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Zuletzt aktualisiert am 17-10-2007
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Anwendbares Recht - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

I. RECHTSQUELLEN I.
I.1. Innerstaatliches Recht I.1.
I.2. Rechtsgültige multilaterale Übereinkommen I.2.
I.3. Die wichtigsten rechtsgültigen bilateralen Abkommen I.3.
II. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN II.
II.1. Ist der Richter zur Anwendung von Kollisionsnormen von Amts wegen verpflichtet? II.1.
II.2. Rück- und Weiterverweisung (RenvoiII.2.
II.3. Änderung der Anknüpfung II.3.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen II.4.
II.5. Ermittlung fremden Rechts II.5.
III. KOLLISIONSNORMEN III.
III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtshandlungen III.1.
III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse (unerlaubte Handlungen und Delikte, ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag usw.) III.2.
III.3. Personalstatut und Aspekte des Personalstatuts im Zusammenhang mit dem Familienstand (Name, Domizil, Geschäftsfähigkeit) III.3.
III.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption III.4.
III.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhaltsverpflichtungen III.5.
III.6. Ehegüterrecht III.6.
III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente III.7.
III.8. Dingliche Rechte III.8.
III.9. Insolvenz III.9.

 

I. RECHTSQUELLEN

I.1. Innerstaatliches Recht

Die in der Tschechischen Republik gültigen Kollisionsnormen sind ausschließlich im kodifizierten Recht und in von der Tschechischen Republik geschlossenen internationalen Übereinkommen, die Teil des tschechischen Rechts sind, verankert.

Sie werden nicht aus dem Fallrecht abgeleitet.

I.2. Rechtsgültige multilaterale Übereinkommen

Vollständiges Verzeichnis der gültigen multilateralen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Vorschriften für Normenkollisionen im Bereich des materiellen Rechts und zur unmittelbaren Regelung des Internationalen Privatrechts. Übereinkommen im Bereich des internationalen Verfahrensrechts sind nicht aufgeführt:

  1. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, Warschau, 12. Oktober 1929
  2. Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht, 4. Mai 1971
  3. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, Montreal, 28. Mai 1999
  4. Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929, beschlossen in Den Haag am 28. September 1955
  5. Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), Genf, 19. Mai 1956
  6. Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden, Wien, 21. Mai 1963
  7. Gemeinsames Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens, Wien, 21. September 1988
  8. Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf, New York, 14. Juni 1974, in der geänderten Fassung nach dem Protokoll vom 11. April 1980, New York, 14. Juni 1974
  9. Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und das zugehörige Zusatzprotokoll, Wien, 11. April 1980
  10. Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967, Lissabon, 31. Oktober 1958
  11. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Den Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Nizza am 15. Juni 1957 und in Stockholm am 14. Juli 1967, sowie das zugehörige Protokoll, Stockholm, 14. Juli 1967
  12. Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die internationale Abwicklung von Nachlässen
  13. Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  14. Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886, geändert in Paris am 4. May 1896, revidiert in Berlin am 13. November 1908, geändert in Bern am 20. März 1914 und revidiert in Rom am 2. Juni 1928, in Brüssel am 26. Juni 1948, in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Paris am 24. Juli 1971, Paris, 24. Juli 1971
  15. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, Bern, 9. Mai 1980
  16. Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr, Guadalajara, 18. September 1961
  17. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Güterbeförderung zur See, Hamburg, 31. März 1978
  18. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, geschlossen in Paris am 20. März 1883, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, in Den Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934, in Lissabon am 31. Oktober 1958 und in Stockholm am 14. Juli 1967, Paris, 20. März 1883
  19. Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren, geschlossen in Madrid am 14. April 1891, revidiert in Washington am 2. Juni 1911, in Den Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Lissabon am 31. Oktober 1958, und die Zusatzvereinbarung, Stockholm, 14. Juli 1967
  20. Welturheberrechtsabkommen und Protokolle 2 und 3 (revidiert in Paris am 24. Juli 1971 und Zusatzprotokoll 2), Genf, 6. September 1952
  21. Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, Rom, 26. Oktober 1961
  22. Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 21. Dezember 1978, vom 13. Dezember 1994, vom 20. Oktober 1995, vom 5. Dezember 1996, und vom 10. Dezember 1998, München, 5. Oktober 1973
I.3. Die wichtigsten rechtsgültigen bilateralen Abkommen

Von den Gerichten am häufigsten angewandte bilaterale Abkommen:

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  1. Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn über Rechtshilfe und zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten, Bratislava, 28. März 1989
  2. Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen über Rechtshilfe und zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien-, arbeits- und strafrechtlichen Angelegenheiten, Warschau, 21. Dezember 1987
  3. Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe und zur Regelung der Rechtsbeziehungen in zivil-, familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten, Moskau, 12. August 1982
  4. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über wechselseitigen rechtlichen Verkehr in bürgerlichen Rechtssachen, über Urkundenwesen und über Erteilung von Rechtsauskünften mit Schlussprotokoll, Prag, 10. November 1961
  5. Vertrag zwischen der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über Rechtshilfe zwischen den gerichtlichen Behörden und zur Regelung von Rechtsbeziehungen in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten mit Schlussprotokoll, Prag, 29. Oktober 1992

II. ANWENDUNG DER KOLLISIONSNORMEN

II.1. Ist der Richter zur Anwendung von Kollisionsnormen von Amts wegen verpflichtet?

Das tschechische Recht kennt „fakultative Kollisionsnormen“, deren Anwendung die Parteien einvernehmlich ausschließen und durch eine andere Anknüpfung ersetzen können, und „obligatorische Kollisionsnormen“, die unabhängig vom Willen der Parteien anzuwenden sind. In der Rechtswahl sind die Parteien frei, d. h. sie können jedes beliebige gültige Recht als Grundlage für ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen. Diese fakultativen Vorschriften werden vorwiegend auf handels-, zivil- und arbeitsrechtliche Vertragsbeziehungen angewandt. Das Bestehen obligatorischer Vorschriften garantiert den Parteien in denjenigen Fällen mehr Rechtssicherheit, in denen der Staat ein vermehrtes Interesse an einer eindeutigen Regelung hat, etwa bei dinglichen Rechten, im Erb- und Familienrecht sowie bei den Kollisionsnormen zur Geschäftsfähigkeit.

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Der Richter wendet daher die fakultativen Kollisionsnormen an, wenn die Parteien rechtswirksam das tschechische Recht zum maßgebenden Recht bestimmt oder gar kein anwendbares Recht gewählt haben; im Falle obligatorischer Kollisionsnormen muss der Richter von Amts wegen tschechisches Recht anwenden.

II.2. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi)

In Bezug auf die grundsätzliche Anwendung des Prinzips der Rück- und Weiterverweisung sieht das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht [zákon o mezinárodním právu soukromém a procesním] vor, dass Rück- oder Weiterverweisung zulässig ist, wenn dies in angemessener und fairer Weise dem betreffenden Rechtsverhältnis entspricht.

Im Allgemeinen wird die Rück- und Weiterverweisung in Rechtsfragen, die das Personalstatut sowie das Familien- und Erbrecht betreffen, anerkannt, in vertraglichen Beziehungen kommt sie allerdings kaum zur Anwendung.

Die Zulässigkeit der Rück- und Weiterverweisung im Sinne des Gesetzes über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht bedeutet, dass nur die materiellen Bestimmungen des Rechts, auf das verwiesen wird, angewandt werden dürfen. Eine zweite Rück- oder Weiterverweisung durch die Kollisionsnormen des Rechtes, auf das verwiesen wurde, ist somit ausgeschlossen.

II.3. Änderung der Anknüpfung

Nach dem Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht gilt als Anknüpfung grundsätzlich der Lageort einer Sache bei Eintreten der Umstände, durch die ein Recht an der Sache entstanden oder erloschen ist (lex rei sitae). Während der Beförderung einer Sache ist das Recht desjenigen Ortes maßgebend, von dem aus die Sache verschickt wurde (lex loci expeditionis). Wird eine Sache in mehreren Etappen mit verschiedenen Transportmitteln befördert, ist der erste Ausgangsort des gesamten Beförderungsvorgangs maßgebend.

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Für die Ermittlung von Verjährungsfristen ist der Ort maßgebend, an dem sich die Sache zu Beginn der Verjährungsfrist befand.

Angaben zur Anknüpfung in Bezug auf Personen finden sich in den nachstehenden Punkten 3.5, 3.6 und 3.7.

Treffen die Vertragsparteien für ihre Beziehungen keine Rechtswahl, so ist nach dem Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht das Recht maßgebend, dessen Anwendung dem vernünftigen Zweck der Beziehung am besten entspricht. In der Regel ist dies:

  • bei Beförderungsverträgen das Recht des Ortes, an dem der Frachtführer oder Spediteur zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat;
  • bei Versicherungsverträgen das Recht des Ortes, an dem der Versicherer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat;
  • bei Aufträgen oder ähnlichen Verträgen das Recht des Ortes, an dem der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.
II.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen
a) Ordre-public-Vorbehalt

Eine ausländische Rechtsnorm wird in der Tschechischen Republik nicht angewandt, wenn dies den Grundsätzen der gesellschaftlichen und öffentlichen Ordnung der Tschechischen Republik und ihres Rechts zuwiderlaufen würde und diese Grundsätze ohne Vorbehalt anzuwenden sind. Diese Ausnahmeregelung gilt nur in besonders gravierenden Fällen.

Der Schutz der fundamentalen Grundprinzipien der gesellschaftlichen und öffentlichen Ordnung in der Tschechischen Republik dient den grundlegenden Interessen von Staat und Gesellschaft und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Doch wird der Ordre-public-Vorbehalt keineswegs auf alle obligatorischen Bestimmungen des tschechischen Rechts angewandt.

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Rechtsvorschriften, auf die der Ordre-public-Vorbehalt landesweit angewandt werden kann, sind insbesondere die Verfassung der Tschechischen Republik (Verfassungsgesetz Nr. 1/1993) und die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten (veröffentlicht unter der Nr. 2/1993).

b) Eingriffsnormen

Hierbei handelt es sich um nationale Rechtsvorschriften, von denen weder durch vertragliche Vereinbarungen noch auf andere Weise abgewichen werden darf und die im Rahmen ihres Gegenstandes weder ersetzt noch aufgehoben werden können.

Eingriffsnormen sind im tschechischen Recht nicht gesondert bezeichnet; zu ihnen zählen jedoch beispielsweise im Verwaltungs- und Finanzrecht das Gesetz Nr. 143/2001 zum Schutz des Wettbewerbs, das Gesetz Nr. 219/1995 (Devisengesetz), das Gesetz Nr. 634/1992 über den Verbraucherschutz, im Strafrecht das Gesetz Nr. 140/1961 (Strafgesetzbuch), im Arbeitsrecht unumgängliche Regeln wie etwa Vorschriften zur höchstzulässigen Wochenarbeitszeit, das Verbot bestimmter Arbeiten für Frauen sowie von Überstunden und Nachtarbeit für Jugendliche, die alle im Gesetz Nr. 65/1995 (Arbeitsgesetzbuch) verankert sind.

II.5. Ermittlung fremden Rechts

Nach tschechischem Recht ist es Aufgabe der für eine Entscheidung zuständigen Behörde – in der Regel das Gericht – den Inhalt des ausländischen Rechts zu ermitteln. Laut dem Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht muss das Gericht alle zur Ermittlung des ausländischen Rechts erforderlichen Maßnahmen treffen. Dabei kann es, wenn es mit dem Inhalt des ausländischen Rechts nicht vertraut ist, Auskunft vom Justizministerium einholen. Das Ministerium unterstützt die Gerichte in zivilrechtlichen Zweifelsfällen mit internationalem Bezug auch mit Rechtserläuterungen.

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III. KOLLISIONSNORMEN

III.1. Vertragliche Schuldverhältnisse und Rechtshandlungen
a) Rechtsquellen

Wie in allen anderen Bereichen rechtlicher Beziehungen ist das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht die grundlegende Quelle des tschechischen Rechtswesens.

Rechtsquelle für Rechtsverhältnisse, die sich aus Wechseln und Schecks ergeben, ist das Wechsel- und Scheckgesetz [zákon směnečný a šekový], d. h. das Gesetz Nr. 191/1950 in der jeweils aktuellen Fassung („Wechsel- und Scheckgesetz“).

b) Anwendungsbereich

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Prozessrecht enthält Kollisionsnormen in Bezug auf die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Vertragsparteien - einschließlich Regelungen zur Rück- und Weiterverweisung (vgl. Punkt 2.2) -, welche die Begründung, die Änderung und den Schutz vertraglicher Verpflichtungen sowie die Folgen von Verstößen dagegen, die Beschränkung von Vertragsverhältnissen und die Aufrechnung von Forderungen betreffen. Es regelt ferner arbeitsrechtliche Beziehungen und dabei insbesondere den Abschluss und die Laufzeit von Arbeits- und Anstellungsverträgen.

Das Wechsel- und Scheckgesetz enthält besondere Bestimmungen zu Erklärungen im Zusammenhang mit Wechseln und Schecks.

c) Anwendbare Anknüpfungen

Eine Anknüpfung ist in erster Linie der von den Parteien einvernehmlich geäußerte Wille, nach welchem Recht sich ihr Verhältnis richten soll, also die Rechtswahl (lex electa, lex voluntatis).

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Treffen die Parteien für ihre vermögensrechtlichen Beziehungen keine Rechtswahl, so ist das Recht maßgebend, dessen Anwendung dem vernünftigen Zweck der Beziehung am besten entspricht. Dies ist:

  1. bei Kauf- oder Werkverträgen das Recht des Ortes, an dem der Verkäufer oder Leistungserbringer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat;
  2. bei Vermögensverträgen das Recht des Lageortes des Vermögens (lex rei sitae);
  3. bei Beförderungsverträgen das Recht des Ortes, an dem der Frachtführer oder Spediteur zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat;
  4. bei Versicherungsverträgen das Recht des Ortes, an dem der Versicherer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat;
  5. bei Handelsvertreter- und Maklerverträgen das Recht des Ortes, an dem die Person, für die der Mittler tätig ist, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Geschäfts- oder Wohnsitz hat;
  6. bei multilateralen Barterverträgen das Recht, dessen Anwendung dem betreffenden Verhältnis insgesamt am besten entspricht.

In der Regel unterliegen andere Verträge dem Recht des Staates, in dem beide Parteien ihren Geschäfts- oder Wohnsitz haben. Sind die Parteien nicht im selben Staat ansässig, aber bei Vertragsschluss beide anwesend, ist das Recht des Ortes maßgebend, an dem der Vertrag geschlossen wird (lex loci conclusionis contractus).

Bei fernschriftlichem Vertragsschluss, wenn also nicht beide Parteien anwesend sind, ist das Recht des Ortes maßgebend, an dem der Empfänger des Vertragsangebots seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat.

Im Arbeitsrecht ist die Anknüpfung, aus der sich das auf einen Anstellungsvertrag anwendbare Recht ergibt, grundsätzlich der Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird (lex loci laboris). Allerdings können die Parteien auch abweichende Vereinbarungen treffen.

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Nach dem Wechsel- und Scheckgesetz ist das Recht desjenigen Staates maßgebend, in dem die Wechselerklärung ausgestellt wird oder der Scheck einlösbar ist.

III.2. Außervertragliche Schuldverhältnisse (unerlaubte Handlungen und Delikte, ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag usw.)
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht und von der Tschechischen Republik geschlossenen internationale Verträge, insbesondere das Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht.

b) Anwendungsbereich

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht befasst sich nur kurz mit Ersatzleistungen für Schäden, die nicht durch Verletzung vertraglicher Pflichten und andere Rechtshandlungen entstanden sind. Außerdem enthält das Gesetz Vorschriften in Bezug auf Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung, Schuldübernahme, Nutzung einer Sache zugunsten einer anderen Person und Aufopferung einer Sache oder Auslage von Kosten in einem gemeinschaftlichen Notfall.

c) Anknüpfungen

Für Schadensersatzansprüche, die nicht aus einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen herrühren, ist das Recht des Ortes maßgebend, an dem der Schaden entstanden ist (lex loci damni infecti) oder an dem die den Schadensersatzanspruch begründenden Umstände eingetreten sind (lex loci delicti commissi). Für Schadensersatzansprüche im Bereich des Familienrechts ist das Recht maßgebend, dem das betreffende Rechtsverhältnis unterliegt (das Wirkungsstatut oder lex causae des Rechtsverhältnisses).

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Bei Geschäftsführung ohne Auftrag ist grundsätzlich der Ort maßgebend, an dem der Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat. Bei ungerechtfertigter Bereicherung ist generell das Recht anzuwenden, das für den rechtlichen Sachverhalt maßgebend ist, der zur Vermehrung des Vermögens geführt hat. Begleicht jemand eine fremde Schuld, so gilt grundsätzlich, dass die daraus erwachsenden Ansprüche dieser Person dem Recht unterliegen, dass für die Verpflichtungen derjenigen Person maßgebend ist, deren Schuld beglichen wurde (das lex causae der beglichenen fremden Schuld). Analog ist bei Nutzung einer Sache zugunsten einer anderen Person ohne absichtliches Eingreifen in die Angelegenheiten Dritter (also nicht bei Geschäftsführung ohne Auftrag) das Recht des Ortes anzuwenden, an dem diese Nutzung stattgefunden hat (lex loci damni infecti), während bei Aufopferung einer Sache oder Auslage von Kosten in einem gemeinschaftlichen Notfall der Handlungsort als Anknüpfung dient.

III.3. Personalstatut und Aspekte des Personalstatuts im Zusammenhang mit dem Familienstand (Name, Domizil, Geschäftsfähigkeit)
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht, das Wechsel- und Scheckgesetz und das Gesetz Nr. 513/1991, also das Handelsgesetzbuch in der jeweils aktuellen Fassung („Handelsgesetzbuch“).

b) Anwendungsbereich

Die Geschäfts-, Rechts- und Parteifähigkeit sind im Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht geregelt. Das Gesetz enthält außerdem Bestimmungen zum Personalstatut von Ausländern und zum Erlöschen der Rechtsfähigkeit, wenn eine Person für tot erklärt wird.

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Die Geschäftsfähigkeit ausländischer juristischer Personen ist in Artikel 22 des Handelsgesetzbuchs geregelt.

Im Wechsel- und Scheckgesetz ist festgelegt, nach welchen Grundsätzen beurteilt wird, ob eine Person einen Wechsel oder Scheck ausstellen kann.

Im tschechischen Recht sind der Begriff „Domizil“ und das damit verbundene Personalstatut unbekannt. Die mit dem Domizil verbundene Anknüpfung ist deshalb für das tschechische Recht ohne Bedeutung und entspricht nicht dem tschechischen Begriff trvalé bydliště [ständiger Wohnsitz].

c) Anknüpfungen

Für die Geschäfts-, Rechts- und Parteifähigkeit dient die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person als Anknüpfung (lex patriae). Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik Rechtshandlungen vornehmen, müssen nur nach tschechischem Recht geschäftsfähig sein (lex loci conclusionis contractus).

Zur Feststellung der Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person wird das Recht des Staates angewandt, in dem die juristische Person gegründet wurde (lex loci incorporationis).

Abgesehen von der gesetzlich festgelegten Ausnahme haben Ausländer in ihren persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen dieselben Rechte und Pflichten wie tschechische Staatsangehörige. Das Gleiche gilt für ausländische juristische Personen.

Nach der tschechischen Rechtsauffassung ist das Namensrecht Teil des Personalstatuts, weshalb das für die Geschäfts-, Rechts- und Parteifähigkeit von Personen maßgebende Recht anzuwenden ist (das lex causae des Personalstatuts).

Die Fähigkeit, Wechsel- oder Scheckverpflichtungen gemäß Artikel I § 91 und Artikel II § 69 einzugehen, unterliegt grundsätzlich dem Recht des Staates, dem die betreffende Person angehört (das lex patriae der Person, die Wechsel- oder Scheckverpflichtungen eingeht).

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d) Eingriffsnormen, Ordre-public-Vorbehalt

Die allgemeine Rechtsgrundlage für die Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts ist Artikel 10 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten, wonach alle Personen das Recht auf die Wahrung ihrer Menschenwürde, ihrer persönlichen Ehre, ihres Rufs und den Schutz ihres Namens haben. Darin ist auch der Schutz gegen unrechtmäßige Erfassung, Veröffentlichung und anderweitige missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten verankert.

III.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht, das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

b) Anwendungsbereich

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht enthält Kollisionsnormen, die das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern betreffen. Hierzu zählen unter anderem die Feststellung oder das Bestreiten der Vaterschaft, die rechtlichen Beziehungen bei der Erziehung von Kindern sowie andere Pflichten von Eltern und Kindern einschließlich der Unterhaltspflicht (vgl. nachstehenden Punkt 3.5). Ferner regelt das Gesetz die Adoption, insbesondere diejenigen Fälle, in denen die Ehegatten und das Kind unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen oder die Ehegatten selbst verschiedenen Staaten angehören. Diese Vorschriften betreffen auch die rechtlichen Beziehungen, die sich aus Vormundschaftsverhältnissen gegenüber Kindern oder nicht geschäftsfähigen Personen ergeben.

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c) Anknüpfungen

Im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern besteht die Anknüpfung zur Feststellung oder für das Bestreiten der Vaterschaft grundsätzlich in der Staatsangehörigkeit des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt (das lex patriae des Kindes). Für die Erziehung und die Unterhaltspflicht ist das Recht des Staates maßgebend, dem das Kind angehört (das lex patriae des Kindes). Für die Adoption gilt als Anknüpfung die Staatsangehörigkeit des Adoptierenden (das lex patriae des Adoptierenden). Die Zustimmung des Kindes zur Adoption wird nach dem Recht des Staates beurteilt, dem das adoptierte Kind angehört (das lex patriae des Kindes).

Für die Errichtung oder das Erlöschen von Vormundschaftsverhältnissen gegenüber Kindern oder nicht geschäftsfähigen Personen ist das Recht des Staates maßgebend, dem der Unmündige angehört (das lex patriae des Unmündigen). Die Pflicht zur Annahme und Aufrechterhaltung des Vormundschaftsverhältnisses unterliegt dem Recht des Staates, dem der Vormund angehört (das lex patriae des Vormunds). Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vormund und dem Unmündigen ist das am Ort des Vormundschaftsgerichts geltende Recht bzw. die Verfahrensordnung des Vormundschaftsgerichts maßgebend (lex fori).

d) Eingriffsnormen

Zu den Eingriffsnormen zählen in diesem Bereich die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (strafbare Handlungen gegen die Familie und Jugendliche), vor allem in Bezug auf die Aussetzung von Kindern, Verstoß gegen Unterhaltspflichten, Misshandlung Schutzbefohlener usw.

III.5. Ehe, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Scheidung, gerichtliche Trennung, Unterhaltsverpflichtungen
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht.

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b) Anwendungsbereich

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht regelt die Ehefähigkeit, die Voraussetzungen für die Eheschließung und die Gültigkeit der Ehe, die Scheidung, die Nichtigerklärung der Ehe, die gegenseitigen Rechte unverheirateter Eltern, sowie die Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern.

Das tschechische Recht enthält keine Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder zur gerichtlichen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

c) Relevante Anknüpfungen

Die Ehefähigkeit und die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Eheschließung unterliegen dem Recht des Staates, dem die betreffende Person angehört (das lex patriae des Verlobten), während für die Form der Eheschließung das Recht des Ortes maßgebend ist, an dem die Ehe geschlossen wird (lex loci conclusionis contractus).

Die Scheidung erfolgt grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem die Eheleute zu Beginn des Scheidungsverfahrens angehören (das lex patriae der Eheleute).

Für die Rechte einer nicht mit dem Kindesvater verheirateten Mutter ist das Recht des Staates maßgebend, dem die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes angehört (das lex patriae der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes).

Für die Unterhaltspflichten von Eltern gegenüber ihren Kindern ist mit einer Ausnahme (vgl. Punkt 3.4) das Recht des Staates anzuwenden, dem das Kind angehört (das lex patriae des Kindes), während die Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern dem Recht des Staates unterliegen, dem der Anspruchssteller angehört (lex patriae).

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d) Eingriffsnormen, Ordre-public-Vorbehalt

Das Strafgesetzbuch enthält einschlägige zwingende Vorschriften, etwa das Verbot der Doppelehe.

III.6. Ehegüterrecht
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht.

b) Anwendungsbereich

Das genannte Gesetz regelt das Ehegüterrecht einschließlich vertraglicher Vereinbarungen.

c) Relevante Anknüpfungen

Die persönlichen und güterrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten unterliegen grundsätzlich dem Recht des Staates, dem die Eheleute angehören (das lex patriae der Ehegatten), es sei denn, sie besitzen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten. In diesem Fall ist das tschechische Recht anzuwenden.

Ist der eheliche Güterstand vertraglich geregelt, unterliegen diese Beziehungen dem Güterrechtsstatut zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (dem lex causae des bei Abschluss des Ehevertrags anwendbaren Rechts).

III.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht und außerdem das Übereinkommen über die internationale Abwicklung von Nachlässen.

b) Anwendungsbereich

Geregelt werden die Ermittlung des auf Erbschaftsverfahren und die Testierfähigkeit – einschließlich der Wirkungen von Rechtsmängeln im Testament und deren Feststellung bei Errichtung oder Widerruf eines Testaments – sowie die Form von Testamenten anwendbaren Rechts.

c) Relevante Anknüpfungen

Für die rechtlichen Beziehungen in Erbschaftsverfahren ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgebend, dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes angehört hat (das lex patriae des Erblassers). Die Testierfähigkeit, Mängel bei der Errichtung oder dem Widerruf von Testamenten sowie die Ermittlung anderer Zuwendungsmöglichkeiten im Fall des Todes unterliegen dem lex patriae des Erblassers zum Zeitpunkt der betreffenden Willensäußerung. Dasselbe Recht gilt für die Form des Testaments oder seines Widerrufs, wobei es allerdings ausreicht, wenn das Testament bzw. der Widerruf den Formvorschriften des Staates entsprechen, in dem das Testament errichtet wird bzw. errichtet worden ist.

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III.8. Dingliche Rechte
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht.

b) Anwendungsbereich

Das Gesetz enthält vor allem Kollisionsnormen für Rechte an beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschließlich der Beförderung von Sachen und regelt die Eintragung von Vermögensrechten in Registern sowie die Erlangung von Eigentumsrechten durch Verjährung oder Ersitzung.

Es regelt ferner, wann das Verfügungsrecht an einer Sache an den Erwerber übergeht, ab wann er also berechtigt ist, die Früchte und Vorteile der erworbenen Sache zu nutzen, wann die Gefahr der Beschädigung der Sache an ihn übergeht und ab wann der Erwerber Schadensersatz für im Zusammenhang mit der erworbenen Sache erlittene Schäden beanspruchen und einen Eigentumsvorbehalt an der erworbenen Sache geltend machen kann.

c) Relevante Anknüpfungen

Die Anknüpfung für unbewegliches und bewegliches Vermögen ist sein Lageort (lex rei sitae). Bei beweglichem Vermögen ist damit der Ort gemeint, an dem sich das Vermögen bei Eintreten der Umstände, die das Eigentumsrecht begründen bzw. beenden, befindet. Während der Beförderung einer Sache werden das Entstehen und Erlöschen von Eigentumsrechten daran nach dem Recht desjenigen Ortes bestimmt, von dem aus die Sache verschickt wurde (lex loci expeditionis).

Für den Erwerb eines Eigentumsrechts durch Verjährung ist das Recht des Ortes maßgebend, an dem sich die Sache zu Beginn der Verjährungsfrist befand; allerdings kann die Person, die das Eigentumsrecht durch Verjährung erwirbt, auch die Anwendung des Rechts desjenigen Staates beantragen, in dessen Hoheitsgebiet die Verjährung eingetreten ist. Voraussetzung dafür ist, dass seit dem Zeitpunkt, zu dem die Sache in das Hoheitsgebiet des Staates gelangt ist, alle nach dem Recht dieses Staates vorgesehenen Verjährungsbedingungen eingehalten wurden.

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Für den Übergang des Nutzungsrechts an einer Sache, des Rechts, die Früchte und Vorteile der erworbenen Sache zu nutzen, der Gefahr der Beschädigung einer Sache sowie des Rechts auf Schadensersatz und auf Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts ist das Recht maßgebend, nach dem sich das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien richtet (das lex causae des Vertragsverhältnisses).

d) Ordre-public-Vorbehalt

Hierfür ist Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten maßgebend. Er regelt den Schutz des Eigentums unter Verweis darauf, dass Eigentum bindet und nicht zum Nachteil Anderer oder der gesetzlich geschützten Interessen der Allgemeinheit benutzt werden darf. Die Ausübung von Eigentumsrechten darf die Gesundheit, die Natur oder die Umwelt nicht über das gesetzlich festgelegte Maß hinaus beeinträchtigen.

Laut der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten sind Enteignung oder die zwangsweise Einschränkung von Eigentumsrechten nur im öffentlichen Interesse, auf der Grundlage des Gesetzes und gegen Entschädigung zulässig.

III.9. Insolvenz
a) Rechtsquellen

Das Gesetz über das Internationale Privat- und Verfahrensrecht.

b) Anwendungsbereich

In diesem Bereich beschränkt sich das Gesetz auf besondere Vorschriften zur Insolvenz von Unternehmen, die auf der Grundlage anderer Gesetze (vor allem des Gesetzes Nr. 124/2002 über Zahlungsbeziehungen) an einem bei der Tschechischen Nationalbank gelisteten Zahlungssystem oder einem gesondert geregelten Clearingsystem (vgl. besonders das Gesetz Nr. 591/1992 über Wertpapiere) teilnehmen.

c) Relevante Anknüpfungen

Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer solchen juristischen Person eröffnet oder werden auf Anordnung einer Behörde Zahlungen aus dem Vermögen dieser juristischen Person eingestellt oder begrenzt, unterliegen die Rechte und Pflichten dieser juristischen Person dem für den Vertrag über das Zahlungssystem bzw. die Teilnehmer des Clearingsystem maßgebenden Recht (das lex causae des Zahlungssystems). In keinem Fall ist eine andere Rechtswahl zulässig.

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Zuletzt aktualisiert am 17-10-2007

 
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