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Zuletzt aktualisiert am 23-04-2009
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Anwendbares Recht - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Geltende multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Die wichtigsten bilateralen Übereinkommen I.3.
II. Anwendung der Kollisionsregeln II.
II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen II.1.
II.2. Verweisung (Rück- und Weiterverweisung) II.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung II.3.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen in Sonderfällen II.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. Kollisionsnormen III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtshandlungen III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse III.2.
III.3. Personalstatut (Name, Domizil, Geschäftsfähigkeit) III.3.
III.4. Abstammung und Adoption III.4.
III.5. Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhaltspflichten III.5.
III.6. Ehegüterrecht III.6.
III.7. Erbfolge III.7.
III.8. Eigentumsrechte III.8.
III.9. Insolvenz III.9.

 

I. Rechtsquellen

I.1. Innerstaatliches Recht

Einige Bestimmungen des internationalen Privatrechts sind im Gesetz über allgemeine Regeln der Gesetzgebung im Königreich [Wet houdende algemene bepalingen der wetgeving van het Koninkrijk] (nachstehend: AB) geregelt.

Daneben existieren verschiedene Gesetze, die im „Kollisionsnormen-Gesetz“ (nach Rechtsgebieten)“ zusammengefasst sind. Diese Rechtsgebiete sind: Scheidung [Wet conflictenrecht echtscheiding, WCE]; Namensgebung [Wet conflictenrecht namen, WCN]; Eheschließungen [Wet conflictenrecht huwelijk, WCH]; Ehegüterrecht [Wet conflictenrecht huwelijksvermogensregime, WCHv]; Lebensversicherungen; Schadenversicherungen; Beziehungen zwischen Ehegatten [Wet conflictenrecht huwelijksbetrekkingen, WCHb]; Seerecht und Binnenschifffahrtsrecht [Wet bepalingen van internationaal privaatrecht met betrekking tot zeerecht en binnenvaartrecht, WIPRZ]; Trusts [Wet conflictenrecht trusts, WCT]; Erbrecht [Wet conflictenrecht eropvolging, WCErf]; Unternehmen; unerlaubte Handlungen [Wet conflictenrecht onrechtmatige daad, WCOD]; Abstammung [Wet conflictenrecht afstamming, WCA]; Adoption [Wet conflictenrecht adoptie, WCAd]; eingetragene Lebenspartnerschaften [Wet conflictenrecht geregistreerd partnerschap, WCGP]. Weitere Rechtsaspekte werden nicht durch Gesetze geregelt, sondern durch Übereinkommen oder durch aus der Rechtsprechung abgeleitete Regeln.

I.2. Geltende multilaterale Übereinkommen
  • Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, Den Haag, 24. Oktober 1956
  • Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, Den Haag, 5. Oktober 1961 (nachstehend: Haager Übereinkommen über Minderjährige von 1961)
  • Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, Den Haag, 5. Oktober 1961 (nachstehend: Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht)
  • Übereinkommen über die Legitimation durch nachfolgende Ehe, Rom, 10. September 1970
  • Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, Den Haag, 4. Mai 1971 (nachstehend: Haager Übereinkommen über Verkehrsunfälle)
  • Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, Den Haag, 2. Oktober 1973 (nachstehend: Haager Unterhaltsübereinkommen, HAV 1973)
  • Übereinkommen über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht, 2 Oktober 1973 (nachstehend: Haager Produkthaftungsübereinkommen, HPAV)
  • Übereinkommen über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht, Den Haag, 14. März 1978 (nachstehend: Haager Übereinkommen über Vertreterverträge)
  • Übereinkommen über die Eheschließung und die Anerkennung der Gültigkeit von Ehen, Den Haag, 14. März 1978
  • Übereinkommen über das auf eheliche Güterstände anwendbare Recht, Den Haag, 14. März 1978 (nachstehend: Haager Ehegüterstandsübereinkommen)
  • Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom, 19. Juni 1980 (nachstehend: Übereinkommen von Rom)
  • Übereinkommen über das auf Familiennamen und Vornamen anzuwendende Recht, München, 5. September 1980 (nachstehend: Namensübereinkommen)
  • Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, Den Haag, 1. Juli 1985 (nachstehend: Haager Trust-Übereinkommen)
  • Übereinkommen über das in Erbrechtsfällen anwendbare Recht, Den Haag, 1 August 1989 (nachstehend: Haager Erbrechtsübereinkommen; nicht in Kraft, kommt in den Niederlanden jedoch gemäß dem WCErf zur Anwendung)
  • Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren
I.3. Die wichtigsten bilateralen Übereinkommen

Entfällt.

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II. Anwendung der Kollisionsregeln

II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Gemäß Artikel 25 der niederländischen Zivilprozessordnung [Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering] sind die Gerichte verpflichtet, die Kollisionsnormen von Amts wegen zur Anwendung zu bringen (also auch dann, wenn die Verfahrensparteien sich nicht auf diese Normen berufen).

II.2. Verweisung (Rück- und Weiterverweisung)

Wurde das Recht des Staates A als anwendbares Recht bestimmt, gelten die Rechtsnormen dieses Staates. Ist in Recht A festgelegt, dass niederländisches Recht oder das Recht des Staats B gilt, hat diese Bestimmung grundsätzlich außer Acht zu bleiben. In bestimmten Fällen gelten Ausnahmen.

II.3. Änderung der Anknüpfung

Eine allgemeine Regelung der Probleme, die sich aus einer Änderung der Anknüpfung ergeben, existiert nicht. Unter Punkt 3 werden – soweit von Belang – die Lösungen für verschiedene separate Rechtsgebiete erörtert.

II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen in Sonderfällen

Ordre public

Ausländisches Recht darf nicht angewandt werden, wenn dieses Recht oder dessen Anwendung zu einem Verstoß gegen die internationale ordre public gemäß dem Privatrecht führen würde. Dies ist dann der Fall, wenn das ausländische Recht (bzw. dessen Anwendung) gegen die Grundsätze der Rechtsordnung der Niederlande verstoßen würde. Diese Bestimmung ist restriktiv anzuwenden. Der alleinige Umstand, dass das ausländische Recht vom niederländischen Recht abweicht, ist kein ausreichender Grund, von dem „ordre-public“-Vorbehalt Gebrauch zu machen, selbst wenn es sich beim niederländischen Recht um zwingendes Recht handelt. Wenn der Verstoß gegen die ordre public nicht durch die Rechtsvorschrift selbst, sondern durch deren Anwendung hervorgerufen werden könnte, kann bei der rechtlichen Würdigung der Bezug zum niederländischen Rechtskreis als Kriterium herangezogen werden. Der „ordre-public“-Vorbehalt kann selbst dann geltend gemacht werden, wenn die betreffende Rechtsvorschrift hierzu nichts aussagt.

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Vorrangregeln

Die Gerichte der Niederlande können ungeachtet des Rechts, das die Rechtsbeziehungen der beteiligten Parteien regelt, besondere, zwingend vorgeschriebene Rechtsvorschriften (Vorrangregeln) zur Anwendung bringen. Dies betrifft nicht das „gewöhnliche“ zwingende Recht, sondern eher Vorschriften, die eine Funktion nach Maßgabe des öffentlichen Rechts erfüllen. Es können sowohl niederländische als auch ausländische Vorrangregeln zur Anwendung kommen. Umgekehrt sind gegebenenfalls Bestimmungen nach dem Recht, das als anwendbares Recht festgelegt wurde, dann nicht anwendbar, wenn die Interessen des öffentlichen Rechts, die dadurch geschützt werden sollen, in dem betreffenden Fall nicht relevant sind.

II.5. Ermittlung fremden Rechts

Das Gericht muss den Inhalt des ausländischen Rechts von Amts wegen ermitteln. Häufig werden die Parteien aufgefordert, eine Stellungnahme zum fremden Recht abzugeben, und sie kommen dieser Aufforderung im Allgemeinen auch nach. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es Sache des Gerichts ist festzustellen, was Inhalt des fremden Rechts ist.

Das Gericht kann frei wählen, auf welche Weise es die Informationen beschafft. Es kann sich an das im Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (London, 7. Juni 1968) genannte Verfahren halten, es kann jedoch auch eigene Recherchen in der Fachliteratur anstellen oder von einem Sachverständigen des betreffenden Landes oder einem Forschungsinstitut wie dem T.M.C. Asser Instituut oder dem Internationaal Juridisch Instituut anstellen lassen.

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Kann der Inhalt des ausländischen Rechts nicht in ausreichendem Umfang ermittelt werden, bieten sich verschiedene Lösungen an, beispielsweise die Anwendung eines Systems, das mit dem anwendbaren Recht verwandt ist, die Anwendung international anerkannter Grundsätze oder die Anwendung niederländischen Rechts.

III. Kollisionsnormen

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtshandlungen

Verträge bzw. Vereinbarungen

Für die meisten Verträge bzw. Vereinbarungen bestimmt sich anwendbare Recht nach dem Übereinkommen von Rom. Siehe hierzu jedoch den nächsten Abschnitt zur Stellvertretung.

Für bestimmte Verträge bzw. Vereinbarungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom ausgenommen sind, gelten separate Gesetze (siehe unten). Für andere Verträge sind die Kollisionsnormen nicht gesetzlich geregelt.

Verträge bzw. Vereinbarungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens von Rom geschlossen wurden, unterliegen den zu diesem Zeitpunkt geltenden Kollisionsnormen. Diese entsprechen weitgehend den Kollisionsnormen des Übereinkommens von Rom.

Stellvertretung

In Fragen der Stellvertretung erhalten in den Niederlanden die Bestimmungen des Haager Übereinkommens über Vertreterverträge Vorrang gegenüber den Bestimmungen des Übereinkommens von Rom. Vertreter und Vertretener können für ihre Beziehungen untereinander vereinbaren, welches Recht Anwendung finden soll; fehlt eine solche Vereinbarung, kommt, außer in Ausnahmefällen, das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vertreters oder – wenn der Auftrag überwiegend in dem betreffenden Land ausgeführt wird – am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vertretenen zur Anwendung, (Artikel 6 ff. des Haager Übereinkommens über Vertreterverträge). In den Beziehungen zwischen Vertretenem und Dritten werden, außer in Ausnahmefällen, Fragen der Stellvertretung (beispielsweise die Befugnisse des Vertreters und die Folgen seiner Handlungen) durch das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vertreters geltende Recht geregelt (Artikel 11 Absatz 1 des Haager Übereinkommens über Vertreterverträge).

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Lebensversicherung, Schadenversicherung

Auf Lebens- und Schadenversicherungen finden die Kollisionsnormen des Wet conflictenrecht levensverzekering und des Wet conflictenrecht schadeverzekering Anwendung.

Warenkauf

Eine einheitliche Regelung für Warengeschäfte findet sich im Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (Wien, 11. April 1980). In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ist festgelegt, dass, wenn gemäß den Regeln des internationalen Privatrechts das Recht eines Vertragsstaats anwendbar ist, nicht das Recht dieses Staats zur Anwendung kommt, sondern das Übereinkommen.

Rechtsgeschäfte

„Rechtsgeschäfte“ bilden keine eigenständige Kategorie. Für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen eines Vertrags erfolgen, gilt im Allgemeinen das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht; Pflichten, die sich aus anderen Rechtsgeschäften ergeben, werden als außervertragliche Schuldverhältnisse betrachtet (beispielsweise Geschäftsführung ohne Auftrag) oder in eine andere Kategorie eingruppiert (beispielsweise Aufsetzen eines Testaments, Anerkennung der Vaterschaft). Für die Form der Rechtsgeschäfte gilt im Allgemeinen eine vorteilhafte Kollisionsnorm: Ein Rechtsgeschäft ist der Form nach gültig, wenn es entweder den Anforderungen des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft erfolgt ist, oder dem Recht, dem das Rechtsgeschäft inhaltlich unterliegt, genügt (Artikel 10 AB).

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Unerlaubte Handlungen

Nach dem Wet conflictenrecht onrechtmatige daad unterliegt eine unerlaubte Handlung dem Recht, in dem die Handlung erfolgte (Artikel 3 Absatz 1 WCOD). Allerdings gelten hier verschiedene Ausnahmen, insbesondere wenn die Folgen einer Handlung in einem anderen Staat eintreten als dem Staat, in dem die Handlung erfolgte, wenn schädigende und geschädigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat haben oder wenn ein Fall von unzulässigem Wettbewerb vorliegt. Steht die unerlaubte Handlung in engem Zusammenhang mit einem anderen Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, kann das Gericht abweichend von den vorstehenden Ausführungen auf die unerlaubte Handlung auch das Recht anwenden, dem das andere Rechtsverhältnis unterliegt (Artikel 5 WCOD).

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Abweichend von den vorstehenden Ausführungen können die Parteien das anwendbare Recht auch selbst wählen (Artikel 6 WCOD).

Verkehrsunfälle

Grundsätzlich kommt das Recht des Landes zur Anwendung, in dem sich der Unfall ereignete (Artikel 3 des Haager Übereinkommens über Verkehrsunfälle). Sind an dem Unfall jedoch ausschließlich Fahrzeuge beteiligt, die in einem anderen Staat zugelassen sind, kommt vorbehaltlich ergänzender Bedingungen das Recht des Staats zur Anwendung, in dem diese Fahrzeuge zugelassen sind (Artikel 4, 5, 6 des Haager Übereinkommens über Verkehrsunfälle).

Unabhängig vom anwendbaren Recht gelten die am Unfallort geltenden Verkehrs- und Sicherheitsvorschriften (Artikel 7 des Haager Übereinkommens über Verkehrsunfälle).

Produkthaftung

In Fragen der Produkthaftung gemäß Definition in den Artikeln 1, 2 und 3 des Haager Produkthaftungsübereinkommens (HPAV) findet das Recht Anwendung, das an dem Ort gilt, an dem die Handlung erfolgt ist, die die Schädigung verursachte, sofern eine der in Artikel 4 des HPAV aufgeführten Voraussetzungen erfüllt ist. In anderen Fällen findet grundsätzlich das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort der geschädigten Person oder das Recht am Wohnort der haftbaren Partei Anwendung (Artikel 5, 6 HPAV).

Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist nicht gesetzlich geregelt. Außer im Fall der Rechtswahl durch die Partien findet das Recht des Landes Anwendung, in dem die GoA erfolgt ist. Lässt sich dieses Recht nicht ermitteln, beispielsweise weil die GoA in mehreren Ländern erfolgt ist, findet das Recht desjenigen Landes Anwendung, zu dessen Gerichtsbarkeit die Geschäftsführung ohne Auftrag den engsten Bezug aufweist (Hooge Raad, 23. Februar 1996, Nederlandse Jurisprudentie 1997, 276).

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Zu Unrecht geleistete Zahlungen: ungerechtfertigte Bereicherung

Das im Falle zu Unrecht geleisteter Zahlungen und ungerechtfertigter Bereicherung anwendbare Recht ist gesetzlich nicht geregelt. Auch gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung in dieser Sache.

III.3. Personalstatut (Name, Domizil, Geschäftsfähigkeit)

Allgemeines

Grundsätzlich werden die persönlichen Rechtsverhältnisse einer natürlichen Person durch das Recht des Landes geregelt, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt. Für niederländische Staatsangehörige regelt dies Artikel 6 des AB. Für Bürger anderer Staatsangehörigkeit ist diese Bestimmung analog anzuwenden. Zahlreiche Ausnahmen von Artikel 6 des AB sind in eigenen Gesetzen geregelt.

Namensrecht

Die Bestimmungen des internationalen Übereinkommens über Namen und Vornamen wurden in das niederländische Gesetz zu den Kollisionsnormen im Namensrecht übernommen. Außerdem enthält dieses Gesetz einige Zusätze, die die Besonderheiten des internationalen Privatrechts der Niederlande widerspiegeln. Gemäß Artikel 1 des WCN wird der Name einer Person durch das Recht des Staats geregelt, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt; das internationale Privatrecht ist dabei Teil dieses Rechts.

Auf niederländische Staatsbürger, die außerdem die Staatsangehörigkeit eines anderen Staats besitzen, findet das Recht der Niederlande Anwendung (Artikel 2 WCN). Auf Bürger, die die Staatsangehörigkeit von mehr als einem Land, nicht aber der Niederlande besitzen, findet das Recht desjenigen Staats Anwendung, zu dem der Mehrstaater nach Würdigung aller Umstände den engsten Bezug aufweist (Artikel 1 Absatz 2 WCN). Artikel 5b des WCN regelt die Wahl des Nachnamens in internationalen Fällen.

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Wohnort

Das internationale Privatrecht der Niederlande enthält keine Kollisionsnormen zur Bestimmung des Wohnorts. In der Praxis gelten die nachstehenden Regelungen. Wird in einem Übereinkommen oder einem Rechtsakt auf den Wohnort (Domizil) einer Person Bezug genommen, kommt es für die niederländischen Gerichte in den meisten Fällen lediglich darauf an, ob dieser Wohnort sich in den Niederlanden befindet oder nicht (Beispiele: Artikel 1 bis einschließlich 14 der niederländischen Zivilprozessordnung, die sich ausschließlich auf die Frage beziehen, ob das niederländische Gericht zuständig ist, nicht aber auf die Frage, ob das ausländische Gericht zuständig ist). Das Gericht muss zu diesem Zweck die Artikel 1:10 bis 1:15 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande heranziehen. In anderen Übereinkommen und Rechtsakten wird auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort Bezug genommen. In diesem Fall kann es von großer Bedeutung sein, ob sich dieser gewöhnliche Aufenthaltsort in den Niederlanden oder im Ausland befindet (so muss beispielsweise anhand des Übereinkommens von Rom festgestellt werden, ob das Recht der Niederlande oder eines anderen Staats Anwendung findet). Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthaltsorts“ wird daher nicht weiter nach den Standards des niederländischen Rechts definiert, sondern anhand der einschlägigen Regelung (autonome Auslegung des Übereinkommens oder – im Fall europäischer Verordnungen – autonome Auslegung der Verordnung).

Minderjährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Ob eine Person minderjährig und geschäftsfähig ist, wird gemäß Artikel 6 des AB grundsätzlich durch das Recht des Staats geregelt, dessen Staatsangehörigkeit diese Person besitzt. Verschiedene Rechtsvorschriften enthalten Einzelbestimmungen, die festlegen, bis zu welchem Alter diese Regelung gilt.

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Schutz von Minderjährigen und Erwachsenen

Die Frage der Minderjährigkeit und/oder Geschäftsfähigkeit ist von der Frage zu unterscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz der Interessen von Minderjährigen oder Erwachsenen anzuwenden sind. Bei Minderjährigen richten sich diese Maßnahmen nach dem Haager Übereinkommen über Minderjährige von 1961, dessen Artikel 2 bestimmt, dass das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Minderjährigen maßgebend ist. Bei Erwachsenen ist der Anknüpfungspunkt zwar immer noch das Heimatrecht, aber analog zu Artikel 2 des Haager Übereinkommens über Minderjährige von 1961 auch das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts.

III.4. Abstammung und Adoption

Abstammung

Die Eltern eines Kindes bestimmen sich nach dem in den Kollisionsnormen zur Abstammung (WCA) bezeichneten Recht. Darin sind folgende Fälle geregelt:

Ehelich geborene Kinder: Es gilt das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit von Ehefrau und Ehemann zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes; wenn Ehefrau und Ehemann unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, findet das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort von Ehefrau und Ehemann oder, wenn ein solcher nicht besteht, das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes Anwendung (Artikel 1 WCA).

Unehelich geborene Kinder: Es gilt das Heimatrecht der Frau. Eine Verwandtschaft durch Abstammung ist jedoch auf jeden Fall festzustellen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthaltsort der Frau in den Niederlanden befindet (Artikel 3 WCA).

Anerkennung der Vaterschaft: Die Anerkennung ist möglich, wenn sie gemäß dem Heimatrecht des Mannes oder des Kindes erfolgen kann, oder aber gemäß dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Mannes oder des Kindes. Besondere Bestimmungen gelten für die Anerkennung durch einen verheirateten Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit und für die Zustimmung der Mutter zum Kind (Artikel 4 WCA).

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Feststellung der Vaterschaft: Es gilt das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des Mannes und der Mutter; wenn der Mann und die Mutter unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, findet das Recht an ihrem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder, wenn ein solcher nicht besteht, das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes Anwendung (Artikel 6 WCA).

Legitimierung: Grundsätzlich gilt das Übereinkommen über Legitimation durch nachfolgende Ehe (Rom, 10. Dezember 1970).

Adoption

Das niederländische Recht gilt sowohl für eine Adoption, die in den Niederlanden erklärt werden soll, als auch für den Widerruf einer Adoption (Artikel 3 WCAd). Die Zustimmung der Eltern oder anderer Personen wird grundsätzlich durch das Recht der Staatsangehörigkeit des Kindes geregelt; besitzt das Kind mehrere Staatsangehörigkeiten, ist die Staatsangehörigkeit des Staats, zu dem das Kind nach Würdigung aller Umstände den engsten Bezug aufweist, ausschlaggebend.

III.5. Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhaltspflichten

Ehe

Eine Ehe kann in den Niederlanden geschlossen werden, wenn beide Eheleute die Voraussetzungen erfüllen, die durch das auf sie anwendbare Heimatrecht in der Frage der Eheschließung vorgegeben sind. Wenn einer der beiden Ehepartner die niederländische Staatsbürgerschaft besitzt, kann die Eheschließung auch erfolgen, wenn beide Parteien die Voraussetzungen nach niederländischem Recht erfüllen (Artikel 2 Unterpunkt a WCH). Die Eheschließung ist nicht möglich, wenn einer der in Artikel 3 des WCH aufgeführten Sachverhalte zutrifft; in diesem Fall würde die Ehe als ein Verstoß gegen die ordre public behandelt. In den Niederlanden kann die Trauung nur vom Standesbeamten oder unter bestimmten Voraussetzungen von einem Vertreter einer ausländischen Botschaft oder eines Konsulats vollzogen werden (Artikel 4 WCH).

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Ehegüterrecht

Nach welcher Kollisionsnorm sich das Recht bestimmt, dem das Güterrecht unterworfen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.

Wurde die Ehe vor dem 23. August 1977 geschlossen, gilt in einigen Ausnahmefällen das Haager Abkommen über Eheschließungen vom 17. Juli 1905, in dem auf das Heimatrecht des Ehemanns zum Zeitpunkt der Eheschließung verwiesen wird.

Bei Ehen, die nicht unter dieses Abkommen fallen und vor dem 1. September 1992 geschlossen wurden, ergeben sich die Kollisionsnormen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande vom 10. Dezember 1976 (Nederlandse Jurisprudentie 1977, 275, Chelouche/van Leer).

Darin ist festgelegt, dass die zukünftigen Eheleute selbst das anwendbare Recht wählen können. Andernfalls findet das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit Anwendung, die sie zum Zeitpunkt der Eheschließung besaßen oder unmittelbar danach erwarben. Gibt es diese nicht, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich ihr erster ehelicher Wohnsitz befindet. Ansonsten kommt das Recht des Staats zur Anwendung, zu dem die Parteien nach Würdigung aller Umstände den engsten Bezug haben.

Das nach diesen Kollisionsnormen anwendbare Recht kommt auch in der Folgezeit zur Anwendung, sofern die Parteien nicht später eine Rechtswahl treffen.

Ehen, die am oder vor dem 1. September 1992 geschlossen wurden, fallen unter das Haager Ehegüterstandsübereinkommen. Dieses Übereinkommen lässt innerhalb bestimmter Grenzen auch eine Rechtswahl zu. Erfolgt keine Rechtswahl, findet je nach den Gegebenheiten das Recht des Landes, in dem die Eheleute nach der Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, oder das Recht ihrer gemeinsamen Staatsangehörigkeit Anwendung.

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Eine Änderung der Gegebenheiten (Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthaltsort) kann daher zu einer Änderung des anwendbaren Rechts führen.

Persönliche Auswirkungen der Eheschließung

Die Auswirkungen der Eheschließung, die nicht unter das Güterrecht fallen, unterliegen dem im WCHb festgelegten Recht. Es gilt jeweils das Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute, das Recht des Landes, in dem beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, oder das Recht des Landes, zu dem die Parteien nach Würdigung aller Umstände den engsten Bezug haben (Artikel 1(1) und (2) WCHb; es sind allerdings die Ausnahmeregelungen in Artikel 2 und 3 WCHb zu beachten).

Scheidung, gerichtliche Trennung

Die Kollisionsnormen in Artikel 1 des WCHb bedeuten in der Praxis, dass auf Scheidungsverfahren fast immer das niederländische Recht zur Anwendung kommt. Nur wenn die Eheleute eine gemeinsame Staatsangehörigkeit eines anderen Staats besitzen, gilt das Recht dieser Staatsangehörigkeit; allerdings bestehen auch hier zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Niederländisches Recht findet auf Personen Anwendung, die in den Niederlanden eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen (Artikel 1 WCGP). Das niederländische Recht ist auch auf die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar, außer in bestimmten Ausnahmefällen (Artikel 22, 23 Absatz 1 WCGP).

Güterrecht in Lebenspartnerschaften

Die Partner können innerhalb bestimmter Grenzen das Recht wählen, dem ihr Güterrecht unterliegen soll (Artikel 6, 8 WCGP). Andernfalls findet das Recht des Landes Anwendung, in dem die Partnerschaft geschlossen wurde, und zwar einschließlich der in diesem Land geltenden Regelungen des internationalen Privatrechts (Artikel 7 WCGP).

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Persönliche Beziehungen zwischen den Lebenspartnern

Die persönlichen Beziehungen zwischen den Lebenspartnern werden durch das Recht des Landes geregelt, in dem die Lebenspartnerschaft geschlossen wurde, und zwar einschließlich der in diesem Land geltenden Regelungen des internationalen Privatrechts (Artikel 5 Absatz 1 und 2 WCGP, siehe jedoch hierzu die Ausnahmeregelungen in Absatz 3 und 4).

Beendigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Auf die Beendigung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft findet niederländisches Recht oder in Ausnahmefällen das Recht des Landes, in dem die Lebenspartnerschaft eingetragen wurde, Anwendung (Artikel 22, 23 WCGP).

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Für die Fälle, in denen Partner zusammenleben, aber weder eine Ehe geschlossen haben noch eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, bestehen keine Kollisionsnormen.

Unterhalt

Die für Unterhaltspflichten geltenden Kollisionsnormen bestimmen sich nach dem Haager Übereinkommen von 1973 über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HAV 1973). Dem zufolge gilt Folgendes: Grundsätzlich unterliegen Unterhaltspflichten dem Recht des Landes, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 4 HAV 1973). Eine Ausnahme bilden die im Falle einer Scheidung fälligen Unterhaltszahlungen: Hier ist das Recht maßgebend, nach dem die Scheidung ausgesprochen wurde (Artikel 8 HAV 1973).

III.6. Ehegüterrecht

Siehe Ausführungen unter 3.5 oben.

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III.7. Erbfolge

Gemäß Artikel 1 WCErf kommt das Haager Erbrechtsübereinkommens zur Anwendung: Der Erblasser kann dem zufolge das auf seinen Nachlass anwendbare Recht wählen. Möchte der Erblasser keine diesbezügliche Festlegung treffen, ist das Recht seines letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder seiner Staatsangehörigkeit anzuwenden, sofern der Erblasser an diesem Ort mehr als fünf Jahre wohnhaft war; ist dies nicht der Fall, ist das Recht seiner Staatsangehörigkeit anzuwenden (Artikel 3 des Haager Erbrechtsübereinkommens).

Ob ein Testament den Formvorschriften genügt (beispielsweise ob eine notarielle Beurkundung erforderlich ist oder nicht), kann nach einem der Rechtssysteme ermittelt werden, die in Artikel 1 des Haagers Übereinkommens hinsichtlich der Form von testamentarischen Verfügungen zusammenfassend dargestellt sind. Hierzu zählen unter anderem das Recht des Ortes, an dem das Testament errichtet wurde, sowie das Recht der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthaltsorts des Erblassers entweder zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments oder zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

III.8. Eigentumsrechte

Dingliche Rechte

Dingliche Rechte unterliegen dem Recht des Ortes, an dem das (bewegliche oder unbewegliche) Vermögen belegen ist. Für unbewegliches Vermögen ist dies in Artikel 7 AB geregelt. Bei beweglichem Vermögen kann die Regelung aus der Rechtsprechung abgeleitet werden.

Bewegliches Vermögen wird häufig in ein anderes Land verbracht. In diesem Fall wird der Nachweis über bestehende dingliche Rechte und den Umfang dieser Rechte nach dem Recht des Ortes geführt, an dem sich das Vermögen zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses befindet; auf diese Weise erworbene Rechte bleiben auch nach Verbringung des Vermögens bestehen. Rechte, die nach dieser Verbringung erworben werden, unterliegen dem Recht am neuen Standort des Vermögens und haben Vorrang vor früher entstandenen Rechten.

Trusts

Trusts unterliegen dem durch das Haager Trust-Übereinkommen (HTV) bezeichneten Recht. Der Treugeber kann das anwendbare Recht selbst bestimmen (Artikel 6 HTV). Nimmt der Treugeber keine Rechtswahl vor, findet das Recht des Landes Anwendung, zu dem der Trust den engsten Bezug aufweist. Separate Kollisionsnormen zu einzelnen Aspekten sind im WCT geregelt.

III.9. Insolvenz

Sämtliche in den Niederlanden eingeleiteten Insolvenzverfahren unterliegen dem durch die Insolvenzverordnung festgelegten Recht.

Weitere Informationen

Eine Website (www.internationaalprivaatrecht.nl English - Nederlands) mit den in den Niederlanden im Bereich des internationalen Privatrechts anwendbaren Rechtsquellen einschließlich des niederländischen Wortlauts der einschlägigen europäischen Verordnungen sowie der niederländischen Übersetzungen der oben aufgeführten Übereinkommen befindet sich derzeit im Aufbau.

Die verbindlichen Fassungen der Haager Übereinkommen in französischer und englischer Sprache und Sachstandsangaben zu diesen Übereinkommen sind auf folgender Website abrufbar: www.hcch.net.

Rechtsauskünfte und Informationen zum internationalen Privatrecht und ausländischen Recht erteilen das T.M.C. Asser Instituut, www.asser.nl English, und das Internationaal Juridisch Instituut, www.iji.nl English - Nederlands.

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