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Anwendbares Recht - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. RECHTSQUELLEN 1.
1.1. INNERSTAATLICHES RECHT 1.1.
1.2. MULTILATERALES RECHT 1.2.
1.3. BILATERALE ÜBEREINKOMMEN 1.3.
2. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN 2.
2.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen 2.1.
2.2. Rück- und Weiterverweisung 2.2.
2.3. Änderung der Anknüpfung 2.3.
2.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen 2.4.
2.5. Ermittlung fremden Rechts 2.5.
3. KOLLISIONSNORMEN 3.
3.1. Vertragliche Schuldverhältnisse 3.1.
3.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse 3.2.
3.3. Personalstatut und damit zusammenhängende Aspekte (Name, Wohnsitz, Geschäftsfähigkeit) 3.3.
3.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption 3.4.
3.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhalt 3.5.
3.6. Ehegüterrecht 3.6.
3.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente 3.7.
3.8. Dingliche Rechte 3.8.
3.9. Insolvenz 3.9.

 

1. RECHTSQUELLEN

1.1. INNERSTAATLICHES RECHT

Die spanische Rechtsordnung kennt als Rechtsquellen gesetztes Recht, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Vorschriften, die übergeordnetem Recht widersprechen, sind ungültig. Gewohnheitsrecht findet dann Anwendung, wenn es keine einschlägigen Rechtsvorschriften gibt; außerdem darf es nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen und muss durch Tradition begründet sein. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind für die Gestaltung der Rechtsordnung von Bedeutung und werden in Ermangelung von gesetztem Recht oder Gewohnheitsrecht angewandt. Die Rechtsordnung wird ergänzt durch die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo), die dieser im Zuge der Auslegung und Anwendung des gesetzten Rechts, des Gewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze entwickelt hat.

1.2. MULTILATERALES RECHT

  • Verordnung (EG) Nr. 1348/00 des Rates PDF File (PDF File 86 KB)
  • Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates PDF File (PDF File 100 KB)
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates PDF File (PDF File 189 KB)
  • Verordnung (EG) Nr. 2201/03 des Rates PDF File (PDF File 232 KB)
  • Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988
  • Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, Straßburg, 27. Januar 1977
  • Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
  • Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten
  • Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
  • Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
  • Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess
  • Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
  • Luxemburger Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Sorgerechts für Kinder
  • Straßburger Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
  • Übereinkommen von Panama vom 30. Januar 1975 über die Beweisaufnahme im Ausland
  • Übereinkommen von Montevideo vom 8. Mai 1979 über Auskünfte über ausländisches Recht
  • Übereinkommen von New York vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland

1.3. BILATERALE ÜBEREINKOMMEN

  • Spanien – Marokko:
    • Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Verwaltungssachen (30. Mai 1997)
    • Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen sowie die Rückführung von Kindern (30. Mai 1997)
  • Spanien – Tunesien:
    • Übereinkommen über die Amtshilfe in Zivil- und Handelssachen sowie die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen (24. September 2001)
  • Spanien – Thailand:
    • Übereinkommen über die Amtshilfe in Zivil- und Handelssachen (5. Juni 1998)
  • Spanien – Brasilien:
    • Übereinkommen über die Amtshilfe in Zivil- und Handelssachen (13. April 1989)
  • Spanien – Uruguay:
    • Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit (4. November 1987)
    • Übereinkommen über die Kollision von Normen für Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern sowie die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Prozessvergleichen zu Unterhaltsverpflichtungen (4. November 1987)
  • Spanien – Dominikanische Republik:
    • Übereinkommen über die Amtshilfe in Zivil- und Handelssachen (15. September 2003)
  • Spanien – Republik Bulgarien:
    • Vertrag über die Amtshilfe in Zivilsachen (23. Mai 1993)
  • Spanien – Russische Föderation:
    • Übereinkommen über die Amtshilfe in Zivilsachen (26. Oktober 1990)
  • Spanien – Volksrepublik China:
    • Vertrag über die Amtshilfe in Zivil- und Handelssachen (2. Mai 1992) español
  • Spanien – Schweiz:
    • Vertrag über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (10. November 1896)
  • Spanien – Kolumbien:
    • Übereinkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen vom 30. Mai 1908 español
  • Spanien – Mexiko:
    • Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivil- und Handelssachen (17. April 1989) español
  • Spanien – Israel:
    • Übereinkommen zwischen Spanien und Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (30. Mai 1989) español
  • Spanien – Rumänien:
    • Übereinkommen über die Gerichtsbarkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (17. November 1997)
  • Spanien – El Salvador:
    • Vertrag über die Gerichtsbarkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (7. November 2000)

2. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN

2.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Die Gerichte und Behörden wenden spanische Kollisionsnormen von Amts wegen an.

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2.2. Rück- und Weiterverweisung

Die von Spanien unterzeichneten internationalen Übereinkommen lassen eine Rück- und Weiterverweisung nicht zu. Zweifel bestehen lediglich hinsichtlich zweier Übereinkommen, nämlich beim Washingtoner Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten sowie beim Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Da durch diese jedoch nur festgelegt wird, welches internationale Privatrecht gelten soll und nicht welches Recht der Richter anwenden soll, handelt es sich nicht um einen Fall der Rück- und Weiterverweisung.

Der Verweis auf ausländisches Recht gilt nach dem hierfür maßgebenden spanischen Zivilgesetzbuch für das materielle ausländische Recht ungeachtet der durch dessen Kollisionsnormen erfolgten Weiterverweisung auf anderes, nichtspanisches Recht. Das bedeutet, dass das spanische Recht nur eine Rückverweisung akzeptiert, wobei diese jedoch nicht zwingend ist (die Formulierung lautet „wird in Betracht gezogen“). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Rückverweisung daher nur dann möglich, wenn die auf diese Weise erzielte Lösung zufrieden stellend, vernünftig und angemessen ist.

Eine Weiterverweisung (das Recht, auf das die spanische Rechtsvorschrift verweist, verweist wiederum auf das Recht eines Drittlands) ist außer bei Wechseln, Schecks und Schuldscheinen nicht zulässig. In diesen Fällen kann festgelegt werden, dass das innerstaatliche Recht des Ausstellers maßgebend ist. Verweist dieses Recht auf das Recht eines anderen Landes ist letzteres maßgebend.

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2.3. Änderung der Anknüpfung

Die spanische Rechtsordnung kennt keine allgemeine Regel für Fälle, in denen sich Sachumstände ändern, die von den Kollisionsnormen als Anknüpfungspunkte herangezogen werden. Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Kollisionsnorm den Zeitpunkt festlegt, der für die Bestimmung der Anknüpfung maßgebend ist. Fehlt eine zeitliche Vorgabe, wird in der Regel auf das Recht abgestellt, dass zum Zeitpunkt der Begründung des Rechtsverhältnisses galt, auch wenn sich der für die Anknüpfung maßgebliche Sachverhalt anschließend geändert hat.

2.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen

Im spanischen Recht gilt der Ordre-public-Vorbehalt, nach dem fremdes Recht unter keinen Umständen angewendet werden darf, wenn es gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt. Daher ist die Anwendung fremden Rechts ausgeschlossen, wenn es dadurch zu einem offenkundigen Verstoß gegen die Grundsätze des spanischen Rechts käme. Zwar sind diese Grundsätze nicht im Einzelnen aufgeführt, doch handelt es sich im Wesentlichen um Grundsätze, die in der Verfassung verankert sind wie die Auflösbarkeit der Ehe, die Gleichheit der Kinder vor dem Gesetz, das Recht auf einen Namen, das Recht auf Eigentum, die Marktwirtschaft, den Verbraucherschutz, den Umweltschutz und so weiter. Diese Vorbehaltsklausel wird restriktiv angewandt. Wird von dieser Klausel Gebrauch gemacht und ist ein weiterer Anknüpfungspunkt gegeben, den das internationale Privatrecht vorgibt, wird auf das entsprechende Recht verwiesen. Fehlt eine solche Anknüpfung, gilt spanisches Recht.

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2.5. Ermittlung fremden Rechts

Das Gericht muss Inhalt und Gültigkeit des ausländischen Rechts überprüfen. Hierzu kann es sich jeden Mittels bedienen, das ihm zweckmäßig erscheint. Hinsichtlich der Parteien unterliegt die Prüfung von ausländischem Recht den allgemeinen Regeln über die Beweislast im Zivilprozess. Ausländisches Recht kann durch jedes rechtlich zulässige Beweismittel überprüft werden.

3. KOLLISIONSNORMEN

3.1. Vertragliche Schuldverhältnisse

Spanien ist Mitunterzeichner des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980. Seine Grundregel ist die Rechtswahlfreiheit der Parteien. Treffen die Vertragsparteien keine Rechtswahl (oder ist die Wahl unwirksam), kommt grundsätzlich das Recht des Staates zur Anwendung, in dessen Hoheitsgebiet die Person, die die charakteristische Leistung erbringt, bei Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, im Fall eines Unternehmens, ihre Hauptverwaltung hat. Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand jedoch um eine Immobilie, gilt das Recht des Landes, in dem sich die Immobilie befindet.

Neben dieser allgemeinen Kollisionsnorm enthält das Übereinkommen von Rom Spezialvorschriften für die Rechtswahl in bestimmten Fällen (Verbraucherverträge und Arbeitsverträge von Einzelpersonen) sowie spezifische Gerichtsstände, die gegenüber den oben genannten Vermutungen vorrangig sind, wenn keine Wahl getroffen wurde. So ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dem Vertragsschluss ein Angebot in diesem Land vorausgegangen ist, die Bestellung dort entgegengenommen wurde oder von dem Verkäufer eine Reise organisiert wurde, um den Verkauf im Ausland herbeizuführen. Das auf Arbeitsverträge von Einzelpersonen anzuwendende Recht ist das für den Ort geltende Recht, an dem die Arbeit verrichtet wird, oder, wenn die Arbeit nicht an einem bestimmten Ort verrichtet wird, das für den Ort geltende Recht, an dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat.

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Für Versicherungsverträge gibt es eine besondere Kollisionsnorm im Versicherungsvertragsgesetz (Gesetz 50/1980), die danach unterscheidet, ob eine Haftpflichtversicherung oder eine Personenversicherung vorliegt.

Handelt es sich um eine Haftpflichtversicherung, ist spanisches Recht in folgenden Fällen anzuwenden:

  1. wenn das Risiko sich auf spanischem Hoheitsgebiet befindet und der Versicherungsnehmer dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, oder seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung, falls es sich um eine juristische Person handelt;
  2. wenn der Vertrag aufgrund einer Versicherungspflicht geschlossen wurde, die auf spanischem Recht beruht.

Bei Versicherungsverträgen über Großrisiken können die Vertragsparteien das anzuwendende Recht frei wählen.

Bei Lebensversicherungsverträgen kommt spanisches Recht in folgenden Fällen zur Anwendung:

  1. wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz auf spanischem Hoheitsgebiet hat. Handelt es sich jedoch um einen Staatsbürger eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums, der nicht Spanien ist, kann er mit dem Versicherer die Anwendung des Rechts seines Landes vereinbaren;
  2. wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist und seinen Sitz, seine Hauptverwaltung, seine Hauptniederlassung oder seinen Betrieb auf spanischem Hoheitsgebiet hat;
  3. wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche Person mit spanischer Staatsbürgerschaft ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat und mit dem Versicherer eine entsprechende Vereinbarung trifft;
  4. wenn der Gruppenversicherungsvertrag nach Maßgabe oder infolge eines Arbeitsvertrags, der spanischem Recht unterliegt, geschlossen wird.

In Kraft vom 21. November 1990 bis zum 9. November 1995

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Artikel 108

Die Bestimmungen in dem oben genannten Artikel sind auf Personenversicherungen anzuwenden, die keine Lebensversicherungen sind.

Bestimmung ergänzt durch Artikel 3 des Gesetzes 21/1990 vom 19. Dezember.

In Fällen, die nicht unter die oben genannten Bestimmungen fallen, sind die allgemeinen Bestimmungen des spanischen Zivilgesetzbuchs anzuwenden. Diese gewährleisten, dass das Recht, auf das die Parteien ausdrücklich verwiesen haben, auf Vertragspflichten anwendbar ist, sofern zu dem betreffenden Rechtsgeschäft eine Anknüpfung besteht. Liegt keine Anknüpfung vor, ist das den Parteien gemeinsame innerstaatliche Recht anzuwenden. Ist das nicht möglich, ist das für den gewöhnlichen Aufenthalt geltende Recht und als letzte Möglichkeit das für den Ort, an dem der Vertrag geschlossen wurde, geltende Recht anzuwenden. Besteht kein ausdrücklicher Verweis, muss bei Verträgen über Immobilien das für den Ort, an dem sich die Immobilie befindet, geltende Recht sowie im Fall des Verkaufs von beweglichem Eigentum durch gewerbliche Unternehmen das für den Ort, an dem diese gewerblichen Unternehmen ihren Sitz haben, geltende Recht angewendet werden. Darüber hinaus gibt es jedoch eine besondere Kollisionsnorm, wonach belastende Verträge, die in Spanien durch einen nach seinem Heimatrecht geschäftsunfähigen Ausländer geschlossen wurden, rechtswirksam sind, wenn die spanische Rechtsordnung den Grund für die Geschäftsunfähigkeit nicht anerkennt. Diese Regel gilt nicht für Verträge über Immobilieneigentum, das sich im Ausland befindet.

Haben die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist für Arbeitsverträge das Recht des Ortes anzuwenden, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Im Fall der gesetzlichen Vertretung gilt das Recht, das für das Rechtsverhältnis maßgebend ist, aus dem sich die Vollmacht des Vertreters herleitet, im Fall der rechtsgeschäftlichen Vertretung das Recht des Landes, in dem die übertragene Vollmacht ausgeübt wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Für Schenkungen gilt immer das Heimatrecht des Schenkers.

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Die Formerfordernisse für Verträge unterliegen dem Recht des Landes, in dem sie geschlossen werden. Wirksam sind aber auch Verträge, deren Form mit dem Recht in Einklang steht, das auf den Vertragsgegenstand anwendbar ist, sowie Verträge, die im Einklang mit dem Personalstatut des Verfügenden oder dem gemeinsamen Personalstatut der vertragschließenden Parteien geschlossen werden. Rechtsgeschäfte und Verträge über Immobilieneigentum, die in Übereinstimmung mit den Formerfordernissen geschlossen werden, die an dem Ort gelten, an dem sich das Eigentum befindet, sind ebenfalls wirksam. Verlangt das für den Inhalt des Rechtsgeschäfts oder Vertrags maßgebende Recht für deren Wirksamkeit die Beachtung bestimmter Formalitäten, findet dieses Recht stets Anwendung, auch auf im Ausland geschlossene Rechtsgeschäfte oder Verträge.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass Spanien dem Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht beigetreten ist.

3.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt in Ermangelung einschlägiger Übereinkommen das spanische Zivilgesetzbuch. In Spanien sind zwei Übereinkommen anwendbar, denen Spanien beigetreten ist.

Das Erste ist das Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht, wonach das Recht anzuwenden ist, das an dem Ort des Unfalls gilt, wobei allerdings Ausnahmeregelungen zugunsten des innerstaatlichen Recht des Landes gelten, in dem das Fahrzeug registriert ist.

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Das Zweite ist das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht. Darin ist die Möglichkeit vorgesehen, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unmittelbar geschädigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (wenn sich in diesem Staat auch die Hauptniederlassung der Person befindet, die haftbar gemacht wird, oder wenn die unmittelbar geschädigte Person das Produkt in diesem Staat erworben hat), oder das Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Schaden eingetreten ist.

Sind die vorgenannten Übereinkommen nicht anwendbar, gilt das spanische Zivilgesetzbuch, wonach sich die außervertragliche Haftung nach Maßgabe des Rechts bestimmt, das an dem Ort des haftungsbegründenden Tatbestands gilt. So unterliegt die Geschäftsführung ohne Auftrag dem Recht des Ortes, an dem der Geschäftsführer die Hauptleistung erbracht hat, während im Falle der ungerechtfertigten Bereicherung das Recht maßgebend ist, das der Vermögensübertragung zugrunde liegt.

3.3. Personalstatut und damit zusammenhängende Aspekte (Name, Wohnsitz, Geschäftsfähigkeit)

Nach dem Münchener Übereinkommen vom 5. September 1980 über das auf Familiennamen und Vornamen anzuwendende Recht unterliegt der Familienname innerstaatlichem Recht.

In diesem Zusammenhang stellt Artikel 9 des spanischen Zivilgesetzbuchs fest, dass das anwendbare Recht durch die Staatsbürgerschaft der Person bestimmt wird und dass dieses Recht für die Geschäftsfähigkeit und den Personenstand, die Familienrechte und -pflichten und die Erbfolge maßgebend ist. Bei doppelter Staatsbürgerschaft verweist das spanische Recht auf die Bestimmungen in internationalen Verträgen. Enthalten diese hierzu keine Bestimmungen, ist der Staatsbürgerschaft der Vorzug zu geben, die dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt entspricht. Ist das nicht möglich, ist die zuletzt erworbene Staatsbürgerschaft maßgebend, es sei denn, die betreffende Person besitzt auch die spanische Staatsbürgerschaft, die in diesem Fall Vorrang genießt. Bei Personen mit nicht ermittelbarer Staatsbürgerschaft (sie können sie nicht nachweisen, sind aber nicht staatenlos) gilt als Personalstatut das Recht am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für staatenlose Personen gilt Artikel 12 des Übereinkommens von New York vom 28. September 1954, nach dem das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die staatenlose Person ihren Wohnsitz hat, oder wenn sie keinen Wohnsitz hat, das Recht des Landes, in dem sie sich aufhält.

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Das Personalstatut juristischer Personen richtet sich nach deren Staatszugehörigkeit und ist für die Rechtsfähigkeit, Gründung, Niederlassung, Vertretung, Geschäftstätigkeit, Umwandlung, Auflösung und Abwicklung der betreffenden juristischen Person maßgebend. Zu beachten sind jedoch die jeweiligen Heimatrechte bei Zusammenschlüssen von Unternehmen unterschiedlicher Staatszugehörigkeit. Unternehmen mit Sitz in Spanien gelten als spanische Unternehmen ungeachtet ihres Gründungsorts. Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung im spanischen Hoheitsgebiet haben, müssen auch ihren Sitz in Spanien haben.

3.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

Bezüglich der Abstammung und des Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern hat Spanien durch das Organgesetz (Ley Orgánica) 1/1996 ermöglicht, dass im Verhältnis zwischen natürlichen Personen direkt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (New York, 20. November 1989) in Anspruch genommen werden kann. Dem spanischen Zivilgesetzbuch zufolge ist für die Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses samt Adoption das Personalstatut des Kindes maßgebend (in der Regel das Recht des Landes, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt). Ist eine Bestimmung des Personalstatuts nicht möglich, gilt das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

Über eine Adoption entscheidet das Gericht nach spanischem Recht. Allerdings ist, soweit es um die Geschäftsfähigkeit und Einwilligung der zu adoptierenden Person geht, deren Heimatrecht zu beachten, 1) wenn sich ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht in Spanien befindet und 2) wenn sie durch die Adoption nicht die spanische Staatsbürgerschaft erwirbt, obwohl sie in Spanien ansässig ist. Außerdem ist es möglich, auf Antrag der adoptierenden Eltern oder der Staatsanwaltschaft im Interesse der zu adoptierenden Person die durch das innerstaatliche Recht oder durch das Recht des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts der zu adoptierenden Person oder adoptierenden Eltern vorgeschriebenen Genehmigungen, Anhörungen oder Vollmachten zu verlangen.

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Für Vormundschaften und andere Maßnahmen zum Schutz nicht geschäftsfähiger Personen gilt das Heimatrecht dieser Personen. Einstweilige Maßnahmen oder Schutzmaßnahmen unterliegen allerdings dem Recht des Staates, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sind spanische Gerichte oder Behörden an einem Vormundschaftsverfahren oder anderen Schutzmaßnahmen beteiligt, sind in jedem Fall die Formerfordernisse des spanischen Rechts zu beachten.

Spanisches Recht gilt zu guter Letzt auch für Maßnahmen zum Schutz oder zur Erziehung alleinstehender Minderjähriger oder geschäftsunfähiger Personen, die sich im spanischen Hoheitsgebiet aufhalten.

3.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhalt

Die Regeln für die Form der Eheschließung sind unterschiedlich, je nachdem, ob die Ehewilligen die spanische Staatsbürgerschaft besitzen oder nicht. Sind sie spanische Staatsbürger, kann die Ehe nach dem spanischen Zivilgesetzbuch innerhalb oder außerhalb Spaniens wie folgt geschlossen werden: 1) vor einem Richter, Bürgermeister oder einem anderen im Zivilgesetzbuch aufgeführten Beamten; 2) nach den hierfür rechtlich zulässigen religiösen Riten (katholisch, jüdisch, evangelisch und muslimisch). Darüber hinaus ist es spanischen Staatsbürgern gestattet, außerhalb Spaniens nach dem Recht, das am Ort der Eheschließung gilt, die Ehe einzugehen. Sind beide Ausländer, kann die Ehe in Spanien nach denselben Bestimmungen, wie sie für Spanier gelten, oder nach den Bestimmungen des Rechts, dem einer von beiden unterworfen ist, geschlossen werden.

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Die Folgen einer Eheschließung werden durch das gemeinsame Personalstatut der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung bestimmt. Haben sie kein gemeinsames Personalstatut, unterliegen sie dem Personalstatut eines Ehegatten oder dem Recht des Landes, in dem einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Rechtswahl ist von beiden Ehegatten vor der Eheschließung mittels beglaubigter Urkunde zu bestätigen. In Ermangelung einer Rechtswahl gilt das Recht des Landes, in dem beide nach der Eheschließung ihren gemeinsamen ständigen Aufenthalt haben. Fehlt es an einem solchen gemeinsamen Aufenthaltsort, gilt das Recht am Ort der Eheschließung.

Die Nichtigerklärung einer Ehe erfolgt nach dem Recht des Landes, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Trennung und Scheidung unterliegen dem gemeinsamen innerstaatlichen Recht der Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragstellung. Bei fehlender gemeinsamer Staatsbürgerschaft tritt das Recht des Landes ein, in dem sich das Ehepaar zu diesem Zeitpunkt gewöhnlich aufhält, oder, falls es keinen Ort des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts gibt, das Recht des Landes, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern ein Ehegatte nach wie dort wohnt. Wenn einer der Ehegatten die spanische Staatsbürgerschaft besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat, ist in jedem Fall spanisches Recht anzuwenden, sofern: a) keines der oben genannten Rechtssysteme anwendbar ist; b) beide Ehegatten oder ein Ehegatte mit Zustimmung des anderen die Trennung oder Scheidung vor einem spanischen Gericht beantragen/beantragt; c) die aufgrund der oben aufgeführten Anknüpfungspunkte anwendbaren Rechtssysteme eine Trennung oder Scheidung nicht kennen oder in diskriminierender Weise oder unter Verstoß gegen den ordre public zulassen.

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Das spanische internationale Privatrecht enthält keine Bestimmung für unverheiratete Paare (so dass grundsätzlich eine analoge Anwendung vorzunehmen ist).

Was Unterhaltsansprüche unter Verwandten anbelangt, so ist Spanien dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht beigetreten. Dieses enthält Kollisionsnormen, die die entsprechende Bestimmung des spanischen Zivilgesetzbuchs außer Kraft setzen. Maßgebend ist danach das Recht des Orts, an dem der Unterhaltsgläubiger ansässig ist. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Gläubigers, gilt, sobald der Wechsel vollzogen ist, das Recht am Ort des neuen Aufenthalts. Kann der Gläubiger nach dem oben genannten Recht keinen Unterhalt erlangen, ist das gemeinsame Heimatrecht von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner maßgebend. Kann der Gläubiger nach keinem dieser Rechtssysteme Unterhalt erlangen, gilt das innerstaatliche Recht der Behörde, die über den Anspruch entscheidet.

3.6. Ehegüterrecht

Die zuvor beschriebenen Regeln für die Folgen einer Eheschließung umfassen persönliche und vermögensrechtliche Folgen. Verträge oder Vereinbarungen, die das Ehegüterrecht festlegen, ändern oder ersetzen, sind wirksam, wenn sie entweder mit dem Recht, das die Folgen einer Eheschließung bestimmt, oder mit dem Recht des Landes vereinbar sind, dessen Staatsbürgerschaft einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses besaß oder in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

3.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Nach dem spanischen Zivilgesetzbuch wird die Rechtsnachfolge von Todes wegen durch das innerstaatliche Recht des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes bestimmt, ungeachtet der Natur des Nachlasses und des Landes, in dem es sich befindet. Klauseln, die in Übereinstimmung mit dem zum Zeitpunkt ihrer Abfassung für den Erblasser oder den Erben geltenden innerstaatlichen Recht in Testamente und Erbschaftsverträge eingefügt wurden, bleiben wirksam, selbst wenn die Rechtsnachfolge anderem Recht unterliegt. Für die Pflichtteile bleibt allerdings letzteres Recht maßgebend. Die Rechte, die von Rechts wegen auf den überlebenden Ehegatten übergehen, unterliegen demselben Recht, das für die Folgen der Eheschließung gilt. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Pflichtteile der Nachkommen. Spanien ist dem Haager Übereinkommen vom 1. August 1989 über das auf den Nachlass verstorbener Personen anzuwendende Recht nicht beigetreten.

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Die Formvorschriften für Testamente bestimmen sich in der Regel nach dem Recht des Landes, in dem diese errichtet werden. Testamente, die nach den Formerfordernissen des Rechts errichtet worden sind, das materiellrechtlich anwendbar ist, sind jedoch ebenso wirksam wie Testamente, die in Übereinstimmung mit dem Personalstatut des Erben errichtet worden sind. Werden Testamente an Bord von in Fahrt befindlichen Schiffen oder Flugzeugen errichtet, werden sie so behandelt, als wären sie in dem Staat der Schiffsflagge oder in dem Land der Registrierung errichtet worden. Spanisches Recht ist schließlich auch auf Testamente anzuwenden, die im Ausland von Beamten des spanischen diplomatischen oder konsularischen Dienstes beurkundet worden sind.

3.8. Dingliche Rechte

Was Besitz, Eigentum und andere dingliche Rechte sowie ihre Offenlegung angeht, wird das Recht des Staates angewandt, im dem sich das betreffende Vermögen befindet. Diese Bestimmung gilt sowohl für bewegliches als auch für unbewegliches Vermögen.

Zur Begründung oder Übertragung von Rechten an Transitgütern wird vermutet, dass sie sich an dem Ort befinden, an dem sie abgefertigt werden, es sei denn, Absender und Empfänger haben ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass sich die Güter am Bestimmungsort befinden sollen.

Schiffe, Flugzeuge und Schienenfahrzeuge sowie alle Rechte an ihnen unterliegen dem Recht des Flaggenstaates oder des Registerlands. Für Kraftfahrzeuge und andere Straßentransportmittel gilt das Recht des Ortes, an dem sie sich befinden. Die Emission von Wertpapieren wird durch das für den Emissionsort geltende Recht geregelt.

3.9. Insolvenz

Das spanische Gesetz Nr. 22/2003 vom 9. Juli 2003 über Insolvenzverfahren setzt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren um, sodass an dieser Stelle nicht weiter darauf eingegangen werden muss.

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