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Zuletzt aktualisiert am 26-03-2009
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Anwendbares Recht - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Die wichtigsten bilateralen Abkommen I.3.
II. Anwendung der Kollisionsnormen II.
II.1. Ist der Richter von Amts wegen zur Anwendung von Kollisionsnormen verpflichtet? II.1.
II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) II.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung II.3.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen II.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. Kollisionsnormen III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtshandlungen III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse III.2.
III.3. Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption III.3.
III.3.1. Verhältnis Eltern - Kind III.3.1.
III.3.2. Adoption III.3.2.
III.4. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhaltspflichten III.4.
III.4.1. Ehe III.4.1.
III.4.2. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften III.4.2.
III.4.3. Scheidung und gerichtliche Trennung III.4.3.
III.4.4. Unterhalt III.4.4.
III.5. Güterrecht III.5.
III.6. Testamente und Rechtsnachfolge von Todes wegen III.6.
III.7. Dingliche Rechte III.7.
III.8. Insolvenz III.8.

 

I. Rechtsquellen

I.1. Innerstaatliches Recht

Da das französische internationale Privatrecht bis heute nicht kodifiziert wurde, sind die Kollisionsnormen in verschiedenen Gesetzbüchern (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Verbrauchergesetzbuch) zu finden, im Wesentlichen werden sie jedoch aus dem Fallrecht abgeleitet. Einige ergeben sich aus Gemeinschaftsrechtsakten des abgeleiteten Rechts.

I.2. Multilaterale Übereinkommen

Viele Kollisionsnormen stammen aus multilateralen internationalen Übereinkommen, die Frankreich unterzeichnet hat. Die meisten dieser Übereinkommen entstanden im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.

I.3. Die wichtigsten bilateralen Abkommen

Die von den französischen Gerichten am häufigsten herangezogenen bilateralen Abkommen betreffen die Rechtsverhältnisse von Personen. Besonders zu erwähnen sind:

  • das Abkommen zwischen Frankreich und Marokko vom 10. August 1981 über die Rechtsstellung von Personen und Familien und die justizielle Zusammenarbeit
  • das Abkommen zwischen Polen und Frankreich vom 5. April 1967 über das anzuwendende Recht, die gerichtliche Zuständigkeit und das Exequaturverfahren in Fragen des Personen- und Familienrechts.

II. Anwendung der Kollisionsnormen

II.1. Ist der Richter von Amts wegen zur Anwendung von Kollisionsnormen verpflichtet?

Laut Rechtsprechung muss der Richter, der mit dem Fall befasst ist, entscheiden, ob das Recht, auf das sich der Fall bezieht, zwingend anwendbar ist oder nicht; Richter müssen dies anhand ihrer eigenen Rechtsordnung beurteilen.

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Richter dürfen ihre eigenen Kollisionsnormen nur dann anzuwenden, wenn das betreffende Recht nicht zwingend anwendbar ist (hauptsächlich in Fällen, die das Personalstatut betreffen: Geschäftsfähigkeit, materielle Gültigkeit einer Ehe, Scheidung, usw.). Handelt es sich um zwingendes Recht, obliegt es den Parteien, das ausländische Recht geltend zu machen, das normalerweise anwendbar wäre.

II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

Im französischen internationalen Privatrecht wird die Rück- und Weiterverweisung definiert als „negativer Konflikt von Anknüpfungspunkten“: Nach den französischen Kollisionsnormen wäre eine ausländische Rechtsordnung anwendbar, aber die Kollisionsnormen des Landes, auf dessen Rechtsordnung das französische Recht verweist, verweisen ihrerseits wieder auf französisches Recht (Rückverweisung) oder auf das Recht eines anderen Landes (Weiterverweisung).

Dieser Mechanismus, der nur schwer mit dem Konzept der freien Rechtswahl in Einklang gebracht werden kann, kam schon immer eher selten zum Zuge und ist im Vertrags- und im Eherecht überhaupt ausgeschlossen. Selbst in Fällen, die die rechtliche Stellung einer Person betreffen, ist seine Anwendung derzeit stark rückläufig.

II.3. Änderung der Anknüpfung

Wenn ein Anknüpfungspunkt zeitlich und/oder räumlich variiert, wird dann das anzuwendende Gesetz in Relation zum vorherigen oder zum neuen Anknüpfungspunkt bestimmt?

In einigen Fällen ist der Anknüpfungspunkt gesetzlich geregelt. In allen anderen Fällen wird die ständige Rechtsprechung herangezogen, die je nach Kollisionsnorm zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, wobei eine Tendenz zu erkennen ist, der Mobilität Rechnung zu tragen und den Anknüpfungspunkt an dem Tag zu bestimmen, an dem Klage erhoben wird.

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II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen

Die üblicherweise geltenden Kollisionsnormen werden in zwei Fällen aufgehoben:

  • Ausnahme aus Gründen des internationalen „ordre public“:

    Das bezeichnete ausländische Recht wird vom Richter ausgeschlossen, wenn seine Anwendung zu einer Situation führen würde, die mit der öffentlichen Ordnung („ordre public“) unvereinbar wäre; unter „ordre public“ sind die „allgemeinen Gerechtigkeitsgrundsätze“ zu verstehen, „die nach der öffentlichen Meinung unangreifbar sind“. Der Richter wendet die Vorschriften des französischen Rechts an und nicht die des Rechts, das er ausgeschlossen hat.

    Der „ordre public“-Vorbehalt gilt vor allem dann, wenn der Sachverhalt in französischem Hoheitsgebiet einen Anspruch begründen würde; er kann flexibler gehandhabt werden, wenn es sich lediglich darum handelt, einem im Ausland rechtmäßig erworbenen Anrecht in Frankreich Wirkung zu verleihen.

  • Die Theorie der zwingenden Vorschriften („lois de police“):

    Zwingende Vorschriften können definiert werden als “die Gesetze, die zum Schutz der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung des Landes eingehalten werden müssen.“

    Diese Gesetze sind direkt anzuwenden, ohne Zwischenschaltung von Kollisionsnormen. In einigen Fällen ist dies vom Gesetz selbst vorgesehen. Wenn nicht, muss der Richter feststellen, welches Gesetz unmittelbar anzuwenden ist. Als unmittelbar anwendbare Gesetze gelten insbesondere französisches oder europäisches Wettbewerbsrecht sowie die arbeitsrechtlichen Vorschriften bezüglich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, Vorschriften zum Schutz und zum Beistand von in Frankreich lebenden Minderjährigen usw. Der Richter ist verpflichtet, französische zwingende Vorschriften von Amts wegen anzuwenden. Die Anwendung ausländischer zwingender Vorschriften ist fakultativ, sofern in einem internationalen Übereinkommen nichts Anderes bestimmt ist (Artikel 7 Absatz 2 des Übereinkommens von Rom).

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II.5. Ermittlung fremden Rechts

Bisher oblag es den Parteien, die die Anwendung fremden Rechts geltend machte, dessen Inhalt zu ermitteln und insbesondere darzulegen, inwiefern die Anwendung französischen Rechts nicht zu einem gleichwertigen Resultat führen würde.

Einem Präzedenzfall aus neuerer Zeit (1998) zufolge ist es nun üblich, dass der Richter den Inhalt des ausländischen Rechts ermitteln muss, wenn er selbst es für anwendbar erklärt - dies ist obligatorisch, wenn der Streitfall zwingende Rechtsvorschriften berührt.

Die Prüfung des ausländischen Rechts kann durch Maßnahmen geschehen, die in der neuen Zivilprozessordnung niedergelegt sind (Gutachten, Erscheinen der Parteien vor Gericht, Anforderung von Beweisen durch einen Dritten, usw.).

Ein weiteres übliches Verfahren besteht in dem Rückgriff auf das certificat de coutume. Dies ist ein in französischer Sprache verfasstes Dokument, das entweder vom Konsulat oder von der Botschaft eines ausländischen Staates in Frankreich oder von einem ausländischen oder französischen Anwalt, der auf das betreffende Rechtsgebiet spezialisiert ist, erstellt wird.

III. Kollisionsnormen

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtshandlungen

Der Vertrag wird durch das Recht geregelt, das die Parteien gewählt haben. Sollten sie keine ausdrückliche Wahl getroffen haben, muss der Richter entsprechend der gesamten Anlage des Vertrages und den Umständen des Falles über das anzuwendende Recht entscheiden.

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Darüber hinaus gibt es besondere Kollisionsnormen, die aus zahlreichen internationalen Übereinkünften stammen, die Frankreich unterzeichnet hat:

  • das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, in dem in Artikel 3 Absatz 1 festgelegt ist, dass ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht unterliegt. Die Rechtswahl muss ausdrücklich sein oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergeben. Besondere Vorschriften gelten für Verbraucherverträge (Artikel 5) sowie für Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen (Artikel 6); ihr Ziel ist, die Partei zu schützen, von der angenommen wird, dass sie die schwächere ist. Die Wahl des Vertragsrechts darf der schwächeren Partei nicht den Schutz entziehen, der ihr durch die zwingenden Vorschriften des Rechts geboten wird, zu dem er keinen enge Verbindung aufweist. Die künftige Rom I-Verordnung, über die derzeit verhandelt wird, soll dieses Übereinkommen aktualisieren und auf Gemeinschaftsebene formalisieren.
  • das Haager Übereinkommen vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht: Auch hier können die Parteien das anzuwendende Recht selbst bestimmen (Artikel 2). Sollten die Parteien kein anzuwendendes Recht vereinbart haben, wird der Kauf durch das innerstaatliche Recht des Landes geregelt, in dem der Verkäufer zu dem Zeitpunkt, an dem er die Bestellung empfing, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 3).

Das auf einen Vertrag anzuwendende Recht bestimmt traditionell:

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  • die materiellen Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrages (mit Ausnahme der Geschäftsfähigkeit) und gegebenenfalls etwaige Formerfordernisse,
  • die Wirkungen des Vertrags (Auslegung, Erfüllung, Folgen bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung, Schadensermittlung);
  • Gründe für das Erlöschen der Pflichten der Vertragsparteien.

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse

Die Verordnung „Rom II“ der Gemeinschaft wird künftig einen Großteil dieses Gebiets abdecken. Jenseits des sachlichen und räumlichen Anwendungsbereiches dieser Verordnung stimmt die französische Rechtsordnung mit der allgemeinen Regel überein, wonach das anzuwendende Recht das Recht des Ortes der unerlaubten Handlung ist; allerdings gibt es für bestimmte Situationen einige spezielle Regelungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung oder mit internationalen Abkommen, die Frankreich unterzeichnet hat:

  • bei Schadensersatzleistungen für durch unlauteren Wettbewerb verursachte Schäden Anwendung des Rechts des Ortes, an dem der Schaden entstanden ist;
  • bei Schadensersatzleistungen für Umweltschäden Anwendung des Rechts des Ortes, an dem der Schaden entstanden ist;
  • bei Verkehrsunfällen die Vorschriften des Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 über das auf Verkehrsunfälle anzuwendende Recht;
  • bei Fällen von Produkthaftung die Vorschriften des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftung anzuwendende Recht.

III.3. Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

III.3.1. Verhältnis Eltern - Kind

Das Verhältnis zwischen Eltern und Kind wird durch das für die Mutter am Tag der Geburt des Kindes geltende Personenstandsrecht bestimmt oder durch das für das Kind geltende Personenstandsrecht, wenn die Mutter unbekannt ist.

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Die Wirkungen des Verhältnisses zwischen Eltern und Kind werden durch das Recht der Staatsangehörigkeit des Kindes geregelt oder durch das für die Eltern aufgrund der Wirkungen der Ehe geltende Recht.

Diesen Regelungen gehen jedoch die in völkerrechtlichen Verträgen enthaltenen Regelungen vor, wenn Staaten in den Fall involviert sind, die Übereinkünfte unterzeichnet haben, deren materieller Anwendungsbereich folgende Fälle umfasst: elterliche Verantwortung, wenn der gewöhnliche Aufenthalt der betreffenden Kinder in Frankreich oder in einem anderen Staat ist, der die Haager Übereinkunft von 1961 unterzeichnet hat; unrechtmäßige Verbringung von Kindern zwischen Staaten, die die Haager Übereinkommen von 25. Oktober 1980 unterzeichnet haben; sowie Unterhaltspflichten gemäß der Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973.

III.3.2. Adoption

Die Bedingungen und Wirkungen einer Adoption sind in der Rechtsprechung durch das Recht der Staatsangehörigkeit des adoptierenden Elternteils geregelt, während die Bedingungen der Zustimmung oder Vertretung des adoptierten Kindes durch das Heimatrecht des adoptierten Kindes geregelt sind.

III.4. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhaltspflichten

III.4.1. Ehe

Die materiellen Voraussetzungen einer Ehe (Geschäftsfähigkeit, Einwilligung, usw.) fallen unter das Recht der Staatsangehörigkeit der Ehepartner (Artikel 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Französische Staatsbürger, die im Ausland heiraten, müssen die materiellen Voraussetzungen des französischen Rechts erfüllen (Artikel 170 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Wenn die zukünftigen Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind, gelten jeweils beide relevanten Heimatrechte, wobei das Recht angewendet wird, das in Bezug auf Ehehindernisse strenger ist.

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Die formellen Voraussetzungen (zu erledigende Formalitäten, weltliche oder religiöse Eheschließung, usw.) unterliegen grundsätzlich dem Recht des Landes, in dem die Eheschließung stattfindet.

Bezüglich der Wirkungen der Ehe gilt das Recht der Staatsangehörigkeit der Ehegatten. Wenn die Ehegatten unterschiedlicher Nationalität sind, wird das Recht des Landes angewandt, in dem sie ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Wo kein gemeinsamer Wohnsitz besteht, werden französische Gerichte französisches Recht als das Recht des befassten Gerichts anwenden.

Dieses Recht regelt insbesondere persönliche Pflichten, die aus der Ehe erwachsen (Treue, Unterstützung, eheliche Lebensgemeinschaft), und Verträge zwischen den Ehegatten, mit Ausnahme von Schenkungen künftiger Vermögenswerte zwischen den Ehegatten, die unter das Erbrecht fallen.

III.4.2. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften

Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, deren Partnerschaft nicht rechtlich formalisiert ist, betrachtet das materielle Recht die verschiedenen rechtlichen Beziehungen des Paares als unterschiedliche Beziehungen, wobei jede jeweils dem Recht unterliegt, das ihrer Beschaffenheit entspricht (Amtsgericht Paris, 21.11.1983).

Bei der Frage des anzuwendenden Rechts bei organisierten Partnerschaften, wie der eingetragenen Partnerschaft (pacte civil de solidarité), bei denen keine spezielle Rechtsprechung herangezogen werden kann, gehen die Fachmeinungen auseinander. Einige sind der Meinung, dass diese Art der Partnerschaft unter das für Rechtsgeschäfte anzuwendende Recht fällt. Für andere fällt sie unter das Recht, das für den Personenstand der jeweiligen Parteien anzuwenden ist. Wieder andere ziehen die Schaffung einer eigenen Kategorie von Anknüpfungsnormen vor – das Recht des Ortes, an dem sie eingetragen wurde. Andere schließlich vertreten die Meinung, dass zumindest für die eingetragene Partnerschaft die Bestimmungen des französischen Rechts als zwingende Vorschriften („lois de police“) gelten sollten.

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III.4.3. Scheidung und gerichtliche Trennung

Artikel 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches besagt: "Scheidung und gerichtliche Trennung unterliegen französischem Recht,

  • wenn beide Ehegatten die französische Staatsangehörigkeit besitzen,
  • wenn beide Ehegatten im französischen Hoheitsgebiet wohnhaft sind,
  • wenn sich kein ausländisches Recht für zuständig erklärt und die französischen Gerichte die Zuständigkeit für die Scheidungs- oder Trennungssache besitzen.“

Das Kassationsgericht vertrat die Auffassung, dass das Kriterium der französischen Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes in Frankreich an dem Tag, an dem das Gericht angerufen wurde, erfüllt sein muss.

Nach dem für die Scheidung oder gerichtliche Trennung anzuwendenden Recht bestimmen sich auch die Scheidungs- oder Trennungsgründe (Eheverfehlung, unüberwindliche Abneigung, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, gegenseitiges Einvernehmen, usw.) sowie die finanziellen Folgen der Scheidung oder gerichtlichen Trennung (Zahlung von Schadensersatz, Abfindungen oder Unterhalt zwischen den Ehegatten).

III.4.4. Unterhalt

Die in Frankerich geltenden Kollisionsnormen wurden auf der Grundlage der Artikel 4, 5 und 6 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht formuliert; danach ist das Recht des Landes anwendbar, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Wenn der Unterhaltsberechtigte jedoch nach diesem Recht keinen Anspruch auf Unterhalt hat, wird das Recht des Staates gemäß der gemeinsamen Staatsangehörigkeit des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen angewandt (Artikel 5) und gegebenenfalls das Recht des angerufenen Gerichts.

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Das nach diesen Regeln geltende Recht wird auf die finanziellen Beziehungen der Ehegatten (Beitrag zu den Kosten der Ehe) und auf Unterhaltszahlungen an die Kinder des Paares angewandt. Dieses Recht kann jedoch mit dem laut Artikel 8 des oben genannten Haager Übereinkommens von 1973 bei Scheidung und gerichtlicher Trennung anzuwendenden Recht konkurrieren.

III.5. Güterrecht

Es ist das Recht anzuwenden, das die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags gewählt haben.

Sofern keine ausdrückliche Wahl getroffen wurde, muss ihre stillschweigende Rechtswahl ermittelt werden. Hierbei gilt die Vermutung zugunsten des Rechts des Staates, in dem die Ehegatten ihren ersten gemeinsamen Wohnsitz hatten; dieser wird verstanden als der Ort, an dem sie sich zuerst für einen maßgeblichen Zeitraum niedergelassen haben.

Diese Regelung ist auch im Haager Übereinkommen vom 14. März 1978 vorgesehen, das Frankreich unterzeichnet hat. Nach diesem Übereinkommen kommen zu der Rechtswahl der Ehegatten und ihrem ersten gemeinsamen Wohnsitz noch zwei subsidiäre Anknüpfungspunkte hinzu: die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder das Recht, das den engsten Bezug zu ihrer Situation aufweist.

Nach dem anzuwendenden Recht bestimmen sich der etwaige Zugewinn, die Art der Güter und die Zugriffsmöglichkeiten der Ehegatten sowie die Bedingungen für die Verwaltung und Auflösung des Güterstandes.

III.6. Testamente und Rechtsnachfolge von Todes wegen

Die Erbfolge bei unbeweglichem Vermögen unterliegt dem Recht des Ortes, an dem sich das Eigentum befindet. Die Erbfolge von beweglichem Vermögen wird geregelt durch das Recht des Landes, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

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Das Erbrecht regelt alle Angelegenheiten, die den Erbgang, die Übertragung und die Auflösung des Erbes betreffen.

In Erbfällen ohne Testament bestimmt das Erbrecht die berechtigten Erben. Der Nachweis der Verwandtschaft, der erforderlich ist, um das Erbe anzutreten, wird jedoch nicht vom Erbrecht sondern vom Personenstandsrecht geregelt.

In Erbfällen mit Testament gelten zwei internationale Instrumente: das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht und das Washingtoner Übereinkommen vom 28. Oktober 1973 betreffend Kollisionsnormen zur Form internationaler Testamente.

III.7. Dingliche Rechte

Auf bewegliche und unbewegliche Sachen ist das Recht des Ortes anzuwenden, an dem die Sache belegen ist. Dies kann zu Komplikationen führen, wenn bewegliche Sachen von einem Staat in einen anderen überführt werden. Um diese Konflikte zu lösen, sieht die Rechtsprechung vor, dass das Recht des Ortes anzuwenden ist, an dem sich die Sache zum Zeitpunkt der Klageerhebung befindet.

Handelt es sich bei der Sache um ein Transportmittel ist (Boot, Flugzeug, usw.), besitzt gemäß internationalem Vertragsrecht der Staat die Gerichtsbarkeit, in dem die Sache registriert ist.

Das anzuwendende Recht bestimmt die mit der Sache verbundenen wesentlichen und akzessorischen Rechte des Rechtsinhabers. Es regelt ebenfalls die Bedingungen für den Erwerb von dinglichen Rechten. Dabei kann es kombiniert werden mit dem Recht, das auf den rechtsbegründenden Vorgang, z.B. den Vertrag über den Übergang des Eigentums an der Sache, anwendbar ist.

III.8. Insolvenz

Grundsätzlich bestimmt sich das anzuwendende Recht bei einem Insolvenzverfahren nach dem Recht des Gerichts, bei dem das Verfahren eröffnet wird. Um zu ermitteln, welches Recht anwendbar ist, müssen demnach zunächst die für die Ermittlung des Gerichtsstands geltenden Kollisionsnormen herangezogen werden. Sie ergeben sich u.a. aus der Verordnung Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000, die bestimmt, dass das anzuwendende Recht das Recht des Mitgliedstaates ist, in dem das Verfahren eröffnet wird (Artikel 4 und 28).

Das anzuwendende Recht bei Insolvenzverfahren kann mit dem Recht des Landes kollidieren, in dem die Sache belegen ist, insbesondere bei vertraglich vereinbarten Sicherheiten, Pfandrechten oder gesetzlichen Hypotheken in Bezug auf im Ausland belegene Sachen.

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