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Zuletzt aktualisiert am 07-05-2009
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Automatische Bearbeitung - Österreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Ist es möglich, über das Internet in [Mitgliedstaat] ein Gerichtsverfahren anzustrengen (d.h. gibt es in Ihrem Mitgliedstaat ein Verfahren für die automatische Bearbeitung von Klagen, das über das Internet eingeleitet werden kann)? 1.
2. Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen kann dieses Verfahren in Anspruch genommen werden? Können bestimmte Verfahren ausschließlich über das Internet eingeleitet werden? 2.
3. Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar? 3.
4. Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden? 4.
5. Wie wird die Sicherheit der übermittelten Informationen gewährleistet? 5.
6. Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels? 6.
7. Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren? 7.
8. Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen? 8.
9. Kann der Beklagte über das Internet antworten, wenn der Kläger über das Internet Klage erhoben hat? Wenn ja, ist die Verwendung des Internets verpflichtend? 9.
10. Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet? 10.
11. Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet? 11.
12. Können in [Mitgliedstaat] einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? 12.
13. Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden? 13.
14. Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen? 14.
15. Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden? 15.
16. Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten? 16.
17. Können sich die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter online über eine Rechtssache informieren, die sie über das Internet eingeleitet haben? Wenn ja, wie? 17.

 

1. Ist es möglich, über das Internet in [Mitgliedstaat] ein Gerichtsverfahren anzustrengen (d.h. gibt es in Ihrem Mitgliedstaat ein Verfahren für die automatische Bearbeitung von Klagen, das über das Internet eingeleitet werden kann)?

Ja, Gerichtsverfahren können im Wege des  sogenannten “Elektronischen Rechtsverkehrs“ (ERV) über das Internet eingeleitet werden. Man muss dafür aber bei einer von mehreren möglichen Zugangsstellen (clearing houses) registriert sein.

2. Wenn ja, für welche Arten von Rechtssachen kann dieses Verfahren in Anspruch genommen werden? Können bestimmte Verfahren ausschließlich über das Internet eingeleitet werden?

Der ERV ermöglicht die elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und den Parteien des Gerichtsverfahrens auf gleicher Ebene wie in Papierform. Er steht für alle Arten von Verfahren - mit Ausnahme des Grundbuchsverfahrens - zur Verfügung. Verfahren, die ausschließlich über das Internet abgewickelt werden, gibt es nicht.

3. Ist der Online-Dienst rund um die Uhr oder nur zu bestimmten Zeiten verfügbar? Falls Letzteres zutrifft, zu welchen Zeiten ist der Dienst verfügbar?

Die Verfügbarkeit besteht an 7 Tagen die Woche, jeweils von 0 bis 24 Uhr.

4. Müssen die Klagegründe in einem bestimmten Format übermittelt werden?

Die Verfahrensdaten müssen in einer XML-Struktur (oder als PDF- Anhang zu dieser Struktur) zur Verfügung gestellt werden.

5. Wie wird die Sicherheit der übermittelten Informationen gewährleistet?

Der ERV ist durch SSL und durch Zertifikate gesichert. Sicherheit bietet darüber hinaus das Erfordernis der Registrierung bei einer Zugangsstelle (siehe oben Punkt 1).

6. Bedarf es einer Art von elektronischer Signatur und/oder eines Zeitstempels?

Siehe oben Punkt 5 (Zertifikate). Elektronische Signaturen sind nicht erforderlich.

7. Fallen Gerichtsgebühren an? Wenn ja, wie sehen die Zahlungsmodalitäten aus und unterscheiden sie sich in ihrer Höhe von den Gebühren für nicht elektronische Verfahren?

Die Gerichtsgebühren können online bezahlt werden. Im Allgemeinen sind die Gebühren bei elektronischer Einleitung des Verfahrens gleich hoch wie bei Einbringung in Papierform. In einigen besonderen Konstellationen gibt es aber Gebührenermäßigungen bei elektronischer Übermittlung.

8. Ist es möglich, eine Klage, die über das Internet erhoben wurde, zurückzuziehen?

Es besteht (auch) hier kein Unterschied zur nicht-elektronischen Variante. Die Regeln des Zivilverfahrensrechts gelten für ERV-geführte Verfahren in gleicher Weise.

9. Kann der Beklagte über das Internet antworten, wenn der Kläger über das Internet Klage erhoben hat? Wenn ja, ist die Verwendung des Internets verpflichtend?

Ja, das Internet kann auch für die Beantwortung von Klagen, Rechtsmitteln  etc genützt werden. Die Benützung des ERV ist im Allgemeinen nicht zwingend, allerdings sind Rechtsanwälte und Notare verpflichtet, den ERV zu verwenden.

10. Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte auf die Klage antwortet?

Die Regeln des Zivilverfahrensrechts gelten für ERV-geführte Verfahren in gleicher Weise.

11. Wie verläuft das elektronische Verfahren, wenn der Beklagte nicht auf die Klage antwortet?

Die Regeln des Zivilverfahrensrechts gelten für ERV-geführte Verfahren in gleicher Weise.

12. Können in [Mitgliedstaat] einem Gericht Unterlagen in elektronischer Form zugeleitet werden? Wenn ja, in welcher Art von Verfahren und unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?

Ja, alle Arten von Dokumenten können via ERV an das Gericht übermittelt werden.

13. Können gerichtliche Schriftstücke sowie insbesondere gerichtliche Entscheidungen über das Internet zugestellt werden?

Ja.

14. Können gerichtliche Entscheidungen in elektronischer Form ergehen?

Ja.

15. Ist es möglich, über das Internet Rechtsmittel einzulegen, und kann die diesbezügliche Entscheidung über das Internet zugestellt werden?

Ja.

16. Ist es möglich, Vollstreckungsverfahren über das Internet einzuleiten?

Ja.

17. Können sich die Parteien oder ihre gesetzlichen Vertreter online über eine Rechtssache informieren, die sie über das Internet eingeleitet haben? Wenn ja, wie?

Ja, Parteien und ihre Rechtsvertreter, die am ERV teilnehmen, können das Gerichtsregister abfragen, soweit es um ihre eigenen Fälle geht.

Weitere Informationen

www.justiz.gv.at;  www.edikte.justiz.gv.at (Kundmachungen der Justiz)

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