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Zuletzt aktualisiert am 25-09-2006
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Insolvenz - Gemeinschaftsrecht

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Die Europäische Union hat eine Regelung zur Koordinierung der Insolvenzverfahren erlassen.

Die Europäische Union hat am 29. Mai 2000 eine Verordnung über Insolvenzverfahren erlassen, die am 31. Mai 2002 in Kraft getreten ist.

Mit dieser Verordnung soll in erster Linie vermieden werden, dass es für die Parteien (d. h. das insolvente Unternehmen bzw. der Schuldner und seine Gläubiger) vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Gerichtsverfahren in einen anderen Mitgliedstaat zu verlagern, weil sie dort mit günstigeren Konditionen rechnen können.

Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, d. h. Rechte aus der Verordnung können vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden. Versicherungsunternehmen sowie Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sind von der Verordnung allerdings nicht erfasst.

Die Verordnung sieht gemeinsame Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und das anwendbare Recht vor sowie eine Verpflichtung zur Koordinierung der Verfahren, die in mehreren Mitgliedstaaten eingeleitet worden sind.

Die Verordnung gilt für Insolvenzverfahren, die folgende Kriterien erfüllen:

  • Es muss sich um ein Gesamtverfahren handeln, d. h. die Ansprüche aller Gläubiger werden zur gleichen Zeit geprüft, und die Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger werden ausgesetzt.
  • Der Schuldner muss zahlungsunfähig sein, d. h. er ist nachweislich nicht in der Lage, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
  • Die Verfügungsgewalt des Schuldners über sein Vermögen ist eingeschränkt und untersteht der Aufsicht eines Verwalters.
  • Es wird ein Verwalter bestellt.

Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet "der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat". Bei einer Handelsgesellschaft ist dies in der Regel der Satzungssitz.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können in einem anderen Mitgliedstaat Sekundärinsolvenzverfahren eingeleitet werden, um dort belegene Vermögensgegenstände zu verwerten. Für das Sekundärinsolvenzverfahren gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eingeleitet worden ist.

Die in mehreren Mitgliedstaaten betriebenen Sekundärinsolvenzverfahren werden nach Maßgabe der Verordnung unter anderem im Wege einer aktiven Zusammenarbeit der Verwalter koordiniert.

Entscheidungen des für das Hauptinsolvenzverfahren zuständigen Gerichts werden in allen anderen Mitgliedstaaten umgehend ohne weitere Prüfung anerkannt.

Quellen

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