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Zuletzt aktualisiert am 04-11-2009
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Anwendbares Recht - Allgemeines

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Die Gerichte wenden nicht immer das Recht des eigenen Landes an

Weist ein Rechtsstreit Bezüge zu mehr als einem Staat auf, so muss man nicht nur wissen, welches Gericht international für diesen Rechtsstreit zuständig ist; vielmehr ist auch zu bestimmen, welches Recht dieses Gericht seiner Entscheidung in der Sache zugrunde legen wird. Welches Recht in einem Fall mit Bezügen zu mehreren Staaten anwendbar ist, bestimmt sich nach den sogenannten „Kollisionsnormen“ .

Infolge der immer enger werdenden Handelsbeziehungen und der Zunahme des Reiseverkehrs ist die Wahrscheinlichkeit, in einen Rechtsstreit mit internationalen Bezügen verwickelt zu werden, für Privatpersonen wie für Unternehmen gestiegen. Ein internationaler Bezug kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass die Parteien verschiedene Staatsangehörigkeiten haben, dass sie nicht im selben Land wohnen oder dass sie einen Vertrag über ein Geschäft im Ausland abschließen. Im Streitfall muss man dann nicht nur wissen, welches Gericht für die Entscheidung dieses Rechtsstreits international zuständig ist (Thema „Gerichtliche Zuständigkeit“ ), sondern auch, nach welchem Recht die Entscheidung in der Sache zu treffen ist.

Das Gericht wendet nämlich nicht immer das Recht des eigenen Landes an (das sog. Recht des Gerichtsstands), sondern es kann auch das Recht eines anderen Landes anwenden, zu dem der Rechtsstreit einen engen Bezug aufweist. So wäre beispielsweise der Fall denkbar, dass ein deutsch-italienisches Ehepaar, das in Portugal geheiratet hat und jetzt in Frankreich lebt, dort die Scheidung beantragt. Theoretisch könnten vier verschiedene Rechte anwendbar sein: das französische Recht, das portugiesische Recht, das italienische Recht oder das deutsche Recht. Diese Rechte „kollidieren“ deshalb miteinander.

Die sogenannten „Kollisionsnormen“ bestimmen dann, welches (Vertrags-, Unfall-, Familien-, Erb-, Ehe-, Güter-)Recht auf die jeweilige Fallkonstellation anwendbar ist.

Bei der Ausarbeitung dieser Regeln berücksichtigt der Gesetzgeber verschiedene Gesichtspunkte, darunter vor allem die berechtigten Erwartungen der Parteien, den Grundsatz der Nähe, wonach auf den Sachverhalt das Recht des Landes angewendet werden soll, zu dem dieser Sachverhalt den engsten Bezug aufweist, und der Gedanke, dass bestimmte Parteien ( wie Minderjährige, Verbraucher oder Arbeitnehmer ( eines besonderen Schutzes bedürfen.

Die Kollisionsnormen gehören zum internationalen Privatrecht, das jedoch nur dem Namen nach international ist. Seit jeher legt jeder Staat sein eigenes nationales Normenkollisionssystem fest. Nützliche Informationen über die einzelnen nationalen Regelungen erhalten Sie, wenn Sie auf die Fahnen der Mitgliedstaaten klicken.

Für bestimmte Sachgebiete sind auf europäischer Ebene harmonisierte Kollisionsnormen entwickelt worden. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, klicken Sie auf die Ikone „Gemeinschaftsrecht“ .

Einige Kollisionsnormen wurden auch auf internationaler Ebene harmonisiert. Nähere Informationen dazu erhalten Sie, wenn Sie auf die Ikone „internationales Recht“ klicken.


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