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Zuletzt aktualisiert am 22-04-2009
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Anwendbares Recht - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Bilaterale Übereinkommen I.3.
II. Anwendung von Kollisionsnormen II.
II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen II.1.
III. Kollisionsnormen III.
III.1. Rechtspersönlichkeit III.1.
III.2. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption III.2.
III.3. Ehe, Partnerschaften, Scheidung III.3.
III.4. Ehegüterrecht III.4.
III.5. Erbschaften III.5.
III.6. Vermögensrechte III.6.
III.7. Insolvenz III.7.

 

I. Rechtsquellen

I.1. Innerstaatliches Recht

Die Normenhierarchie bestimmt sich nach dem Geltungsvorrang der Normen. Der Rang einer Norm kann je nach Art des Gesetzgebungsverfahrens variieren. Der Geltungsvorrang ist maßgebend dafür, ob die in einem Rechtsakt enthaltenen Normen rangniederen Normen vorgehen oder ranghöheren Normen untergeordnet sind.

In Lettland gilt folgende Normenhierarchie:

  1. die Verfassung (Satversme) der Republik Lettland;
  2. vom Parlament (der Saeima) verabschiedete Gesetze, vom Parlament ratifizierte internationale Rechtsnormen sowie Gesetze zur Genehmigung internationaler Abkommen;
  3. Rechtsverordnungen der Regierung mit Gesetzeskraft;
  4. Rechtsverordnungen der Regierung und von der Regierung genehmigte internationale Rechtsnormen;
  5. rechtsverbindliche Vorschriften der Kommunalbehörden.

I.2. Multilaterale Übereinkommen

  • Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
  • das Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess
  • das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen
  • das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten
  • das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

I.3. Bilaterale Übereinkommen

  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Belarus über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Usbekistan über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Kirgisischen Republik über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Moldau über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Ukraine über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen
  • Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen

II. Anwendung von Kollisionsnormen

II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

In Fällen, in denen das lettische Recht die Anwendung ausländischen Rechts gestattet, wird über dessen Inhalt nach dem in der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren entschieden. Wo dies nicht möglich ist, wird davon ausgegangen, dass das ausländische Rechtssystem in dem in Betracht kommenden Rechtsbereich mit dem lettischen Rechtssystem in demselben Bereich übereinstimmt. Muss nach Maßgabe des Zivilgesetzbuchs ausländisches Recht angewandt werden, demzufolge jedoch lettisches Recht maßgebend ist, muss lettisches Recht angewandt werden.

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Ausländisches Recht ist in Lettland nicht anwendbar, wenn es dem Gesellschaftsmodell oder moralischen Wertvorstellungen Lettlands oder wenn es Geboten oder Verboten im lettischen Recht widerspricht.

III. Kollisionsnormen

III.1. Rechtspersönlichkeit

Die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit einer natürlichen Person bestimmt sich nach dem an ihrem Wohnsitz geltenden Recht. Hat eine Person mehrere Wohnsitze, von denen sich einer in Lettland befindet, wird über ihre Geschäfts- und Handlungsfähigkeit sowie über die Wirkungen ihrer Rechtshandlungen nach lettischem Recht entschieden.

Nicht handlungsfähige Ausländer, deren Handlungsfähigkeit nach lettischem Recht jedoch anerkannt werden könnte, sind durch ihre in Lettland ausgeführten Rechtshandlungen gebunden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer juristischen Person bestimmt sich nach dem am Sitz der Unternehmensleitung geltenden Recht.

Die lettischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Einschränkung der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von Ausländern in Lettland bleiben davon unberührt.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, soweit für die Republik Lettland bindende internationale Vorschriften nichts anderes bestimmen.

III.2. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

Über Rechtsbeziehungen aufgrund der Abstammung und über die Anfechtung einer Vaterschaft wird nach lettischem Recht entschieden, wenn die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt seiner Geburt ihren Wohnsitz in Lettland hatte.

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Lettisches Recht ist ebenfalls anzuwenden, wenn in Lettland ein Streit über die Abstammung eines Kindes entsteht.

Hat das Kind seinen Wohnsitz in Lettland, ist für das Rechtsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern lettisches Recht maßgebend.

Über Vormundschaft und Treuhandschaft wird nach lettischem Recht entschieden, wenn die betreffenden Personen, für die ein Vormund oder ein Treuhänder bestellt werden soll, ihren Wohnsitz in Lettland haben. Befindet sich das Vermögen dieser Personen in Lettland, gilt für sie hinsichtlich dieses Vermögens lettisches Recht, selbst wenn sie keinen Wohnsitz in Lettland haben.

Über die Adoption des Kindes eines Ehegatten wird nach lettischem Recht entschieden, wenn der Wohnsitz des Adoptivkindes in Lettland ist.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, soweit für die Republik Lettland bindende internationale Vorschriften nichts anderes bestimmen.

III.3. Ehe, Partnerschaften, Scheidung

Wird eine Ehe in Lettland eingegangen, wird hinsichtlich des Rechts, eine Ehe einzugehen, sowie der für eine Eheschließung notwendigen Formalitäten und der Wirkungen der Eheschließung lettisches Recht angewandt.

Auch das Recht eines lettischen Staatsangehörigen, im Ausland zu heiraten, richtet sich nach lettischem Recht. In solchen Fällen wird hinsichtlich der für eine Eheschließung notwendigen Formalitäten das Recht des Staates angewandt, in dem die Eheschließung vollzogen wird.

Über die Nichtigerklärung oder Auflösung einer Ehe wird unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Ehegatten nach lettischem Recht entschieden, wenn die Nichtigerklärung oder Auflösung vor einem lettischen Gericht erfolgt. Diesbezüglich kann ausnahmsweise von der Vorschrift abgewichen werden, dass für sämtliche zivilrechtlichen Beziehungen die Bestimmungen maßgebend sind, die zu dem Zeitpunkt in Kraft waren, als diese Beziehungen eingegangen, verändert oder beendet wurden.

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Auch über die Beziehungen zwischen Ehegatten, die vor dem Zeitpunkt bestanden, an dem diese dem lettischen Recht unterworfen wurden, kann nach lettischem Recht entschieden werden. Vorher erworbene Rechte werden davon nicht berührt.

Die im Ausland vollzogene Nichtigerklärung oder Auflösung einer Ehe mit Ehegatten lettischer Staatsangehörigkeit wird in Lettland anerkannt, es sei denn, die Gründe, aufgrund deren die Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe vollzogen wurde, sind nicht mit dem Recht, dem Gesellschaftsmodell oder moralischen Wertvorstellungen Lettlands vereinbar.

Über die persönlichen und die vermögensrechtlichen Beziehungen von Ehegatten wird nach lettischem Recht entschieden. Befindet sich das Vermögen der Ehegatten in Lettland, unterliegen sie hinsichtlich dieses Vermögens dem lettischen Recht, selbst wenn sie ihren Wohnsitz nicht in Lettland haben.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, soweit für die Republik Lettland bindende internationale Vorschriften nichts anderes bestimmen.

III.4. Ehegüterrecht

Über die persönlichen und die vermögensrechtlichen Beziehungen von Ehegatten wird nach lettischem Recht entschieden. Befindet sich das Vermögen der Ehegatten in Lettland, unterliegen sie hinsichtlich dieses Vermögens dem lettischen Recht, selbst wenn sie ihren Wohnsitz nicht in Lettland haben.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, soweit für die Republik Lettland bindende internationale Vorschriften nichts anderes bestimmen.

III.5. Erbschaften

Rechte an einem Nachlass in Lettland werden nach Maßgabe des lettischen Rechts geprüft.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Verteilung eines Nachlasses im Ausland ist nur zulässig, nachdem gesetzliche Erbschaftsansprüche von Personen mit Wohnsitz in Lettland befriedigt worden sind.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, soweit für die Republik Lettland bindende internationale Vorschriften nichts anderes bestimmen.

III.6. Vermögensrechte

Über Vermögensrechte, einschließlich Besitz, wird nach dem Recht des Orts entschieden, an dem sich das Vermögen befindet.

Die Verbringung beweglichen Vermögens an einen anderen Ort lässt die Vermögensrechte Dritter unberührt, die nach den Rechtsvorschriften erworben wurden, die an dem Ort galten, an dem sich das Vermögen zuvor befand.

Mit welchen Wirkungen der Ablauf von Verjährungsfristen bei Vermögensrechten verbunden ist, wird nach dem Recht entschieden, das zum Zeitpunkt des Fristablaufs an dem Ort gilt, an dem sich das Vermögen befindet.

Formal und inhaltlich gilt für den Erwerb, die Änderung und das Erlöschen von Vermögensrechten, die sich auf in Lettland befindliches unbewegliches Vermögen beziehen, sowie für schuldrechtliche Ansprüche, die aus Rechtshandlungen erwachsen, auf deren Grundlage solche Vermögensrechte erworben oder verändert werden oder erlöschen können, ausschließlich lettisches Recht, unabhängig davon, von wem und wo die entsprechende Rechtshandlung vollzogen wurde. Dem lettischen Recht zuwiderlaufende Formerfordernisse oder Bestimmungen in Verbindung mit solchen Rechtshandlungen gelten nicht in Lettland.

Diese Bestimmungen sind anzuwenden, soweit für die Republik Lettland bindende internationale Vorschriften nichts anderes bestimmen.

III.7. Insolvenz

(Informationen dazu finden Sie auf der Seite zum Thema Insolvenz).

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