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Zuletzt aktualisiert am 11-03-2008
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Anwendbares Recht - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Bilaterale Übereinkommen I.3.
II. Anwendung der Kollisionsnormen II.
II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen II.1.
II.2. Rück- und Weiterverweisung (RenvoiII.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung (conflit mobileII.3.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (ordre public, lois de policeII.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. Kollisionsnormen III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse III.2.
III.3. Personalstatut – natürliche und juristische Personen III.3.
III.4. Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption III.4.
III.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhalt III.5.
III.6. Ehegüterrecht III.6.
III.7. Testamente, Rechtsnachfolge von Todes wegen III.7.
III.8. Eigentumsrechte und andere dingliche Rechte III.8.
III.9. Insolvenz III.9.

 

I. Rechtsquellen

I.1. Innerstaatliches Recht

Die Quelle der Vorschriften, die internationale Beziehungen zwischen natürlichen und juristischen Personen regeln, sind das innerstaatliche Recht und völkerrechtliche Verträge.

Die wichtigste Quelle des polnischen Internationalen Privatrechts ist das Gesetz über das Internationale Privatrecht vom 12. November 1965.

I.2. Multilaterale Übereinkommen

Polen ist Vertragspartei vieler multilateraler Übereinkommen, die Kollisionsnormen enthalten, insbesondere:

Übereinkommen zum Familien- und Vormundschaftsrecht:

Haager Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige vom 12. Juni 1902, Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961, Haager Abkommen über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln vom 17. Juli 1905, Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973.

Übereinkommen zum Erbschaftsrecht:

Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961.

Übereinkommen zum Staatsangehörigkeitsrecht:

Haager Übereinkommen über einzelne Fragen beim Konflikt von Staatsangehörigkeitsgesetzen, das Protokoll über einen Fall von Staatenlosigkeit und das Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen, zur Unterzeichnung vorgelegt in New York am 20. Februar 1957.

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I.3. Bilaterale Übereinkommen

Die von Polen geschlossenen bilateralen Übereinkommen beziehen sich auf die Rechtshilfe und die Zusammenarbeit in zivilrechtlichen, familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Sachen. Zu nennen sind Abkommen mit den folgenden Ländern: Österreich, Algerien, Frankreich, Weißrussland, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Demokratische Volksrepublik Korea, Kuba, Libyen, Litauen, Lettland, Mazedonien, Russland, Rumänien, Serbien und Montenegro, Ukraine, Ungarn, Sozialistische Republik Vietnam.

II. Anwendung der Kollisionsnormen

II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Um die von den Parteien nachgewiesenen oder anerkannten verfahrenserheblichen Sachverhalte und Fakten zu beurteilen, wendet das Gericht das anwendbare Recht von Amts wegen an, unabhängig davon, ob die Parteien oder Verfahrensbeteiligten sich auf dieses Recht berufen.

Ausländisches Recht muss als Recht (nicht als Sachverhalt) und in Übereinstimmung mit den im Ursprungsland geltenden Grundsätzen angewandt werden, wobei sowohl die ausländischen Rechtsquellen (einschließlich des Gewohnheitsrechts) als auch die ausländischen Auslegungsregeln zu berücksichtigen sind. Dies geschieht unabhängig davon, ob wechselseitig von einem anderen Land auf der Grundlage der Kollisionsnormen unter ähnlichen Umständen polnisches Recht angewandt wird.

II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Polen akzeptiert das Konzept der Rück- und Weiterverweisung im Internationalen Privatrecht, obwohl nach polnischem Recht die mögliche Anwendung der Rück- und Weiterverweisung begrenzt ist. Die polnischen Kollisionsnormen gestatten eine Rückverweisung. Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht besagt, dass polnisches Recht gilt, wenn ausländisches Recht, das durch dieses Gesetz als anwendbares Recht bezeichnet wurde, vorsieht, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis unter polnisches Recht fällt.

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Das polnische Recht gestattet auch die so genannte Weiterverweisung. Artikel 4 Absatz 2 dieses Gesetzes besagt, dass, wenn ausländisches Recht, das durch dieses Gesetz als anwendbares Recht bezeichnet wurde, festlegt, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis anderem ausländischem Recht unterliegen muss, dieses andere ausländische Recht gilt. Diese Bestimmung beschränkt die Verweisung auf das Recht des als drittes Land bezeichneten Landes, unabhängig davon, ob die Kollisionsnormen des dritten Landes das Recht eines anderen Landes als anwendbares Recht bezeichnen.

II.3. Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Zur Änderung der Anknüpfung kommt es, wenn die Parteien durch ihr Handeln die Sachumstände ändern, so dass die Kollisionsnorm ein anderes als das vor der Änderung der Umstände geltende Recht angibt. Beispielsweise werden nach Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht Eigentumsrechte und andere dingliche Rechte durch das Recht des Landes geregelt, in dem sich die Sache befindet. Wird bewegliches Eigentum von einem Land in ein anderes Land verbracht, kommt es zum Zeitpunkt der Überschreitung der Grenze des Abgangslands zu einem Statutenwechsel (Wechsel des anwendbaren Rechts). Daraus ergibt sich die Frage, welches Statut angewandt werden sollte, um die besonderen Aspekte des Rechtsverhältnisses, für das sich das anwendbare Recht geändert hat, zu beurteilen. Dabei geht es im Falle von Eigentumsrechten an beweglichen Gegenständen überwiegend um den Ort, an dem sich diese Gegenstände befinden, problematisch ist aber auch ein Wechsel der Staatsbürgerschaft, des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des eingetragenen Sitzes einer juristischen Person.

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Das Gesetz über das Internationale Privatrecht regelt diese Frage nicht generell, obgleich es einige spezifische Lösungen enthält. In Bezug auf Eigentumsrechte an beweglichen Gegenständen sieht beispielsweise Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes vor, dass der Erwerb und der Verlust des Eigentumstitels sowie der Erwerb und der Verlust bzw. eine Veränderung des Inhalts oder der Priorität anderer Eigentumsrechte dem Recht des Landes unterliegen, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Ereignisses, das die oben beschriebenen Rechtsfolgen gezeitigt hat, befand.

In nicht geregelten Fällen wird generell angenommen, dass sich das unter einem früheren Statut begründete Rechtsverhältnis nur so weit ändert, wie dies das neue Statut erfordert.

II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (ordre public, lois de police)

Artikel 6 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht enthält den „ordre public“-Vorbehalt, demzufolge ausländisches Recht nicht angewandt werden darf, wenn dessen Anwendung zu einem Verstoß gegen die wesentlichen Grundsätze der Rechtsordnung der Republik Polen führen würde. Vom „ordre public“-Vorbehalt darf nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden, wenn nämlich das ausländische Recht gegen die zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung geltenden wesentlichen Grundsätze der polnischen Rechtsordnung verstoßen würde. Auch ist bei der Prüfung, ob der Vorbehalt zur Anwendung kommt, weniger auf die Unterschiede zwischen den Bestimmungen des innerstaatlichen und des ausländischen Rechts abzustellen, als vielmehr auf die Folgen der Anwendung dieser beiden Rechtssysteme in einer spezifischen Situation. Denn schließlich ist es möglich, dass trotz grundverschiedener Bestimmungen die Anwendung der Rechtsnormen verschiedener Rechtssysteme ähnliche Folgen haben kann, was die Anwendung von Artikel 6 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht ausschließen würde.

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Die zwingenden Bestimmungen des polnischen Rechts (lois de police) spielen eine ähnliche Rolle wie der „ordre public“-Vorbehalt. Hierbei handelt es sich um besondere Rechtsnormen, die – obgleich sie den Kollisionsnormen des Landes des Gerichtsstands zufolge nicht anwendbar sind – in engem Zusammenhang mit der Sache stehen. Dabei kann es sich um die Rechtsnormen des Landes des Gerichtsstands oder eines Drittlands handeln. Diese Normen haben absolut zwingenden Charakter und sind ihrer Intention entsprechend auf eine gegebene Rechtslage anzuwenden.

Die Möglichkeit, dass ein polnisches Gericht polnische Rechtsnormen als zwingende Bestimmungen anwendet, wenn auf einen gegebenen Sachverhalt ausländisches Recht anzuwenden ist, ist im Kollisionsrecht nicht vorgesehen. Eine solche Möglichkeit wird jedoch sowohl in der Literatur als auch von der Rechtsprechung befürwortet.

II.5. Ermittlung fremden Rechts

Wird in einem polnischen Zivilprozess von Amts wegen ausländisches Recht angewandt, hat dies zur Folge, dass das Gericht verpflichtet ist, dieses Recht auf jeden Sachverhalt anzuwenden, bei dem dies infolge der für die Beurteilung der verfahrenserheblichen Umstände anwendbaren Rechtsnormen geboten ist. Infolgedessen ist das Gericht verpflichtet, den Inhalt des ausländischen Rechts, die Grundsätze seiner Auslegung und die ausländischen Gerichtsentscheidungen zu ermitteln.

III. Kollisionsnormen

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse

Rechtsquellen

Im polnischen Recht ist die Frage des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts in den Artikeln 25 bis 31 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt. Die Fragen im Zusammenhang mit dem auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht werden jedoch auch durch bilaterale und multilaterale Abkommen und Übereinkommen sowie durch die nationalen Durchführungsbestimmungen zu den Kollisionsnormen der sektoralen Richtlinien geregelt. Die Anwendung dieser Regelungen hat Vorrang vor der Anwendung des IPR-Gesetzes.

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Anwendbares Recht

Das Gesetz über das Internationale Privatrecht führt die Rechtswahlfreiheit der Parteien als allgemeinen Grundsatz ein. Nach Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes können die Parteien ihr vertragliches Schuldverhältnis dem von ihnen gewählten Recht unterstellen, sofern dieses Recht einen Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis aufweist. „Einen Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis aufweisen“ bedeutet eine bestimmte objektive Verbindung der Rechtsbeziehung zu dem Staat, dessen Recht von den Parteien gewählt wurde (durch den Ort der Vertragsausführung oder Vertragserfüllung, durch den Wohn- oder Geschäftssitz der Vertragsparteien usw.). Die Rechtswahl gilt nur für Schuldverhältnisse mit einem grenzüberschreitenden Element und ist ausgeschlossen, wenn sich das Schuldverhältnis auf ein Grundstück bezieht (Artikel 25 Absatz 2 des Gesetzes).

Fehlt es an einer Rechtswahl, sieht das Gesetz eine Reihe objektiver Anknüpfungsfaktoren vor. Die Anwendung solcher Anknüpfungsfaktoren setzt die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge voraus. Nach Artikel 28 des Gesetzes unterliegen beispielsweise aus Börsenverträgen resultierende Schuldverhältnisse dem am Börsensitz geltenden Recht, sofern die Parteien nicht eine andere Rechtswahl getroffen haben. Diese Bestimmung gilt entsprechend für Schuldverhältnisse, die aus Verträgen resultieren, die auf Handelsmessen geschlossen wurden. Liegt der Wohn- oder Geschäftssitz der Parteien in ein und demselben Land, gilt nach Artikel 26 des Gesetzes das Recht dieses Landes (diese Bestimmung gilt nicht für Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit Grundstücken). Nach Artikel 27 des Gesetzes unterliegen Schuldverhältnisse, die aus einem Vertrag über den Verkauf beweglichen Eigentums, einem Liefervertrag, einem Werkvertrag, einem Dienstleistungsvertrag, einem Agenturvertrag, einem Konsignationsvertrag, einem Beförderungsvertrag, einem Speditionsvertrag, einem Verwahrungsvertrag, einem Lagervertrag, einem Versicherungsvertrag oder einem Urheberrechtsvertrag resultieren, dem Recht des Landes, in dem die Partei, die eine charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren Wohn- oder Geschäftssitz hat (dies gilt nach Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes auch für Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit).

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Die polnischen Gesetze enthalten keine allgemeinen verbraucherrechtlichen Kollisionsnormen, die Artikel 5 des Übereinkommens von Rom entsprechen würden. Fallen die Sachumstände nicht unter die einzelstaatlichen Gesetze zur Umsetzung der Kollisionsnormen der Verbraucherrichtlinien, sollte in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, das gemäß den allgemeinen Bestimmungen für Schuldverhältnisse anwendbare Recht zur Anwendung kommen.

In Bezug auf einseitige Rechtsgeschäfte gelten nach Artikel 30 des Gesetzes die Bestimmungen für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht entsprechend.

Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Das Vertragsstatut (und das für einseitige Rechtsgeschäfte maßgebende Statut) ist unter anderem maßgebend für die Durchführung eines spezifischen Rechtsgeschäfts und die für dessen Gültigkeit bestimmenden Faktoren. Seine Eigenschaft als Determinante eines Rechtsgeschäfts wird jedoch anhand des Personalstatuts beurteilt, während die Frage des auf seine Form anzuwendenden Rechts getrennt in Artikel 12 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt wird.

Überdies ist das auf ein Rechtsgeschäft anzuwendende Recht maßgebend für die Regeln bezüglich der Auslegung der Willenserklärungen, Vertragsbedingungen und Fristen, des Inhalts der vertraglichen Beziehung, der Nichterfüllung oder unzureichenden Erfüllung eines Schuldverhältnisses, der Methode und des Umfangs einer Schadenersatzleistung, der Änderung und des Erlöschens eines Schuldverhältnisses sowie der Übertragung eines Schuldverhältnisses (z. B. im Wege der Abtretung).

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Rechtsquellen und deren Beziehung

Im polnischen Recht ist die Frage des auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts in Artikel 31 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt. Ähnlich wie im Falle der vertraglichen Schuldverhältnisse werden die Fragen im Zusammenhang mit dem auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Recht jedoch auch durch bilaterale und multilaterale Abkommen und Übereinkommen sowie durch die nationalen Durchführungsbestimmungen zu den Kollisionsnormen der sektoralen Richtlinien geregelt. Die Anwendung dieser Regelungen hat Vorrang vor der Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes.

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Im Hinblick auf das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht ist das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht aus dem Jahr 1971 (das Polen als Vertragspartei unterzeichnet hat) vorrangig anzuwenden.

Innerhalb ihres Anwendungsbereichs haben auch die Durchführungsbestimmungen zu den Kollisionsnormen der sektoralen Richtlinien (z. B. im Hinblick auf den Verbraucherschutz) Vorrang vor den Bestimmungen dieses Gesetzes.

Anwendbares Recht

Nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht ist für ein außervertragliches Schuldverhältnis das Recht des Landes maßgebend, in dem das Ereignis eingetreten ist, durch das das Schuldverhältnis begründet wurde. Sind jedoch die Parteien Staatsangehörige ein und desselben Staates mit Wohnsitz in diesem Staat, kommt das Recht dieses Staates zur Anwendung.

III.3. Personalstatut – natürliche und juristische Personen

Rechtsquellen

Im polnischen Recht ist die Frage des auf die Geschäftsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen anzuwendenden Rechts in den Artikeln 9 bis 11 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt.

Anwendbares Recht

Als allgemeine Regel bestimmt Artikel 9 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, dass für die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person und deren Fähigkeit, Rechtsgeschäfte durchzuführen, ihr Heimatrecht maßgebend ist, während sich die Geschäftsfähigkeit einer juristischen Person nach dem Recht des Landes bestimmt, in dem sich ihr Satzungssitz befindet. Mit dem Satzungssitz einer juristischen Person meint die Rechtsdoktrin den tatsächlichen Sitz ihrer wichtigsten Führungsorgane (des Verwaltungsrats bzw. Vorstands und Aufsichtsrats).

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Die Anknüpfungsfaktoren Staatsangehörigkeit und Satzungssitz bei natürlichen bzw. juristischen Personen unterliegen jedoch gewissen Ausnahmen. Erstens sehen im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit einer juristischen Person einige bilaterale Abkommen die Anwendung des Rechts des Landes vor, in dem diese juristische Person gegründet wurde.

Zweitens, wenn eine juristische oder natürliche Person ein Rechtsgeschäft in Bezug auf ein Unternehmen durchführt, ist für die Geschäftsfähigkeit einer solchen juristischen oder natürlichen Person das Recht des Landes maßgebend, in dem der Sitz des Unternehmens liegt (Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes).

Drittens sieht Artikel 10 des Gesetzes vor, dass, wenn ein Ausländer, der nach seinem Heimatrecht geschäftsunfähig ist, in Polen ein Rechtsgeschäft getätigt hat, das in Polen Rechtswirkungen entfalten soll, für die Geschäftsfähigkeit dieses Ausländers das polnische Recht maßgebend ist, soweit dies zum Schutz der in gutem Glauben handelnden Personen nötig ist. Diese Bestimmung soll ebenso wie Artikel 11 des Übereinkommens von Rom zum Schutz der in gutem Glauben handelnden Vertragsparteien vor Personen dienen, die zwar nach dem Recht des Staates, in dem das Geschäft getätigt wird, geschäftsfähig sind, nicht jedoch nach ihrem Heimatrecht. Aus diesem Grund gilt diese Ausnahmebestimmung nicht für unter das Familien- und Vormundschaftsrecht sowie unter das Erbschaftsrecht fallende Rechtsgeschäfte.

Sonderregelungen gelten auch für die Todesvermutung und die Feststellung des Todes. Nach Artikel 11 des Gesetzes unterliegen die Todesvermutung in Bezug auf eine verschollene Person sowie die Feststellung des Todes dem Heimatrecht der betreffenden Person (sofern nicht ein polnisches Gericht in einer Sache urteilt, die die Todeserklärung eines Ausländers oder die Feststellung des Todes eines Ausländers betrifft; in diesem Fall wäre polnisches Recht anwendbar).

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III.4. Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

Rechtsquellen und anwendbares Recht

Die Fragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern sind in Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt, demzufolge die Feststellung oder Aberkennung der Vaterschaft oder Mutterschaft dem zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anzuwendenden einzelstaatlichen Recht unterliegt; für die Feststellung des Verhältnisses zwischen Eltern und Kind ist das Recht des Staates maßgebend, dessen Staatsangehörigkeit das Kind zum Zeitpunkt der Feststellung eines solchen Verhältnisses hat, während für die Feststellung des Verhältnisses zwischen Eltern und Kind in Bezug auf ein ungeborenes Kind das Heimatrecht der Mutter maßgebend ist.

Im Falle einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit des Kindes oder der Mutter gilt der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Gesetzes niedergelegte Grundsatz der Ausschließlichkeit der polnischen Staatsbürgerschaft.

Auch in der Mehrzahl der bilateralen Abkommen kommt derselbe Grundsatz bezüglich der Anwendbarkeit des Heimatrechts des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt dieses Kindes zum Tragen. Einige Staaten unterwerfen die Frage der Herkunft des Kindes jedoch dem Heimatrecht der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder dem Wohnsitz der Eltern und Kinder und - falls kein solcher Anknüpfungsfaktor vorliegt - dem Heimatrecht des Kindes.

Adoption - Rechtsquellen und anwendbares Recht

Nach Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht ist für eine Adoption das Heimatrecht des Annehmenden maßgebend, unterliegt allerdings der Einhaltung der Bestimmungen des Heimatrechts des Kindes im Hinblick auf die Zustimmung des Kindes, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes, die Genehmigung der zuständigen Behörde oder die Adoptionsbeschränkungen im Zusammenhang mit einem Wechsel des bestehenden Wohnsitz zu einem Wohnsitz in einem anderen Land.

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Nach den von Polen geschlossenen bilateralen Abkommen gilt Folgendes: a) für die Adoption ist das Recht der Partei maßgebend, deren Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, b) für die Adoption sind die Rechte beider Parteien maßgebend, wenn die Ehegatten, die eine Adoption beantragen, unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, c) für die Adoption ist das Recht des Staates maßgebend, in dessen Hoheitsgebiet das angenommene Kind und der annehmende Elternteil ihren Wohnsitz haben, oder - falls sie ihren Wohnsitz in verschiedenen Ländern haben - das Recht der Partei, deren Staatsangehörigkeit das angenommene Kind besitzt.

Polen ist auch Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967 und des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993.

III.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhalt

Ehe

Im polnischen Recht ist die Frage des auf die Ehe anzuwendenden Rechts in den Artikeln 14 bis 16 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt.

Generell werden die Gründe für die Eheschließung und für die Nichtigerklärung einer Ehe nach dem Heimatrecht jedes Verlobten/Ehegatten getrennt beurteilt (Artikel 14). Dies bedeutet, dass die Ehefähigkeit für jeden der Verlobten getrennt nach seinem Heimatrecht beurteilt wird.

Der Anknüpfungsfaktor der Staatsangehörigkeit kommt auch in den bilateralen Abkommen zwischen Polen und beispielsweise Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Österreich oder Frankreich zum Tragen.

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Besitzt der Ehepartner (bzw. beide Ehepartner) eine doppelte oder sogar mehrfache Staatsangehörigkeit, unterliegt ein polnischer Staatsangehöriger polnischem Recht, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass er auch durch das Recht eines anderen Staates als Staatsangehöriger anerkannt wird.

Geht ein polnischer Staatsangehöriger eine Ehe mit einem Ausländer ein, der die Staatsangehörigkeit von zwei oder mehr Staaten besitzt, unterliegt der Ausländer seinem Heimatrecht, d. h. dem Recht des Staates, mit dem er oder sie die engsten Verbindungen hat.

Scheidung - anwendbares Recht

Artikel 18 des polnischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht sieht vor, dass auf eine Scheidung das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags anzuwenden ist. Haben die Ehegatten kein solches gemeinsames Heimatrecht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz jedoch nicht im selben Staat, ist polnisches Recht anzuwenden.

Gerichtliche Trennung

Artikel 18 des polnischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht sieht vor, dass auf eine gerichtliche Trennung das gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags anzuwenden ist. Haben die Ehegatten kein solches gemeinsames Heimatrecht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. Haben die Ehegatten ihren Wohnsitz jedoch nicht im selben Staat, ist polnisches Recht anzuwenden.

Unterhaltszahlungen

Im polnischen Recht gibt es keine gesonderte Regelung für das auf Unterhaltspflichten im Verhältnis zwischen den Ehegatten anzuwendende Recht, daher finden hilfsweise die für das Ehegüterrecht geltenden Normen Anwendung. Somit unterliegen die Unterhaltspflichten zwischen den Parteien während der Ehe dem Finanzstatut zwischen den Ehegatten.

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Macht einer der Ehegatten während einer Ehe einen Unterhaltsanspruch geltend, ist das zu diesem Zeitpunkt geltende gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten anzuwenden. Haben die Ehegatten kein gemeinsames Heimatrecht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben, und wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz nicht im selben Staat haben, ist polnisches Recht anzuwenden. Für Unterhaltsansprüche in Beziehungen zwischen geschiedenen Ehegatten ist das Scheidungsstatut anwendbar.

III.6. Ehegüterrecht

Anwendbares Recht

Für die finanziellen Beziehungen zwischen den Parteien ist ihr zu diesem Zeitpunkt geltendes gemeinsames Heimatrecht maßgebend (Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht). Haben die Ehegatten kein gemeinsames Heimatrecht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben, und wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz nicht im selben Staat haben, ist polnisches Recht anzuwenden.

Das zu einem gegebenen Zeitpunkt geltende gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten ist auch für die Zulässigkeit des Abschlusses, der Änderung oder der Beendigung einer ehegüterrechtlichen Vereinbarung maßgebend. Die aus einer ehegüterrechtlichen Vereinbarung resultierenden finanziellen Beziehungen unterliegen dem gemeinsamen Heimatrecht der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung. Haben die Ehegatten kein gemeinsames Heimatrecht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben, und wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz nicht im selben Staat haben, ist polnisches Recht anzuwenden.

III.7. Testamente, Rechtsnachfolge von Todes wegen

Rechtsquellen

Erbrechtliche Fragen sind in den Artikeln 34 und 35 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht geregelt. Allerdings haben das Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht aus dem Jahr 1961 und die relevanten Kollisionsnormen der bilateralen Rechtshilfeabkommen, die Polen als Vertragspartei unterzeichnet hat, Vorrang vor den Bestimmungen dieses Gesetzes.

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Anwendbares Recht

Nach Artikel 34 des Gesetzes ist für erbrechtliche Fragen das Heimatrecht des Erblassers bei dessen Tod maßgeblich. Artikel 35 des Gesetzes sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall der Bewertung der Gültigkeit des Testaments und anderer rechtlicher Pflichten im Todesfall vor und besagt, dass es insoweit ausreicht, wenn dessen Form den Bestimmungen des Landes entspricht, in dem das Testament errichtet wurde.

Erbrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben in Polen.

Die erbrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betrieben in Polen unterliegen gesonderten Regelungen, die in beträchtlichem Maße von den allgemeinen Bestimmungen des Erbschaftsrechts abweichen. Sowohl die herrschende Lehre als auch die herrschende Meinung gehen davon aus, dass das Erbschaftsstatut auch für in Polen belegene landwirtschaftliche Betriebe gilt, allerdings mit den Änderungen, die sich aus den detaillierten polnischen Regelungen für die Rechtsnachfolge von Todes wegen bei landwirtschaftlichen Betrieben ergeben.

III.8. Eigentumsrechte und andere dingliche Rechte

Anwendbares Recht

Für Eigentumsrechte und andere dingliche Rechte ist das Recht des Staates maßgebend, in dem sich der betreffende Gegenstand befindet (Artikel 24 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht). Das anzuwendende Recht ist das Recht, das an dem Ort gilt, an dem sich der Gegenstand (bewegliches oder unbewegliches Vermögen) befindet. Jedoch ist für den Erwerb und Verlust von Eigentumsrechten sowie den Erwerb und Verlust bzw. eine Veränderung des Inhalts oder der Priorität anderer dinglicher Rechte das Recht des Landes maßgebend, in dem sich der Gegenstand dieser Rechte zum Zeitpunkt des Ereignisses, das die oben beschriebenen Rechtsfolgen gezeitigt hat, befand. Andere Regelungen gelten für Flugzeuge, da die dinglichen Rechte an Flugzeugen nach dem Recht des Staates der Eintragung des Flugzeugs bewertet werden.

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Nach dem Seerecht ist für Eigentumsrechte an einem Schiff das Recht des Staates der Eintragung des betreffenden Schiffes in das Schiffsregister maßgebend.

Unbewegliches Vermögen

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Gesetzes über das Internationale Privatrecht ist für Schuldverhältnisse im Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen (z. B. Kaufvertrag, Tauschgeschäft, Schenkung, Leibrente, verschiedene Arten von Miet- und Pachtverträgen) das Recht des Landes maßgebend, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist. Dies bedeutet, dass die Parteien solcher Schuldverhältnisse keine Rechtswahlfreiheit haben.

III.9. Insolvenz

Anwendbares Recht

Insolvenzrechtliche Fragen werden im polnischen Recht sowohl durch das Insolvenz- und Sanierungsgesetz vom 28. Februar 2003 als auch durch das Gesetz über das Internationale Privatrecht geregelt, sofern das Gesetz über das Internationale Privatrecht keine Kollisionsnormen enthält, die einen Insolvenzfall oder die Folgen einer Insolvenzanmeldung direkt regeln.

Die Bestimmungen der Artikel 460 bis 470 des Insolvenzgesetzes schließen die Anwendung des Gesetzes über das Internationale Privatrecht auf Insolvenzverfahren aus, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen in Bezug auf die im Insolvenzgesetz genannten Rechtsträger, d. h. ausländische Banken sowie Kreditinstitute und deren Zweigstellen, eröffnet werden. Für Insolvenzverfahren, die sich auf andere Rechtsträger, beispielsweise Unternehmen, beziehen und natürliche und juristische Personen sowie unselbständige Unternehmensteile betreffen können, gelten die Kollisionsnormen des Gesetzes über das Internationale Privatrecht.

Artikel 460 des Insolvenzgesetzes führt eine Vorschrift ein, derzufolge für in der Republik Polen eingeleitete Insolvenzverfahren polnisches Recht gilt. Das Gesetz sieht jedoch auch eine große Zahl von Ausnahmen vor, wobei die Art eines gegebenen Rechtsverhältnisses, dessen engere Verbindungen zu einem anderen Staat oder der Ort, an dem sich eine (bewegliche) Sache befindet, Berücksichtigung finden.

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