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Zuletzt aktualisiert am 10-07-2007
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Anwendbares Recht - Gemeinschaftsrecht

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Zuletzt aktualisierte Fassung siehe English

Eines Tages werden die Gerichte aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf einen bestimmten internationalen Sachverhalt das Recht desselben Landes anwenden

Das Übereinkommen von Rom von 1980 über das auf Schuldverhältnisse anzuwendende Recht harmonisiert die Kollisionsnormen für Verträge. Außerdem ist die Gemeinschaft derzeit dabei, eine Rechtsvorschrift zur Regelung von Normenkollisionen auf dem Gebiet der außervertraglichen Schuldverhältnisse auszuarbeiten (die so genannte Verordnung Rom II). Ferner ist geplant, die Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Scheidung, der ehelichen Güterstände sowie des Erbrechts zu harmonisieren. Diese Maßnahmen sollen hauptsächlich dafür sorgen, dass bestimmte Sachverhalte unabhängig davon, welches Gericht in welchem Mitgliedstaat angerufen wird, nach demselben materiellen Recht entschieden werden, und damit zur Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums beitragen.

Vertragliche Schuldverhältnisse

  • Das Übereinkommen von Rom von 1980, das am 1. April 1991 in Kraft getreten ist, ergänzt das Übereinkommen von Brüssel von 1968 (Internationales Recht - Thema „Gerichtliche Zuständigkeit“ ). Letzteres sieht nämlich ebenso wie die Verordnung „Brüssel I“, die seit dem 1. März 2002 an seine Stelle getreten ist, vor, dass in bestimmten Fällen die Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten für einen Rechtsstreit zuständig sein können. Damit besteht die Gefahr, dass eine Partei den Rechtsweg in diesem oder jenem Land nicht deshalb beschreitet, weil das betreffende Gericht den Rechtsstreit besser entscheiden kann (z. B. weil es aufgrund der räumlichen Nähe leichter Beweis erheben kann), sondern deshalb, weil das von diesem Gericht angewendete Recht eine dem Kläger günstigere Entscheidung erwarten lässt (dieses Vorgehen nennt man „Forum Shopping“). Eine Vereinheitlichung der Kollisionsnormen, die dafür sorgt, dass alle Gerichte der Union auf einen bestimmten internationalen Vertrag das Recht desselben Landes anwenden, verringert die Gefahr des „Forum Shoppings“ innerhalb der Gemeinschaft.
  • Das Übereinkommen von Rom gilt in allen EU15-Mitgliedstaaten, auch in Dänemark. In den Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, ist es jedoch noch nicht in Kraft getreten.
  • Die Systematik des Übereinkommens beruht auf dem so genannten Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach die Parteien das auf ihren Vertrag anwendbare Recht frei wählen dürfen. Die Parteien verfügen über einen sehr großen Spielraum: Sie können ein beliebiges Recht wählen, sogar ein Recht, das überhaupt keinen objektiven Bezug zum Vertrag aufweist, und sie können sich auch später für anderes Recht entscheiden.
  • Haben die Parteien nicht festgelegt, welches Recht für ihren Vertrag gelten soll, so ist das Recht des Landes anwendbar, zu dem der Vertrag die engsten Bezüge aufweist. Bei einem Vertrag ist davon auszugehen, dass er die engsten Bezüge zu dem Land aufweist, in dem die Partei ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, die die „charakteristische Leistung“ zu erbringen hat. Das bedeutet konkret, dass für einen Kaufvertrag grundsätzlich das Recht des Ortes gilt, an dem der Verkäufer niedergelassen ist, und für einen Dienstleistungsvertrag das Recht des Ortes, an dem der Erbringer der Dienstleistung niedergelassen ist. Es handelt sich dabei jedoch um eine bloße Vermutung, die widerlegt werden kann; das Gericht kann also ein anderes Recht anwenden, das seiner Ansicht nach stärkere Bezüge zu dem betreffenden Vertrag aufweist.
  • Wie die Verordnung „Brüssel I“ enthält auch das Übereinkommen von Rom Spezialvorschriften zum Schutz so genannter „schwacher“ Parteien, z. B. der Verbraucher oder Arbeitnehmer. Wenn also im Vertrag steht, dass ein bestimmtes Recht anwendbar ist, so kann sich ein Verbraucher oder Arbeitnehmer dennoch auf zwingende Schutzbestimmungen des Rechtes berufen, das normalerweise für ihn gelten würde. Haben die Parteien nichts vorgesehen, so unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, während für einen Arbeitsvertrag das Recht des Ortes gilt, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet oder (falls es einen solchen Ort nicht gibt) das Recht des Ortes, an dem er eingestellt wurde.
  • Die Europäische Kommission hat Ende 2002 ein Grünbuch vorgelegt, in dem sie sich mit der Frage auseinander setzt, ob das Übereinkommen von Rom von 1980 in ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft (Verordnung oder Richtlinie) überführt und grundlegend modernisiert werden sollte. Zu diesem Grünbuch gingen etwa 80 Beiträge English bei der Kommission ein.
  • Am 15. Dezember 2005 nahm die Europäische Kommission als ein Ergebnis des Konsultationsverfahrens den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I) an, dessen Ziel die Aktualisierung des Übereinkommens von Rom und seine Umwandlung in ein Gemeinschaftsinstrument ist.

Außervertragliche Schuldverhältnisse

  • Da die Verordnung „Brüssel I“ sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Schuldverhältnisse gilt, sollte auch das Kollisionsrecht auf diesen beiden Sachgebieten harmonisiert werden. Deshalb nahm die Europäische Kommission am 22. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht an („Rom II“) an. Diese Verordnung soll festlegen, welches Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse mit Auslandsberührung anzuwenden ist. Hierunter fallen z.B. Produkthaftung, Personenschäden und Umweltschäden.
  • Der Annahme des Vorschlags ging eine umfassende öffentlichen Diskussion voraus. So fand am 7. Januar 2003 eine öffentlichen Anhörung in Brüssel statt und am 3. Mai 2002 eine schriftliche Konsultation interessierter Kreise auf der Grundlage eines Vorentwurfs für eine Verordnung des Rates English über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Hierzu gingen rund 80 Beiträge bei der Kommission ein, die in einem Synthesepapier English zusammengefasst wurden.

Unterhalt

Erb- und Testamentsrecht

  • Am 1. März 2005 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über das Erb- und Testamentsrecht, in dem Aspekte der Normenkollision in diesem Rechtsgebiet behandelt werden.
  • Die Beiträge zu diesem Grünbuch wurden auf der Internetseite English der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit veröffentlicht.

Scheidung

  • Die Kommission befasste sich des Weiteren mit dem anwendbaren Recht in Scheidungssachen. Am 14. März 2005 gab sie ein Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen heraus. Hierzu gingen ca. 65 Beiträge ein. Am 6. Dezember 2005 fand eine öffentliche Anhörung statt.
  • Als Ergebnis der Konsultation legte die Kommission am 17. Juli 2006 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich PDF File (PDF File 180 KB) vor. Das übergeordnete Ziel dieses Vorschlags liegt darin, einen klaren und umfassenden rechtlichen Rahmen für Ehesachen in der Europäischen Union zur Verfügung zu stellen, der den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit, Flexibilität und Zugang zu den Gerichten bedarfsgerechte Lösungen anbietet.
  • Der Vorschlag sieht einheitliche Kollisionsnormen in Scheidungs- und Trennungssachen vor, damit die Eheleute leichter abschätzen können, welches Recht in ihrem Fall anzuwenden ist. Die vorgeschlagene Regelung basiert in erster Linie auf einer Gerichtsstandsvereinbarung der Ehegatten. In Frage kommen jedoch nur die Rechtssysteme, zu denen die Ehe einen engen Bezug aufweist. Fehlt es an einer Gerichtsstandsvereinbarung, bestimmt sich das anwendbare Recht nach einer Reihe von Anknüpfungspunkten, die dafür sorgen, dass das Verfahren im Einklang mit der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats durchgeführt wird, zu dem das Eheverhältnis einen engen Bezug hat.
  • Außerdem zielt der Vorschlag darauf ab, den Zugang zu den Gerichten bei Verfahren in Ehesachen zu erleichtern. Die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl bei Ehescheidungsverfahren und Trennungsverfahren ohne Auflösung des Ehebandes („Prorogation“) soll die Beschreitung des Rechtsweges in den Fällen erleichtern, in denen die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. Die Prorogation soll auch dann gelten, wenn das Paar in einem Drittland lebt. Ferner soll durch den Vorschlag der Zugang zur Gerichtsbarkeit speziell auch im Falle gemischtstaatlicher Ehen sichergestellt werden, bei denen die Eheleute in einem Drittland leben.

Güterrecht

  • Am 17. Juli 2006 verabschiedete die Kommission ein Grünbuch PDF File (PDF File 186 KB) zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung. Mit diesem Grünbuch wird eine umfassende Konsultation English zu den Rechtsfragen eingeleitet, die sich in einem internationalen Kontext bei den ehelichen Güterständen und den vermögensrechtlichen Wirkungen anderer Lebensgemeinschaften stellen. Es wird darin auf die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsbereichs eingegangen, die auf Gemeinschaftsebene regelungsbedürftig erscheinen.

Quellen:

  • Grünbuch PDF File (PDF File 186 KB) zu den Kollisionsnormen im Güterrecht unter besonderer Berücksichtigung der gerichtlichen Zuständigkeit und der gegenseitigen Anerkennung (KOM/2006/400 endg.)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates PDF File (PDF File 180 KB) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM/2006/399 endg.)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (Rom I) (KOM/2005/650 endg.)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (KOM/2005/649)
  • Grünbuch Erb- und Testamentsrecht (KOM/2005/65 endg.)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (KOM/2003/427 endg.)
  • Vorentwurf für einen Vorschlag English für eine Verordnung des Rats über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)
  • Grünbuch über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung (KOM/2002/654 endg.)
  • Rechtsvergleichende Studie English über die Regelung zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten und die Kollisionsnormen beim Testaments- und Erbrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, November 2002
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I)
  • Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 (konsolidierte Fassung)
  • Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (konsolidierte Fassung)

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