassung von Forderungen:

Diese Fragen werden im (relativ umfangreichen) ersten Anhang („First Schedule“) des Bankruptcy Act behandelt.

Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens nachweisen, können aus der Insolvenzquote befriedigt werden. Der Insolvenzverwalter kann den Zeitrahmen festlegen, innerhalb dessen Forderungen anzumelden sind. Der Forderungsnachweis kann durch eine detaillierte Abrechnung, eine beeidete Schuldanerkenntniserklärung oder ein sonstiges vorgeschriebenes Mittel erbracht werden.

8. Welchen Vorschriften unterliegen Vergleichs- bzw. Sanierungsverfahren?

Nicht relevant für (gemäß Bankruptcy Act nur natürliche Personen betreffende) Insolvenzverfahren, ausgenommen der in Frage 1 unter „Verfahren zur Abwendung der Insolvenz“ genannte Vergleichsantrag.

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9. Welchen Vorschriften unterliegen Abwicklungs- bzw. Liquidationsverfahren?

Der Begriff „Abwicklung“ („winding up“) bezieht sich im irischen Recht auf die Liquidation von Unternehmen (Kapitalgesellschaften) und ist mithin für die Insolvenz natürlicher Personen ohne Bedeutung. Die Veräußerung von Vermögenswerten der Insolvenzmasse und die Verteilung der daraus erzielten Erlöse sind, was private Insolvenzen angeht, im bereits erwähnten Teil III des Bankruptcy Act von 1988 geregelt.

10. Unter welchen Bedingungen kann das Verfahren aufgehoben werden?

Das Insolvenzverfahren ist aufzuheben (und die Restschuld zu erlassen), wenn

  1. der Gemeinschuldner sämtliche Schulden nebst Kosten und Zinsen bezahlt hat (§ 85 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i) oder
  2. der Gemeinschuldner sämtliche Kosten und bevorrechtigten Forderungen beglichen hat und die Zustimmung aller Gläubiger vorliegt (§ 85 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii) oder
  3. 3. die Insolvenzmasse voll veräußert wurde, sämtliche Kosten und bevorrechtigten Forderungen beglichen sind und die Gläubiger (mindestens) 50 Cent pro geschuldetem Euro erhalten haben (§ 85 Absatz 4 Buchstabe a) oder
  4. die Insolvenzmasse voll veräußert wurde, sämtliche Kosten und bevorrechtigten Forderungen beglichen sind, eine Insolvenzquote ausbezahlt wurde und der Gemeinschuldner und/oder Freunde von ihm durch zusätzliche Zahlungen dafür gesorgt haben, dass den Gläubigern zusammen mit der Insolvenzquote 50 Cent pro geschuldetem Euro ausbezahlt wurden (§ 85 Absatz 4 Buchstabe b) oder
  5. die Insolvenzmasse voll veräußert wurde, sämtliche Kosten und bevorrechtigten Forderungen beglichen sind, alle nach der Insolvenzeröffnung erworbenen Vermögenswerte offen gelegt wurden, die Insolvenz zwölf Jahre lang fortbestand und das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Aufhebung des Verfahrens mit Erlass der restlichen Schulden angemessen ist (§ 85 Absatz 4 Buchstabe c).

Stigma der eingeschränkten Geschäftsfähigkeit

Ein nicht entlasteter Gemeinschuldner unterliegt von Rechts wegen verschiedenen Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit. Zum Beispiel darf er kein Bankkonto führen und – laut § 183 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Companies Act) von 1963 – kein Vorstandsamt oder eine sonstige leitende Position in einer Aktiengesellschaft bekleiden. Außerdem ist ihm verboten, Mitglied des Parlaments oder einer kommunalen Behörde zu werden.

Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens geht alles Vermögen, das sich noch in den Händen des Insolvenzverwalters befindet, automatisch wieder auf den entlasteten Gemeinschuldner über. Einem dergestalt rehabilitierten Schuldner steht es genauso wie jedem anderen Bürger frei, ein Unternehmen zu gründen.

Auf wirtschaftlicher Ebene dürfte es für einen entlasteten Gemeinschuldner freilich schwierig sein, seine Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen.

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