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Insolvenz - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Insolvenzverfahren gibt es und welche Ziele verfolgen sie? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen werden Insolvenzverfahren eingeleitet? 2.
2.1. Konkurs 2.1.
2.2. Unternehmenssanierung 2.2.
2.3. Schuldenregelung für Privatpersonen 2.3.
3. Welche Stellung und Aufgaben haben die Beteiligten in den einzelnen Insolvenzverfahren? 3.
3.1. Konkurs 3.1.
3.2. Unternehmenssanierung 3.2.
3.3. Schuldenregelung von Privatpersonen 3.3.
4. Welche Wirkungen hat die Eröffnung eines Verfahrens? 4.
4.1. Konkurs 4.1.
4.2. Unternehmenssanierung 4.2.
4.3. Schuldenregelung für Privatpersonen 4.3.
5. Welche besonderen Vorschriften werden auf bestimmte Arten von Forderungen angewandt? 5.
5.1. Konkurs 5.1.
5.2. Unternehmenssanierung 5.2.
5.3. Schuldenregelung für Privatpersonen 5.3.
6. Welche Vorschriften gelten für Rechtshandlungen, die Gläubiger benachteiligen? 6.
7. Welche Bedingungen bestehen für die Anmeldung und Feststellung der Forderungen? 7.
7.1. Konkurs 7.1.
7.2. Unternehmenssanierung 7.2.
7.3. Schuldenregelung für Privatpersonen 7.3.
8. Welche Vorschriften werden im Sanierungsverfahren in Bezug auf den Sanierungsplan angewandt? 8.
9. Welche Vorschriften werden bei der Liquidation in Bezug auf das Vermögen angewandt (Realisierung und Verteilung des Erlöses)? 9.
10. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Verfahren beendet? 10.
10.1. Konkurs 10.1.
10.2. Unternehmenssanierungen 10.2.
10.3. Schuldenregelung für Privatpersonen 10.3.

 

1. Welche Insolvenzverfahren gibt es und welche Ziele verfolgen sie?

Insolvenz beschreibt die Zahlungsunfähigkeit, die dann vorliegt, wenn der Schuldner nicht nur vorübergehend nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu begleichen. Das Insolvenzverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren zur Bereinigung sämtlicher ausstehender Verbindlichkeiten des Schuldners.

In Finnland existieren drei unterschiedliche Insolvenzverfahren: der Konkurs, die Unternehmenssanierung und die Schuldenregelung für Privatpersonen. Die hier dargelegten Aussagen zum Konkurs gründen sich auf die Bestimmungen des Konkursgesetzes (120/2004) vom 1.9.2004. Die Gesetze über die Unternehmenssanierung (47/1993) und Schuldenregelungen für Privatpersonen (57/1993) traten am 8.2.1993 in Kraft.

Der Konkurs ist ein Liquidationsverfahren, mit dem das Vermögen des Schuldners verwertet wird und die Gläubiger befriedigt werden. Die Unternehmenssanierung und Schuldenregelung für Privatpersonen stellen Verfahren zur finanziellen Gesundung von Schuldnern dar, durch die der Schuldner die Möglichkeit erhalten soll, seine finanziellen Schwierigkeiten zu überwinden.

Der Schuldner kann aber auch außerhalb der offiziellen Insolvenzverfahren mit seinen Gläubigern Vereinbarungen über die Zahlung seiner Außenstände und andere Maßnahmen treffen. Freiwillig getroffene Maßnahmen sind nicht durch Vorschriften geregelt.

2. Unter welchen Voraussetzungen werden Insolvenzverfahren eingeleitet?

Voraussetzung für die Einleitung aller drei genannten Insolvenzverfahren ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

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2.1. Konkurs

Der Begriff „Konkurs“ ist allgemein gefasst, sodass für natürliche wie auch für juristische Personen Konkurs festgestellt werden kann. Der Konkurs kann sowohl durch den Schuldner als auch durch den Gläubiger beantragt werden.

Allgemeine Voraussetzung für einen Konkurs ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Im Konkursgesetz sind Kriterien festgelegt, die den Nachweis erleichtern sollen; sind diese Kriterien erfüllt, kann der Schuldner als zahlungsunfähig gelten, sofern kein gegenteiliger Beweis erbracht wird.

Zahlungsunfähigkeit wird angenommen:

wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erklärt und keine besonderen Gründe für die Nichtanerkennung seiner Erklärung vorliegen,

wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, 

wenn sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung in den dem Konkursantrag vorausgehenden sechs Monaten gezeigt hat, dass der Schuldner die Forderungen aus seinem Vermögen nicht vollständig befriedigen kann, oder

wenn der Schuldner, der buchhaltungspflichtig ist bzw. dies im letzten Jahr vor dem Konkursantrag war, nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt der Zahlungsaufforderung des Gläubigers eine eindeutig ausgewiesene und fällige Forderung beglichen hat. Der Gläubiger muss den Konkursantrag innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in der Zahlungsaufforderung genannten Frist für die Begleichung der Schulden stellen.

Stellt der Gläubiger den Konkursantrag, so muss die Forderung durch ein Urteil oder eine Vollstreckungsentscheidung bzw. in anderer Form begründet sein. Die Forderung darf nicht hinfällig sein. Konkursanträge auf der Grundlage geringfügiger Forderungen sind nur begrenzt möglich. 

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Die Eröffnung des Konkurses wird vom Gericht umgehend in einem Amtsblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung kann auch in einer Tageszeitung erfolgen. Der Konkursverwalter hat die Aufgabe, die Gläubiger von der Eröffnung des Konkursverfahrens in Kenntnis zu setzen. Die Einleitung des Konkursverfahrens wird z.B. in das Konkurs- und Unternehmenssanierungsregister, in das Handelsregister, das Grundeigentümer- und Hypothekenregister, das Schiffsregister, das Schiffbauregister, das Luftschiffregister, das Unternehmenshypothekenregister, das Fahrzeugregister oder das Wertpapierregister eingetragen.

2.2. Unternehmenssanierung

Gegenstand einer Sanierung können alle Unternehmen, die einer Unternehmenstätigkeit nachgehen, ebenso wie private Gewerbetreibende sein. Ein Sanierungsverfahren ist nicht möglich für bestimmte Unternehmen wie Kredit- und Versicherungsgesellschaften, die besonderen Bestimmungen und Kontrollen unterliegen. Eine Unternehmenssanierung kann durch einen Schuldner oder einen Gläubiger beantragt werden. Die meisten Anträge werden von Schuldnern gestellt.

Ein Sanierungsverfahren wird eingeleitet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist und für die Eröffnung eines solchen Verfahrens keine gesetzlichen Hinderungsgründe vorliegen. Ein Hinderungsgrund kann beispielsweise darin bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit mithilfe des Sanierungsprogramms nicht behoben werden kann oder der Schuldner nicht über genügend Mittel für die Kosten des Verfahrens verfügt. Ein Sanierungsverfahren kann auch dann eingeleitet werden, wenn der Schuldner von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist. Mit dieser Begründung kann der Schuldner das Verfahren nur in bestimmten Fällen einleiten. Weiterhin kann ein Sanierungsverfahren eröffnet werden, wenn der Schuldner und zwei Gläubiger gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Die Gesamthöhe der Forderungen der Gläubiger muss dann mindestens ein Fünftel aller bekannten Schulden betragen.

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Das zuständige Gericht gibt den Beschluss über die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in einem Amtsblatt bekannt. Der Verwalter hat die Aufgabe, die Gläubiger von der Eröffnung des Sanierungsverfahrens in Kenntnis zu setzen. Die Einleitung des Sanierungsverfahrens wird u. a. in das Konkurs- und Unternehmenssanierungsregister, in das Handelsregister, das Grundeigentümer- und Hypothekenregister und das Wertpapierregister eingetragen.

2.3. Schuldenregelung für Privatpersonen

Eine Schuldenregelung kann nur eine natürliche Person beantragen. Mit der Schuldenregelung können auch Schulden aus einer bereits beendeten geschäftlichen Tätigkeit bereinigt werden.

Die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig und nicht in der Lage ist, seine Zahlungsfähigkeit zur Begleichung seiner Schulden zu verbessern. Eine Rolle spielen dabei auch die Gründe der Zahlungsunfähigkeit (z. B. Krankheit, Arbeitslosigkeit) ebenso wie die Gesamtschuldensumme und die Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Auch eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt, kann unter bestimmten Bedingungen eine Schuldenregelung beantragen. Für das Schuldenregulierungsverfahren dürfen keine gesetzlichen Hinderungsgründe vorliegen (beispielsweise die Verschuldung durch eine Straftat oder durch offensichtlichen Leichtsinn).

Von der Einleitung einer Schuldenregelung werden Schuldner und Gläubiger in Kenntnis gesetzt. Die Mitteilung wird durch ein Gericht vorgenommen, sofern das Gericht nicht einen Schuldenverwalter mit dieser Aufgabe betraut hat. Weiterhin ergeht durch das Gericht eine Mitteilung über die Einleitung einer Schuldenregelung an die Zwangsvollstreckungsbehörde am Wohnort des Schuldners und in der Gemeinde, in der die Immobilie des Schuldners gelegen ist.

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3. Welche Stellung und Aufgaben haben die Beteiligten in den einzelnen Insolvenzverfahren?

3.1. Konkurs

Den Beschluss über einen Konkurs trifft ein Gericht. Zuständig ist ein allgemeines Gericht erster Instanz (Amtsgericht). Das Gericht entscheidet über die Einstellung oder anderweitige vorzeitige Beendigung des Konkursverfahrens. Es bestimmt einen Konkursverwalter, bestätigt das Verteilungsverzeichnis der angemeldeten Forderungen und entscheidet über Streitigkeiten in Bezug auf die Forderungen. Gegen die gerichtlichen Entscheidungen kann, von wenigen Ausnahmen abgesehen, Widerspruch eingelegt werden.

Das höchste Entscheidungsrecht über die Konkursmasse liegt bei den Gläubigern. Das wichtigste Entscheidungsorgan ist die Gläubigerversammlung. Das Stimmgewicht eines Gläubigers bestimmt sich aus der Höhe seiner Forderungen. Über die Entscheidungen der Gläubiger kann bei einem Gericht Widerspruch eingelegt werden.

Dem Konkursverwalter kommt bei der Verwaltung der Konkursmasse eine zentrale Bedeutung zu. Zu seinen Aufgaben zählt u. a. die Verwertung der Konkursmasse und ihre laufende Verwaltung, die Erstellung eines Inventars der Konkursmasse und einer Schuldnererklärung, die Annahme der Anmeldung von Forderungen und die Erstellung eines Vorschlags für ein Verteilungsverzeichnis auf der Grundlage der Forderungen. Der Konkursverwalter kümmert sich auch um die Verwaltung und die Veräußerung des zur Konkursmasse zählenden Vermögens sowie die Verteilung der Erlöse. Eine Person, die zum Konkursverwalter ernannt wird, muss die gesetzlich vorgeschriebenen Kompetenzanforderungen erfüllen und gegenüber dem Schuldner und den Gläubigern unbefangen sein.

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Der Schuldner ist verpflichtet, sich an der Feststellung der Konkursmasse zu beteiligen. Dazu muss er dem Verwalter Informationen für die Aufstellung des Inventars geben und das Inventar der Konkursmasse bestätigen. Er ist berechtigt, über die Konkursmasse informiert zu werden und an der Gläubigerversammlung teilzunehmen sowie seine Stellungnahme bei der Entscheidung von Einzelfragen abzugeben.

3.2. Unternehmenssanierung

Die Einleitung eines Sanierungsverfahrens wird von einem Gericht beschlossen. Das Gericht bestimmt ebenfalls einen Verwalter und setzt bei Bedarf einen Gläubigerausschuss ein. Darüber hinaus bestätigt das Gericht den Sanierungsplan. Mit Rechtssachen der Unternehmenssanierung sind bestimmte Gerichte erster Instanz befasst. Von einigen Ausnahmen abgesehen kann gegen die Entscheidungen des Gerichts Widerspruch eingelegt werden.

Der Verwalter erstellt ein Verzeichnis des Vermögens und der Verbindlichkeiten des Schuldners sowie ein Konzept für einen Sanierungsplan. Er beaufsichtigt auch die Weiterführung der Geschäftstätigkeit des schuldnerischen Unternehmens. Eine Person, die zum Verwalter ernannt wird, muss die gesetzlich vorgeschriebenen Kompetenzanforderungen erfüllen und gegenüber dem Schuldner und den Gläubigern unbefangen sein.

Der Gläubigerausschuss vertritt die Gläubiger und unterstützt den Verwalter als beratendes Gremium. Ein solcher Ausschuss wird nicht eingesetzt, wenn dies aufgrund der geringen Anzahl von Gläubigern nicht erforderlich ist.

Die Gläubiger sind berechtigt, in den einzelnen Phasen des Verfahrens angehört zu werden. Das vom Verwalter erstellte Konzept für einen Sanierungsplan wird den Gläubigern zur Stellungnahme vorgelegt. Stimmen nicht sämtliche Gläubiger dem Sanierungskonzept zu, so wird über den endgültigen Sanierungsplan abgestimmt. Bei der Abstimmung werden die Gläubiger in Gruppen eingeteilt und der Plan kann mit einer Gruppenmehrheit angenommen werden.

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Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gericht und dem Verwalter die erforderlichen Informationen zu geben und an der Durchführung des Sanierungsverfahrens mitzuwirken. Er ist berechtigt, ein eigenes Sanierungskonzept einzureichen.

3.3. Schuldenregelung von Privatpersonen

Über die Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens einer Privatperson entscheidet ein Gericht. Das Gericht bestimmt bei Bedarf einen Schuldenverwalter. Auch die Bestätigung des Zahlungsplans obliegt dem Gericht. Von einigen Ausnahmen abgesehen kann gegen die Entscheidungen des Gerichts Widerspruch eingelegt werden.

Der Schuldenverwalter hat die Aufgabe, ein Konzept für einen Zahlungsplan zu erstellen und weitere vom Gericht bestimmte Auflagen zu erfüllen. Beispielsweise kann er mit der Vermögensverwertung beauftragt werden. Eine Person, die zum Schuldenverwalter ernannt wird, muss die gesetzlich vorgeschriebenen Kompetenzanforderungen erfüllen und gegenüber dem Schuldner und den Gläubigern unbefangen sein.

Wird kein Schuldenverwalter ernannt, so erstellt der Schuldner selbst einen Zahlungsplan. Er ist verpflichtet, dem Gericht, dem Schuldenverwalter und den Gläubigern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und an der ordnungsgemäßen Durchführung der Schuldenregelung mitzuwirken. Schuldner erhalten bei kommunalen Finanz- und Schuldnerberatungen sachliche Unterstützung.

Die Gläubiger erhalten Gelegenheit, sich zum Antrag des Schuldners und zum Zahlungsplan zu äußern.

4. Welche Wirkungen hat die Eröffnung eines Verfahrens?

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4.1. Konkurs

In die Konkursmasse gehen sämtliche Vermögenswerte ein, die der Schuldner bei Eröffnung des Konkursverfahrens besitzt und vor Abschluss des Verfahrens erwirbt. Bei natürlichen Personen gehen die nach Eröffnung des Konkursverfahrens erworbenen Vermögenswerte und das erworbene Einkommen nicht in die Konkursmasse ein.

Nach Eröffnung des Konkursverfahrens verliert der Schuldner sein Entscheidungsrecht über das Vermögen in der Konkursmasse. Das Entscheidungsrecht geht auf die Konkursmasse (an die Gläubiger) über.

Während des Konkursverfahrens können dem Schuldner unter bestimmten Umständen Beschränkungen der persönlichen Freiheit auferlegt werden (z. B. ein Ausreiseverbot). Auch seine Handlungsfähigkeit ist in gewisser Weise eingeschränkt. Er kann während des Konkursverfahrens beispielsweise kein Unternehmen gründen oder Mitglied eines Firmenvorstands sein. Diese Beschränkungen erhalten vor allem in dem Fall Gewicht, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist.

Das Konkursverfahren hat keine schuldbefreiende Wirkung zur Folge. Der Schuldner haftet weiterhin für seine Schulden, für die während des Verfahrens keine Zahlungsleistung erfolgte. Die Schuldenhaftung hat in der Praxis meist nur dann eine Bedeutung, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, da der Konkurs in der Regel zur Aufhebung des Status einer juristischen Person führt. Der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit, eine Befreiung von Schulden, die seine Zahlungsfähigkeit überschreiten, durch ein privates Schuldenregulierungsverfahren zu erreichen.

Die Einleitung eines Konkursverfahrens verhindert mit Ausnahme einiger Sonderfälle wie Pfandforderungen eine gesonderte Vollstreckung der Konkursansprüche bzw. Pfändung.

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Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren kann der Konkursverwalter eine Bekanntmachung der Eröffnung eines Konkursverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 21) und die Eintragung in das entsprechende Register in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 22) fordern. Ebenso wird auf Antrag des Verwalters die Einleitung eines Konkurses in einem finnischen Amtsblatt bekannt gemacht. Für die Bekanntmachung ist das Zentrale Rechtsregister zuständig. (www.oikeus.fi/oikeusrekisterikeskus/ English - suomi - svenska).

Über die Einleitung eines Konkursverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt in Finnland auf Antrag des Verwalters eine Eintragung u. a. in das Grundeigentümer- und Hypothekenregister, in das Handelsregister, Unternehmenshypothekenregister, das Schiffsregister, Schiffsbauregister, Luftschiffsregister, Fahrzeugregister und Wertpapierregister. Die Eintragung nimmt die für das jeweilige Register zuständige Behörde vor.

Eine Eintragung in das Grundeigentümer- und Hypothekenregister wird bei dem Amtsgericht beantragt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Immobilie liegt. (www.oikeus.fi/ suomi).

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Das Handelsregister und das Unternehmenshypothekenregister werden vom Patent- und Registeramt geführt. (www.prh.fi/ English - suomi - svenska).

Das Schiffsregister und das Schiffbauregister werden vom Seefahrtsamt geführt.

(www.fma.fi/palvelut/alusrekisteri/ English - suomi - svenska).

Das Luftschiffregister wird vom Luftfahrtsamt geführt.

(www.ilmailulaitos.fi/ilma_alusrekisteri/ English - suomi - svenska).

Das Fahrzeugregister wird im Kraftfahrzeugamt geführt.

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(www.ake.fi/ English - suomi - svenska).

Das Wertpapierregister wird vom Finnischen Zentralverwahrer Suomen Arvopaperikeskus Oy geführt.

(www.apk.fi/ English - suomi).

Die Bekanntmachung bzw. Eintragung in ein Register ist in Finnland nicht obligatorisch, auch wenn der Schuldner in Finnland seinen Firmensitz hat.

4.2. Unternehmenssanierung

Ist ein Antrag auf Unternehmenssanierung anhängig, so kann für den betreffenden Schuldner kein Konkurs erklärt werden. Nach Antragstellung kann ein Gericht ein einstweiliges Zahlungs-, Inkasso- und Vollstreckungsverbot bereits vor Einleitung des Verfahrens verfügen.

Während des Unternehmenssanierungsverfahrens gilt ein einstweiliges Zahlungs-, Inkasso- und Vollstreckungsverbot. Das Verbot betrifft alle vor Einleitung des Verfahrens entstandenen Schulden einschließlich Pfandschulden.

Im Sanierungsverfahren verliert der Schuldner nicht sein Entscheidungsrecht. Die Geschäftstätigkeit wird fortgesetzt, allerdings unter Aufsicht des Verwalters. Für bestimmte Aktivitäten muss der Schuldner die Zustimmung des Verwalters einholen.

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Im Sanierungsverfahren wird für den Schuldner ein Sanierungsplan aufgestellt, der verschiedene Maßnahmen zur Gesundung der Geschäftstätigkeit des Schuldners enthält. Es kann dabei um eine Schuldenregelung gehen, bei der auf die Bedingungen für vor Einleitung des Verfahrens entstandene Schulden, auch Pfandschulden Einfluss genommen werden kann. Die Maßnahmen können auch die Unternehmensform, die Geschäftstätigkeit, die Leitung, Organisation, das Personal und die Kapitalstruktur betreffen. Wenn der Schuldner seiner mit dem Sanierungsplan festgelegten Zahlungsverpflichtung nachkommt, so wird er für die über den im Sanierungsprogramm ausgewiesenen Schuldenbetrag hinausgehenden Schulden von der Zahlung befreit.

Zur Bekanntmachung und Eintragung einer Unternehmenssanierung, die in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet wurde, in finnische Register siehe Punkt 2.2 und 4.1.

4.3. Schuldenregelung für Privatpersonen

Ist ein Antrag auf Schuldenregelung anhängig, so kann für den betreffenden Schuldner kein Konkurs erklärt werden. Ein einstweiliges Zahlung-, Inkasso- und Vollstreckungsverbot kann durch Gerichtsbeschluss bereits vor Einleitung der Schuldenregelung verfügt werden.

Während des Schuldenregulierungsverfahrens gilt ein einstweiliges Zahlung-, Inkasso- und Vollstreckungsverbot. Das Verbot betrifft alle vor Einleitung des Verfahrens entstandenen Schulden einschließlich Pfandschulden.

Im Schuldenregulierungsverfahren wird für den Schuldner ein seiner realen Zahlungsfähigkeit entsprechender Zahlungsplan festgelegt. Dieser ist befristet, üblicherweise auf fünf Jahre. Der Zahlungsplan betrifft alle vor Einleitung des Verfahrens entstandenen Schulden, auch Pfandschulden. Kommt der Schuldner seiner im Zahlungsplan festgelegten Zahlungsverpflichtung nach, so wird er von der Restschuld befreit.

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Bei der Schuldenregulierung wird alles über den Grundbedarf hinausgehende Vermögen realisiert. Unter bestimmten Bedingungen kann der Schuldner seine Eigentumswohnung behalten

5. Welche besonderen Vorschriften werden auf bestimmte Arten von Forderungen angewandt?

5.1. Konkurs

Ein Konkurs hat grundsätzlich keine Wirkung auf das Recht eines Pfandschuldners, das Pfand einzulösen. In Bezug auf die Konkursmasse besteht jedoch das Recht, die Veräußerung des verpfändeten Vermögens (z. B. Immobilienvermögen) befristet zu untersagen, falls dies im Sinne der Sicherung der Leistungen aus der Konkursmasse erforderlich ist. Darüber hinaus besteht in Bezug auf die Konkursmasse aber ebenso das Recht, unter bestimmten Bedingungen und mit Zustimmung des Gerichts verpfändetes Vermögen zu verkaufen. Auch der Pfandgläubiger muss dem Konkursverwalter seine Pfandforderungen mitteilen. Dadurch soll die Verwertung der Konkursmasse vereinfacht werden. Mobiles Vermögen eines Pfandschuldners kann Gegenstand einer Unternehmenshypothek werden. Die Unternehmenshypothek schafft ein bestimmtes Vorrecht auf Zahlungserhalt. Auf die Forderungen des Gläubigers werden 50 % des Werts des Hypothekenvermögens gezahlt. Die restlichen Forderungen bleiben trotz bestätigter Unternehmenshypotheken als Sicherheit nicht bevorrechtet.

Falls der Schuldner sein Eigentum unter Anwendung einer Eigentumsvorbehaltsklausel erworben hat, so ist die Klausel unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Konkursmasse bindend. In Bezug auf die Konkursmasse besteht das Recht, anstelle des Schuldners in eine Vereinbarung einzutreten und so die Kontrolle über den Besitz zu bewahren.

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Der Gläubiger ist berechtigt, die Forderungen seitens des Schuldners auf die bei Einleitung des Konkurses bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners anzurechnen. Das Anrechnungsrecht eines Kreditinstituts ist begrenzt, wenn der Schuldner bei dem Kreditinstitut ein Konto hat, das für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet werden kann. Ansonsten ist das Anrechnungsrecht aus Gründen eingeschränkt, die sich auf die Vermeidung von Missbrauch des Anrechnungsrechts beziehen.

Angestellte eines schuldnerischen Unternehmens werden meist unmittelbar nach Einleitung des Konkurses entlassen. Der Konkursverwalter muss die Forderungen der Angestellten und die Möglichkeit feststellen, ob diese Forderungen im Rahmen der Lohnsicherung gezahlt werden können.

5.2. Unternehmenssanierung

Während der Sanierung setzt das Unternehmen seine Tätigkeit fort. Die Einleitung eines Sanierungsverfahrens hat keine Auswirkungen auf die vom Schuldner bereits eingegangenen Verpflichtungen, sofern keine anders lautenden Festlegungen ergehen.

Zur Sicherung einer erfolgreichen Unternehmenssanierung sind Auswirkungen auf die Stellung der Pfandgläubiger vorgesehen. Das auferlegte Zahlungs-, Inkasso- und Vollstreckungsverbot gilt auch für einen Pfandgläubiger. Mit dem Sanierungsplan kann mit gewissen Einschränkungen auf die Bedingungen der Pfandschuld Einfluss genommen werden.

Der Gläubiger hat (mit bestimmten Ausnahmen) bei einer Unternehmenssanierung kein Aufrechnungsrecht.

Eine Sanierungsmaßnahme kann zur Durchführung von Regelungen für das Personal verpflichten.

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5.3. Schuldenregelung für Privatpersonen

Im Rahmen der Schuldenregelung können mit bestimmten Einschränkungen auch Pfandschulden geregelt werden. Das auferlegte Zahlungs-, Inkasso- und Vollstreckungsverbot gilt auch für einen Pfandgläubiger.

6. Welche Vorschriften gelten für Rechtshandlungen, die Gläubiger benachteiligen?

Der Widerruf einer Rechtshandlung ist durch das Gesetz über die Anfechtung zugunsten Konkursmasse aus dem Jahr 1992 geregelt. Eine Rechtshandlung kann im Fall von Konkurs, Unternehmenssanierung und Schuldenregelung für Privatpersonen widerrufen werden.

Bei der Anfechtung wird eine vor dem Konkurs rechtsgültige Rechtshandlung widerrufen. Die Anfechtung stellt ein gesondertes zivilrechtliches Mittel dar, mit dem eine Rechtshandlung für ungültig angesehen und erklärt werden kann.

Eine Anfechtung kann aus subjektiven und objektiven Gründen erfolgen. Ein subjektiver Anfechtungsgrund setzt voraus, dass der Schuldner sich gegenüber dem Gläubiger unsachgemäß verhalten hat und die andere Partei der Rechtshandlung in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Diese Rechtsgrundlage ist auf Rechtshandlungen aller Art anwendbar.

Mit einer Anfechtung auf objektiver Grundlage können Rechtshandlungen widerrufen werden, die meistens undienlich sind und die Gläubiger benachteiligen. In diesem Fall braucht keine betrügerische Absicht nachgewiesen zu werden. Die objektive Begründung wird auf Rechtshandlungen angewandt, wie etwa auf die Schuldenzahlung und die Abgabe einer Sicherheit, die innerhalb des Widerrufszeitraums getätigt wurden, der normalerweise drei Monate vor dem Stichtag liegt. In einem Konkursverfahren ist der Stichtag der Tag, an dem der Konkursantrag beim Gericht gestellt wurde.

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7. Welche Bedingungen bestehen für die Anmeldung und Feststellung der Forderungen?

7.1. Konkurs

An der Verteilung des Erlöses im Konkursverfahren kann ein Gläubiger beteiligt werden, der gegenüber dem Schuldner eine vor Eröffnung des Konkurses entstandene Forderung geltend machen kann (Konkursforderung). Der Gläubiger ist verpflichtet, seinen Anspruch anzumelden. Die Anmeldung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Konkursverwalter die als eindeutig angesehene Konkursforderung ohne Anmeldung feststellt.

Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. In dem Anmeldungsschreiben sind unter anderem der Betrag und der Grund der Forderung sowie ein für diese Forderung beantragtes Vorrecht mit der entsprechenden Begründung zu nennen. Das Dokument, mit dem der Gläubiger seine Forderung begründet, ist in dem Schreiben anzugeben, sofern es nicht dem Konkursverwalter zur Einsicht vorgelegt wird.

Der Gläubiger muss sein Anmeldungsschreiben innerhalb der Feststellungsfrist beim Konkursverwalter einreichen. Die Feststellungsfrist bestimmt der Konkursverwalter, der auch die Bekanntmachung der Feststellung erledigt und den Gläubiger über die erfolgte Feststellung informiert. Der Gläubiger kann seine Forderung auch über die Feststellungsfrist hinaus anmelden, muss aber in diesem Fall eine Nachfeststellungsgebühr in die Konkursmasse einzahlen.

Der Konkursverwalter überprüft die Anmeldungen und erstellt einen Vorschlag, wie der Erlös der Konkursmasse unter den Gläubigern verteilt werden kann (Verteilungsverzeichnis). Das Verteilungsverzeichnis wird von einem Gericht bestätigt. Eine angemeldete Forderung, die nicht bestritten wird, gilt für den Konkurs als festgestellt.

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Die Gläubiger werden aus dem Vermögen des Schuldners nach dem Gesetz über die Regelung von Zahlungen befriedigt. Es gibt wenige Forderungen mit Vorrecht. Dabei handelt es sich vor allem um Pfandforderungen, Forderungen, die im Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen entstanden sind und Unterhaltszahlungen. Im Übrigen wird das Vermögen des Schuldners im Verhältnis der Höhe der Forderungen aufgeteilt.

7.2. Unternehmenssanierung

Eine Unternehmenssanierung betrifft alle Schulden, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind. Aufgabe des Verwalters ist es, die Gläubiger und Schulden festzustellen. Für den Gläubiger besteht die Möglichkeit, die Angaben zu seiner Forderung in einer bestimmten Frist zu korrigieren. Die Gläubiger erhalten Zahlungen entsprechend dem von einem Gericht bestätigten Sanierungsplan.

Mit der Bestätigung des Sanierungsplans werden von einigen Ausnahmen abgesehen unbekannte Sanierungsschulden hinfällig.

7.3. Schuldenregelung für Privatpersonen

Eine Schuldenregelung betrifft alle Schulden, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind. Der Schuldner muss dazu sämtliche Schulden angeben. Eine Feststellungspflicht besteht nicht. Der Schuldner oder der Schuldenverwalter erstellt den Vorschlag für einen Zahlungsplan. Den Gläubigern wird Gelegenheit gegeben, zu dem vorgeschlagenen Zahlungsplan Stellung zu nehmen. Der Schuldner leistet seine Zahlungen nach dem von einem Gericht bestätigten Zahlungsplan.

8. Welche Vorschriften werden im Sanierungsverfahren in Bezug auf den Sanierungsplan angewandt?

Siehe Aussagen in den Punkten 3.2, 3.3, 4.2, 4.3, 5.2, 5.3, 7.2. und 7.3.

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9. Welche Vorschriften werden bei der Liquidation in Bezug auf das Vermögen angewandt (Realisierung und Verteilung des Erlöses)?

Bei Konkurs wird das Vermögen in der Konkursmasse in der günstigsten Weise verwertet, sodass ein möglichst hoher Erlös erzielt wird. Die Art der Verwertung ist nicht vorgeschrieben, sondern von den Konkursgläubigern zu beschließen. Zu den besonderen Bestimmungen bezüglich verpfändetem Vermögen siehe Punkt 5.1. Ist die Konkursmasse aufgelöst und das darin befindliche Vermögen verwertet, so werden die verbleibenden Mittel unverzüglich unter den Gläubigern nach dem gerichtlich bestätigten Verteilungsverzeichnis verteilt.

10. Unter welchen Voraussetzungen wird ein Verfahren beendet?

10.1. Konkurs

Der Konkursverwalter nimmt eine Schlussverteilung vor, wenn die Konkursmasse aufgelöst und das darin befindliche Vermögen verwertet ist. Das Konkursverfahren gilt als aufgehoben, wenn die Gläubiger die Schlussverteilung akzeptiert haben.

Ein Konkursverfahren kann durch einen Gerichtsbeschluss auch eingestellt werden, wenn die Konkursmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken oder wenn das Konkursverfahren nicht in zweckmäßiger Weise abläuft. Das Konkursverfahren kann jedoch nicht eingestellt werden, wenn der Konkurs als öffentliches Verfahren weitergeführt wird. Ein Gericht kann auf Antrag eines Treuhänders beschließen, dass der Konkurs als öffentliches Verfahren weitergeführt wird. Als Grund für eine solche Verfahrensart kommen u. a. die geringe Höhe des Vermögens in der Konkursmasse oder besondere Umstände der Verfahrensdurchführung in Bezug auf den Schuldner in Frage. Die Kosten eines öffentlichen Verfahrens werden aus der Staatskasse getragen, sofern der Erlös aus der Konkursmasse nicht dafür ausreicht.

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Ein Konkursverfahren kann weiterhin durch einen Vergleich eingestellt werden, bei dem sich Schuldner und Gläubiger über die Begleichung der Verbindlichkeiten einigen.

Die Einstellung eines Konkursverfahrens kann zudem aus dringlichen Gründen innerhalb von acht Tagen nach Eröffnungsbeschluss verfügt werden.

Beschränkungen für die Handlungsfähigkeit des Schuldners als Folge eines Konkursverfahrens (siehe Punkt 4.1) gelten, bis der Schuldner das Konkursverzeichnis anerkannt hat, im Höchstfall vier Monate nach Eröffnungsbeschluss. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner beispielsweise eine neue Geschäftstätigkeit beginnen.

Missbräuchliche Handlungen bei der Tätigkeit, die zu einem Konkurs geführt hat, können den Tatbestand einer Straftat erfüllen (Vergehen gegen das Buchführungsgesetz, Unlauterkeit des Schuldners). Der Schuldner bzw. sein Vertreter können sich auch im Verlauf des Konkursverfahrens einer Straftat schuldig machen (z. B. Betrug durch den Schuldner). Für den Schuldner bzw. seinen Vertreter kann weiterhin ein Geschäftsverbot ausgesprochen werden. Voraussetzung dafür ist, dass er wesentliche gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Geschäftstätigkeit verletzt oder strafbare Handlungen begangen hat, die nicht als geringfügig gelten können. Das Geschäftsverbot ist befristet und wird in ein öffentliches Register eingetragen. Ein Geschäftsverbot bedeutet, dass der Betreffende selbst oder über Dritte keine Geschäftstätigkeit ausüben darf, die buchhaltungspflichtig ist, er darf weder eine Firma gründen noch eine verantwortliche Funktion ausüben.

10.2. Unternehmenssanierungen

Ein Sanierungsplan gilt, bis alle darin festgelegten Verpflichtungen erfüllt sind. Der Plan kann durch einen Gerichtsbeschluss aufgehoben werden, wenn der Schuldner die Bestimmungen des Plans verletzt und die Verletzung nicht als geringfügig gelten kann. Ein Sanierungsplan wird auch dann aufgehoben, wenn für den Schuldner vor Ablauf des Plans Konkurs erklärt wird. Weiterhin kann ein Gericht eine Schuldenregelung für einen bestimmten Gläubiger für ungültig erklären, wenn der Schuldner seine Zahlungspflicht gegenüber diesem Gläubiger in grober Weise verletzt hat.

10.3. Schuldenregelung für Privatpersonen 

Ein Schuldner wird von der Restschuld befreit, wenn er die im Zahlungsplan festgelegten Pflichten erfüllt hat. Der Zahlungsplan kann jedoch durch einen Gerichtsbeschluss aufgehoben werden, wenn der Schuldner ohne akzeptablen Grund die Erfüllung des Zahlungsplans verletzt hat oder seine Mitwirkungspflicht versäumt. Der Plan wird ebenfalls ungültig, wenn für den Schuldner Konkurs festgestellt wird oder er während der Geltungsdauer des Plans verstirbt. Infolge der Aufhebung eines Zahlungsplans erhalten die ursprünglichen Schuldenbedingungen erneut Gültigkeit.

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