Europäische Kommission > EJN > Insolvenz > Österreich

Zuletzt aktualisiert am 28-04-2005
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Insolvenz - Österreich

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren können unterschieden werden? 1.
2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren? 2.
3. Welche Rolle spielen die einzelnen Akteure in den verschiedenen Verfahren? 3.
4. Was sind die Rechtsfolgen der Eröffnung des Verfahrens? 4.
5. Welche spezifischen Regeln bestehen für die einzelnen Anspruchskategorien? 5.
6. Welche Bestimmungen gelten mit Beziehung auf schädigende Handlungen? 6.
7. Welche Bedingungen gelten für die Einbringung und Zulassung von Klagen? 7.
8. Welche Regeln gelten für Reorganisationsverfahren? 8.
9. Welche Bestimmungen gelten für Liquidierungsverfahren? 9.
10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens? 10.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten und Ziele von Insolvenzverfahren können unterschieden werden?

Das österreichische Recht unterscheidet zwischen Ausgleichsverfahren nach der Ausgleichsordnung (AO) und Konkursverfahren nach der Konkursordnung (KO).

Die Eröffnung des Konkurses setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, dass Gläubiger andrängen. Der Umstand, dass der Schuldner Forderungen einzelner Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet für sich allein nicht die Annahme, dass er zahlungsfähig ist (§ 66 KO). Die Eröffnung des Konkurses über Handelsgesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, über das Vermögen juristischer Personen und über Verlassenschaften findet auch bei Überschuldung statt (§ 67 KO).

Wenn die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegen, kann der Schuldner beantragen, dass anstelle des Konkurses das Ausgleichsverfahren eröffnet wird (§ 1 AO).

Ziel des Konkursverfahrens ist zunächst die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger. Entsprechend dem vorhandenen Vermögen erhält jeder Gläubiger eine gleich hohe Quote seiner Forderung. Nach Möglichkeit soll eine Zerschlagung sanierungsfähiger Unternehmen verhindert werden und dem Schuldner die Chance zur wirtschaftlichen Sanierung gegeben werden. Dieser Zweck tritt in den Vordergrund, wenn im Konkursverfahren ein sogenanntes Zwangsausgleichsverfahren stattfindet. Das Zwangsausgleichsverfahren führt zu einer Restschuldbefreiung, wenn der Gemeinschuldner innerhalb von zwei Jahren zumindest 20 % seiner Schulden bezahlt.

SeitenanfangSeitenanfang

Besondere Regeln gelten im Konkurs natürlicher Personen. Dort besteht generell die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung. Dahinter steht das soziale Anliegen, Menschen in einer ausweglosen wirtschaftlichen Situation den Neustart zu ermöglichen. Das Konkursverfahren für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, wird als Schuldenregulierungsverfahren bezeichnet (§ 25 KO).

Das Ausgleichsverfahren ermöglicht einen Teilschulderlass durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger im Interesse einer Sanierung des schuldnerischen Unternehmens, sofern der Schuldner zumindest 40 % der Forderungen innerhalb von zwei Jahren bezahlt.

Neben gerichtlichen Insolvenzverfahren kann der Schuldner auch eine außergerichtliche Sanierung versuchen. Der Nachteil gegenüber den gerichtlichen Verfahren besteht allerdings darin, dass es mit allen Gläubigern zu einer Einigung kommen muss und nicht einzelne widersprechende Gläubiger überstimmt werden können. Darüber hinaus ist der Schuldner gemäß § 69 Abs. 2 KO verpflichtet, innerhalb von 60 Tagen einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung vorliegen.

Zum Zweck der Zurückdrängung von Insolvenzen durch frühzeitige seriöse Sanierung besteht weiters die Möglichkeit der Durchführung eines Reorganisationsverfahrens nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz. Voraussetzung ist, dass zwar Reorganisationsbedarf, nicht aber Insolvenz vorliegt. Reorganisationsbedarf besteht, wenn ein Unternehmen in Folge einer wirtschaftlichen Fehlentwicklung in seinem Bestand gefährdet ist, sodass eingegriffen werden muss, um eine nachhaltige Weiterführung zu ermöglichen.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Welche Voraussetzungen bestehen für die Eröffnung der verschiedenen Insolvenzverfahren?

Konkursverfahren:
  • Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung (s. oben);
  • grundsätzlich kostendeckendes Vermögen;
  • Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers.
Ausgleichsverfahren:
  • Zahlungsfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung;
  • Antrag des Schuldners samt zulässigem Ausgleichsvorschlag.

3. Welche Rolle spielen die einzelnen Akteure in den verschiedenen Verfahren?

Konkursverfahren:
  • Das Konkursgericht
    • eröffnet und leitet das Verfahren;
    • bestellt und überwacht den Masseverwalter;
    • sichert die Konkursmasse;
    • leitet Gläubigerversammlungen, insbesondere die Abstimmung über einen Zwangsausgleich oder einen Zahlungsplan;
    • entscheidet beschlussmäßig über bestimmte anstehende Fragen;
    • hebt das Konkursverfahren auf.
  • Der Masseverwalter
    • ist für die praktische Durchführung des Konkursverfahrens verantwortlich;
    • prüft die wirtschaftliche Lage des Gemeinschuldners;
    • beurteilt, ob das Unternehmen fortgeführt bzw. ein bereits geschlossenes Unternehmen wieder eröffnet werden kann;
    • prüft, ob ein Zwangsausgleich im Interesse der Gläubiger liegt und ob dieser voraussichtlich erfüllbar sein wird;
    • stellt die Aktiva fest und verwertet sie;
    • verwaltet und vertritt die Konkursmasse;
    • übt das Anfechtungsrecht für die Konkursmasse aus;
    • wirkt bei der Feststellung des Schuldenstandes mit;
    • verteilt den Masseerlös.

Bei Konkursverfahren betreffend natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben (Schuldenregulierungsverfahren), ist die Bestellung eines Masseverwalters nicht zwingend notwendig. Wenn das Konkursgericht von der Bestellung eines Masseverwalters absieht, so hat es selbst die nach der Konkursordnung dem Masseverwalter zugewiesenen Agenden wahrzunehmen.

SeitenanfangSeitenanfang

  • Der Schuldner
    • ist berechtigt, Konkursantrag zu stellen und Rechtsmittel gegen die Konkurseröffnung zu erheben;
    • verliert mit der Eröffnung des Konkursverfahrens die Verfügungsmacht über das massezugehörige Vermögen;
    • ist berechtigt, an den Sitzungen der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses teilzunehmen;
    • ist berechtigt, einen Antrag auf Abschluss eines Zwangsausgleichs zu stellen.
  • Die Gläubiger
    • Die Gläubigerversammlung
    • hat bestimmte Antragsrechte (zB auf Einsetzung eines Gläubigerausschusses, Enthebung des Masseverwalters);
    • stimmt über einen Zwangsausgleichsvorschlag ab.
    • Ein allenfalls vom Gericht bestellter Gläubigerausschuss
    • unterstützt und überwacht den Masseverwalter;
    • äußert sich vorweg zu wichtigen Vorkehrungen des Masseverwalters;
    • hat in bestimmten Fällen Zustimmungsrechte.
Ausgleichsverfahren:
  • Das Ausgleichsgericht
    • eröffnet und leitet das Verfahren;
    • bestellt und überwacht den Ausgleichsverwalter und die anderen Organe;
    • entscheidet beschlussmäßig über bestimmte anstehende Fragen;
    • hebt das Ausgleichsverfahren auf.
  • Der Ausgleichsverwalter
    • überwacht den Schuldner und seine Geschäftsführung;
    • ermittelt die wirtschaftliche Lage des Schuldners und erstattet einen vorläufigen schriftlichen Bericht;
    • prüft die angemeldeten Forderungen;
    • bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen seiner Zustimmung.
  • Der Schuldner
    • stellt den Antrag auf Ausgleichseröffnung, der einen zulässigen Ausgleichsvorschlag enthält;
    • behält grundsätzlich seine Verfügungsbefugnis und verwaltet weiterhin selbst sein Vermögen;
    • steht unter der Aufsicht des Ausgleichsverwalters.
  • Gläubiger
    • Die Gläubigerversammlung stimmt über den Ausgleichsvorschlag ab;
    • ein allenfalls vom Gericht bestellter Gläubigerbeirat berät, unterstützt und überwacht den Ausgleichsverwalter.

4. Was sind die Rechtsfolgen der Eröffnung des Verfahrens?

Konkursverfahren:

Die Konkurseröffnung wird mit Edikt auf der Website öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Edikts folgt. Die Konkurseröffnung wird außerdem in öffentlichen Registern (Grundbuch, Firmenbuch etc.) angemerkt.

SeitenanfangSeitenanfang

Durch Eröffnung des Konkurses wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Die Konkursmasse ist in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden (§ 1 KO).

Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkursmasse betreffen, sind den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam (§ 3 Abs. 1 KO).

Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezwecken, können nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner weder anhängig gemacht noch fortgesetzt werden. Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche und über Ansprüche auf Aussonderung nicht zur Konkursmasse gehöriger Sachen können auch nach der Konkurseröffnung, jedoch nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden (§ 6 Abs. 1 und 2 KO).

Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gemeinschuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörigen Vermögen nicht betreffen, werden durch die Konkurseröffnung unterbrochen (§ 7 Abs. 1 KO).

Ausgleichsverfahren:

Auch die Ausgleichseröffnung wird in der Ediktsdatei öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtswirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahren treten mit dem Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt (§ 7 Abs. 1 AO). Außerdem wird die Ausgleichseröffnung in öffentlichen Registern (Grundbuch, Firmenbuch etc) angemerkt.

SeitenanfangSeitenanfang

Dem Schuldner ist vom Tag der Einbringung seines Antrags bis zur Eröffnung des Verfahrens nicht gestattet, Liegenschaften zu veräußern oder zu belasten, Absonderungsrechte an seinem Vermögen zu bestellen, Bürgschaften einzugehen und unentgeltliche Verfügungen zu treffen. Derartige Rechtshandlungen sind den Gläubigern gegenüber unwirksam. Von der Eröffnung des Verfahrens an bedarf der Schuldner zur Schließung oder Wiedereröffnung seines Unternehmens der Bewilligung des Ausgleichsgerichts. Außerdem bedarf er für bestimmte andere Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Der Schuldner darf während des Ausgleichsverfahrens die vorhandenen Mittel nur insoweit für sich verbrauchen, als es zu einer bescheidenen Lebensführung für ihn und seine Familie unerlässlich ist (§ 8 AO).

Durch die Anmeldung einer Forderung im Ausgleichsverfahren wird ihre Verjährung unterbrochen (§ 9 AO).

Von der Eröffnung des Verfahrens an kann an den dem Schuldner gehörigen Sachen ein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht nicht erworben werden (§ 10 AO).

5. Welche spezifischen Regeln bestehen für die einzelnen Anspruchskategorien?

Konkursverfahren:
Aussonderungsrechte

Das Aussonderungsrecht erfasst Sachen, die sich zwar beim Schuldner befinden, diesem jedoch nicht gehören (§ 44 KO). Da die Konkursmasse nur das Vermögen des Gemeinschuldners erfasst, bleiben die Aussonderungsrechte von der Konkurseröffnung grundsätzlich unberührt.

Absonderungsrechte

Absonderungsrechte sind konkursfeste Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Gemeinschuldners. Die Absonderungsgläubiger gehen, soweit ihre Forderung im Sicherungsgut (zB einem Pfand) Deckung findet, den Konkursgläubigern vor. Ein Überschuss aus dem Verwertungserlös fließt in die gemeinschaftliche Konkursmasse (§ 48 KO). Grundsätzlich werden die Absonderungsrechte durch die Konkurseröffnung nicht berührt.

SeitenanfangSeitenanfang

Konkursforderungen

Konkursforderungen sind Forderungen von Gläubigern, denen zur Zeit der Konkurseröffnung vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Gemeinschuldner zustehen (§ 51 KO). Keine Konkursforderungen sind jedoch die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen, Kosten der Beteiligung am Konkursverfahren, Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art und Ansprüche aus Schenkungen (§ 58 KO).

Für Konkursforderungen gilt grundsätzlich der Gleichbehandlungsgrundsatz. Weder die öffentliche Hand noch die Arbeitnehmer werden im Konkursverfahren bevorzugt. Nachrangige Forderungen sind allerdings Forderungen eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens.

Aufrechnung

Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, brauchen im Konkurs nicht geltend gemacht zu werden (§ 19 Abs. 1 KO). Dies verschafft dem Gläubiger, der zugleich Schuldner des Gemeinschuldners ist, die Stellung eines gesicherten Gläubigers. Der Gläubiger erleidet aber einen Ausfall, wenn seine eigene Konkursforderung höher ist als die Forderung des Gemeinschuldners. Mit diesem Ausfall kann er am Konkurs teilnehmen. Die Voraussetzungen der Aufrechnung können im Gesetz (§ 20 KO) im Einzelnen unter der Bundeskanzleramtswebseite nachgelesen werden.

Masseforderungen

Masseforderungen sind Ansprüche gegen die Konkursmasse, die aus dieser vorweg, d.h. vor den Konkursgläubigern, zu befriedigen sind (§ 47 Abs. 1 KO). Die wichtigsten Masseforderungen sind (§ 46 Abs. 1 KO):

SeitenanfangSeitenanfang

    • Die Kosten des Konkursverfahrens;
    • die Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Konkursmasse verbunden sind;
    • alle die Masse treffenden öffentlichen Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt nach der Konkurseröffnung verwirklicht wird;
    • Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt für Zeiträume nach der Konkurseröffnung;
    • Ansprüche auf Erfüllung zweiseitiger Verträge, in die der Masseverwalter eintritt;
    • Ansprüche aus Rechtshandlungen des Masseverwalters;
    • Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung der Konkursmasse;
    • Ansprüche aus der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn dieses während des Konkursverfahrens vom Masseverwalter neu eingegangen wurde.

Masseforderungen müssen nicht im Konkurs angemeldet werden. Wenn der Masseverwalter die Befriedigung fälliger Masseforderungen verweigert, kann der Gläubiger seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Verträge des Gemeinschuldners
  • Angebote : Angebote an den späteren Gemeinschuldner bleiben grundsätzlich aufrecht. Der Masseverwalter hat die Wahl, ob er das Angebot annimmt. In diesem Fall sind die Ansprüche des Vertragspartners Masseforderungen (§ 26 Abs. 2 KO). Angebote des späteren Gemeinschuldners sind für den Masseverwalter nicht bindend (§ 26 Abs. 3 KO).
  • Zweiseitige Verträge ist ein zweiseitiger Vertrag vom Gemeinschuldner oder dem anderen Teil zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden, so kann der Masseverwalter entweder anstelle des Gemeinschuldners den Vertrag (voll) erfüllen und vom anderen Teil Erfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (§ 21 Abs. 1 KO).
  • Bestandverträge : Das Bestandsverhältnis bleibt zunächst von der Konkurseröffnung unberührt. Bei Insolvenz des Bestandnehmers haben sowohl Masseverwalter als auch Bestandgeber das Recht, den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder einer kürzeren vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen (§ 23 KO).
  • Arbeitsverträge ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens oder Unternehmensbereichs angeordnet, bewilligt oder festgestellt wird, vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt oder vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden.
Ausgleichsverfahren
Ausgleichsforderungen

Ausgleichsforderungen sind nicht bevorrechtete Forderungen, die nur zu einer quotenmäßigen Befriedigung führen. Die angemeldeten Ausgleichsforderungen hat der Schuldner innerhalb einer bestimmten Frist anzuerkennen oder zu bestreiten. Die Anmeldung der Forderungen hat Bedeutung für das Stimmrecht der Gläubiger in der Ausgleichstagsatzung (über den Ausgleichsvorschlag). Wird der Ausgleichsvorschlag angenommen und vom Gericht bestätigt, so kommt es unter der Voraussetzung der Erfüllung des Ausgleichs durch den Schuldner zur quotenmäßigen Kürzung der Ausgleichsforderungen. Das gilt auch für nicht angemeldete Forderungen.

SeitenanfangSeitenanfang

Aus- und Absonderungsrechte

Wie im Konkurs werden Aus- und Absonderungsrechte vom Ausgleich grundsätzlich nicht berührt. Es kann jedoch bei ihrer Durchsetzung zu einer zwangsweisen Stundung kommen.

Aufrechnung

Die Regelung (§§ 19, 20 AO) entspricht der Regelung im Konkurs.

Verträge

Forderungen aus zweiseitigen Verträgen, bei denen zum Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung noch kein Vertragsteil den Vertrag vollständig erfüllt hat, werden vom Ausgleichsverfahren zunächst nicht berührt. Der Schuldner hat jedoch die Wahl, ob er vom anderen Teil Erfüllung verlangt oder vom Vertrag zurücktritt (§ 20b AO). Der Rücktritt bedarf der Zustimmung des Ausgleichsverwalters. Der Ausgleichsverwalter darf nur zustimmen, wenn die Erfüllung oder die Weitererfüllung des Vertrages das Zustandekommen oder die Erfüllbarkeit des Ausgleichs oder die Fortführung des Unternehmens gefährden könnte (§ 20b AO). Besonderes gilt für Bestandverträge und Arbeitsverträge.

  • Bestandverträge hat der Schuldner eine Sache in Bestand genommen, so kann er mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder vereinbarten Kündigungsfrist kündigen (§ 20c Abs. 2 AO).
  • Arbeitsverträge ist der Schuldner Arbeitgeber, so kann er mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen lösen.

6. Welche Bestimmungen gelten mit Beziehung auf schädigende Handlungen?

Rechtshandlungen, die vor der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind und das Vermögen des Gemeinschuldners betreffen, können wegen Benachteiligungsabsicht und Vermögensverschleuderung (§ 28 KO), wegen Begünstigung (§ 30 KO) oder wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (§ 31 KO) angefochten werden. Weiters ist eine Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen (§ 29 KO) vorgesehen. Die detaillierten Voraussetzungen der Anfechtung können im Gesetzestext unter Bundeskanzleramtswebseite nachgelesen werden.

SeitenanfangSeitenanfang

7. Welche Bedingungen gelten für die Einbringung und Zulassung von Klagen?

Siehe die Beantwortung der Frage 5.

8. Welche Regeln gelten für Reorganisationsverfahren?

Zwangsausgleichsverfahren

Der Zwangsausgleich ist kein eigenes Insolvenzverfahren, sondern ein "Ausgleich im Konkurs". Auch hier kommt es durch Abschluss und Erfüllung des Zwangsausgleichs zu einer Restschuldbefreiung: Der Gemeinschuldner zahlt die Zwangsausgleichsquote ist damit von den Konkursforderungen befreit.

Ein Zwangsausgleichverfahren kann nur auf Antrag eines redlichen (nicht wegen betrügerischer Krida, offenbarer Verschleppungsabsicht, etc. verurteilten) Gemeinschuldners eingeleitet werden. Gleichzeitig hat der Gemeinschuldner einen Vorschlag zu unterbreiten, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt werden sollen (§ 140 Abs. 1 KO). Der Antrag ist unzulässig, wenn den Konkursgläubigern nicht die gesetzliche Mindestquote von 20 % der Konkursforderungen, zahlbar innerhalb von zwei Jahren, geboten wird. Natürlichen Personen, die kein Unternehmen betreiben, kann eine Zahlungsfrist bis zu fünf Jahren gewährt werden. Beträgt die Zahlungsfrist mehr als zwei Jahre, muss die Quote allerdings mindestens 30 % betragen (§ 141 Z 3 KO). Im Übrigen dürfen die Ansprüche von Aus- und Absonderungsgläubiger nicht berührt werden, Massegläubiger sind voll zu befriedigen und Konkursgläubiger müssen grundsätzlich gleich behandelt werden (§ 149f KO). Weiters dürfen die Rechte der Konkursgläubiger gegen Bürgen oder Mitschuldner des Gemeinschuldners oder gegen Rückgriffsverpflichtete ohne ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten nicht beschränkt werden (§ 151 KO). Dem Zwangsausgleich muss die Mehrheit der bei der Zwangsausgleichstagsatzung anwesenden stimmberechtigten Konkursgläubiger zustimmen. Zusätzlich muss die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger wenigstens drei Viertel der Gesamtsumme der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger ausmachen (§ 147 Abs. 1 KO).

SeitenanfangSeitenanfang

Wird in der Folge der Zwangsausgleich vom Gericht bestätigt, so wird der Gemeinschuldner von dem die Quote übersteigenden Rest seiner Schulden gegenüber den Konkursgläubigern befreit (§ 156 KO).

Schuldenregulierungsverfahren

Kommt es im Schuldenregulierungsverfahren zu keinem Zwangsausgleich, so wird das Vermögen des Schuldners verwertet. Eine weitere Möglichkeit zur Entschuldung bieten ein Zahlungsplan oder subsidiär ein Abschöpfungsverfahren. Beim Zahlungsplan handelt es sich um eine Sonderform des Zwangsausgleichs. Die Hauptunterschiede bestehen im Fehlen einer gesetzlichen Mindestquote und in der Ausdehnung der höchstzulässigen Zahlungsfrist auf sieben Jahre. Zur Annahme des Zahlungsplans sind die gleichen Gläubigermehrheiten wie bei Zwangsausgleich und Ausgleich erforderlich.

Stimmen die Gläubiger dem Zahlungsplan nicht zu, hat das Gericht über den Antrag des Schuldners auf Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung zu entscheiden (§ 200 Abs. 1 KO). Die Zustimmung der Gläubiger ist hier nicht erforderlich. Abgeschöpft wird in erster Linie der pfändbare Teil des Einkommens. Entsprechende (Gehalts)Forderungen hat der Schuldner für sieben Jahre an einen Treuhänder der Gläubiger abzutreten. Erfolgreich ist das Verfahren, wenn es dem Schuldner durch den Erlös aus der Verwertung der Konkursmasse und durch Abschöpfung gelingt, in drei Jahren mindestens 50 % oder in sieben Jahren mindestens 10 % der Gläubigerforderungen zu befriedigen. In diesen Fällen erklärt das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet und spricht die Restschuldbefreiung aus (§ 213 KO). Wird das Zahlungsziel nach sieben Jahren nicht erreicht, so kann das Gericht nach Billigkeit dennoch die Restschuldbefreiung aussprechen, die Entscheidung aussetzen oder das Abschöpfungsverfahren um höchstens drei Jahre verlängern.

SeitenanfangSeitenanfang

Ausgleichsverfahren

Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet (s. dazu oben zu Frage 1) bzw. droht ihm die Zahlungsunfähigkeit, so kann er einen Antrag auf Ausgleichseröffnung stellen. Dem Ausgleichsantrag muss er zahlreiche Unterlagen (Vermögensverzeichnis, Gläubiger- und Schuldnerliste, Bilanzen der letzten drei Jahre, Ausgleichsvorschlag, etc.) beilegen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Ausgleichs ist neben der Redlichkeit des Schuldner ein Vorschlag auf Bezahlung der gesetzlichen Mindestquote, nämlich 40 % der Gläubigerforderungen innerhalb von zwei Jahren ab Annahme des Ausgleichs.

In der Regel muss ein Ausgleich innerhalb von 90 Tagen ab Eröffnung des Verfahrens angenommen werden (§ 67 Abs. 1 Z 2 AO). Die Mehrheitserfordernisse entsprechen jenen beim Zwangsausgleich (s. oben). Der Ausgleich bedarf der gerichtlichen Bestätigung. Die Entscheidung über die Bestätigung wird in der Insolvenzdatei öffentlich bekanntgemacht (§ 49 Abs. 3 AO).

Für die Endphase des Verfahrens bestehen drei Möglichkeiten: Die Aufhebung des Verfahrens ohne Überwachung des Schuldners, die Aufhebung mit Überwachung durch Sachwalter oder die Fortsetzung des Ausgleichsverfahrens mit Überwachung durch den Ausgleichsverwalter.

9. Welche Bestimmungen gelten für Liquidierungsverfahren?

Grundsätzlich sind die zur Konkursmasse gehörenden Sachen vom Masseverwalter außergerichtlich, insbesondere durch freihändigen Verkauf, zu verwerten. Nur ausnahmsweise, wenn dies vom Konkursgericht auf Antrag des Masseverwalters beschlossen wird, kommt es zur gerichtlichen Versteigerung nach der Exekutionsordnung.

SeitenanfangSeitenanfang

Bei wichtigen Vorkehrungen hat der Masseverwalter zuvor eine Äußerung des Gläubigerausschusses einzuholen (§ 114 Abs. 1 KO). Zudem hat der Masseverwalter bestimmte Rechtsgeschäfte, deren Wert 100.000,-- Euro übersteigt, dem Konkursgericht mindestens acht Tage im Vorhinein anzukündigen. Das Gericht hat die Möglichkeit, die Ausführung dieser Geschäfte zu untersagen (§ 116 KO: Abschluss von Vergleichen, Anerkennung strittiger Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsansprüche und strittiger Masseforderungen, Erhebung von Anfechtungsklagen, etc). Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen - ohne Rücksicht auf ihren Wert - einer Genehmigung durch den Gläubigerausschuss und das Konkursgericht (§ 117 KO).

Der Gläubigerausschuss kann mit Genehmigung des Konkursgerichts beschließen, dass Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht und Sachen unbedeutenden Wertes dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen werden (§ 119 Abs. 5 KO).

Die Massegläubiger sind ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind (§ 124 Abs. 1 KO). Reicht die Konkursmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, so hat dies der Masseverwalter unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger innezuhalten. Es kommt dann zu einem "Konkurs im Konkurs" (§ 124a KO).

Mit der Befriedigung der Konkursgläubiger kann erst nach der allgemeinen Prüfungstagsatzung begonnen werden. Die Verteilung hat der Masseverwalter grundsätzlich nach Einvernehmung des Gläubigerausschusses und entsprechend der Zustimmung des Konkursgerichts zum Verteilungsentwurf vorzunehmen. (§§ 128-130 KO). Besondere Regeln gelten für die Behandlung bestrittener (§ 131 KO) und verspätet angemeldeter (§ 134 KO) Forderungen und für Konkursgläubiger, die zugleich Absonderungsgläubiger sind (§ 132 KO).

SeitenanfangSeitenanfang

10. Welche Bedingungen gelten für die Beendigung des Verfahrens?

Konkursverfahren

Das Konkursverfahren ist aufzuheben, wenn der Vollzug der Schlussverteilung dem Konkursgericht nachgewiesen wurde, im Fall eines Zwangsausgleichs (§ 139 Abs. 1 KO), wenn dieser rechtskräftig bestätigt und die Ansprüche von Aussonderungs-, Absonderungs- und Massegläubigern befriedigt oder sichergestellt sind (§ 157 Abs. 1 KO). Weiters ist der Konkurs auch aufzuheben, wenn ein Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt (§ 196 Abs. 1 KO) oder ein Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet wurde (§ 200 Abs. 4 KO).

Außerdem ist der Konkurs aufzuheben, wenn alle Masse- und Konkursgläubiger der Aufhebung zustimmen (§ 167 Abs. 1 KO) oder wenn sich im Laufe des Konkursverfahrens herausstellt, dass das Vermögen zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht ausreicht (§ 166 KO).

Die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses hat insbesondere folgende Wirkungen:

    • Der frühere Gemeinschuldner erlangt wieder volle Verfügungsbefugnis über sein Vermögen (§ 59 KO), die Befugnisse des Masseverwalters enden.
    • Der frühere Gemeinschuldner erlangt wieder unumschränkte aktive und passive Prozessführungsbefugnis. In anhängigen Prozessen findet ein gesetzlicher Parteiwechsel von der Masse auf den früheren Gemeinschuldner statt.
    • Die Konkursgläubiger können nun wieder unbeschränkt Exekution gegen den früheren Gemeinschuldner führen, um den die Konkursquote übersteigenden Teil ihrer Forderung hereinzubringen.

In bestimmten Bereichen bestehen verwaltungsrechtliche (zB nach der Gewerbeordnung) oder berufsrechtliche (zB nach der Rechtsanwaltsordnung) Beschränkungen für den Gemeinschuldner, wieder ein Unternehmen zu betreiben. Strafrechtliche Sanktionen drohen bei vorsätzlicher Gläubigerschädigung.

Ausgleichsverfahren
Die Aufhebung des Verfahrens führt zu einer Beendigung der ausgleichsrechtlichen Beschränkung in der Verfügungsfreiheit des Schuldners.

« Insolvenz - Allgemeines | Österreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 28-04-2005

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich