Europäische Kommission > EJN > Anwendbares Recht > Schweden

Zuletzt aktualisiert am 22-04-2009
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Anwendbares Recht - Schweden

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Bilaterale Übereinkommen I.3.
II. Anwendung der Kollisionsnormen II.
II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen II.1.
II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) II.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung II.3.
II.4. Die ordre public und international verpflichtende Regeln II.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. Kollisionsnormen III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse III.2.
III.3. Personalstatut III.3.
III.4. Abstammung und Adoption III.4.
III.5. Ehe usw. und Unterhalt III.5.
III.6. Ehegüterrecht III.6.
III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen und Testamente III.7.
III.8. Eigentumsrecht III.8.
III.9. Insolvenz III.9.

 

I. Rechtsquellen

I.1. Innerstaatliches Recht

Das internationale Privatrecht liegt in Schweden nur teilweise in kodifizierter Form vor und besteht aus einer Kombination von Rechtsnormen und Rechtsprechung. Der Zweck der meisten Rechtsnormen ist, internationale Übereinkommen, die von Schweden unterzeichnet wurden, in geltendes Recht umzusetzen. Nachstehend sind die wichtigsten Gesetze in einer Übersicht zusammengestellt:

Ehe und Kinder

  • Kapitel 3 §§ 4 und 6 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (1904:26 s. 1).
  • §§ 9, 12 und 13 der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (1931:429).
  • § 2 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse bei Adoptionen (1971:796).
  • §§ 2, 3 und 6 des Gesetzes über zwischenstaatliche Fragen der Vaterschaft (1985:367).
  • §§ 3-5 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Fragen im Zusammenhang mit dem ehelichen Güterstand (1990:272).

Erbschaften

  • §§ 1-5, 7-19 und 21 des Gesetzes über die Nachlässe von Staatsangehörigen Dänemarks, Finnlands, Islands und Norwegens mit ständigem Wohnsitz in Schweden (1935:44).
  • Kapitel 1 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend die Nachlässe von Verstorbenen (1937:81).

Verträge und Verkäufe

  • §§ 79-87 des Gesetzes über Wechsel (1932:130).
  • §§ 58-65 des Gesetzes über Schecks (1932:131).
  • Gesetz über das auf den Verkauf von Waren anwendbare Recht (1964:528).
  • §§ 25a, 31a und 42 des Gesetzes über die Mitbestimmung am Arbeitsplatz (1976:580).
  • Gesetz über das auf bestimmte Versicherungsverträge anwendbare Recht (1993:645).
  • Kapitel 13 § 2 des Seehandelsgesetzes (1994:1009).
  • § 13 des Gesetzes über die Vertragsbedingungen für Verbraucherbeziehungen (1994:1512).
  • § 18 des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Timesharing-Eigentum (1997:218).
  • Gesetz über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (1998:167).
  • Kapitel 5 § 2 des Gesetzes über Fernabsatz- und Haustürgeschäfte (2005:59).

Entschädigungen für Personenschäden

SeitenanfangSeitenanfang

  • §§ 8, 14 und 38 des Gesetzes über Personenschäden im Straßenverkehr (1975:1410).
  • § 1 des Gesetzes (1972:114) in Verbindung mit dem Übereinkommen vom 9. Februar 1972 zwischen Schweden und Norwegen über das Weiden von Rentieren.
  • § 1 des Gesetzes (1974:268) in Verbindung mit dem Umweltschutzübereinkommen vom 19. Februar 1974 zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden.

I.2. Multilaterale Übereinkommen

Schweden ist Vertragspartei der folgenden multilateralen internationalen Übereinkommen, in denen die Regeln des anwendbaren Rechts festgelegt sind. Schweden verfolgt bei internationalen Verträgen einen zweigleisigen Ansatz, wobei die multilateralen Übereinkommen auch durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften Rechtsgültigkeit erhielten (siehe oben).

Völkerbund

  • Abkommen von 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Wechselprivatrechts.
  • Abkommen von 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des internationalen Scheckprivatrechts.

Haager Konferenz für internationales Privatrecht

  • Übereinkommen von 1955 über das auf den internationalen Warenkauf anzuwendende Recht.
  • Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht.

EU

  • Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.

Übereinkommen der skandinavischen Staaten

  • Übereinkommen von 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden über die Festlegung von Regeln des internationalen Privatrechts für Eheschließungen, Adoptionen und Vormundschaft (zuletzt geändert durch Änderungsübereinkommen von 2001).
  • Übereinkommen von 1934 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden zur Rechtsnachfolge von Todes wegen, zu Testamenten und zur Nachlassverwaltung (zuletzt geändert durch das Änderungsübereinkommen von 1975).
  • Umweltübereinkommen von 1974 zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden.

I.3. Bilaterale Übereinkommen

  • Übereinkommen von 1972 zwischen Schweden und Norwegen über das Weiden von Rentieren.

II. Anwendung der Kollisionsnormen

II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Das schwedische Recht kennt keine Vorschriften, nach denen ein Gericht verpflichtet ist, von Amts wegen ausländisches bzw. fremdes Recht anzuwenden. Diese Frage wird in erster Linie in der Rechtsprechung behandelt, wobei in der Handhabung offensichtlich unterschieden wird zwischen nicht zwingenden Verfahren (dispositiva mål), d. h. Verfahren in Rechtssachen, die die Verfahrensparteien durch einvernehmliche Einigung beilegen können, sowie zwingenden Verfahren (indispositiva mål), d. h. Verfahren in Rechtssachen, über die nur gerichtlich entschieden werden kann. Bei nicht zwingenden Verfahren stellt sich die Rechtslage offensichtlich so dar, dass eine der Parteien sich auf ausländisches Recht berufen muss, bevor dieses zur Anwendung kommen kann. Es sind zahlreiche Fälle mit eindeutigem Bezug zu einem anderen Land dokumentiert, in denen unstrittig schwedisches Recht angewandt wurde, da keine der Parteien sich auf ausländisches Recht berufen hat. Bei zwingenden Verfahren, deren Gegenstand beispielsweise die Feststellung der Vaterschaft ist, sind dagegen Fälle bekannt, in denen die Gerichte von Amts wegen ausländisches Recht angewandt haben.

SeitenanfangSeitenanfang

II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Das schwedische internationale Privatrecht verfolgt in Fragen der Rück- und Weiterverweisung im Allgemeinen einen negativen Ansatz. Eine Ausnahme ist allerdings in § 79 Absatz 2 des Gesetzes über Wechsel und § 58 Absatz 2 des Gesetzes über Schecks hinsichtlich der Frage festgelegt, inwieweit ausländische Staatsangehörige Geschäfte mit Wechseln oder Schecks tätigen können. Dies ist dadurch begründet, dass diese Bestimmungen auf internationalen Übereinkommen fußen. Weitere Ausnahmen finden sich in § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Auswirkungen von Insolvenzen in einem anderen skandinavischen Staat (1981:7) und in §§ 5–7 des Gesetzes über das auf bestimmte Versicherungsverträge anwendbare Recht (1993:645). Auch bei der Frage der amtlichen Gültigkeit einer Eheschließung wird in § 1 Absatz 7 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (1904:26 s. 1) das Prinzip der Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) anerkannt.

II.3. Änderung der Anknüpfung

Im schwedischen internationalen Privatrecht existieren keine allgemein gültigen Bestimmungen über die Auswirkungen einer Änderung der Anknüpfung: Der Sachverhalt wird in jeder einzelnen Rechtsnorm gesondert geregelt. So besagt beispielsweise § 4 Absatz 1 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Fragen betreffend das Güterrecht (1990:272): „Wurde keine einvernehmliche Einigung über das anwendbare Recht erzielt, gilt als anwendbares Recht das Recht des Landes, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt (hemvist) hatten.“ § 4 Absatz 2 des gleichen Gesetzes lautet: „Wenn beide Eheleute in der Folge ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land nahmen und dort mindestens zwei Jahre lang wohnhaft waren, findet das Recht dieses Landes Anwendung.“

SeitenanfangSeitenanfang

II.4. Die ordre public und international verpflichtende Regeln

Es gilt als allgemeiner Grundsatz des schwedischen internationalen Privatrechts, dass eine Bestimmung ausländischen Rechts dann nicht anzuwenden ist, wenn dessen Anwendung offensichtlich unvereinbar mit den Grundlagen des schwedischen Rechtssystems wäre. Entsprechende Bestimmungen finden sich in zahlreichen Rechtsvorschriften des internationalen Privatrechts. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass ein Vorbehalt nach der ordre public eine gesetzliche Grundlage voraussetzt. Nur in sehr wenigen Gerichtsurteilen wurde entschieden, dass ausländisches Recht aus Gründen der ordre public nicht anwendbar ist.

Die Entscheidung, welche Bestimmungen des schwedischen Rechts international verpflichtend sind, obliegt normalerweise den Gerichten.

II.5. Ermittlung fremden Rechts

Ist das Gericht mit dem Inhalt des ausländischen Rechts, das nach seiner Auffassung anwendbar ist, nicht vertraut, bestehen zwei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen. Entweder führt das Gericht selbst eine Prüfung durch oder es ersucht eine der Parteien um Vorlage der benötigten Informationen. Die Entscheidung über die Vorgehensweise richtet sich nach praktischen Gesichtspunkten. Beschließt das Gericht, die Angelegenheit selbst zu prüfen, kann es das Justizministerium zur Unterstützung hinzuziehen. Im Allgemeinen übernimmt das Gericht bei zwingend vorgeschriebenen Verfahren eine aktivere Rolle als bei nicht zwingenden Verfahren (siehe oben); in nicht zwingenden Verfahren kann es die Prüfung weitgehend den Verfahrensparteien überlassen.

SeitenanfangSeitenanfang

III. Kollisionsnormen

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse

Schweden ist Vertragspartei des Übereinkommens von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. In bestimmten Bereichen gelten besondere Bestimmungen für die Rechtswahl.

Der Verkauf von Waren wird durch das Gesetz über das auf den Verkauf von Waren anwendbare Recht (1964:528) geregelt, mit dem das Haager Übereinkommen von 1955 über das auf den internationalen Warenkauf anzuwendende Recht in nationales Recht übernommen wurde. Dieses Gesetz basiert auf den Bestimmungen des Übereinkommens von Rom. Verbraucherverträge werden hierdurch jedoch nicht abgedeckt. Nach § 3 sind Käufer und Verkäufer berechtigt, das anwendbare Recht durch gemeinsame Vereinbarung festzulegen. § 4 besagt für den Fall, dass die Parteien kein anwendbares Recht vereinbart haben, dass das Recht des Landes gilt, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Ausnahme von dieser Regel greift dann, wenn der Verkäufer die Bestellung im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Käufers angenommen hat, sowie bei Erwerben auf Tauschbasis oder bei Auktionen.

Eine weitere Ausnahme von den Bestimmungen des Übereinkommens von Rom gilt für bestimmte Verbraucherverträge. In § 13 des Gesetzes über die Vertragsbedingungen für Verbraucherbeziehungen (1994:1512), § 18 des Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Timesharing-Eigentum (1997:218) und § 5 Absatz 2 des Gesetzes über Fernabsatz- und Haustürgeschäfte (2005:59) sind besondere Bestimmungen festgelegt, durch die die Verbraucher bei Vertragsklauseln über die Rechtswahl geschützt werden sollen. In ihnen ist festgelegt, dass in bestimmten Umständen das Recht eines Landes des EWR anzuwenden ist, wenn dies einen besseren Schutz des Verbrauchers bietet.

SeitenanfangSeitenanfang

Für Wechsel und Schecks sind in §§ 79-87 des Gesetzes über Wechsel (1932:130) und §§ 58-65 des Gesetzes über Schecks (1932:131) besondere Bestimmungen festgelegt. Diese stützen sich auf das Genfer Abkommen von 1930 über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Wechselprivatrechts und auf das Genfer Abkommen von 1931 über Bestimmungen auf dem Gebiete des Internationalen Scheckprivatrechts.

Bestimmte Lebensversicherungs- und sonstige Versicherungsverträge unterliegen dem Gesetz über das auf bestimmte Versicherungsverträge anwendbare Recht (1993:645).

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Die Frage des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts ist in der Gesetzgebung nicht grundsätzlich geregelt. In dem Urteil in der Rechtssache NJA 1969 s. 163 wurde entschieden, dass in außervertraglichen Schuldverhältnissen die Schadensersatzpflicht entsprechend dem Recht des Landes zu ermitteln ist, in dem die schädigende Handlung erfolgt ist (lex loci delicti). In diesem Fall fand der Umstand, dass der Schädiger und der Geschädigte den gleichen gemeinsamen Aufenthalt hatten, keine Berücksichtigung. Urteile zur Entscheidung der Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn die schädigende Handlung in einem anderen Land als dem Land erfolgt ist, in dem der unmittelbare Schaden eingetreten ist, liegen nicht vor.

III.3. Personalstatut

Im schwedischen internationalen Privatrecht gilt seit jeher die Staatsangehörigkeit als das ausschlaggebende Anknüpfungsmerkmal für die Feststellung des Personalstatuts. Mittlerweile liegen jedoch derart viele Fälle vor, in denen die Staatsangehörigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt als vorrangiges Anknüpfungsmerkmal abgelöst wurde, dass es zweifelhaft ist, ob man beim Personalstatut noch von einem einzigen vorrangigen Anknüpfungsmerkmal sprechen kann. Im schwedischen internationalen Privatrecht wird das „Personalstatut“ so verstanden, dass darunter im Wesentlichen Fragen der Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Namensgebung fallen.

SeitenanfangSeitenanfang

Nach Kapitel 1 § 1 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (1904:26 s. 1) muss die Fähigkeit zur Eheschließung vor einer schwedischen Behörde grundsätzlich nach schwedischem Recht festgestellt werden, wenn einer der Partner schwedischer Staatsangehöriger ist oder seinen ständigen Aufenthalt in Schweden hat. Ähnliche Regeln gelten innerhalb von Skandinavien entsprechend § 1 der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (1931:429).

Besondere Bestimmungen über Vormundschaft und Treuhänderschaft sind in Kapitel 4 and 5 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (1904:26 s. 1) sowie in §§ 14-21a der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (1931:429) verankert.

Nach Kapitel 1 § 3 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend die Nachlässe von Verstorbenen (1937:81) werden die Testierfähigkeit und die Fähigkeit zum Widerruf eines Testaments durch das Recht des Landes geregelt, dessen Staatsangehörigkeit der Testierende besitzt.

Eine teilweise Antwort auf die Frage des auf die Geschäftsfähigkeit anwendbaren Rechts findet sich in Artikel 11 des Übereinkommens von Rom. Die Fähigkeit zur Tätigung von Geschäften mit Wechseln oder Schecks wird durch besondere Bestimmungen in § 79 des Gesetzes über Wechsel und § 58 des Gesetzes über Schecks geregelt.

SeitenanfangSeitenanfang

Kapitel 11 § 3 der Prozessordnung enthält eine Sonderbestimmung für die aktive und passive Prozessführungsbefugnis; diese besagt, dass ausländische Staatsangehörige, die in ihrem eigenen Land keinen Prozess führen können, den Prozess in Schweden führen können, wenn sie nach schwedischem Recht über eine entsprechende Prozessführungsbefugnis verfügen.

Im schwedischen internationalen Privatrecht gelten Fragen des Namensrechts als Teil des Rechts über das Personalstatut. Dies bedeutet beispielsweise, dass, wenn ein Ehepartner den Namen des anderen Partners annimmt, dies nicht als Frage der rechtlichen Auswirkungen einer Heirat im persönlichen Bereich gilt. Nach § 50 des Gesetzes über Personennamen (1982:670) findet das Gesetz keine Anwendung auf schwedische Staatsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Dänemark, Norwegen oder Finnland; es kann jedoch im Umkehrschluss daraus geschlossen werden, dass das Gesetz auf schwedische Staatsbürger in anderen Ländern gilt. § 51 besagt, dass das Gesetz auch für ausländische Staatsbürger gilt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden haben.

III.4. Abstammung und Adoption

Das materielle Recht Schwedens unterscheidet nicht zwischen ehelichen und unehelichen Kindern und das schwedische internationale Privatrecht enthält keine spezifischen Regeln für die Wahl des anwendbaren Rechts zur Feststellung, ob ein Kind ehelich oder unehelich geboren wurde oder ob das Kind in der Folge für ehelich erklärt werden kann.

Beim anwendbaren Recht zur Feststellung der Vaterschaft existieren unterschiedliche Bestimmungen für die Vermutung der Vaterschaft und für die Feststellung der Vaterschaft durch ein ordentliches Gericht. Die Vermutung der Vaterschaft wird durch § 2 des Gesetzes über zwischenstaatliche Fragen der Vaterschaft (1985:367) geregelt. Hierin ist festgelegt, dass ein Mann, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist oder war, als Vater des Kindes vermutet wird, wenn sich dies aus dem Recht des Landes ergibt, in dem das Kind durch Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt erhielt, oder wenn, sofern nach diesem Recht keine Vermutung einer Vaterschaft erfolgt, dies aus dem Recht des Landes folgt, dessen Staatsangehörigkeit das Kind bei der Geburt erwirbt. Befand sich der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bei der Geburt in Schweden, wird diese Frage jedoch stets nach schwedischem Recht entschieden. Muss eine gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgen, wendet das Gericht das Recht des Landes an, in dem das Kind zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte.

SeitenanfangSeitenanfang

Nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse bei Adoptionen (1971:796) ist ein schwedisches Gericht bei der Prüfung eines Antrags auf Adoption gehalten, schwedisches Recht anzuwenden. In § 2 Absatz 2 ist allerdings festgelegt, dass, wenn sich der Antrag auf ein Kind im Alter unter 18 Jahren bezieht, das Gericht berücksichtigen muss, ob der Antragsteller oder das Kind durch seine Staatsangehörigkeit, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder aus anderen Gründen einen Bezug zu einem anderen Land aufweist und ob hiervon Schwierigkeiten für das Kind zu erwarten sind, wenn die Adoption in dem betreffenden Land nicht anerkannt wird.

Hinsichtlich der rechtlichen Folgen einer Adoption gilt, dass bei in Schweden gültigen Adoptionsbeschlüssen das adoptierte Kind hinsichtlich des Sorgerechts, der Vormundschaft und des Unterhalts als Kind der Adoptiveltern einer in Schweden geschlossenen Ehe gilt. Hinsichtlich des Erbrechts ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben, dass Adoptivkinder und die eigenen Kinder des Adoptivelternteils nur dann gleich zu behandeln sind, wenn die Adoption in Schweden erfolgt ist. Ist die Adoption im Ausland erfolgt, wird der Erbanspruch des Adoptivkindes entsprechend dem Recht berücksichtigt, das üblicherweise den Erbanspruch regelt, also das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt.

III.5. Ehe usw. und Unterhalt

Zur Ehefähigkeit ist auch Punkt 3.3 oben zu beachten. Eine Ehe wird als in formeller Hinsicht gültig betrachtet, wenn sie in dem Land gültig ist, in dem sie geschlossen wurde (Kapitel 1 § 7 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (1904:26 s. 1)).

SeitenanfangSeitenanfang

Die rechtlichen Wirkungen einer Eheschließung lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen, nämlich in den persönlichen Bereich und den Bereich des Vermögens der Ehegatten. Die hauptsächliche Wirkung der Eheschließung im persönlichen Bereich besteht darin, dass zwischen den Ehegatten eine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht. Im schwedischen internationalen Privatrecht werden Fragen der Erbberechtigung von Ehegatten, die Annahme des Namens des anderen Ehegatten sowie die Pflicht eines Ehegatten zum Unterhalt der Kinder des anderen Ehegatten nicht als rechtliche Folgen der Heirat betrachtet, so dass sich in diesem Fall das anwendbare Recht nach den für Erbfälle, Personennamen usw. geltenden Regeln für die Rechtswahl richtet.

Die Frage des auf den Unterhalt von Ehegatten anwendbaren Rechts ist nicht gesetzlich geregelt. Das Recht des Landes, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wurde in den Fällen angewandt, in denen die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort während der Ehe ebenfalls in diesem Land hatten. Der Oberste Gerichtshof hat noch nicht über die Frage entschieden, welches Recht anwendbar ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in ein anderes Land umgezogen ist, allerdings liegen Urteile der Berufungsgerichte vor, aus denen die Bereitschaft hervorgeht, das Recht desjenigen Landes anzuwenden, in das die betreffende Person umgezogen ist. Eine Vereinbarung über das anwendbare Recht wurde in Fällen berücksichtigt, in denen die Vereinbarung nach Eintreten der Rechtsstreitigkeit getroffen wurde.

Bei Scheidungen ist in Kapitel 3 § 4 Absatz 1 des Gesetzes über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Ehe und Vormundschaft (1904:26 s. 1) festgelegt, dass die schwedischen Gerichte schwedisches Recht anzuwenden haben. § 4 Absatz 2 sieht eine Ausnahme für den Fall vor, dass beide Ehegatten Staatsangehörige eines anderen Landes sind und keiner der beiden seit mindestens einen Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden hatte.

SeitenanfangSeitenanfang

Im materiellen Recht Schwedens finden die Rechtsinstitutionen der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung der Ehe keine Berücksichtigung. Auch existieren keine auf derartige Fälle anwendbaren Regeln für die Rechtswahl. Für die skandinavischen Staaten wird in § 9 der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (1931:429) ausgeführt, dass bei einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes das Gericht gehalten ist, das eigene Recht anzuwenden.

Nach Kapitel 3 § 1 des Gesetzes über eingetragene Lebenspartnerschaften (1994:1117) kommt einer Lebenspartnerschaft von zwei Personen gleichen Geschlechts die gleiche rechtliche Wirkung wie einer Ehe zu. In Kapitel 3 § 4 ist jedoch eine Ausnahme bei Anwendung der bereits erwähnten Rechtsverordnung - der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (1931:429) - vorgesehen.

III.6. Ehegüterrecht

Das auf das Vermögen von Eheleuten anwendbare Recht wird durch das Gesetz über bestimmte zwischenstaatliche Fragen im Zusammenhang mit dem ehelichen Güterstand (1990:272) geregelt. Nach § 3 dieses Gesetzes ist es Ehepartnern oder Paaren, die die Eheschließung beabsichtigen, gestattet, durch einen schriftlichen Vertrag über den Ehegüterstand festzulegen, dass ihr Ehegüterstand durch das Recht desjenigen Landes geregelt wird, in dem mindestens einer der beiden Ehepartner zum Zeitpunkt der Vertragsschließung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

SeitenanfangSeitenanfang

Haben die Ehegatten keine gültige Vereinbarung über die Rechtswahl getroffen, ist in § 4 des Gesetzes festgelegt, dass als anwendbares Recht das Recht des Landes gilt, in dem sie nach der Heirat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Verlegen beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Folge in ein anderes Land und leben sie dort mindestens zwei Jahre lang, kommt stattdessen das Recht dieses Landes zur Anwendung. Hatten beide Ehegatten jedoch schon während der Heirat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Land oder sind beide Staatsangehörige dieses Landes, kommt das Recht dieses Landes ab dem Zeitpunkt, da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dieses Land verlegen, zur Anwendung.

Nach § 5 des Gesetzes ist eine Vereinbarung der Rechtswahl gültig, wenn sie mit dem zum Zeitpunkt, an dem die Rechtshandlung erfolgt, auf das Eigentum der Ehegatten anwendbaren Recht in Einklang steht. Wird die Vereinbarung der Rechtswahl vor der Heirat getroffen, so ist sie gültig, wenn sie mit dem Recht, das durch die Heirat der Ehegatten zur Anwendung kommt, in Einklang steht. Eine Vereinbarung der Rechtswahl ist der Form nach gültig, wenn sie die formalen rechtlichen Voraussetzungen in dem Land erfüllt, in dem sie getroffen wurde oder in dem die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Für skandinavische Länder gelten besondere Bestimmungen, die in der Rechtsverordnung über bestimmte zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend Eheschließung, Adoption und Vormundschaft (1931:429) festgelegt sind.

III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen und Testamente

Kapitel 1 § 1 Absatz 1 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend die Nachlässe von Verstorbenen (1937:81) besagt, dass die Erbberechtigung ausschließlich nach dem Recht des Landes zu beurteilen ist, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Todeszeitpunkt besaß. Dieses Recht regelt unter anderem Angelegenheiten wie die Frage der Erbberechtigten, deren Anteil am Erbe sowie die Festlegung von etwaigen Pflichtteilen. Ein Anrecht des Erben auf Unterhalt über sein bzw. ihr Erbteil hinaus unterliegt ebenfalls dem für die Rechtsnachfolge von Todes wegen geltenden Recht.

SeitenanfangSeitenanfang

Nach Kapitel 1 § 8 des Gesetzes über zwischenstaatliche Rechtsverhältnisse betreffend die Nachlässe von Verstorbenen (1937:81) ist die Frage, ob Schenkungen als vorweggenommenes Erbe zu behandeln sind, nach dem Recht des Landes zu behandeln, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Todeszeitpunkt besaß. Analog hierzu ist in Kapitel 7 des Gesetzes festgelegt, dass die Frage des bindenden Charakters von Erbverträgen mit dem Erblasser sowie von im Hinblick auf den Todesfall vorgenommene Schenkungen nach dem Recht des Landes zu entscheiden ist, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt der Übertragung besaß.

Kapitel 1 § 9 des Gesetzes legt fest, dass die Frage, inwieweit jemand erbfähig ist, nach dem Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt, zu entscheiden ist.

Nach Kapitel 1 § 3 des Gesetzes ist über die Fähigkeit zur Abfassung oder zum Widerruf eines Testaments nach dem Recht des Landes zu entscheiden, dessen Staatsangehörigkeit der Testierende zum Zeitpunkt des Vorgangs besaß.

Kapitel 1 § 4 besagt, dass Testamente dann den Formvorschriften genügen, wenn sie die Formvorschriften nach dem Recht an dem Ort, an dem das Testament verfasst wurde, oder dem Recht des Landes entsprechen, dessen Staatsangehörigkeit der Testierende bei der Abfassung des Testaments oder zum Todeszeitpunkt besaß. Soweit sich das Testament auf unbewegliches Vermögen erstreckt, ist es auch dann nach den Formvorschriften gültig, wenn es die rechtlichen Formvorschriften an dem Ort erfüllt, an dem das unbewegliche Vermögen belegen ist. Gleiches gilt auch für den Widerruf von Testamenten. Durch diese Bestimmung wird das Haager Übereinkommen von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht umgesetzt.

SeitenanfangSeitenanfang

In Kapitel 1 § 5 des Gesetzes ist ausgeführt, dass die Rechtsgültigkeit des Kerns des Testaments nach dem Recht des Landes zu ermitteln ist, dessen Staatsangehörigkeit der Testierende zum Todeszeitpunkt besaß. Nach Kapitel 1 § 6 des Gesetzes gilt dies auch für die Frage, ob das Testament aufgrund geistiger Unzurechnungsfähigkeit, Betrug, Fehlern, ausgeübtem Zwang oder anderer unzulässiger Einflussnahme ungültig ist.

Besondere Bestimmungen für skandinavische Sonderfälle sind im Gesetz über die Nachlässe von Staatsangehörigen Dänemarks, Finnlands, Islands und Norwegens mit ständigem Wohnsitz in Schweden (1935:44) festgelegt.

III.8. Eigentumsrecht

Im Eigentumsrecht sind schriftliche Regeln für die Rechtswahl nur für bestimmte Fälle im Zusammenhang mit Schiffen und Flugzeugen, Finanzinstrumenten und unrechtmäßig entwendeten Kulturgütern sowie für besondere Sachverhalte festgelegt, die durch das Skandinavische Konkursabkommen und durch die EU-Verordnung über Insolvenzverfahren geregelt werden.

Die Auswirkungen des Eigentumsrechts beispielsweise auf den Erwerb von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen oder die Aufnahme von Hypotheken hierauf sind nach dem Recht des Landes zu ermitteln, in dem das Vermögen zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Aufnahme der Hypothek belegen ist. Dieses Recht bestimmt auch die Art etwaiger Eigentumsrechte, das Entstehen und Erlöschen etwaiger Eigentumsrechte, etwaige formale Voraussetzungen sowie die Frage, welche Rechte durch das Eigentumsrecht gegenüber Dritten bestehen.

Hinsichtlich ausländischer Sicherungsrechte ist durch die Rechtsprechung festgelegt, dass, wenn zum Zeitpunkt, da ein Sicherungsrecht entstanden ist, dem Verkäufer bekannt war, dass das Eigentum nach Schweden verbracht werden sollte, und das Sicherungsrecht in Schweden nicht gültig ist, der Verkäufer statt dessen eine Sicherheit hätte beibringen müssen, die den Anforderungen des schwedischen Rechts genügt. Ein ausländisches Sicherungsrecht darf keine Rechtsgültigkeit erhalten, wenn seit der Verbringung des Eigentums nach Schweden eine gewisse Zeit verstrichen ist. Es wird davon ausgegangen, dass der ausländische Gläubiger Zeit hatte, entweder neue Sicherheiten zu stellen oder seine Forderung beizutreiben.

III.9. Insolvenz

Bei einem in Schweden eintretenden Insolvenzfall findet schwedisches Recht auf das Verfahren selbst sowie auf weitere Insolvenzfragen wie die Bedingungen für die Einleitung des Verfahrens Anwendung.

Besondere Regeln für Fragen, die weitere EU-Mitgliedstaaten betreffen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren geregelt.

« Anwendbares Recht - Allgemeines | Schweden - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 22-04-2009

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich