Europäische Kommission > EJN > Insolvenz > Belgien

Zuletzt aktualisiert am 14-03-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Insolvenz - Belgien

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es und wozu dienen sie? 1.
2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren? 3.
4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens? 4.
5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten? 5.
6. Welche Vorschriften gelten für benachteiligende Handlungen? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen? 7.
8. Welche Vorschriften gelten für Sanierungsverfahren? 8.
9. Welche Vorschriften gelten für das Liquidationsverfahren? 9.
10. Unter welchen Voraussetzungen wird das Verfahren beendet? 10.

 

1. Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es und wozu dienen sie?

Art. 8 des Hypothekengesetzes lautet 1: „Das Vermögen des Schuldners dient als gemeinsame Sicherheit für seine Gläubiger, und der Veräußerungserlös dieses Vermögens ist im Verhältnis ihrer Forderungen unter ihnen zu verteilen, es sei denn, bestimmte Gläubiger sind gesetzlich vorrangig zu behandeln.“

Insolvenz bedeutet, dass ein Schuldner nicht in der Lage ist, seine(n) Gläubiger zu bezahlen. Um zu gewährleisten, dass die Verbindlichkeiten des Schuldnern gegenüber seinen Gläubigern nicht erlöschen, sorgen gesetzlich festgelegte Verfahren dafür, dass die Forderungen der Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt werden können.

Die wichtigsten Insolvenzverfahren sind der gerichtliche Vergleich („gerechtelijk akkoord“) der Konkurs („faillissement“) und die kollektive Schuldenregelung („collectieve schuldenregeling“).

Das belgische Rechtssystem unterscheidet zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten. Kaufleute wickeln in ihrer beruflichen Haupt- oder Nebentätigkeit Handelsgeschäfte ab. Hauptmerkmal von Handelsgeschäften ist die Gewinnerzielungsabsicht. Nur Kaufleute können einen gerichtlichen Vergleich beantragen und nur gegen sie kann ein Konkursverfahren eröffnet werden.

Das Konkursverfahren ist durch das Gesetz vom 8. August 1997 (B.S., 28. Oktober 1997, err., B.S., 7. Februar 2001) als reiner Liquidationsmechanismus geregelt. Das Gesetz vom 17. Juli 1997 (B.S., 28 Oktober 1997, err., B.S., 4. Dezember 1997) regelt den gerichtlichen Vergleich als Vorverfahren des Konkursverfahrens. Während des gerichtlichen Vergleichsverfahrens ist der Schuldner gegenüber seinen Gläubigern geschützt und niemand kann die Konkurseröffnung gegen ihn beantragen.

SeitenanfangSeitenanfang

Für Nichtkaufleute ist die kollektive Schuldenregelung vorgesehen, die im Gerichtsgesetzbuch (GGB) verankert ist. Jede natürliche Person mit Wohnsitz in Belgien, die kein Kaufmann ist, kann eine kollektive Schuldenregelung beantragen, falls sie auf Dauer nicht imstande ist, ihre Schulden zu begleichen, und sie noch nicht für zahlungsunfähig erklärt worden ist (Art. 1675/2 Abs. 1 GGB).

2. Welche Voraussetzungen müssen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren gegeben sein?

Gerichtlicher Vergleich

Der gerichtliche Vergleich kann einem Schuldner, der Kaufmann ist und sich nicht unredlich verhalten hat, gewährt werden, wenn er seine Schulden zeitweilig nicht begleichen kann oder wenn der Fortbestand seines Unternehmens durch Schwierigkeiten gefährdet ist, die mehr oder weniger kurzfristig zur Zahlungseinstellung führen können (Art. 9 § 1 des Gesetzes über den gerichtlichen Vergleich – GGV). Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Finanzlage des Unternehmens saniert werden kann und die wirtschaftliche Sanierung des Unternehmens möglich scheint (Art. 9 § 2 GGV).

Den Antrag auf gerichtlichen Vergleich kann der Schuldner schriftlich ans Handelsgericht richten (Art. 11 § 1 GGV). Der Prokurator des Königs kann das Verfahren durch Ladung ebenfalls einleiten (Art. 11 § 2 GGV).

Die Kanzlei des Handelsgerichts führt nützliche Informationen und Angaben über Kaufleute mit Zahlungsschwierigkeiten, auf die nur der Prokurator des Königs und der betreffende Kaufmann Zugriff haben (Art. 5 GGV). Im Gesetz wird dieses Register als Datenerfassung bezeichnet.

SeitenanfangSeitenanfang

Konkurs

Ein Kaufmann befindet sich im Konkurs, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Er muss seine Zahlungen dauerhaft eingestellt haben und seine Kreditwürdigkeit muss beeinträchtigt sein (Art. 2 Abs. 1 Konkursgesetz).

Das Konkursverfahren kann vom Handelsgericht entweder auf Antrag (Geständnis) des betreffenden Schuldners oder auf Ladung eines oder mehrerer Gläubiger, der Staatsanwaltschaft, des vom Gericht bestimmten vorläufigen Verwalters oder eines Konkursverwalters im Falle eines internationalen Partikularverfahrens in der Europäischen Union eröffnet werden (Art. 6 Konkursgesetz). Das Gericht kann das Konkursverfahren nicht mehr von Amts wegen eröffnen.

Das Gericht muss die Konkurseröffnung nicht sofort beschließen. Es kann seine Entscheidung bis zu fünfzehn Tage aussetzen, um dem Kaufmann oder der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, einen gerichtlichen Vergleich zu beantragen (Art. 7 Konkursgesetz).

Gemäß Art. 10 Konkursgesetz fügt der Schuldner seinem Antrag eine Bilanz, die Bücher, das Personalregister und ein Verzeichnis mit Namen und Anschriften von Kunden und Lieferanten bei.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Beteiligten in den jeweiligen Verfahren?

Gerichtlicher Vergleich

Sachlich zuständig ist das Handelsgericht. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bereich der Schuldner am Tag der Einleitung des gerichtlichen Vergleichs seinen Wohnsitz oder – wenn es sich um eine juristische Person handelt – seinen Gesellschaftssitz hat (Art. 53 GGV). Das Gericht entscheidet über den Antrag auf gerichtlichen Vergleich (Art. 14 GGV), gewährt einen vorläufigen Zahlungsaufschub (Art. 15 § 1 Abs. 1 GGV), bestimmt einen oder mehrere Aufschubkommissare (Art. 15 § 1 Abs. 2 GGV) und genehmigt in den entsprechenden Fällen den definitiven Zahlungsaufschub (Art. 33 Abs. 1 GGV).

SeitenanfangSeitenanfang

Eine wesentliche Rolle spielt der Aufschubkommissar. Er ist damit beauftragt, dem Schuldner unter Aufsicht des Gerichts bei der Verwaltung seines Vermögens beizustehen (Art. 19 Abs. 1 GGV). Er erstattet Bericht, wenn die Umstände es verlangen, und nach Aufforderung seitens des Gerichts (Art. 19 Abs. 1 GGV). Vom Aufschubkommissar werden Unabhängigkeits- und Unparteilichkeitsgarantien, Erfahrung auf dem Gebiet der Betriebs- und Buchführung und die Einhaltung beruflicher Standesregeln gefordert (Art. 19 Abs. 2 GGV).

Die besonderen Aufgaben des Aufschubkommissars bestehen in der Unterstützung des Schuldners bei der Erstellung seines Sanierungs- oder Zahlungsplans (Art. 29 § 1 Abs. 2 GGV), in der Beaufsichtigung und Kontrolle der Durchführung des Plans und des Vergleichsverfahrens (Art. 36 Abs. 1 GGV), in der Berichterstattung an das Gericht über die Durchführung des Plans und des Vergleichs (Art. 36 Abs. 2 GGV) und in der Erstattung des Schlussberichts an das Gericht (Art. 40 Abs. 1 GGV). Ferner muss der Aufschubkommissar mit Hilfe des Schuldners alle angemeldeten Forderungen von Gläubigern prüfen (Art. 26 GGV).

Der Schuldner ist verpflichtet, einen Sanierungs- oder Zahlungsplan zu erstellen (Art. 29 GGV). Er macht sich strafbar, wenn er vorsätzlich einen Teil seiner Aktiva oder Passiva verschweigt, zu hoch oder zu niedrig angibt oder wissentlich falsche Angaben macht (Art. 46 GGV). Der Schuldner darf in keiner Weise betrügerisch handeln. Außerdem darf er keine Verwaltungs- oder Verfügungshandlungen ohne Erlaubnis des Aufschubkommissars vornehmen (Art. 15 § 1 Abs. 3 GGV).Ein Gläubiger hat Anspruch auf Anhörung vor Gericht (Art. 13 GGV), kostenlose Einsicht in die Aufschubakte und Erhalt einer Kopie dieser Akte gegen Entrichtung von Kanzleigebühren (Art. 18 Abs. 2 GGV), er kann ferner die Widerrufung des Zahlungsaufschubs beantragen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden (Art. 37 § 1 Abs. 2 GGV), oder die Änderung des Plans verlangen, wenn er nachweist, dass er durch die Ausführung des Plans ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt werden kann (Art. 28 Abs. 2 GGV).

SeitenanfangSeitenanfang

Konkurs

Sachlich zuständig ist das Handelsgericht. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bereich der Schuldner am Tag des Konkursgeständnisses oder der Einreichung der Rechtsklage seine Hauptniederlassung oder – wenn es sich um eine juristische Person handelt – seinen Gesellschaftssitz hat (Art. 115 Konkursgesetz). In seinem Konkurseröffnungsurteil bestimmt das Gericht einen oder mehrere Konkursverwalter (Art. 11 Abs. 1 Konkursgesetz).Der Konkursrichter ist insbesondere damit beauftragt, die Verrichtungen, die Verwaltung und die Liquidation des Konkurses zu beaufsichtigen und zu beschleunigen. Er erstattet auf der Sitzung Bericht über alle Streitfälle, die durch den Konkurs entstanden sind (ausgenommen Streitfälle in Bezug auf zu passivierende Schuldforderungen). Er ordnet dringende Maßnahmen an, die für die Sicherstellung und Aufbewahrung der Güter der Masse erforderlich sind, und führt den Vorsitz der Versammlungen der Konkursgläubiger (Art. 35 Konkursgesetz).

Konkursverwalter können nur Rechtsanwälte sein, die eine besondere Ausbildung genossen haben und Garantien hinsichtlich ihrer Fachkenntnis im Bereich der Liquidationsverfahren bieten (Art. 27 Abs. 2 Konkursgesetz). Sie legen dem Konkursrichter jährlich einen ausführlichen Bericht über den Stand des Konkurses vor (Art. 34 Abs. 1 Konkursgesetz). Sie verwalten den Konkurs unter der Aufsicht des Konkursrichters (Art. 40 Konkursgesetz) und stellen das Inventar der Güter des Konkursschuldners auf (Art. 43 Abs. 1 Konkursgesetz). Sie vertreten die Gläubiger mit Ausnahme der so genannten Absonderungsbevorrechtigten (Pfandgläubiger, Hypothekengläubiger und besonders bevorrechtigte Gläubiger).Gemäß Art. 9 Konkursgesetz muss der Gläubiger die Einstellung der Zahlungen der Kanzlei des zuständigen Handelsgerichts melden. Ihm wird von Rechts wegen die Verwaltung der Konkursmasse entzogen (Art. 16 Abs. 1 Konkursgesetz), diese wird der Kontrolle der Konkursverwalter unterstellt. Allerdings ist ausdrücklich festgelegt, dass bestimmte Vermögenswerte von der Konkursmasse ausgeschlossen werden, etwa für die Berufsausübung notwendige Güter und die gemäß dem Gerichtsgesetzbuch unpfändbaren Beträge und Güter.Die von den Konkursverwaltern vertretenen Gläubiger, d. h. die nicht gesicherten und die allgemein bevorrechtigten Gläubiger, haben im Verhältnis ihrer Forderungen Anspruch auf den nach Abzug der Kosten der Konkursverwaltung und Auszahlung der bevorrechtigten Gläubiger verbleibenden Teil der Konkursmasse (Art. 99 Konkursgesetz). Absonderungsberechtigte kümmern sich selbst um die Befriedigung ihrer Forderungen (siehe weiter unten).

SeitenanfangSeitenanfang

4. Welche Folgen hat die Eröffnung des Verfahrens?

5. Welche besonderen Regeln gelten für die einzelnen Forderungsarten?

Gerichtlicher Vergleich

Beim gerichtlichen Vergleich erfolgt zunächst ein vorläufiger Zahlungsaufschub für einen Beobachtungszeitraum von bis zu sechs Monaten (Art. 15 § 1 Abs. 1 GGV). Der Schuldner kann also in einem vom Gericht nach den konkreten Umständen bestimmten Umfang teilweise zahlungsunfähig sein. Jedoch kann die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über sein Vermögen nicht vollständig auf den Aufschubkommissar übertragen werden. Dieser übernimmt lediglich eine Unterstützungs- bzw. Überwachungsfunktion.

 

Die Vollstreckungsrechte der Gläubiger sind ebenfalls ausgesetzt: Bereits eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen dürfen nicht fortgeführt werden und kein Gläubiger kann neue Maßnahmen einleiten. Während des Beobachtungszeitraums kann keine Pfändung durchgeführt werden (Art. 22 GGV).

In der Fachliteratur werden Gläubiger in verschiedene Kategorien eingestuft, wobei hauptsächlich zwischen gewöhnlichen Gläubigern (Generalisten) und besonderen Gläubigern (Absonderungsbevorrechtigte) unterschieden wird. Generalisten sind nicht gesicherte und allgemein bevorrechtigte Gläubiger. Absonderungsbevorrechtigte sind besonders bevorrechtigte Gläubiger, Hypotheken- und Pfandgläubiger.

Die Generalisten sind an den Sanierungs- und Zahlungsplan gebunden, die Absonderungsbevorrechtigten hingegen nur, wenn sie ihm ausdrücklich und einzeln zugestimmt haben. Die Absonderungsbevorrechtigten können keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, diese werden ausgesetzt. Sie können jedoch zusätzliche Sicherheiten verlangen, sofern sie nachweisen, dass ihren bestehenden Sicherheiten eine beträchtliche Wertminderung droht.

SeitenanfangSeitenanfang

Konkurs

Ab dem Tag, an dem das Handelsgericht das Konkursverfahren eröffnet, wird dem Konkursschuldner von Rechts wegen die Verwaltung seines gesamten Vermögens entzogen (Art. 16 Abs. 1 Konkursgesetz). Die Konkursverwalter übernehmen die Verfügungsgewalt über das Vermögen mit der Aufgabe, es zu liquidieren.

Liquidation ist die Veräußerung der Konkursmasse mit dem Ziel, die Ansprüche der Konkursgläubiger zu befriedigen. Gibt es mehrere Gläubiger, spricht man von Gläubigerkonkurrenz. Grundsätzlich haben alle Gläubiger Anspruch auf Gleichbehandlung (gemäß Art. 8 Hypothekengesetz), sofern keine gesetzlichen Gründe für eine Bevorrechtigung bestehen. Gesetzliche Bevorrechtigungsgründe sind dingliche Sicherungsrechte und Hypotheken. Auch Eigentumsvorbehaltsklauseln nicht bezahlter Verkäufer und dingliche Sicherheiten wie etwa Pfandrechte versetzen einen Gläubiger gegenüber anderen Gläubigern in eine bessere Position.

 

In der Fachliteratur werden Gläubiger in verschiedene Kategorien eingestuft, wobei hauptsächlich zwischen gewöhnlichen Gläubigern (Generalisten) und besonderen Gläubigern (Absonderungsbevorrechtigte) unterschieden wird. Generalisten sind nicht gesicherte Gläubiger (für die bei der Verteilung der Konkursmasse der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt) und allgemein bevorrechtigte Gläubiger. Sie werden vom Konkursverwalter vertreten, müssen jedoch den Absonderungsbevorrechtigten bei der Verteilung der Konkursmasse den Vorrang gewähren. Die Absonderungsbevorrechtigten müssen ihre Ansprüche selbst geltend machen und werden nicht vom Konkursverwalter vertreten. Zu ihnen zählen besonders bevorrechtigte Gläubiger, Hypotheken- und Pfandgläubiger.

SeitenanfangSeitenanfang

Um die Gleichbehandlung der gewöhnlichen Gläubiger zu gewährleisten, kann keiner von ihnen, sobald ihre Rechte innerhalb der Gläubigerkonkurrenz festgestellt worden sind, mehr Maßnahmen zur Verbesserung der eigenen Position ergreifen. Somit ist für sie eine Sicherungs- oder Vollstreckungspfändung in das Vermögen des Konkursschuldners unmöglich (vgl. Abs. 24 f. Konkursgesetz).

Für Absonderungsbevorrechtigte gilt der Grundsatz, dass alle zur Befriedigung ihrer Forderungen eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden (Art. 26 Konkursgesetz).

Unbezahlte Verkäufer beweglicher Güter, die sich noch in natura in der Konkursmasse befinden und nicht durch Verbindung unbeweglich geworden sind, können sich auf eine Eigentumsvorbehaltsklausel berufen (Art. 101 Konkursgesetz).

Gemäß Artikel 21 der Insolvenzverordnung werden bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Schuldner im Ausland der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und die Identität des bestimmten Konkursverwalters im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, sofern der Schuldner eine Niederlassung in Belgien hat (Art. 3 § 2 Konkursgesetz).

 

Der Inhalt von Urteilen, mit denen ein Konkursverfahren eröffnet oder eingestellt wird, die Aufhebung des Konkursverfahrens ausgesprochen wird, über die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit des Konkursschuldners befunden wird oder der Konkursschuldner für rehabilitiert erklärt wird, wird der Zentralen Datenbank der Unternehmen mitgeteilt (Art. 23 § 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 16.1.2003 zur Schaffung einer Zentralen Datenbank der Unternehmen, zur Modernisierung des Handelsregisters, zur Schaffung von zugelassenen Unternehmensschaltern und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen).

SeitenanfangSeitenanfang

6. Welche Vorschriften gelten für benachteiligende Handlungen?

Gerichtlicher Vergleich

Für den gerichtlichen Vergleich ist keine gesetzliche Sperrfrist festgelegt. Allerdings gibt es für die Dauer des vorläufigen Zahlungsaufschubs einen Beobachtungszeitraum (Art. 15 § 1 GGV). Dieser darf in der Regel sechs Monate nicht überschreiten, kann jedoch einmal um höchstens drei Monate verlängert werden (Art. 23 GGV).

Konkurs

Die Sperrfrist ist in Art. 12 Abs. 6 Konkursgesetz geregelt. Sie ist im Prinzip ein Zeitraum von nicht mehr als sechs Monaten vor dem Konkurseröffnungsurteil. Die Frist wird ab dem Zeitpunkt gerechnet, von dem an der Kaufmann seine Schulden nicht mehr bezahlen kann oder keinen Kredit mehr erhält. Sie endet an dem Tag, an dem das Handelsgericht das Konkursverfahren eröffnet. Für das Datum der Zahlungseinstellung darf nur dann ein früheres Datum festlegt werden, wenn ernsthafte und objektive Begebenheiten unzweifelhaft darauf hindeuten, dass die Zahlungen vor dem Konkurseröffnungsurteil eingestellt worden sind.

Ein Kaufmann, der auf einen Konkurs zusteuert, kann durchaus zu Dingen verleitet werden, die er normalerweise nicht tun würde. Der Konkursverwalter kann in diesem Fall die Nichtigerklärung dieser Handlungen verlangen und anschließend die Vermögenswerte zurückfordern, die der Konkursschuldner verschenkt oder unter Wert verkauft hat, um die Gleichbehandlung aller vom Konkursverwalter vertretenen Gläubiger bestmöglich zu gewährleisten.

SeitenanfangSeitenanfang

7. Welche Bedingungen gelten für die Anmeldung und Zulassung von Forderungen?

Gerichtlicher Vergleich

Während des Beobachtungszeitraums prüft der Aufschubkommissar mit Hilfe des Schuldners auch angemeldete Schuldforderungen. Dabei muss er die in Art. 26 ff. GGV festgelegten Regeln beachten.

Solange keine Entscheidung über eine bestrittene Schuldforderung getroffen ist, wird diese auf Antrag des Aufschubkommissars in Höhe des vom Gericht bestimmten Betrags vorläufig für das Vergleichsverfahren zugelassen und auch bei der Erstellung des Plans berücksichtigt (Art. 27 § 3 GGV).

Konkurs

Die Gläubiger müssen spätestens an dem durch das Konkurseröffnungsurteil bestimmten Tag ihre Schuldforderungen anmelden. Sie werden durch Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt und durch ein Rundschreiben, das der Konkursverwalter an sie richtet, sobald die Gläubiger bekannt sind, darauf hingewiesen (Art. 62 Konkursgesetz). Die Prüfung der Schuldforderungen erfolgt durch den Konkursverwalter im Beisein oder nach ordnungsgemäßer Ladung des Konkursschuldners (Art. 65 Konkursgesetz).

Nicht gesicherte und allgemein bevorrechtigte Gläubiger müssen den besonders bevorrechtigten Gläubigern, Hypotheken- und Pfandgläubigern bei der Verteilung der Konkursmasse den Vorrang gewähren.

8. Welche Vorschriften gelten für Sanierungsverfahren?

Gerichtlicher Vergleich

Während des Beobachtungszeitraums kann in Bezug auf bewegliche oder unbewegliche Güter kein Vollstreckungsverfahren fortgesetzt oder eingeleitet werden. Dieser Aufschub gilt für alle Gläubiger ungeachtet der Sicherheit, über die sie verfügen, und für den Herausgabeanspruch von Gläubigern, die Eigentümer der Vermögenswerte sind (im Gesetz als Gläubiger-Eigentümer bezeichnet). Der Aufschub kommt weder Mitschuldnern noch Bürgen zugute (Art. 21 § 1 Abs. 1 GGV).

SeitenanfangSeitenanfang

 

Das Gericht kann auf Antrag von Gläubiger-Eigentümern, Hypotheken- oder Pfandgläubigern und besonders bevorrechtigten Gläubigern, die nachweisen, dass ihre Sicherheit oder ihr Eigentum eine beträchtliche Wertminderung erleidet oder erleiden kann, unter Berücksichtigung der Höhe der Schuldforderung zusätzliche Sicherheiten als Ausgleich gewähren (Art. 21 § 1 Abs. 2 GGV).

Während des Beobachtungszeitraums kann nicht gepfändet werden. Pfändungen, die bereits vor dem Aufschub vorgenommen wurden, behalten ihre sichernde Wirkung, das Handelsgericht kann jedoch je nach den Umständen ihre Aufhebung gewähren, nachdem es Schuldner, Gläubiger und Aufschubkommissar angehört hat (Art. 22 GGV).

Die Pfändungsaussetzung endet und die Gläubiger erlangen ihre vollen Rechte wieder, wenn Zinsen und Aufwendungen für Schuldforderungen, die seit Gewährung des Vergleichs entstanden sind, nicht gezahlt werden.

Das Urteil zur Gewährung des vorläufigen Aufschubs setzt den Verträgen, die vor diesem Datum geschlossen wurden, kein Ende (Art. 28 GGV).

Das Gericht kann dem Aufschubkommissar erlauben, die Übertragung des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens vorzunehmen, wenn diese Übertragung zur Befriedigung der Gläubiger beiträgt oder wenn sie die Aufrechterhaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und eines bestimmten Beschäftigungsvolumens ermöglicht (Art. 41 Abs. 1 GGV).

Wenn der Aufschubkommissar im Rahmen von Verhandlungen die verschiedenen Übernahmevorschläge geprüft und mit den Führungsorganen des Unternehmens und den Arbeitnehmervertretern erörtert hat (Art. 41 Abs. 2 GGV), legt er dem Gericht einen Vorschlag zur vollständigen Übertragung oder Teilübertragung des Unternehmens zur Genehmigung vor. Bevor das Gericht entscheidet, hört es Vertreter der Betriebsleitung und der Arbeitnehmer an.

SeitenanfangSeitenanfang

Wird die Übertragung des gesamten Unternehmens vorgeschlagen, kann das Gericht nur zustimmen, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger, die ihre Schuldforderung angemeldet haben, an der Abstimmung teilgenommen haben und wertmäßig mehr als die Hälfte der Schuldforderungen vertreten, zugestimmt hat. Aus der obligatorischen Konsultation der Gläubiger ergibt sich, dass die Übertragung des gesamten Unternehmens nur nach Prüfung aller angemeldeten Schuldforderungen möglich ist.

Konkurs

Einziger Zweck des Konkursverfahrens ist die Liquidation der Konkursmasse zur Befriedigung der Gläubiger. Das betreffende Unternehmen hört wirtschaftlich und rechtlich auf zu existieren.

9. Welche Vorschriften gelten für das Liquidationsverfahren?

Gerichtlicher Vergleich

Der gerichtliche Vergleich dient dem vorübergehenden Schutz eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens zur Vermeidung des Konkurses. Solange das gerichtliche Vergleichsverfahren läuft, steht eine Liquidation nicht zur Debatte.

Konkurs

Das gesamte Konkursverfahren ab dem Konkurseröffnungsurteil dient der Liquidation der Konkursmasse. Demzufolge gelten alle hier im Zusammenhang mit dem Konkurs gemachten Ausführungen automatisch und notwendigerweise für die Liquidation.

Insbesondere wird auf die nachfolgenden Vorschriften verwiesen. Die Konkursverwalter legen dem Konkursrichter jährlich und erstmals zwölf Monate nach ihrem Amtsantritt einen ausführlichen Bericht über den Stand des Konkurses vor (Art. 34 Konkursgesetz). Der Konkursrichter erstattet außerdem Bericht über alle Streitfälle, die durch den Konkurs entstanden sind, und ordnet dringende Maßnahmen an, die für die Sicherstellung der Güter der Masse erforderlich sind (Art. 35 Konkursgesetz).

SeitenanfangSeitenanfang

Der Konkursrichter lädt den Konkursschuldner vor, um ihn im Beisein der Konkursverwalter über die bestmögliche Liquidation der Güter anzuhören. Darüber wird ein Protokoll erstellt. Die Konkursverwalter veräußern unter Aufsicht des Konkursrichters und unter Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 51 und 52 unter anderem die unbeweglichen Güter, Waren und beweglichen Güter, ohne den Konkursschuldner laden zu müssen (Art. 75 § 1 Konkursgesetz).

10. Unter welchen Voraussetzungen wird das Verfahren beendet?

Gerichtlicher Vergleich

Stimmt das Handelsgericht dem definitiven Aufschub zu, wird der Schuldner nach der vollständigen Durchführung des Sanierungs- und Zahlungsplans von allen darin aufgeführten Schuldforderungen endgültig befreit (Art. 35 Abs. 3 GGV). Der Schuldner kann somit frei von Schulden neu beginnen und, falls der Schuldner ein Unternehmen ist, seine Geschäftstätigkeit fortsetzen.

Genehmigt das Gericht den definitiven Aufschub nicht, kann es im selben Urteil den Konkurs des Schuldners aussprechen, nachdem es ihn insbesondere über die Konkursbedingungen angehört hat (Art. 33 Abs. 1 GGV).

Konkurs

Das Konkursverfahren ist ein reiner Liquidationsmechanismus. Zunächst entscheidet das Gericht über Streitfälle in Bezug auf die Abrechnung und berichtigt diese gegebenenfalls. Dann ordnet es auf Vorschlag des Konkursrichters die Aufhebung des Konkursverfahrens an. Der Konkursrichter teilt dem Gericht in der Ratskammer die Meinung der Gläubiger über die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners mit und erstattet Bericht über die Umstände des Konkurses (Art. 80 Konkursgesetz).

Nach der Aufhebung des Konkursverfahrens wird der Konkursschuldner in der Regel entschuldet, wenn er eine natürliche Person (keine juristische Person) ist, keine Vorstrafen hat und sich verantwortungsbewusst verhalten hat. Aufgrund der Entschuldbarkeit erlöschen die Schulden des Konkursschuldners und werden natürliche Personen, die unentgeltlich für die Verpflichtungen des Konkursschuldners gebürgt haben, entlastet. Der Ehepartner des Konkursschuldners, der persönlich für die Schulden des Letzteren haftbar ist, wird infolge der Entschuldbarkeit von dieser Verpflichtung befreit (Art. 81 f. Konkursgesetz).

Ein für entschuldbar erklärter Konkursschuldner kann sich erneut gewerblich betätigen und gilt als rehabilitiert (Art. 110 Konkursgesetz). Ein für unentschuldbar erklärter Konkursschuldner, der alle von ihm geschuldeten Beträge vollständig getilgt hat, kann seine Rehabilitierung beantragen (Art. 109 Abs. 1 Konkursgesetz).

Der Greffier benachrichtigt den Konkursschuldner über das Urteil, durch das die Aufhebung des Konkursverfahrens angeordnet wird. Das Gericht kann beschließen, dass das Urteil, durch das die Aufhebung des Konkursverfahrens angeordnet wird, auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird. Das Urteil muss veröffentlicht werden, wenn das Gericht den Konkursschuldner für entschuldbar erklärt (Art. 80 Konkursgesetz).

Mit der Aufhebung des Konkursverfahrens endet der Auftrag der Konkursverwalter, ausgenommen die zur Durchführung der Aufhebung notwendigen Maßnahmen, und geht ihre allgemeine Entlastung einher.

Weitere Informationen

1 Zu finden auf der Website www.just.fgov.be Deutsch - français - Nederlands

« Insolvenz - Allgemeines | Belgien - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 14-03-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich