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Anwendbares Recht - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

I. RECHTSQUELLEN I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Rechtsgültige multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Die wichtigsten rechtsgültigen bilateralen Abkommen I.3.
II. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN II.
II.1. Ist der Richter von Amts wegen zur Anwendung von Kollisionsnormen verpflichtet? II.1.
II.2. Rück- und Weiterverweisung II.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung II.3.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen II.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. KOLLISIONSNORMEN III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtsgeschäfte III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse III.2.
III.3. Personalstatut und Aspekte des Personalstatuts im Zusammenhang mit dem Familienstand (Name, Wohnsitz, Geschäftsfähigkeit)) III.3.
III.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption III.4.
III.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften/Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhalt III.5.
III.6. Ehegüterrecht III.6.
III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente III.7.
III.8. Dingliche Rechte III.8.
III.9. Insolvenz III.9.

 

I. RECHTSQUELLEN

I.1. Innerstaatliches Recht

Das portugiesische Internationale Privatrecht beruht auf kodifizierten Rechtstexten, die von den hierzu befugten Behörden erlassen werden – mit anderen Worten auf verbindlichen Bestimmungen, die von den zuständigen staatlichen Organen festgelegte allgemeine Kriterien zur Regelung spezifischer Sachverhalte enthalten. Diese Bestimmungen werden in schriftlichen Texten niedergelegt, die ihren Geltungsbereich und ihren Zweck festlegen.

Gewohnheit (die in der Überzeugung an die bindende Natur der betreffenden Bestimmung übernommene ständige gesellschaftliche Praxis) stellt nach dem portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch keine unmittelbare Rechtsquelle dar. In bestimmten Bereichen, vor allem im Völkerrecht, kann sie jedoch nach wie vor eine wichtige Rolle spielen.

In Portugal gelten die Lehre (das Ergebnis der Arbeit der Rechtsgelehrten) und die Rechtsprechung (die Gesamtsumme früherer Gerichtsentscheidungen) im Allgemeinen nicht als Rechtsquellen, obwohl sie die Ausarbeitung und Anwendung von Gesetzen beeinflussen. Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die allgemein bindend sind, stellen jedoch echte Rechtsquellen dar.

I.2. Rechtsgültige multilaterale Übereinkommen

Siehe hierzu die Liste der Übereinkommen in der vollständigen Fassung dieses Informationsblatts auf der portugiesischen Kontaktseite des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen unter http://www.redecivil.mj.pt/ português.

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I.3. Die wichtigsten rechtsgültigen bilateralen Abkommen

Siehe hierzu die Liste der Abkommen (auch als Volltext) auf der Webseite der portugiesischen Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen unter http://www.redecivil.mj.pt/ português.

II. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN

II.1. Ist der Richter von Amts wegen zur Anwendung von Kollisionsnormen verpflichtet?

Der Richter ist gehalten, die Anwendbarkeit der Kollisionsnormen zu prüfen, selbst wenn keine Partei ausländisches Recht geltend macht.

In bestimmten Bereichen, insbesondere bei Verträgen, steht es den Parteien frei, das anwendbare Recht festzulegen. Dies bedeutet, dass sich die Parteien darauf einigen können, dass ausländisches materielles Recht auf ihre jeweiligen Beziehungen Anwendung findet. Sobald diese Wahl getroffen wurde, finden Kollisionsnormen keine Anwendung.

II.2. Rück- und Weiterverweisung

Gibt es im portugiesischen Internationalen Privatrecht eine Rück- und Weiterverweisung, und falls ja, inwieweit kann anwendbares fremdes Recht auf nationales Recht oder auf das Recht eines Drittstaats verweisen?

Nach portugiesischem Recht gilt der allgemeine Grundsatz, dass, sofern nichts Anderes bestimmt ist, bei einer Verweisung in den Kollisionsnormen auf fremdes Recht nur dieses Recht zur Anwendung kommt; die Verweisung gilt nur für Bestimmungen, die kraft ihres Inhalts und ihrer Funktion die Einbeziehung des in Bezug genommenen Rechtsinstituts in die Kollisionsregelung vorsehen.

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Trotz dieses Grundsatzes erlaubt das portugiesische Recht eine Rück- und Weiterverweisung in Fällen, in denen das nach der innerstaatlichen Kollisionsnorm geltende ausländische Recht selbst nicht anwendbar ist, sondern stattdessen auf ein anderes Recht verweist, das das portugiesische oder das Recht eines Drittstaats sein kann.

Wenn somit das Internationale Privatrecht des Rechtssystems, auf das die portugiesischen Kollisionsnormen verweisen, die Rück- und Weiterverweisung an das Recht eines anderen Landes vorsieht und dieses Recht auf die betreffende Sache anwendbar ist, dann muss das angegebene Recht Anwendung finden.

Die Rück- und Weiterverweisung muss auch akzeptiert werden, wenn nicht nur drei, sondern vier oder mehr Rechtssysteme im Spiel sind, sofern alle Systeme auf dasselbe Recht als das zur Behandlung einer Angelegenheit des Internationalen Privatrechts geeignetste Recht hinauslaufen.

Diese Regelung gilt nicht, wenn es sich bei dem Recht, auf das das portugiesische Internationale Privatrecht verweist, um „Personenrecht“ handelt (in Portugal ist dies das Recht, das die Staatsangehörigkeit einer Person regelt) und die betreffende Person normalerweise im portugiesischen Hoheitsgebiet oder in einem Land wohnhaft ist, nach dessen Kollisionsnormen das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit anwendbar ist.

Obige Regelung findet hingegen Anwendung auf Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, das eheliche Güterrecht, Fragen der elterlichen Gewalt, das Verhältnis zwischen Adoptiveltern und Adoptivkind sowie auf Nachlasssachen, wenn das in den Kollisionsnormen bezeichnete Recht auf das Recht des Ortes verweist, an dem sich unbewegliches Vermögen befindet und dieses Recht als anwendbar angesehen wird.

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II.3. Änderung der Anknüpfung

Was geschieht bei einer Änderung des Anknüpfungspunktes, beispielsweise im Fall der Übertragung von beweglichem Vermögen?

Der Anknüpfungspunkt ist das gesetzliche Kriterium, um das geeignetste Recht für die Behandlung des betreffenden rechtlichen Sachverhalts zu bestimmen.

Der Anknüpfungspunkt kann, je nachdem, ob er veränderbar ist oder nicht, variabel oder feststehend sein. Beispiele für variable Anknüpfungspunkte sind  die Staatsangehörigkeit, der Wohnsitz, der Ort des beweglichen Vermögens oder der Hauptsitz einer juristischen Person. Ein Beispiel für einen festen Anknüpfungspunkt ist der Ort des unbeweglichen Vermögens oder der Ort, an dem eine rechtliche Handlung vorgenommen wird.

Stützt sich die Kollisionsnorm auf einen variablen Anknüpfungspunkt, bestimmt sie normalerweise den Zeitpunkt, zu dem dieser Anknüpfungsfaktor zu berücksichtigen ist.

Eine Änderung des betreffenden Anknüpfungsfaktors kann zur sukzessiven Anwendung verschiedener Rechtssysteme führen, wodurch das Problem des Statutenwechsels entstehen kann.

In solchen Fällen lautet die Regel, dass die Anwendung des neuen Statuts (beispielsweise der neue Standort des beweglichen Gegenstands oder das neue Personalstatut) zuvor erworbene Rechte nicht beeinträchtigen darf.

Einige variable Anknüpfungspunkte können auf Betreiben der Parteien inhaltliche Änderungen erfahren; die Parteien erlangen dadurch in gewisser Weise die Fähigkeit, das anwendbare Recht auszuwählen. Um Missbrauch durch bewusste Übertragung zu verhindern, wurde im portugiesischen Recht der Begriff der Rechtsumgehung eingeführt, der besagt, dass bei der Anwendung von Kollisionsnormen tatsächliche oder rechtliche Situationen, die mit der betrügerischen Absicht geschaffen wurden, die Anwendung eines Rechts zu vermeiden, das unter anderen Umständen angewandt worden wäre, nicht berücksichtigt werden; mit anderen Worten besteht die Strafe für die Umgehung des Rechtes in der Anwendung eben der Bestimmungen, die durch die betrügerische Handlung vermieden werden sollte.

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II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen

Können die Gerichte das anwendbare Recht ablehnen, wenn dies im Widerspruch zum internationalen Ordre public stünde?

Ja. Die Anwendung des durch Kollisionsnormen vorgegebenen ausländischen Rechts kommt nicht zum Tragen, wenn eine solche Anwendung einen Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze des in Portugal geltenden internationalen Ordre public beinhalten würde.

Diese Grundsätze berühren rechtliche, politische, ethische, soziale, wirtschaftliche und religiöse Interessen, die für die Gemeinschaft, die sie angenommen hat, von wesentlicher Bedeutung sind und die auch ein besonderes Merkmal dieser Gemeinschaft darstellen. Diese Grundsätze dürfen angesichts ihrer besonderen Bedeutung durch die Anwendung ausländischen Rechts, das ihnen in unhaltbarer Weise entgegensteht, nicht außer Acht gelassen oder verletzt werden.

Erfordern die Vorgaben des Ordre public, dass eine bestimmte Vorschrift ausländischen Rechts nicht zu berücksichtigen ist, muss die entsprechende allgemeine Bestimmung des genannten Rechts angewandt werden, wobei das Recht des Gerichtsorts (das heißt das Recht des Landes, bei dessen Gericht die Klage anhängig ist) nur angewandt wird, wenn die Anwendung ausländischen Rechts absolut unmöglich ist.

II.5. Ermittlung fremden Rechts

Welche Rolle spielen der Richter und die Parteien?

Das portugiesische Rechtssystem behandelt fremdes Recht als Recht und nicht als feststehende Tatsache.

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Nach portugiesischem Recht muss die Partei, die sich auf fremdes Recht beruft, seine Existenz und seinen Inhalt nachweisen, obwohl das Gericht gehalten ist, von Amts wegen Informationen dazu einzuholen.

Diese Verpflichtung, von Amts wegen Informationen einzuholen, gilt auch für den Richter, wenn er ein Urteil auf der Grundlage ausländischen Rechts fällen muss und keine Partei sich auf dieses Recht berufen hat oder wenn die gegnerische Partei seine Existenz und seinen Inhalt eingeräumt bzw. keinen Widerspruch eingelegt hat.

Welche Beweismittel werden akzeptiert?

Das Recht verlangt keine besondere Art von Beweisen, und daher kann die Partei oder der Richter jede geeignete Art von Beweisen zur Untermauerung des jeweiligen Standpunkts heranziehen (beispielsweise Gutachteraussagen oder Belege).

Was sind die Folgen, wenn fremdes Recht nicht ermittelt wird?

Kann der Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts nicht festgestellt werden, wird stattdessen auf das subsidiär anzuwendende Recht zurückgegriffen; dasselbe Verfahren ist durchzuführen, wenn es nicht möglich ist, die tatsächlichen oder rechtlichen Anknüpfungspunkte festzustellen, die für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nötig sind.

Kann kein subsidiärer Anknüpfungspunkt ermittelt werden oder erweist es sich als unmöglich, den Inhalt des durch diese Anknüpfung angegebenen Rechts festzustellen, muss das Gericht auf das gemeine portugiesische Recht zurückgreifen.

III. KOLLISIONSNORMEN

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtsgeschäfte

In Portugal ist seit dem 1. September 1994 das Übereinkommen von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in Kraft. Es gilt für nach seinem Inkrafttreten eingegangene Schuldverhältnisse und in Fällen einer Rechtskollision.

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In dem Übereinkommen ist der Grundsatz niedergelegt, dass die Parteien wählen können, welches Recht auf den Vertrag oder einen Teil davon anzuwenden ist, und dass sie jederzeit eine Änderung des anwendbaren Rechts vereinbaren können. Die Wahl ausländischen Rechts darf jedoch nicht die Anwendung zwingender Bestimmungen des Rechtssystems des Landes verhindern, in dem die übrigen Anknüpfungspunkte des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Rechtswahl gegeben sind.

Wird keine Wahl getroffen, gilt für den Vertrag das Recht des Landes, mit dem er den engsten Bezug aufweist.

Zur Ermittlung dieses Bezugs müssen die Umstände des betreffenden Falls in vollem Umfang gewürdigt werden (gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Hauptsitz der Parteien, Ort der Zentralverwaltung, Hauptunternehmen oder Zulieferunternehmen, Standort des unbeweglichen Vermögens, Niederlassung des Transporteurs, Vertragssprache, Standort des Vertragsgegenstands und Ausführungsort, Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien usw.).

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Außervertragliche zivile Haftung

Im Allgemeinen ist nach dem portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch in Fällen außervertraglicher ziviler Haftung (das heißt Haftung, die sich durch willkürliche und widerrechtliche Verletzung der Rechte anderer oder der Bestimmungen ergibt, mit denen die Interessen Dritter geschützt werden sollen, oder durch gefährliche Handlungen oder ein Verhalten, das zwar rechtmäßig sein mag, Dritten aber Schaden zufügt) das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Handlung, die hauptsächlich für den Schaden verantwortlich ist, getätigt wurde. Im Falle der Haftung aufgrund von Unterlassung ist das Recht des Ortes anzuwenden, an dem die verantwortliche Person hätte handeln sollen.

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Das in den Kollisionsnormen angegebene Recht legt die Gründe und Konsequenzen der Pflicht zur Entschädigungszahlung fest.

Ungerechtfertigte Bereicherung

Nach dem portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch gilt für ungerechtfertigte Bereicherung (die sich ergibt, wenn eine Person ohne berechtigten Grund einen finanziellen Vorteil auf Kosten eines anderen erlangt) das Recht, nach dem die Übertragung des Wertes an die bereicherte Partei erfolgt ist.

Das in den Kollisionsnormen angegebene Recht regelt die Gründe, den Inhalt und die Konsequenzen dieser ungerechtfertigten Bereicherung.

Geschäftsführung ohne Auftrag

Bei Geschäftsführung ohne Auftrag (liegt vor, wenn eine Person das Geschäft eines anderen im Interesse und im Namen seines Eigentümers führt, ohne dazu befugt zu sein) gilt das Haager Übereinkommen vom 14. Mai 1978 über das auf Vermittlerverträge und Stellvertretung anzuwendende Recht.

III.3. Personalstatut und Aspekte des Personalstatuts im Zusammenhang mit dem Familienstand (Name, Wohnsitz, Geschäftsfähigkeit))

Das Personalstatut wird im Allgemeinen durch das Personenrecht der betreffenden Personen in Übereinstimmung mit den Kollisionsnormen im portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Das Personenrecht ist das Staatsangehörigkeitsrecht der Privatperson oder im Falle einer staatenlosen Person das Recht des Ortes ihres gewöhnlichen Aufenthalts (im Falle einer volljährigen Person) oder ihres gesetzlichen Wohnortes (im Falle eines Minderjährigen oder einer geschäftsunfähigen Person). Im Falle einer Person ohne gewöhnlichen Aufenthaltsort ist das Personenrecht des Ortes des gelegentlichen Aufenthalts oder, sofern dies nicht bestimmt werden kann, das Recht des Ortes, an dem sich die Person zum betreffenden Zeitpunkt gerade befindet, maßgebend.

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Das Personenrecht für juristische Personen ist das des Staates, in dem sich ihr erster und tatsächlicher Hauptsitz befindet. Die Verlegung des Hauptsitzes von einem Staat in einen anderen führt nicht zum Verlust der Rechtspersönlichkeit, wenn die Gesetze der beiden Länder in diesem Punkt übereinstimmen. Die Fusion von Unternehmen mit unterschiedlichem Personenrecht wird durch das Personenrecht beider Parteien geregelt.

Das Personenrecht internationaler juristischer Personen ist das in dem Gründungsvertrag oder der Satzung angegebene Recht. Wird kein Recht angegeben, findet das Recht des Landes, in dem sich der erste Hauptsitz befindet, Anwendung.

III.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

Dieser Bereich wird vom portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Normalerweise gilt in diesem Bereich das Recht der Beteiligten.

Für die Feststellung der Abstammung gilt das Personenrecht eines jeden Elternteils im Zeitpunkt der Abstammung. Bei einem Kind einer verheirateten Frau wird die Vaterschaft durch das gemeinsame innerstaatliche Recht der Mutter und des Ehemanns geregelt; andernfalls ist das Recht des Ortes des gewöhnlichen gemeinsamen Wohnsitzes der Eheleute anwendbar; ansonsten kommt das Personenrecht des Kindes zum Zuge. Hierbei gilt als entscheidender Zeitpunkt die Geburt des Kindes oder der Zeitpunkt der Auflösung der Ehe, falls diese vorher erfolgte.

Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern wird durch das gemeinsame innerstaatliche Recht der Eltern geregelt; andernfalls unterliegt es dem Recht ihres gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthaltsortes; leben die Eltern normalerweise in verschiedenen Ländern, findet das Personenrecht des Kindes Anwendung. Wurde die Abstammung nur in Bezug auf ein Elternteil festgestellt, findet das Personenecht dieses Elternteils Anwendung; ist ein Elternteil verstorben, findet das Personenrecht des Überlebenden Anwendung.

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Ein Adoptionsverhältnis unterliegt dem Personenrechts des adoptierenden Elternteils. Erfolgt die Adoption jedoch durch den Ehemann und die Ehefrau oder ist das adoptierte Kind das Kind des Ehepartners des adoptierenden Elternteils, findet das gemeinsame innerstaatliche Recht der Eltern Anwendung, andernfalls das Recht ihres gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthaltsortes. Gibt es auch keinen gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthaltsort, findet das Recht des Landes, mit dem das Familienleben der Adoptiveltern am engsten zusammenhängt, Anwendung. Das Verhältnis zwischen dem adoptierenden Elternteil und dem adoptierten Kind sowie zwischen dem adoptierten Kind und der ursprünglichen Familie wird durch das Personenrecht des adoptierenden Elternteils geregelt.

Ist das Rechtsinstitut der Adoption dem Recht, das die Beziehungen zwischen dem adoptierten Kind und seinen Eltern regelt, unbekannt oder in der familiären Situation, in der sich das zu adoptierende Kind befindet, nicht zulässig, ist die Adoption unrechtmäßig.

Erfordert das Personenrecht des Kindes für die Anerkennung oder Annahme als Kind dessen Zustimmung, muss diese Voraussetzung erfüllt werden. Dasselbe gilt für die Zustimmung eines Dritten, mit dem die betreffende Person durch familiäre oder vormundschaftliche Beziehungen verbunden ist,  sofern dies in dem für diesen Dritten geltenden Recht vorgesehen ist.

Das Recht, das die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern regelt, umfasst vor allem die elterliche Sorge. Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen – das gilt, wenn sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Minderjährigen in einem Unterzeichnerstaat des Übereinkommens befindet – unterwirft die elterliche Sorge jedoch dem Staatsangehörigkeitsrecht des Minderjährigen. Wenn dieses Übereinkommen Anwendung findet, ist das Bürgerliche Gesetzbuch somit nur sehr begrenzt anwendbar (es gilt beispielsweise zum Zweck der Feststellung des gesetzlichen Aufenthalts des minderjährigen Kindes).

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Das Münchener Übereinkommen über das auf Familiennamen und Vornamen anzuwendende Recht unterwirft die Wirkungen der Abstammung auf den Namen des Kindes dem Staatsangehörigkeitsrecht des Kindes.

Die Verpflichtung, Unterhalt für das Kind zu zahlen, wird durch das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht und durch das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht geregelt, wobei Letzteres Ersteres in Bezug auf die Beziehungen zwischen den durch das Übereinkommen gebundenen Staaten ersetzt.

III.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften/Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhalt

Die formale Gültigkeit der Ehe wird in Portugal durch das Haager Abkommen vom 12. Juni 1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Eheschließung geregelt. Dieses internationale Abkommen verliert wegen der geringen Zahl der dadurch gebundenen Staaten immer mehr an Bedeutung.

Deshalb werden jetzt mehr und mehr die aus dem portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch abgeleiteten Kollisionsnormen angewandt.

Scheidung und Trennung werden durch das Haager Übereinkommen vom 12. Juni 1902 zur Regelung des Grenzrechts und der gerichtlichen Zuständigkeiten in Bezug auf Auflösung der Ehe und die Trennung von Tisch und Bett geregelt. Auch hier ist nur eine sehr beschränkte Zahl von Staaten durch das Übereinkommen gebunden, und seine praktische Bedeutung ist daher begrenzt.

Dementsprechend wird zunehmend auf die Kollisionsnormen des portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch zurückgegriffen.

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Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden die Beziehungen zwischen Ehegatten durch ihr gemeinsames innerstaatliches Recht geregelt. Haben sie nicht dieselbe Staatsangehörigkeit, gilt das Recht ihres gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthaltsorts, andernfalls das Recht des Landes, zu dem das Familienleben den engsten Bezug aufweist.

Die sich aus familiären Beziehungen (Blutsverwandtschaft, Ehe, Adoption und Beziehungen durch eine Ehe) ergebenden Unterhaltsverpflichtungen werden grundsätzlich durch das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht geregelt.

III.6. Ehegüterrecht

Was die (persönlichen und finanziellen) Auswirkungen der Ehe angeht, so ist in Portugal das Haager Abkommen vom 17. Juli 1905 betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten in Kraft. Dieses Abkommen hat jedoch eine begrenzte Wirkung, da nur eine kleine Zahl von Staaten dadurch gebunden ist. Festzustellen ist ferner, dass dieses internationale Abkommen, da es die Wahl des Staatsangehörigkeitsrechts des Ehemannes vorsieht, im Widerspruch zu dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit der Ehegatten steht, wodurch es im portugiesischen Recht nicht in vollem Umfang anwendbar ist.

Folglich regelt im Normalfall das im portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch in den Kollisionsnormen bezeichnete Recht die Wirkungen der Ehe.

III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Das für die Rechtsnachfolge von Todes wegen maßgebliche Recht bestimmt sich nach dem portugiesischen Bürgerlichen Gesetzbuch.

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Im Allgemeinen regelt das Personenrecht des Verstorbenen die Nachfolge. Es regelt ferner die Nachfolge von Todes wegen und die Befugnisse des Nachlassverwalters und Testamentsvollstreckers. Dabei handelt es sich in aller Regel um das Recht der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen.

In Portugal ist das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die internationale Verwaltung von Erbschaften in Kraft. Aufgrund der sehr geringen Zahl von Unterzeichnerstaaten ist seine Anwendung jedoch sehr begrenzt.

Was die formalen Aspekte angeht, gilt in Portugal das Haager Testamentsformübereinkommen vom 26. Oktober 1973.

III.8. Dingliche Rechte

Was Besitz, Eigentum und andere dingliche Rechte angeht (Nießbrauch, Nutzung und Bewohnung, Teilnutzungsrechte, Bebauungsrechte und Dienstbarkeiten) angeht, wird das Recht des Staates angewandt, im dem sich das betreffende Vermögen befindet. Diese Bestimmung gilt sowohl für bewegliches als auch für unbewegliches Vermögen.

Grundsätzlich werden die Tatsachen, die dingliche Rechte begründen, übertragen, ändern oder löschen, durch das Recht für dingliche Rechte geregelt, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem sich die Vorgänge ereignen.

Verändert sich das anwendbare Recht, so ist der Grundsatz der Achtung  erworbener Rechte einzuhalten.

III.9. Insolvenz

Bei vor portugiesischen Gerichten anhängigen Insolvenzverfahren beziehungsweise Verfahren zur Unternehmenssanierung, in denen der Schuldner seinen Sitz oder sein eingetragenes Büro in Portugal hat, wird versucht, nicht nur in Portugal, sondern auch im Ausland befindliche Vermögenswerte einzubeziehen. In diesen Fällen sind die portugiesischen Gerichte zuständig, die entweder das portugiesische Verfahrensrecht oder das materielle portugiesische Recht anwenden.

Für dingliche Rechte an Vermögenswerten, die Teil des Vermögens des Zahlungsunfähigen oder des Unternehmens sind, das ein Sanierungsverfahren durchläuft, gilt hingegen das Recht, auf das das Sachenrecht  verweist, nämlich das Recht des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet.

Prinzipiell unterliegen Insolvenzverfahren und deren Wirkungen dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eingeleitet wurde. Einige Wirkungen richten sich jedoch nach dem auf die jeweiligen Rechte anwendbaren Recht (beispielsweise bei dinglichen Rechten und Eigentumsvorbehalt).

Weitere Informationen

Weitere Informationen Weitere Auskünfte stehen auf folgenden Websites zur Verfügung:

  • http://www.gddc.pt/siii/tratados.html English - français - português - Amt für Dokumentation und vergleichendes Recht;
  • http://www.stj.pt English - français - português - Oberster Gerichtshof;
  • http://www.tribunalconstitucional.pt/ português - Verfassungsgericht;
  • http://www.mj.gov.pt/ English - português - Justizministerium;
  • http://trl.pt/ português - Berufungsgericht Lissabon
  • http://www.trc.pt/ português - Berufungsgericht Coimbra
  • http://www.tre.pt English - français - português- Berufungsgericht Évora;
  • http://www.trp.pt português - Berufungsgericht Porto;
  • http://www.pgr.pt/ português - Rechtsdatenbanken;
  • http://www.itij.mj.pt português - Právní databáze;
  • http://www.cej.pt/ English - français - português - Zentrum für Rechtsstudien (für die Ausbildung portugiesischer Richter zuständig);
  • http://www.dgsj.pt português - Generaldirektion für die Rechtspflege (stellt unter anderem Informationen über Kontakte zu den Gerichten und ihre territoriale Zuständigkeit zur Verfügung und gewährt Zugang zu der Seite von Justizbediensteten);
  • http://www.gplp.mj.pt/ English - português - Amt für Gesetzespolitik und planung des Justizministeriums;
  • http://www.dgrn.mj.pt português - Generaldirektion für Registerbehörden und notarielle Dienstleistungen;
  • http://www.asjp.pt/ português - Portugiesische Richtervereinigung;
  • http://www.smmp.pt/ português - Vereinigung der Staatsanwälte;
  • http://www.oa.pt/ português - Portugiesische Anwaltsvereinigung;
  • http://www.dr.incm.pt/dr/ português - On-line-Datenbank für Gesetze (enthält Gesetze und Übereinkünfte, die in der 1. Serie des portugiesischen Amtsblatt nach dem 1. Januar 1970 veröffentlicht wurden; freier Zugang auch zu den Gesetzen, die in der 1. Serie seit 1. Januar 2000 veröffentlicht wurden);
  • http://www.solicitador.net/ português - Vereinigung gesetzlicher Vertreter;

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