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Zuletzt aktualisiert am 24-05-2007
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Insolvenz - Gibraltar

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren gibt es? 1.
2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten? 3.
4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens? 4.
5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten? 5.
6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen? 7.
8. Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren? 8.
9. Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren? 9.
10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens? 10.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren gibt es?

Insolvenz lässt sich ganz allgemein als Unfähigkeit zur Begleichung von Schulden definieren. Im gibraltarischen Recht findet sich keine offizielle Definition des Begriffs „Insolvenz”, doch heißt es in Section 42(3)(b) Bankruptcy Ordinance im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung:

„‘Insolvent’ bedeutet bei einem Treugeber eine Person, deren tatsächliche Verbindlichkeiten oder Eventualverbindlichkeiten den Wert ihres Vermögens übersteigen.“

Verfahren zur Abwendung der Insolvenz

Außergerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren

Der Schuldner kann seine Gläubiger gegebenenfalls durch einen Vergleich in Form einer „composition” oder eines „scheme of arrangement” zufrieden stellen, indem er ihnen die günstigste Methode zur Schuldentilgung anbietet, ohne dass er mit den Problemen und Kosten eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses belastet wird.

Bei der „composition“ verpflichtet sich der Schuldner, seine Verbindlichkeiten auf eine bestimmte Art und Weise zu erfüllen, behält aber im vereinbarten Zeitraum die Verfügungsgewalt über sein Vermögen.

Beim „scheme of arrangement“ verpflichtet sich der Schuldner, seine Verbindlichkeiten über einen Treuhänder zu erfüllen, der das Verfahren leitet und die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners besitzt.

Eine weitere Möglichkeit für den Schuldner eröffnet die Deeds of Arrangement Ordinance. Nach Maßgabe dieser Verordnung kann ein Schuldner mit einem Teil oder der Gesamtheit seiner Gläubiger ein Deed of Arrangement (Urkunde über einen außergerichtlichen Vergleich) schließen und dadurch die Öffentlichkeit und die Probleme eines Insolvenzverfahrens umgehen.

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Außergerichtliche Unternehmensinsolvenzverfahren

Das gibraltarische Recht sieht die Möglichkeit eines Vergleichs zwischen einem Unternehmen und seinen Gläubigern vor. Wird ein Kompromiss oder Vergleich vorgeschlagen, kann der Supreme Court (oberste Gerichtshof) eine Gläubigerversammlung anordnen. Wenn die Mehrheit der Gläubiger (wertmäßig drei Viertel der Gläubiger) anwesend ist und entweder persönlich oder durch einen Vertreter einem Kompromiss oder Vergleich zustimmt, ist dieser bei Bestätigung durch das Gericht für sämtliche Gläubiger und das Unternehmen rechtsverbindlich.

Es sind auch Regelungen in Kraft, um die Sanierung und Verschmelzung von Unternehmen zu erleichtern.

Förmliche Insolvenzverfahren

Verbraucherinsolvenzverfahren

Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein zahlungsunfähiger Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, seine finanziellen Verhältnisse offen zu legen, und Anweisungen zur möglichst gerechten Rückzahlung seiner Schulden an die Gläubiger erhält. Es geht dabei immer um die Verwertung und Aufteilung von Vermögenswerten. Der Insolvenzantrag wird von einem Gläubiger oder dem Schuldner selbst gestellt und vom Gericht bestätigt.

Unternehmensinsolvenzverfahren

Hierbei erfolgt die „Abwicklung” (Liquidation) des Unternehmens mit dem Ziel der Verwertung und Aufteilung der Insolvenzmasse. Das Verfahren endet mit der Auflösung des Unternehmens. Nach gibraltarischem Recht sind drei Arten von Liquidationsverfahren möglich:

Zwangsabwicklung – durch gerichtlichen Liquidationsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers oder mehrerer Gläubiger (wozu auch eventuelle oder künftige Gläubiger zählen) und/oder eines Gesellschafters oder mehrerer Gesellschafter;

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freiwillige Abwicklung – durch außerordentlichen Beschluss der Gesellschafter eines Unternehmens, wonach das Unternehmen die Geschäftstätigkeit einstellen sollte und eine Liquidation ratsam ist;

freiwillige Abwicklung unter Aufsicht des Gerichts – durch Beschluss des Unternehmens über eine freiwillige Abwicklung und anschließenden Gerichtsbeschluss, wonach die Abwicklung unter Aufsicht des Gerichts und zu dessen Bedingungen erfolgt und sich die Gläubiger, Gesellschafter und sonstigen Beteiligten an das Gericht wenden können.

2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein?

Unternehmensinsolvenzverfahren

(a) Zwangsabwicklung

Die Umstände, unter denen das Gericht die Abwicklung eines Unternehmens verfügen kann, sind in Section 156 Companies Ordinance geregelt. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Das Unternehmen hat sich durch einen außerordentlichen Beschluss für die gerichtliche Abwicklung des Unternehmens entschieden.
  • Es wird nicht der gesetzlich vorgeschriebene Bericht an den Registrar übermittelt bzw. nicht die vorgeschriebene Versammlung durchgeführt.
  • Das Unternehmen nimmt seine Geschäftstätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Gründung auf oder setzt die Geschäftstätigkeit für ein ganzes Jahr aus.
  • Die Anzahl der Gesellschafter verringert sich bei einer personenbezogenen Kapitalgesellschaft auf weniger als einen bzw. bei einer sonstigen Kapitalgesellschaft auf weniger als sieben Gesellschafter.
  • Das Unternehmen ist nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen.
  • Das Gericht ist der Auffassung, dass die Abwicklung des Unternehmens gerecht und begründet ist.

Der Antrag wird beim Supreme Court vom Unternehmen, einem Gläubiger (oder mehreren Gläubigern), einem nachschusspflichtigen Gesellschafter (oder mehreren Gesellschaftern) bzw. von allen, mehreren oder einer dieser Parteien gemeinschaftlich oder einzeln gestellt.

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Nach erfolgter Ausstellung des Liquidationsbeschlusses hat das Unternehmen ein Exemplar dieses Beschlusses an den Registrar of Companies zu übermitteln.

Wird statt des amtlichen Verwalters ein Liquidator bestellt, ist die Mitteilung über die Bestellung mit Name und Anschrift des Liquidators (1) dem Supreme Court zu übermitteln; (2) dem Unternehmen an seinem eingetragenen Sitz zuzustellen; und (3) in der Gibraltar Gazette zu veröffentlichen.

(b) Freiwillige Abwicklung

Die Umstände, unter denen die freiwillige Abwicklung eines Unternehmens erfolgen kann, sind in Section 204 Companies Ordinance geregelt. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Der in der Satzung für den Bestand des Unternehmens vorgesehene Zeitraum ist abgelaufen, oder es tritt das Ereignis ein, bei dessen Eintritt die Satzung die Auflösung des Unternehmens vorsieht, und das Unternehmen hat auf einer Hauptversammlung einen Beschluss über die freiwillige Abwicklung des Unternehmens gefasst.
  • Das Unternehmen fasst einen besonderen Beschluss über die freiwillige Abwicklung des Unternehmens.
  • Das Unternehmen fasst einen außerordentlichen Beschluss, wonach es aufgrund seiner Verbindlichkeiten die Geschäftstätigkeit einstellen muss und die Abwicklung ratsam ist.

Wenn ein Unternehmen den Beschluss zur freiwilligen Abwicklung gefasst hat, muss es dies innerhalb von sieben Tagen durch eine Anzeige in der Gibraltar Gazette öffentlich bekannt geben.

Wenn die Absicht zur freiwilligen Abwicklung eines Unternehmens besteht, können die gesetzlichen Vertreter („directors“) des Unternehmens (vor der Versammlung, auf dem der Beschluss zur Abwicklung des Unternehmens gefasst werden soll) dem Registrar of Companies gegenüber eine Erklärung über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens abgeben, wonach sie aufgrund sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss gelangt sind, dass das Unternehmen seine Verbindlichkeiten innerhalb von maximal 12 Monaten erfüllen kann. Wird eine solche Erklärung abgegeben, handelt es sich um eine „freiwillige Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter“. Andernfalls spricht man von einer „freiwilligen Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger“.

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Bei einer freiwilligen Abwicklung auf Veranlassung der Gesellschafter bestellt das Unternehmen (auf einer Hauptversammlung) einen oder mehrere Liquidatoren. Nach vollständig erfolgter Abwicklung stellt der Liquidator die Schlussrechnung auf und legt diese einer von ihm einberufenen Hauptversammlung vor. Die Einberufung erfolgt über ein Inserat in der Gibraltar Gazette. Innerhalb einer Woche nach der Versammlung muss der Liquidator eine Abschrift der Schlussrechnung zusammen mit einem Protokoll über die Durchführung der Hauptversammlung dem Registrar of Companies übermitteln. Nach Eingang der Schlussrechnung und des Protokolls nimmt der Registrar die Eintragung vor, und drei Monate später gilt das Unternehmen als aufgelöst.

Bei einer freiwilligen Abwicklung unter Kontrolle der Gläubiger beruft das Unternehmen für den Tag, an dem die Hauptversammlung über den Beschlussantrag zur freiwilligen Abwicklung befindet (oder für den Tag darauf) eine Gläubigerversammlung ein. Dazu werden zeitgleich mit den Einladungen zur Hauptversammlung des Unternehmens auf dem Postweg Einladungen zur Gläubigerversammlung an die Gläubiger versandt. Die Gläubigerversammlung ist in der Gibraltar Gazette und in einer anderen lokalen Zeitung anzukündigen. Die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens verfassen einen umfassenden Lagebericht, der zusammen mit einer Liste der Gläubiger und den voraussichtlichen Forderungen der Gläubigerversammlung vorzulegen ist. Auf der Versammlung können die Gläubiger und das Unternehmen eine Person zum Liquidator bestellen. Zudem können die Gläubiger ein Kontrollgremium einsetzen. Nach vollständig erfolgter Abwicklung stellt der Liquidator die Schlussrechnung auf und legt diese einer von ihm einberufenen Hauptversammlung und Gläubigerversammlung vor. Die Einberufung erfolgt über ein Inserat in der Gibraltar Gazette, das mindestens einen Monat vor der Versammlung erscheint. Innerhalb einer Woche nach den Versammlungen muss der Liquidator ein Exemplar der Schlussrechnung zusammen mit einem Protokoll über die Durchführung der Hauptversammlung dem Registrar of Companies übermitteln. Nach Eingang der Schlussrechnung und des Protokolls nimmt der Registrar die Eintragung vor, und drei Monate später gilt das Unternehmen als aufgelöst.

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Verbraucherinsolvenzverfahren

Ein Schuldner kann für insolvent erklärt werden, wenn es sich dabei um eine Person handelt, die – ob britischer Staatsbürger oder nicht – zum Zeitpunkt des Insolvenzgrunds

  1. sich persönlich in Gibraltar aufhielt,
  2. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Gibraltar hatte,
  3. persönlich oder über einen Vertreter bzw. Bevollmächtigten einer Geschäftstätigkeit in Gibraltar nachging oder
  4. Gesellschafter einer in Gibraltar tätigen Kapital- oder Personengesellschaft war.

Insolvenzgründe werden in Section 3(1) Bankruptcy Ordinance definiert und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Übertragung von Vermögenswerten auf Treuhänder zugunsten der Gläubiger
  • betrügerische Übertragungen, Schenkungen, Lieferungen oder Übereignungen
  • betrügerische Begünstigungen
  • Verlassen Gibraltars in der Absicht, die Gläubiger zu schädigen oder ihre Ansprüche zu vereiteln
  • Übernahme oder Verkauf der Sachen durch den Gerichtsvollzieher 21 Tage nach der gerichtlich angeordneten Vollstreckung
  • Erklärung der Zahlungsunfähigkeit
  • Insolvenzantrag eines Gläubigers.

Insolvenzverfahren werden auf Antrag des Schuldners selbst oder eines Gläubigers eingeleitet. Ein Gläubiger kann nur dann einen Antrag stellen, wenn es sich bei dem ihm geschuldeten Betrag um eine feststehende Summe von mindestens 500 £ handelt und der Insolvenzgrund, auf dem der Antrag beruht, spätestens drei Monate vor Einreichung des Antrags eintrat. Der Antrag des Gläubigers muss mit einer eidesstattlichen Erklärung einhergehen, und das Gericht verlangt zudem bei der mündlichen Verhandlung die Vorlage von Beweisen. Ist das Gericht von der Rechtmäßigkeit des Antrags überzeugt, kann es einen Insolvenzeröffnungsbeschluss erlassen. Der Schuldner muss in seinem Antrag seinerseits geltend machen, dass er zur Begleichung seiner Verbindlichkeiten nicht in der Lage ist, woraufhin das Gericht einen Insolvenzeröffnungsbeschluss erlässt.

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Eine Mitteilung über den Insolvenzeröffnungsbeschluss mit Name und Anschrift des Schuldners sowie weiteren Angaben, dem Zeitpunkt des Beschlusses und dem Zeitpunkt des Antrags wird in der Gibraltar Gazette veröffentlicht. Es ist Aufgabe des amtlichen Treuhänders („official trustee“), für die Bekanntmachung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses zu sorgen.

Bei Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses bestellt das Gericht einen amtlichen Treuhänder für die Insolvenzmasse des Schuldners. Amtliche Treuhänder werden vom Gouverneur Gibraltars ernannt und sind Justizbeamte.

Nach Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses erstellt der Schuldner für den amtlichen Treuhänder eine Vermögensübersicht und gibt dazu eine eidesstattliche Erklärung ab. Die Übersicht ist innerhalb von drei Tagen nach Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses vorzulegen, wenn dieser auf Antrag des Schuldners erfolgte. Stellte ein Gläubiger den Antrag, so beträgt die Frist sieben Tage.

Der Insolvenzeröffnungsbeschluss kann aufgehoben werden, wenn das Gericht einen Vergleich genehmigt, die Verbindlichkeiten in vollem Umfang beglichen werden oder sich aus anderen Gründen erweist, dass der Beschluss nicht hätte ergehen sollen.

Der amtliche Treuhänder beruft eine Gläubigerversammlung ein, die innerhalb von vierzehn Tagen nach Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses stattfinden muss. Eine Mitteilung über die Versammlung ist in der Gibraltar Gazette mindestens sechs volle Tage vor ihrer Durchführung zu veröffentlichen. Der Treuhänder muss jedem in der Vermögensaufstellung aufgeführten Gläubiger ein Exemplar der besagten Übersicht nebst einer Mitteilung über Zeit und Ort der ersten Gläubigerversammlung zusenden. Auf der ersten Gläubigerversammlung werden mögliche Vergleiche oder Schuldenbereinigungspläne ebenso erörtert wie die Frage, ob es zweckmäßig ist, den Schuldner für insolvent erklären zu lassen.

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Das Gericht prüft in einer öffentlichen Verhandlung Verhalten, Geschäfte und Vermögen des Schuldners. Jeder Gläubiger, der seine Forderungen nachgewiesen hat, kann an den Schuldner Fragen richten. Es wird ein schriftliches Protokoll aufgenommen.

Das Gericht kann dann einen Insolvenzbeschluss („adjudication order“) fassen, der in der Gibraltar Gazette bekannt zu machen ist. In der Mitteilung müssen Name und Anschrift der für insolvent erklärten Person sowie weitere Angaben und der Zeitpunkt des Beschlusses enthalten sein. Der Beschluss kann aufgehoben werden, wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der Beschluss nicht hätte ergehen sollen, oder sich davon überzeugt hat, dass die Verbindlichkeiten des für insolvent erklärten Schuldners in vollem Umfang beglichen worden sind. Eine Aufhebung ist auch möglich, wenn die Gläubiger einen Vergleich oder Schuldenbereinigungsplan akzeptieren, nachdem der Schuldner für insolvent erklärt wurde. Die Mitteilung über einen Aufhebungsbeschluss ist in der Gibraltar Gazette zu veröffentlichen.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten?

Das Gericht

Rolle und Aufgabe des Gerichts hängen von der Art des Verfahrens ab:

Liquidation (Abwicklung)

Zwangsabwicklung – Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem ein Gericht die Zwangsabwicklung eines Unternehmens verfügt.

Freiwillige Abwicklung – Dies ist kein gerichtliches Verfahren, doch kann sich das Gericht einschalten, wenn eine gerichtliche Kontrolle beantragt wird oder beim Gericht Nebenanträge zu Rechtsfragen gestellt werden.

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Verbraucherinsolvenz

Dies ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem das Gericht eine natürliche Person für insolvent erklärt.

Andere Mitwirkende in Insolvenzverfahren

Liquidation (Abwicklung)

  • Liquidator – eine Person, die damit beauftragt wurde, ein Unternehmen abzuwickeln, in seinem Namen Klagen einzureichen, Ansprüche abzuwehren und alle erforderlichen Rechtshandlungen vorzunehmen.
  • Gläubiger – spielen bei der Abwicklung eine wesentliche Rolle, da ihre Belange zu berücksichtigen sind.
  • Gesetzliche Vertreter („directors”) – sind verpflichtet, im Verlauf einer Abwicklung zu kooperieren und Auskünfte zu erteilen.
Verbraucherinsolvenz
  • Amtlicher Treuhänder – übernimmt und verwaltet die Insolvenzmasse eines Schuldners, bis ein Vergleich oder Bereinigungsplan gebilligt oder der Schuldner für insolvent erklärt wird; nach Feststellung der Insolvenz des Schuldners tritt er als Treuhänder auf.
  • Gläubiger – spielen auch bei Verbraucherinsolvenzverfahren eine wesentliche Rolle.
  • Schuldner – kann selbst ein Insolvenzverfahren beantragen und muss dabei in vollem Umfang mitwirken.

4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens?

Zur Insolvenzmasse gehören alle Vermögenswerte, die zur Begleichung der Verbindlichkeiten eines Unternehmens oder einer Privatperson herangezogen werden können.

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Unternehmensinsolvenz

Ist ein Liquidationsbeschluss ergangen, übernimmt der Liquidator die Verfügungsgewalt über alle Vermögenswerte und Forderungsrechte, auf die das Unternehmen tatsächlich oder anscheinend Anspruch hat. Das Gericht kann zudem verfügen, dass die Gesamtheit oder ein Teil des Vermögens, das einem Unternehmen gehört oder in seinem Namen von Treuhändern verwaltet wird, offiziell auf den Liquidator übergeht.

Bei einer Abwicklung sind alle Eventualverbindlichkeiten und sämtliche Forderungen gegen das Unternehmen, ob sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt fällig, ob feststehend oder ungewiss, ob genau beziffert oder nur auf Schadenersatzansprüchen beruhend, bei entsprechendem Nachweis zulässig.

Nach Einreichung eines Liquidationsantrags und vor Erlass eines Liquidationsbeschlusses kann das Unternehmen (bzw. ein Gläubiger/nachschusspflichtiger Gesellschafter) beantragen, dass anhängige Klagen gegen das Unternehmen ruhen. Das Unternehmen (bzw. der Gläubiger/Gesellschafter) kann beim Gericht auch beantragen, dass es andere gegen das Unternehmen anhängige Verfahren aussetzt.

Verbraucherinsolvenz

Es wird ein „official trustee“ bestellt, der das Vermögen des Schuldners verwaltet, bis man sich auf einen Vergleich oder Bereinigungsplan geeinigt hat oder der Schuldner für insolvent erklärt wird. Im letzteren Fall geht die Insolvenzmasse auf den „official trustee“ über, der als Treuhänder des Schuldners tätig wird.

Im Allgemeinen sind sämtliche bestehenden oder künftigen, feststehenden oder ungewissen Schulden und Verbindlichkeiten, mit denen der Schuldner zum Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsbeschlusses belastet ist oder mit denen er vor seiner Entlastung aufgrund einer vor dem Zeitpunkt des Insolvenzeröffnungsbeschlusses eingegangenen Verpflichtung belastet werden kann, als im Insolvenzverfahren nachweisbare Forderungen anzusehen.

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Das Gericht kann nach Einreichung eines Insolvenzantrags jede Klage, Vollstreckung oder sonstige gerichtliche Maßnahme gegen das Vermögen oder die Person des Schuldners aussetzen. Jedes Gericht, bei dem ein Verfahren gegen einen Schuldner anhängig ist, kann bei einem entsprechenden Nachweis, dass vom oder gegen den Schuldner ein Insolvenzantrag gestellt wurde, das Verfahren aussetzen oder nach eigenem Ermessen fortführen.

5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten?

Verbraucherinsolvenz

Wechselseitige Kredite und Aufrechnung

Bei wechselseitigen Krediten, Forderungen oder sonstigen Rechtsgeschäften zwischen einem Schuldner, gegen den ein Insolvenzeröffnungsbeschluss ergangen ist, und anderen Personen, die im Rahmen dieses Beschlusses eine Forderung nachweisen oder behaupten, sie nachweisen zu können, wird festgestellt, was eine Partei der anderen aufgrund der betreffenden Rechtsgeschäfte schuldet. Der von einer Partei geschuldete Betrag wird mit dem von der anderen Partei geschuldeten Betrag verrechnet, sodass nur der Differenzbetrag zu fordern oder zu entrichten ist. Kein Anspruch auf Aufrechnung besteht hingegen, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Kreditgewährung an den Schuldner Kenntnis von einer insolvenzbegründenden Handlung des Schuldners hatte.

Rangfolge der Forderungen

Gleichermaßen Vorrang haben:

  • sämtliche kommunalen Steuern und Abgaben
  • sämtliche Löhne und Gehälter von Angestellten/Arbeitnehmern für Leistungen, die für den Schuldner in den letzten vier Monaten vor dem Insolvenzeröffnungsbeschluss erbracht wurden
  • sämtliche Löhne von Arbeitern/Handwerkern in einer Höhe von maximal 200 £ für Leistungen, die in den letzten zwei Monaten vor dem Insolvenzeröffnungsbeschluss erbracht wurden
  • sämtliche Beträge, die vom Schuldner als Schadenersatz nach Maßgabe der Bestimmungen der Contract and Tort Ordinance (im Einzelfall höchstens 500 £) zu entrichten sind, sofern der Haftungsanspruch vor dem Insolvenzeröffnungsbeschluss entstand
  • sämtliche Beträge, die vom Schuldner als Arbeitgeberbeitrag für Arbeitnehmer aufgrund der Social Security (Employment Injuries Insurance) Ordinance und der Social Security (Insurance) Ordinance zu entrichten sind.

Mit Ausnahme der vorstehenden Forderungen sind alle nachweisbaren Forderungen als gleichrangig zu behandeln.

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Unternehmensinsolvenz

Aufrechnung

Das Gericht kann nach Erlass eines Liquidationsbeschlusses verfügen, dass nachschusspflichtige Gesellschafter, die auf der Liste der nachschusspflichtigen Gesellschafter verzeichnet sind, noch ausstehende Zahlungen an das Unternehmen leisten. Dabei wird im Falle einer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung dem Gesellschafter gestattet, diese Zahlung mit Beträgen zu verrechnen, die ihm das Unternehmen schuldet, aber nicht mit ihm geschuldeten Dividenden oder Gewinnen. Bei Gesellschaften mit beschränkter wie unbeschränkter Haftung können nach vollständiger Befriedigung aller Gläubiger jegliche Beträge, die das Unternehmen einem nachschusspflichtigen Gesellschafter schuldet, verrechnet werden.

Rangfolge der Forderungen

Gleichermaßen Vorrang haben:

  • sämtliche kommunalen Steuern und Abgaben
  • sämtliche Löhne und Gehälter von Angestellten/Arbeitnehmern für Leistungen, die für das Unternehmen in den letzten zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses/dem Beginn der Abwicklung („dem maßgeblichen Zeitpunkt“) in einer Höhe von maximal 1000 £ erbracht wurden
  • sämtliche Löhne von Arbeitern/Handwerkern in einer Höhe von maximal 1000 £ für Leistungen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem maßgeblichen Zeitpunkt erbracht wurden
  • sämtliche Beträge, die vom Unternehmen als Schadenersatz nach Maßgabe der Bestimmungen der Contract and Tort Ordinance (im Einzelfall höchstens £500) zu entrichten sind, sofern der Haftungsanspruch vor dem Insolvenzeröffnungsbeschluss entstand
  • Zahlungen für Löhne oder Gehälter an Angestellte, Arbeitnehmer, Arbeiter oder Handwerker, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, aus Mitteln, die von einer anderen Person für diesen Zweck bereitgestellt wurden, wobei die betreffende Person im Hinblick auf diese Mittel Vorrang genießt.

Mit Ausnahme der vorstehenden Forderungen sind alle nachweisbaren Forderungen als gleichrangig zu behandeln.

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6. Welche Regeln gelten für benachteiligende Handlungen?

Es bestehen begrenzte rechtliche Möglichkeiten, wonach ein Liquidator oder amtlicher Treuhänder Gläubigern dabei behilflich sein kann, die Herausgabe von Vermögenswerten zu erwirken, die Gegenstand einer „betrügerischen” Begünstigung waren.

Verbraucherinsolvenz

Laut Section 44 Bankruptcy Ordinance ist jegliche Übertragung oder Belastung von Vermögenswerten, jegliche eingegangene Verbindlichkeit und jegliches gerichtliche Verfahren, das durch oder gegen eine Person eingeleitet wird, die nicht in der Lage ist, fällige Schulden aus eigenen Mitteln zu begleichen, sofern diese Handlungen zugunsten eines Gläubigers oder dessen Treuhänder mit dem Ziel erfolgen, den betreffenden Gläubiger oder einen Bürgen für den diesem Gläubiger geschuldeten Betrag, gegenüber den anderen Gläubigern zu begünstigen, vom amtlichen Treuhänder als betrügerisch und nichtig anzusehen, wenn der betreffende Schuldner aufgrund eines innerhalb von drei Monaten nach der besagten Handlung gestellten Insolvenzantrags für insolvent erklärt wird.

Unternehmensinsolvenz

Jegliche Übertragung, Hypothek, Warenlieferung, Zahlung, Vollstreckung oder sonstige Rechtshandlung im Zusammenhang mit Vermögenswerten, die im Falle einer natürlichen Person im Insolvenzverfahren als betrügerische Begünstigung gewertet würde, ist im Falle eines Unternehmens bei dessen Abwicklung als betrügerische Begünstigung seiner Gläubiger zu betrachten und demzufolge rechtsunwirksam.

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen?

Näheres zur Anmeldung, Bekanntmachung und zur Rangfolge von Forderungen siehe oben.

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8. Welche Regeln gelten für Sanierungsverfahren?

Siehe Antwort auf Frage 1.

9. Welche Vorschriften gelten für Liquidationsverfahren?

Verbraucherinsolvenz

Die Vorschriften für Verbraucherinsolvenzverfahren sind in der Bankruptcy Ordinance nebst Anhängen enthalten. Auf einschlägige Bestimmungen wurde weiter oben hingewiesen.

Unternehmensinsolvenz

Die einschlägigen Vorschriften sind in der Companies Ordinance enthalten; gegebenenfalls gelten auch die Bankruptcy Rules. Auf einige dieser Vorschriften wurde bereits oben hingewiesen.

10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens?

Verbraucherinsolvenz

Ein nicht entlasteter zahlungsunfähiger Schuldner kann seine Entschuldung beantragen, wenn er die in Section 25 Bankruptcy Ordinance aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. In dieser Zeit kann ein zahlungsunfähiger Schuldner eine Reihe strafbarer Handlungen begehen, darunter:

  • Aufnahme eines Kredits
  • Flucht ins Ausland unter Mitnahme des Vermögens
  • Betrug.

Unternehmensinsolvenz

Sobald die Liquidatoren ihre Aufgabe erfüllt haben und das Unternehmen vollständig abgewickelt ist, endet das Verfahren mit der Auflösung des Unternehmens. Im Verlauf der Abwicklung können eine Reihe strafbarer Handlungen begangen werden, darunter die Nichtherausgabe von Vermögenswerten und Unterlagen durch die leitenden Angestellten des Unternehmens oder eine wesentliche Unterlassung. Die Companies Ordinance enthält Bestimmungen für den Fall, dass sich die gesetzlichen Vertreter rechtswidrig verhalten. Dann kann der Generalstaatsanwalt eingeschaltet werden, der gegebenenfalls die Strafverfolgung einleitet.

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