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Anwendbares Recht - Deutschland

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Bilaterale Übereinkommen I.3.
II. Anwendung der Kollisionsregeln II.
II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen II.1.
II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) II.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung (conflit mobile) II.3.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (ordre public; lois de police) II.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. Kollisionsnormen III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse III.2.
III.3. Personalstatut III.3.
III.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption III.4.
III.5. Ehe, Partnerschaften, Scheidung, Unterhalt III.5.
III.6. Ehegüterrecht III.6.
III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente III.7.
III.8. Dingliche Rechte III.8.
III.9. Insolvenz III.9.

 

Disclaimer

Die nachstehenden Angaben werden ohne jede Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit gemacht. Sie können und sollen eine rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.Ziel und Zweck der Ausführungen ist lediglich, einen ersten Informationseinstieg in das deutsche Internationale Privatrecht zu geben. Zu diesem Zweck wird einer Einstellung in das EJN zugestimmt. Jede weitere Verwendung der Ausführungen ist mit dem Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland im Voraus abzusprechen.

I. Rechtsquellen

I.1. Innerstaatliches Recht

Die Hauptquelle des deutschen Internationalen Privatrechts ist das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), dort die Artikel 3 bis 46 EGBGB. Nach Artikel 3 Abs. 2 EGBGB gehen allerdings Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und unmittelbar innerstaatlich anwendbare Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Vereinzelt enthält das deutsche Recht Kollisionsregeln auch außerhalb des EGBGB, beispielsweise in der Insolvenzordnung (InsO) und im Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG).

In den gesetzlich nicht geregelten Bereichen, beispielsweise im Internationalen Gesellschaftsrecht, wird das anzuwendende Recht durch die Gerichte festgestellt. 

I.2. Multilaterale Übereinkommen

Eine Aufzählung aller von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten multilateralen Abkommen findet sich im Fundstellennachweis B des Bundesgesetzblatts (zu bestellen über www.bundesgesetzblatt.de). Unter den dort genannten mehrseitigen Staatsverträgen sind auch diejenigen aufgelistet, die vereinheitlichtes Kollisionsrecht enthalten.

Oft werden solche multilateralen Übereinkommen von internationalen Organisationen initiiert. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Haager Konferenz für internationales Privatrecht (www.hcch.net English - français). Auch UNCITRAL (uncitral@uncitral.org) und UNIDROIT (info@unidroit.org), beides Organisationen, die sich mit der internationalen Rechtsvereinheitlichung und mit der rechtlichen Gestaltung des Welthandels befassen, tragen zur Entwicklung des Kollisionsrechts bei. Deutschland nimmt an den Arbeiten aller drei Organisationen teil.

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I.3. Bilaterale Übereinkommen

Vereinzelt enthalten auch bilaterale Staatsverträge Kollisionsnormen. Eine Aufzählung der Abkommen Deutschlands mit anderen Staaten findet sich wiederum im Fundstellennachweis B des Bundesgesetzblatts.

II. Anwendung der Kollisionsregeln

II.1. Anwendung der Kollisionsnormen von Amts wegen

Das deutsche Internationale Privatrecht erlangt nicht nur Bedeutung in gerichtlichen Auseinandersetzungen. Handelspartner in verschiedenen Staaten müssen unabhängig von einem zukünftigen Rechtsstreit wissen, welches Recht ihren Vertrag regieren soll. Danach bestimmen sich ihre Rechte und Pflichten. Autofahrer, die zum Urlaub in andere Staaten fahren, müssen sich darauf einstellen, nach welchem Recht sie haften, wenn sie dort einen Verkehrsunfall verursachen. Danach bestimmt sich die Art und der Umfang des Schadenser- satzes.

Wird einem deutschen Gericht ein Streitfall zur Entscheidung unterbreitet, dessen Sachverhalt eine Verbindung zum Recht eines anderen Staates aufweist, so hat es sein eigenes Kollisionsrecht zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts heranzuziehen. Die Regeln des deutschen Internationalen Privatrechts hat der deutsche Richter zu kennen. Er muss sie von Amts wegen anwenden Eine Wahlmöglichkeit besteht nicht.

II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Die Rück- oder Weiterverweisung wird nach Artikel 4 EGBGB grundsätzlich beachtet. Verweist das ausländische Recht auf deutsches Recht zurück, sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.

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Soweit die Parteien nach deutschem Kollisionsrecht die anzuwendende Rechtsordnung wählen können, ist nur die Wahl der Sachvorschriften zulässig.

II.3. Änderung der Anknüpfung (conflit mobile)

Die Figur des Statutenwechsels (für „offene“ Tatbestände) ist dem deutschen Recht bekannt. Rechte an Sachen beispielsweise beurteilen sich grundsätzlich nach dem Recht des jeweiligen Lageortes, so dass eine Sache „unter neues Recht gelangen kann“, wenn ihr Lageort verändert wird.

Aber auch in anderen Rechtsgebieten wird ein Wechsel der Anknüpfung akzeptiert, z. B. ein Wechsel der Staatsangehörigkeit.

Ein Statutenwechsel ist aber dann nicht möglich, wenn die Kollisionsnorm einen bestimmten Anknüpfungszeitpunkt festlegt. So wird beispielsweise zur Bestimmung des anzuwendenden Erbrechts an die Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes anknüpft (siehe unter Punkt III.7).

II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen (ordre public; lois de police)

Ein deutsches Gericht hat Bestimmungen des deutschen Rechts, die zwingenden Charakter haben, auch dann anzuwenden, wenn nach dem deutschen Kollisionsrecht an sich die Vorschriften eines anderen Staates anzuwenden sind. Ob, auf welche Weise und in welchem Umfang in Deutschland zwingende Bestimmungen ausländischen Rechts zu beachten sind, wenn auf den Sachverhalt deutsches Recht anzuwenden ist, haben Rechtsprechung und Literatur bisher nicht abschließend geklärt.

Artikel 6 EGBGB formuliert den deutschen ordre public-Vorbehalt. Danach sind ausländische Rechtsnormen dann nicht zu beachten, wenn ihre Anwendung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Mit „wesentlichen Grundsätzen“ ist gemeint, dass fundamentale Gerechtigkeitsprinzipien betroffen sein müssen. In aller Regel geht es um massive Verstöße gegen Grundrechte, die in der deutschen Verfassung garantiert werden. Wichtig für die Anwendbarkeit des ordre public- Vorbehaltes ist auch, dass der Sachverhalt des Falles einen Inlandsbezug aufweist; nur dann wird regelmäßig der deutsche Rechtskreis betroffen.

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II.5. Ermittlung fremden Rechts

Der deutsche Richter hat nicht nur von Amts wegen sein eigenes Kollisionsrecht anzuwenden, sondern nach § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Gerichtsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen unter Gebrauch der ihm zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten auch den Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts zu ermitteln. Das Gericht darf sich der Mitwirkung der Parteien bedienen, ist aber nicht an deren Vorbringen gebunden.

III. Kollisionsnormen

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse

Deutschland hat die Vorschriften des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht als Artikel 27 ff in das EGBGB übernommen. Für bestimmte Versicherungsverträge enthalten die Artikel 7 bis 14 EGVVG besondere Kollisionsregeln.

Maßgeblich für vertragliche Schuldverhältnisse ist in erster Linie das von den Parteien gewählte Recht (Artikel 27 EGBGB).

Grenzen der Rechtswahlfreiheit bestehen allerdings z.B. bei Binnensachverhalten, d.h. Sachverhalten, denen jegliches grenzüberschreitende Element fehlt. Hier bleiben -abgesehen von der Rechtswahl- die zwingenden Bestimmungen des mit dem Sachverhalt verbundenen Rechts anwendbar. Bei Verbraucherverträgen darf eine Rechtswahl nicht dazu führen, dass für den Verbraucher günstige zwingende Schutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates abbedungen werden.

Grundsätzlich unterliegt bei einer Rechtswahl der gesamte Vertrag dem gewählten Recht. Es ist jedoch möglich, dass die Parteien die Rechtswahl nur für einen Teil des Vertragsverhältnisses treffen, während das ansonsten anwendbare Recht objektiv bestimmt wird.

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Fehlt es an einer Rechtswahl, wird das anwendbare Recht durch objektive Anknüpfung ermittelt. Anzuwenden ist nach Artikel 28 EGBGB in diesem Fall das Recht, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. Regelmäßig wird dies die Rechtsordnung des Staates sein, in der der Vertragspartner, der die charakteristische Leistung zu erbringen hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Hauptverwaltung hat. Allerdings kann sich bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände erweisen, dass der Vertrag ausnahmsweise noch engere Beziehungen zu einer anderen Rechtsordnung aufweist. Dann ist diese anzuwenden.

Sonderregelungen gelten für Grundstücks-, Beförderungs-, Arbeits- und Verbraucherverträge.

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sieht Artikel 38 EGBGB differenzierte Rechtsanwendungsregeln vor. Bereicherungsansprüche wegen erbrachter Leistungen unterliegen dem Recht, das auf das leistungsbezogene Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Bereicherungsansprüche wegen unberechtigten Eingriffs in ein geschütztes Interesse richten sich nach dem Recht des Staates, in dem der Eingriff geschehen ist. In sonstigen Fällen kommt es auf das am Ort der Bereicherung geltende Recht an.

Gesetzliche Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts beurteilen sich nach Artikel 39 EGBGB nach dem Recht des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen worden ist. Eine Sonderregel gilt für die Begleichung einer fremden Schuld.

Ansprüche auf Schadenersatz wegen einer unerlaubten Handlung unterliegen nach Artikel 40 EGBGB grundsätzlich dem Recht des Handlungsorts. Der Verletzte kann jedoch verlangen, dass das Recht des Staates angewandt wird, in dem die Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Haben Ersatzpflichtiger und Verletzter zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, kommt als Sonderanknüpfung das Recht dieses Staates zur Anwendung.

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In allen Fällen ist gemäß Artikel 42 EGBGB eine nachträgliche Rechtswahl durch die Parteien möglich.

Auch kann das anwendbare Recht nach Artikel 41 EGBGB durch ein Recht verdrängt werden, welches aufgrund besonderer Umstände eine wesentlich engere Verbindung mit dem Sachverhalt aufweist.

Schließlich beschränkt Artikel 40 Abs. 3 EGBGB als besondere ordre public-Vorschrift den Umfang der Geltendmachung von Ansprüchen wegen unerlaubter Handlungen.

III.3. Personalstatut

Die Rechtsfragen, welche die persönlichen Rechtsverhältnisse einer natürlichen Person betreffen, werden nach dem deutschen Internationalen Privatrecht der Rechtsordnung unterstellt, auf welche die Staatsangehörigkeit des Betroffenen verweist.

Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf die sogenannte effektive Staatsangehörigkeit abzustellen, d.h. auf die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates, mit dem der Mehrstaater am engsten verbunden ist. Besitzt ein Mehrstaater dagegen auch die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur diese maßgeblich.

Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist anwendbar im Namensrecht (zu den Einzelheiten siehe Artikel 10 EGBGB) und auf die Rechts- und Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person.

III.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

Nach Artikel 19 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes in erster Linie dem Recht des Staates, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Es wird nicht zwischen ehelichen und außerhalb einer Ehe geborenen Kindern unterschieden. Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann die Abstammung auch nach dessen Heimatrecht festgestellt werden. Ist die Mutter verheiratet, so kann schließlich auch ihr Familienstatut bei der Geburt zur Beurteilung der Abstammungsfrage Bedeutung erlangen. Eine abweichende Regelung gilt für Kinder, die vor dem 1.7.1998 geboren sind.

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Die Anfechtung der Abstammung richtet sich nach Artikel 20 EGBGB ganz generell nach jeder Rechtsordnung, aus der sich ihre Voraussetzungen ergeben, sowie, wenn das Kind anficht, nach dem Recht, das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes gilt.

Die elterliche Sorge beurteilt sich gemäß Artikel 21 EGBGB regelmäßig nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, soweit nicht das Minderjährigenschutz- übereinkommen von 1961 eingreift; danach ist – für bestimmte Aspekte – das Heimatrecht des Kindes maßgebend.

Über die Wirksamkeit einer Adoption entscheidet nach Artikel 22 EGBGB grundsätzlich das Heimatrecht des Annehmenden im Zeitpunkt der Annahme. Für die Annahme als Kind durch (einen oder beide) Ehepartner ist das Recht maßgeblich, dem die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen. Die Partner einer gemischtnationalen Ehe können daher ein Kind auch nach dem Recht des Staates ihres gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts adoptieren. Für die Zustimmung des Kindes und seiner leiblichen Eltern zur Annahme als Kind ist nach Artikel 23 EGBGB grundsätzlich das Heimatrecht des Kindes zu berücksichtigen.

Die Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung ausländischer Adoptionen ist im Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) geregelt.

III.5. Ehe, Partnerschaften, Scheidung, Unterhalt

Die Voraussetzungen der Eheschließung sind nach Artikel 13 EGBGB regelmäßig für jeden Verlobten dem Recht des Staates zu entnehmen, dem er angehört. Ausnahmsweise kann stattdessen unter besonderen Umständen deutsches Recht Anwendung finden.

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In Deutschland wird die Ehe nur vor dem Standesbeamten oder ausnahmsweise vor einer von einem ausländischen Staat besonders bevollmächtigten Person geschlossen (Artikel 13 Abs. 3 EGBGB).

Die allgemeinen Ehewirkungen richten sich nach Artikel 14 EGBGB in erster Linie nach dem Recht des Staates, dem beide Ehepartner angehören, d. h. dem gemeinsamen Heimatrecht.

Haben die Ehepartner kein gemeinsames Heimatrecht, so ist das Recht an ihrem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt heranzuziehen.

Eine eingeschränkte Rechtswahl lässt Artikel 14 Abs. 3 EGBGB zu.

Auf die Scheidung ist nach Artikel 17 EGBGB im allgemeinen das Recht anzuwenden, das bei Zustellung des Scheidungsantrags für die allgemeinen Ehewirkungen maßgebend war, also das Familienstatut bei Rechtshängigkeit. In Deutschland kann eine Ehe nur durch Gericht geschieden werden.

Für die Nutzungsbefugnis an einer im Inland belegenen Ehewohnung und am im Inland befindlichen Hausrat sind deutsche Sachvorschriften maßgeblich.

Das auf den Versorgungsausgleich anwendbare Recht bestimmt nach Artikel 17 Abs. 3 EGBGB das Scheidungsstatut. Sollte das ausländische Recht einen Versorgungsausgleich nicht kennen, so wird dessen Durchführung unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag hilfsweise nach deutschem Recht vorgenommen.

Auf Unterhaltsansprüche zwischen Verwandten oder zwischen Ehepartnern ist nach Artikel 18 EGBGB, der die Vorschriften des Haager Übereinkommens von 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht übernimmt, das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Unterhaltsberechtigte sich gewöhnlich aufhält.

Wenn ausnahmsweise nach dem Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten kein Anspruch auf Unterhalt besteht, kann auf das gemeinsame Heimatrecht der Beteiligten abgestellt werden. Wenn auch dieses nicht weiterhilft, ist ersatzweise das Recht des Staates anzuwenden, vor dessen Gericht der Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird.

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Für die eingetragene Lebenspartnerschaft ist Artikel 17 b EGBGB maßgeblich.

III.6. Ehegüterrecht

Der eheliche Güterstand richtet sich gemäß Artikel 15 EGBGB nach dem für die allgemeinen Ehewirkungen maßgeblichen Recht im Zeitpunkt der Eheschließung. Wenn beide Ehepartner zu diesem Zeitpunkt demselben Staat angehören, unterliegen sie dem Güterrecht des gemeinsamen Heimatstaats. In einer gemischtnationalen Ehe ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem beide Ehepartner ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei der Eheschließung haben.

Nach Artikel 15 Abs. 2 EGBGB können die Eheleute in eingeschränktem Maß das Güterstandsrecht wählen.

III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Erbrechtliche Fragen richten sich gemäß Artikel 25 EGBGB nach dem Heimatrecht des Erblassers bei seinem Tod. Für inländische Grundstücke kann deutsches Recht gewählt werden.

Ein Testament ist nach Artikel 26 EGBGB, der den wesentlichen kollisionsrechtlichen Inhalt des Haager Übereinkommens von 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht übernimmt, formgültig, wenn seine Form den Voraussetzungen einer Rechtsordnung entspricht, zu der ein Bezug etwa durch die Staatsangehörigkeit, den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder den Ort der Testamentserrichtung besteht.

III.8. Dingliche Rechte

Nach Artikel 43 EGBGB unterliegen Rechte an Sachen grundsätzlich dem

Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Nach dem Belegenheitsrecht richten sich zum Beispiel der Inhalt des Eigentums und die Art und Weise, wie das Eigentum übertragen oder etwa mit einem Pfandrecht belastet werden kann.

Für Transportmittel enthält Artikel 45 EGBGB eine Sonderanknüpfung.

Eine besondere Regelung erfährt in Artikel 43 Abs. 2 EGBGB auch die Verbringung einer Sache aus einem Staat in einen anderen.

Schließlich werden auch Grundstücksimmissionen mit Artikel 44 EGBGB gesondert erfasst.

Eine Rechtswahl im Sachenrecht ist zwar nicht zulässig. Nach Artikel 46 EGBGB kann jedoch von dem nach den vorgenannten Anknüpfungen bestimmten Recht abgewichen werden, wenn der Sachverhalt mit dem Recht eines anderen Staates eine wesentlich engere Verbindung aufweist.

III.9. Insolvenz

§ 335 InsO bestimmt, dass das Insolvenzverfahren und seine Folgen grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegen, in dem das Verfahren eröffnet wurde. §§ 336 ff. InsO enthalten für bestimmte Aspekte des internationalen Insolvenzrechts (z.B. Arbeits- verhältnisse, Aufrechnung, Anfechtung) Sonderanknüpfungen, die von diesem Grundsatz abweichen können.

Weitere Informationen

Die Broschüre des Bundesministeriums der Justiz zum Thema Internationales Privatrecht finden Sie unter www.bmj.bund.de 

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