Anwendbares Recht - Griechenland

Wenn ein Rechtsverhältnis zwischen Einzelpersonen mit mehr als einem Staat verknüpft ist (also ein internationales Element aufweist) und zu einem Rechtsstreit führt, wenden die griechischen Gerichte nicht unbedingt griechisches Recht an, sondern prüfen anhand des Internationalen Privatrechts, welches Recht anzuwenden ist (das anwendbare Recht). Das Internationale Privatrecht ist ein System, das auf Kollisionsnormen beruht, anhand derer das anwendbare Recht (d. h. die Rechtsvorschriften eines bestimmten Landes) bestimmt wird. Dabei kann es sich um das am Gerichtsort geltende Recht oder um das Recht eines anderen Landes handeln. Grundlage für die Kollisionsnormen sind eine oder mehrere Anknüpfungen. Als Anknüpfung wird das mit internationalem Bezug behaftete Element eines Rechtsstreits bezeichnet, aufgrund dessen eine konkrete Vorschrift des Internationalen Privatrechts zur Bestimmung des im vorliegenden Fall anwendbaren Rechts herangezogen wird.

INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSQUELLEN  I.1. Innerstaatliches Recht  I.2. Internationale Übereinkommen und Abkommen  II. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN  II.1. Ist der Richter zur Anwendung von Kollisionsnormen von Amts wegen verpflichtet?  II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)  II.3. Änderung der Anknüpfung  II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen  II.5. Ermittlung fremden Rechts  III. KOLLISIONSNORMEN  III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse  III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse  III.3. Personalstatut  III.4. Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, Adoption.  III.5. Ehe  III.6. Ehegüterrecht und persönliche Beziehungen zwischen Ehegatten  III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente  III.8. Dingliche Rechte  III.9. Insolvenz

 

I. RECHTSQUELLEN

I.1. Innerstaatliches Recht

Die Hauptquelle des griechischen Internationalen Privatrechts sind die griechischen Gesetze. Die grundlegenden Regelungen finden sich im Zivilgesetzbuch (Artikel 4–33), wenngleich auch andere Gesetze, etwa das Gesetz Nr. 5960/1933 über Schecks (Artikel 70–76), Kollisionsregeln enthalten. Der Rechtsbegriff umfasst auch internationale Abkommen und Übereinkommen, die, sobald sie von Griechenland ratifiziert sind, ebenso wie das griechische nationale Recht anwendbar sind.

I.2. Internationale Übereinkommen und Abkommen

Α. Übereinkommen

Zu den wichtigsten internationalen Übereinkommen zählen:

• das Genfer Übereinkommen vom 19.5.1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, von Griechenland durch das Gesetz 559/1977 ratifiziert,
• das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht, von Griechenland durch das Gesetz 1325/1983 ratifiziert,
• das Übereinkommen von Rom vom 19.6.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, von Griechenland durch das Gesetz 1792/1988 ratifiziert.

Β. Abkommen

Zu den wichtigsten internationalen Abkommen zählen:

Das Abkommen zwischen Griechenland und den USA (ratifiziert durch das Gesetz 2893/1954) und das Abkommen zwischen Griechenland und Zypern (ratifiziert durch das Gesetz 1548/1985). Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen in Griechenland, den USA und Zypern gegründeten Unternehmen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie gegründet wurden.

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II. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN

II.1. Ist der Richter zur Anwendung von Kollisionsnormen von Amts wegen verpflichtet?

Ist nach den Kollisionsnormen des griechischen Internationalen Privatrechts das Recht eines anderen Landes anzuwenden, so tut dies der Richter von Amts wegen, d. h. ohne dass sich die Prozessparteien darauf berufen oder seinen Inhalt ermitteln müssen (Artikel 337 der Zivilprozessordnung).

II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Wenn das griechische Internationale Privatrecht auf das Recht eines anderen Landes verweist, ist das materielle Recht dieses Landes anzuwenden, nicht jedoch das Internationale Privatrecht dieses Landes (Artikel 32 des Zivilgesetzbuchs), das seinerseits auf griechisches Recht oder das Recht eines Drittstaates verweisen könnte.

II.3. Änderung der Anknüpfung

Im Verlauf eines Rechtsverhältnisses kommt es oftmals zu einer Änderung der Anknüpfung (etwa wenn eine Sache von einem Land in ein anderes verlegt wird, in diesem Fall ändert sich auch das anwendbare Recht). Es gibt Regeln, die dabei genau vorschreiben, welches Recht letztendlich anzuwenden ist; bestehen keine solchen Regeln, wendet das Gericht je nach den Umständen des konkreten Falls das zu Beginn oder später geltende Recht oder eine Kombination aus beiden an.

II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen

Wenn nach den Kollisionsnormen des griechischen Internationalen Privatrechts an sich die Vorschriften eines anderen Staates anzuwenden sind, ihre Anwendung jedoch mit fundamentalen moralischen Prinzipien des griechischen ordre public unvereinbar wäre (Artikel 33 des Zivilgesetzbuchs), wenden die griechischen Gerichte die betreffende ausländische Rechtsvorschrift nicht an, die übrigen ausländischen Rechtsvorschriften aber schon (Negativfunktion). Entsteht allerdings durch den Ausschluss der Anwendung im ausländischen Recht ein Rechtsvakuum, wird dieses durch Anwendung griechischen Rechts ausgeglichen (Positivfunktion).

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Eine Möglichkeit zum Schutz des griechischen Rechtssystems besteht darin, unmittelbar anwendbare Vorschriften zu erlassen. Diese regeln besonders wichtige Fragen der innerstaatlichen Rechtsbeziehungen und werden von den griechischen Gerichten auch in Fällen mit internationalem Bezug angewandt, die sich durch Anwendung des griechischen Internationalen Privatrechts nicht lösen lassen.

II.5. Ermittlung fremden Rechts

Lässt sich der Inhalt ausländischer Rechtsvorschriften nicht ohne weiteres feststellen, kann das Gericht die Ermittlung des anwendbaren ausländischen Rechts anordnen oder andere für geeignet erachtete Erkenntnismöglichkeiten nutzen. Dabei darf sich das Gericht der Mitwirkung der Parteien bedienen und muss sich nicht auf die angebotenen Beweismittel beschränken (Artikel 337 der Zivilprozessordnung). Eine wichtige Rolle bei der Einholung von Rechtsauskünften spielt das Hellenic Institute of International and Foreign Law in Athen.

In folgenden Ausnahmefällen sehen die griechischen Gerichte von der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts ab und wenden stattdessen griechisches Recht an: i) bei einstweiligen Verfügungen aufgrund ihrer Dringlichkeit, ii) wenn es trotz entsprechender Bemühungen praktisch unmöglich ist, den Inhalt des ausländischen Rechts zu ermitteln.

III. KOLLISIONSNORMEN

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse

Α. Das Übereinkommen von Rom

Die griechischen Gerichte bestimmen das auf vertragliche Schuldverhältnisse mit internationalem Bezug anwendbare Recht nach dem Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980, und zwar unabhängig davon, ob es sich um das Recht eines Mitgliedstaats oder eines Staates handelt, der kein Vertragsstaat des Übereinkommens ist. Dabei wird das anwendbare Recht nach einheitlichen Anknüpfungsregeln und unmittelbar anwendbaren Regeln bestimmt.

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1. Anknüpfungsregeln:
• Grundsätzlich ist auf vertragliche Schuldverhältnisse das von den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend gewählte Recht anzuwenden. Die Parteien können das ursprünglich gewählte Recht einvernehmlich ändern.
• Haben die Parteien das anwendbare Recht bei Vertragsschluss nicht gewählt, können sie dies später nachholen (z. B. vor Gericht). Kommen die Parteien zu keiner Übereinkunft, wendet das Gericht das Recht desjenigen Staates an, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist.
• Bei Immobilienverträgen wird das Recht des Staates angewandt, in dem die Immobilie belegen ist.
• Für Beförderungsverträge ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Frachtführer ansässig ist.
2. Unmittelbar anwendbare Regeln:

Wenn der Schutz der Rechtsordnung vorrangig geboten ist, etwa bei bestimmten Arten von Verträgen im Zusammenhang mit Immobilien oder bei Verbraucher- oder Arbeitsverträgen, wird das anzuwendende Recht anhand unmittelbar anwendbarer Regeln aus einem der folgenden Rechtssysteme bestimmt:

• das Rechtssystem des Staates, in dem das angerufene Gericht seinen Sitz hat;
• das Rechtssystem des Staates, dessen Recht anzuwenden ist;
• das Rechtssystem des Staates, mit dessen Recht alle Aspekte des Vertrags verbunden sind, obwohl die Parteien das Recht eines anderen Staates zum maßgeblichen Recht bestimmt haben.

Β. Artikel 25 des Zivilgesetzbuchs

Für alle Arten vertraglicher Schuldverhältnisse, die nicht unter das Übereinkommen von Rom fallen (natürliche Personen, Verträge über Wertpapiere, Schiedsverfahren, Unternehmen und Erbschaften sowie Familiensachen), wird das anwendbare Recht nach Artikel 25 des Zivilgesetzbuchs ermittelt.

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• Auf vertragliche Schuldverhältnisse ist das von den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend gewählte Recht anzuwenden.
• Haben die Parteien keine Rechtswahl getroffen, wendet das griechische Gericht das Recht desjenigen Staates an, mit dem der Vertrag unter den gegebenen Umständen die engsten Verbindungen aufweist.

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Auf Schuldverhältnisse aus unerlaubten Handlungen ist stets das Recht des Staates anzuwenden, in dem die unerlaubte Handlung begangen wurde (Artikel 26 des Zivilgesetzbuchs).

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterliegen dem Recht des Staates, dessen Anwendung den konkreten Gesamtumständen am besten entspricht.

III.3. Personalstatut

Auf Rechtsfragen, welche die persönliche Rechts-, Geschäfts- und Prozessfähigkeit eines griechischen Staatsangehörigen oder eines Ausländers betreffen, ist das Recht des Staates anzuwenden, dem die Person angehört (Artikel 5 und 7 des Zivilgesetzbuchs und Artikel 62 Buchstabe a und 63 Ziffer 1 der Zivilprozessordnung).

III.4. Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, Adoption.

Α. Rechtsfragen zum Verhältnis zwischen Eltern und Kindern betreffen die familiären Bindungen zwischen Eltern und Kinder und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Zur Feststellung, ob ein Kind ehelich oder außerhalb einer Ehe geboren ist (Artikel 17 des Zivilgesetzbuchs) ist folgendes Recht anzuwenden:

• das Recht des Staates, das zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes für die persönlichen Beziehungen zwischen der Kindesmutter und ihrem Ehegatten maßgeblich war;
• bei Scheidung der Ehe vor der Geburt des Kindes das Recht des Staates, das zum Zeitpunkt der Scheidung für die persönlichen Beziehungen zwischen der Kindesmutter und ihrem Ehegatten maßgeblich war.

Auf die Rechtsmöglichkeit der Legitimation eines außerehelichen Kindes (Artikel 1 des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen vom 10. September 1970, von Griechenland durch das Gesetz 1657/1986 ratifiziert) ist das Heimatrecht des Vaters oder der Mutter anzuwenden, welches eine Legitimation des Kindes durch nachfolgende Eheschließung der Eltern oder durch Gerichtsbeschluss nach der Eheschließung vorsieht.

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Auf das Verhältnis zwischen Eltern und ehelichen Kindern anwendbares Recht (Artikel 18 des Zivilgesetzbuchs):

• wenn sie dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen: das Recht des betreffenden Staates;
• wenn sie nach der Geburt gemeinsam eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben: das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie zuletzt gemeinsam angenommen haben;
• wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und sich dies nach der Geburt nicht ändert oder wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und die Eltern oder das Kind nach der Geburt eine andere Staatsangehörigkeit annehmen: das Recht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt der Geburt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten;
• wenn sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben: das Heimatrecht des Kindes.

Auf das Verhältnis zwischen Mutter und Vater und einem außerehelich geborenen Kind anwendbares Recht (Artikel 19 und 20 des Zivilgesetzbuchs):

• wenn sie dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen: das Recht des betreffenden Staates;
• wenn sie nach der Geburt gemeinsam eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben: das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie zuletzt gemeinsam angenommen haben;
• wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und sich dies nach der Geburt nicht ändert oder wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und die Eltern oder das Kind nach der Geburt eine andere Staatsangehörigkeit annehmen: das Recht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt der Geburt ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten;
• wenn sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben: das Heimatrecht des Vaters oder der Mutter.

Auf das Verhältnis zwischen einer Mutter und einem Vater, die ein außerhalb einer Ehe geborenes Kind haben, anwendbares Recht (Artikel 21 des Zivilgesetzbuchs):

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• wenn sie dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen: das Recht des betreffenden Staates;
• wenn sie vor der Geburt gemeinsam eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben: das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie zuletzt gemeinsam angenommen haben;
• wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und sich dies nach der Geburt nicht ändert oder wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und einer von ihnen nach der Geburt eine andere Staatsangehörigkeit annimmt: das Recht des Staates, in dem sie bis zur Geburt ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten;
• wenn sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben: das Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten.

Β. Adoption

Bei einer Adoption mit internationalem Bezug und Aufhebung einer solchen Adoption ist das Recht des Staates anzuwenden, dessen Staatsangehörigkeit alle an der Adoption beteiligten Personen besitzen (Artikel 23 des Zivilgesetzbuchs). Besitzen die an der Adoption beteiligten Personen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, müssen die einschlägigen Rechtsvorschriften aller beteiligten Staaten eingehalten werden. Zur Wirksamkeit der Adoption dürfen ihr nach keiner dieser Rechtsvorschriften irgendwelche Hindernisse entgegenstehen.

Auf das Verhältnis zwischen den Adoptiveltern und dem zu adoptierenden Kind anwendbares Recht:

• wenn sie nach der Annahme dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen: das Recht des betreffenden Staates;
• wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme eine neue gemeinsame Staatsangehörigkeit annehmen: das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie zuletzt gemeinsam angenommen haben;
• wenn sie vor der Annahme verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und sich dies nach der Annahme nicht ändert oder wenn sie vor der Annahme dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und eine der an der Adoption beteiligten Personen nach der Annahme eine andere Staatsangehörigkeit annimmt: das Recht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt der Annahme ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten;
• wenn sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben: das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Annehmende besitzt oder, im Falle eines annehmenden Ehepaares, das auf ihr gegenseitiges Verhältnis anwendbare Recht.

III.5. Ehe

Α. Materiell-rechtliche Voraussetzungen

Welche Voraussetzungen für die Eheschließung zu erfüllen und welche Hindernisse auszuschließen sind, richtet sich nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Verlobte besitzen, oder – wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen – nach dem Recht beider Staaten (Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe a des Zivilgesetzbuchs).

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Β. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen

Die formelle Gültigkeit einer Eheschließung richtet sich nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Verlobte besitzen, oder – wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen – nach dem Recht eines der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder des Staates, in dem die Ehe geschlossen wird (Artikel 13 Ziffer 1 Buchstabe b des Zivilgesetzbuchs). Nach griechischem Recht sind für die Eheschließung bestimmte formelle Voraussetzungen erforderlich; nichteheliche Lebensgemeinschaften werden in Griechenland anerkannt, wenn sie nach ausländischem Recht anerkannt werden und die Partner nicht die griechische Staatsangehörigkeit besitzen.

C. Scheidung

In Rechtsfragen, die die Scheidung oder jede andere Form der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft sowie den Unterhalt für frühere Ehegatten betreffen, ist das Recht maßgeblich, nach dem sich die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten zu Beginn des Scheidungsverfahrens richten (Artikel 16 des Zivilgesetzbuchs).

III.6. Ehegüterrecht und persönliche Beziehungen zwischen Ehegatten

Α. Als persönliche Beziehungen zwischen Ehegatten werden im Gegensatz zum Ehegüterrecht die auf der Ehe beruhenden Beziehungen wie das Zusammenleben oder Rechte und Pflichten (einschließlich des Unterhalts) bezeichnet.

Auf die persönlichen Beziehungen zwischen Ehegatten anwendbares Recht (Artikel 14 des Zivilgesetzbuchs):

• wenn die Ehegatten nach der Eheschließung dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen: das Recht des betreffenden Staates;
• wenn die Ehegatten während der Ehe eine neue gemeinsame Staatsangehörigkeit angenommen haben: das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie zuletzt gemeinsam angenommen haben;
• wenn die Ehegatten während der Ehe dieselbe Staatsangehörigkeit besessen haben und später einer von ihnen eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hat: das Recht des Staates ihrer letzten gemeinsamen Staatsangehörigkeit, sofern der andere Ehegatte diese noch besitzt;
• wenn sie vor der Eheschließung verschiedene Staatsangehörigkeiten besitzen und sich dies nach der Eheschließung nicht ändert oder wenn sie vor der Eheschließung dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und einer von ihnen bei der Eheschließung eine andere Staatsangehörigkeit annimmt: das Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten;
• wenn sie während der Ehe keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben: das Recht des Staates, mit dem die Ehegatten die engsten Verbindungen aufweisen.

Β. Das Ehegüterrecht betrifft die betrifft die aufgrund der Eheschließung entstehenden Eigentumsrechte und damit verbundenen Pflichten.

Der eheliche Güterstand richtet sich nach dem für die persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten unmittelbar nach der Eheschließung maßgeblichen Recht (Artikel 15 des Zivilgesetzbuchs).

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III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Das Erbrecht regelt die durch den Tod einer Person entstehenden Rechte und Pflichten in Bezug auf bewegliches und unbewegliches Vermögen unabhängig davon, ob der Erblasser ein Testament errichtet hat.

Alle erbrechtlichen Fragen mit Ausnahme der Form der Errichtung oder des Widerrufs von Testamenten richten sich nach dem Heimatrecht des Erblassers bei seinem Tod (Artikel 28 des Zivilgesetzbuchs).

Ein Testament ist formgültig, wenn es einer der folgenden Rechtsordnungen entspricht (Artikel 1 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht):

• dem Recht des Staates, in dem der Erblasser das Testament errichtet hat;
• dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder zum Zeitpunkt seines Todes besessen hat;
• dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat;
• soweit es sich um unbewegliches Vermögen handelt: dem Recht des Staates, in dem sich dieses befindet.

III.8. Dingliche Rechte

Das auf dingliche Rechte anzuwendende Recht richtet sich nach dem Übereinkommen von Rom.

Auf das Eigentum an unbeweglichem Vermögen und alle Rechte an beweglichem Vermögen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich das Vermögen befindet (Artikel 27 des Zivilgesetzbuchs).

Für die Form der oben genannten Rechtsgeschäfte ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem sich das unbewegliche oder bewegliche Vermögen befindet (Artikel 12 des Zivilgesetzbuchs).

III.9. Insolvenz

Auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Insolvenz ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Artikel 4 Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000).

Weitere Informationen

• Anwendbares Recht auf der Website der Europäischen Union
• Wichtige, von Griechenland ratifizierte internationale Übereinkommen und Abkommen auf der Website des griechischen Außenministeriums  -  -

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Zuletzt aktualisiert am 30-10-2007