Europäische Kommission > EJN > Anwendbares Recht > Österreich

Zuletzt aktualisiert am 13-07-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Anwendbares Recht - Österreich

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

Rechtsquellen Rechtsquellen
1.1. Innerstaatliches Recht 1.1.
1.2. Multilaterale Übereinkommen 1.2.
1.3. Bilaterale Abkommen 1.3.
Anwendung der Kollisionsregeln Anwendung der Kollisionsregeln
2.1. Amtswegige Anwendung von Kollisionsregeln 2.1.
2.2. Rück- und Weiterverweisung 2.2.
2.3. Änderung der Anknüpfung 2.3.
2.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen 2.4.
2.5. Ermittlung fremden Rechts 2.5.
Kollisionsnormen Kollisionsnormen
3.1. Vertragliche Schuldverhältnisse 3.1.
3.2. Außervertragliche Schadenersatzansprüche 3.2.
3.3. Personalstatut 3.3.
3.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption 3.4.
3.5. Ehe, Partnerschaften, Scheidung, Unterhalt 3.5.
3.6. Ehegüterrecht 3.6.
3.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente 3.7.
3.8. Dingliche Rechte 3.8.
3.9. Insolvenz 3.9.

 

1. Rechtsquellen

1.1. Innerstaatliches Recht

Das österreichische internationale Privatrecht - IPR ist kodifiziert. Das Stammgesetz ist das Gesetz über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) vom 15.6.1978, BGBl. Nr. 304/1978. Folgende kollisionsrechtliche Bestimmungen bestehen außerhalb des IPR- Gesetzes:

  • § 13 a Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz
  • der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG), BGBl. Nr. 140/1979,
  • § 11 Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz – TNG), BGBl I Nr. 32/1997
  • Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den
  • Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 89/1993,
  • § 20 Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern, BGBl I Nr. 67/1998,
  • § 23 Bundesgesetz über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Radioaktivität (Atomhaftungsgesetz 1999 – AtomHG 1999), BGBl I Nr. 170/1998,
  • Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum (IVVG), BGBl Nr. 89/1993,
  • §§ 16 und 18 des Bundesgesetzes über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz), BGBl. I Nr. 98/2001,
  • §§ 221 bis 235 Bundesgesetz über das internationale Insolvenzrecht (IIRG), BGBl.I Nr. 36/2003.
1.2. Multilaterale Übereinkommen

Nach § 53 IPRG werden zwischenstaatliche Vereinbarungen durch das IPRG nicht berührt, sie gehen den Bestimmungen dieses Gesetzes – und auch anderer innerstaatlicher Kollisionsnormen - vor. Folgende multilaterale Übereinkommen, denen Österreich angehört, enthalten Kollisionsrecht:

SeitenanfangSeitenanfang

  • Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 (, ) über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (,) über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
  • Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 (,) über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
  • Haager Übereinkommen vom 4. Mai 1971 (,) über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
  • CIEC-Übereinkommen vom 20. September 1970 (,) über die Legitimation durch nachfolgende Ehe
  • Römer Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht.
1.3. Bilaterale Abkommen

Die folgenden bilateralen Verträge enthalten kollisionsrechtliche Bestimmungen:

SeitenanfangSeitenanfang

  • Freundschafts- und Niederlassungsvertrag vom 9. September 1959 zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran
  • Vertrag vom 16. Dezember 1954 zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr
  • Vertrag vom 11. Dezember 1963 zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen
  • Vertrag vom 9. April 1965 zwischen der Republik Österreich und der ungarischen Volksrepublik über Nachlassangelegenheiten.

2. Anwendung der Kollisionsregeln

2.1. Amtswegige Anwendung von Kollisionsregeln

Fremdes Recht ist von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (§ 3 IPRG).

2.2. Rück- und Weiterverweisung

Nach § 5 IPRG ist eine Rück- und Weiterverweisung zu beachten, wenn im Besonderen nicht auf das Sachrecht verwiesen wird. Verweist das fremde Recht auf österreichisches Recht zurück, so ist österreichisches Recht maßgebend. Verweist das fremde Recht auf ein Recht, auf das bereits verwiesen worden ist, so ist das Recht maßgebend, auf das erstmals verwiesen wurde.

2.3. Änderung der Anknüpfung

Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluss (§ 7 IPRG). Für abgeschlossene Sachverhalte gilt daher grundsätzlich das im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts und für andauernde Sachverhalte das im Beurteilungszeitpunkt maßgebende Recht.

SeitenanfangSeitenanfang

2.4. Ausnahmen von der Anwendung der Kollisionsnormen

Das verwiesene Recht ist nicht anzuwenden, soweit seine Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist (§ 6 IPRG).

Im österreichischen Recht gibt es Bestimmungen, die unabhängig von den Regeln des IPR anzuwenden sind (Eingriffsnormen). Bei manchen dieser Bestimmungen ergibt sich ihr Charakter als Eingriffsnorm aus ihrem Wortlaut, bei manchen bloß aus ihrem Zweck.

2.5. Ermittlung fremden Rechts

Das fremde Recht ist von Amts wegen zu ermitteln. Dazu kann sich das Gericht auf die Mitwirkung der Parteien, auf Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz oder auf Gutachten von Sachverständigen stützen. Wenn das fremde Recht trotz eingehendem Bemühen innerhalb angemessener Frist nicht ermittelt werden kann, ist österreichisches Recht anzuwenden (§ 4 IPRG).

3. Kollisionsnormen

3.1. Vertragliche Schuldverhältnisse

Vertragliche Schuldverhältnisse , die nicht vom Römer Übereinkommen erfasst sind, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich oder schlüssig bestimmen. Wenn kein Recht gewählt worden ist, gelten die §§ 46 bis 49 IPRG (§ 35 IPRG). Da die §§ 46 bis 49 aber nicht vertragliche Schuldverhältnisse regeln, ist mangels besonderer Bestimmungen nach § 1 IPRG das Recht maßgebend, zu dem der Sachverhalt die stärkste Beziehung hat.

Besondere Kollisionsregeln gelten für den Verbrauchervertrag: In Art. 13a Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind die Kollisionsnormen mehrerer verbraucherschutzrechtlicher Richtlinien umgesetzt. Die Bestimmung schränkt vor allem die Rechtswahlfreiheit zum Schutz des Verbrauchers ein. Eine weitere, ebenfalls die Rechtswahlfreiheit beschränkende Bestimmung des IPR enthält § 11 Abs. 1 Teilzeitnutzungsgesetz (TNG).

SeitenanfangSeitenanfang

Das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, das Richtlinien umsetzt, regelt das auf Versicherungsverträge anzuwendende Recht, das die in einem Mitgliedstaat des EWR gelegenen Risiken abdeckt. Es besteht eine – beschränkte – Rechtswahlmöglichkeit. Mangels Rechtswahl ist das Recht des Staates maßgebend, zu dem der Vertrag die engste Beziehung hat. Es wird vermutet, dass die engste Beziehung zu dem Staat besteht, in dem das Risiko belegen ist. Die Belegenheit des Risikos ist für die verschiedenen Arten der Versicherung eigens umschrieben.

Eingriffsnormen sind etwa die §§ 7, 7a und 7b Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), wonach dem Arbeitnehmer in Österreich unabhängig vom maßgebenden Recht zumindest der kollektivvertragliche Lohn und der Mindesturlaub gebührt. Eine weitere Eingriffsnorm ist § 13 a Abs.2 KSchG; danach sind § 6 KSchG (über unzulässige Vertragsbestandteile), § 864a ABGB (über die Geltung ungewöhnlicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern) und § 879 Abs. 3 ABGB (über die Nichtigkeit gröblich benachteiligender Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern zum Schutz des Verbrauchers) unabhängig von dem für den Vertrag maßgebenden Recht anzuwenden, wenn der Vertrag im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers zustande gekommen ist. Eine ähnliche Eingriffsnorm ist § 11 Abs. 2 TNG.

3.2. Außervertragliche Schadenersatzansprüche

Die Anknüpfung außervertraglicher Schadenersatzansprüche ist in den §§ 35 und 48 IPRG geregelt.

SeitenanfangSeitenanfang

Sie sind nach dem von den Parteien des Schuldverhältnisses gewählten Recht und mangels solcher Rechtswahl nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden ist. Besteht jedoch für die Beteiligten eine stärkere Beziehung zum Recht ein und desselben anderen Staates, so ist dieses Recht maßgebend.

Diese Kollisionsregel bestimmt das maßgebende Recht für die Frage, ob eine Schadenersatzpflicht entstanden, wer zum Schadenersatz verpflichtet und wie viel zu leisten ist. Auch die Fragen des Mitverschuldens und des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer sind umfasst, ebenso die Verjährung der Schadenersatzforderungen.

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfällen, die in den Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 4. Mai 1971 (, ) über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht fallen, sind nach diesem Übereinkommen anzuknüpfen.

Für Schadenersatzansprüche (und andere Ansprüche) aus unlauterem Wettbewerb ist das Recht des Staates maßgebend, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt (§ 48 Abs. 2 IPRG).

Außervertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die in Österreich durch ionisierende Strahlung eingetreten sind, sind auf Verlangen des Geschädigten nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 23 Abs. 1 AtomHG 1999). Ist ein durch ionisierende Strahlung verursachter Schaden im Ausland eingetreten und nach österreichischem Recht zu beurteilen, so ist der Schaden nur dann und soweit zu ersetzen, als dies auch das Personalstatut (s. 3.3) des Geschädigten vorsieht (§ 23 Abs. 2 AtomHG 1999).

SeitenanfangSeitenanfang

Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie besorgt worden ist. Steht sie jedoch mit einem anderen Rechtsverhältnis in innerem Zusammenhang, so ist das Recht, das für dieses Rechtsverhältnis maßgebend ist, anzuwenden (§ 46 IPRG).

Bereicherungsansprüche sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Bereicherung eingetreten ist. Beruht die Bereicherung jedoch auf einer Leistung, die auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses erbracht worden ist, so sind die Sachnormen (Rückverweisung unbeachtlich) des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf das Rechtsverhältnis anzuwenden sind (§ 46 IPRG).

3.3. Personalstatut

Das Personalstatut einer Person ist das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie hat. Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, so ist das Recht des Staates maßgebend, zu dem die Person die stärkste Beziehung hat. Die österreichische Staatsbürgerschaft gibt jedoch stets den Ausschlag. Für Flüchtlinge und Staatenlose ist das Personalstatut das Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 9 IPR-G).

Die Führung des Namens einer Person ist nach ihrem jeweiligen Personalstatut zu beurteilen, auf welchem Grund auch immer der Namenserwerb beruht (§ 13 IPRG).

Der Ehename etwa ist daher nicht nach dem Ehestatut, sondern nach dem Namensstatut zu beurteilen. Für die Form von Namensbestimmungserklärungen gilt das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG. (Danach ist die Form einer Rechtshandlung nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird.) Nach der Rechtsprechung ändert sich ein unter einem früheren Personalstatut erworbener Name nicht allein durch den Wechsel des Personalstatuts (der Staatsangehörigkeit).

SeitenanfangSeitenanfang

Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person sind ebenfalls nach ihrem Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG).

Unter diese Verweisung fällt eine allfällige Beschränkung der Handlungsfähigkeit etwa wegen Geisteskrankheit, nicht aber die Ehemündigkeit. Ist eine Person volljährig geworden, so bleibt sie es, auch wenn sie es nach einem neu erworbenen Personalstatut noch nicht wäre.

3.4. Abstammung, Verhältnis zwischen Eltern und Kindern samt Adoption

Die Voraussetzungen der Ehelichkeit eines Kindes und deren Bestreitung sind nach dem Personalstatut (s. 3.3) zu beurteilen, das die Ehegatten im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder wenn die Ehe vorher aufgelöst worden ist, im Zeitpunkt der Auflösung gehabt haben. Bei verschiedenem Personalstatut der Ehegatten ist das Personalstatut des Kindes im Zeitpunkt der Geburt maßgebend.

In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fallen die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes, die Gründe für die Bestreitung der Ehelichkeit und auch die Frage, welche Personen ein Bestreitungsrecht haben, sowie die Bestreitungsfristen.

Die Voraussetzungen der Legitimation eines unehelichen Kindes durch Ehelicherklärung (etwa durch staatlichen Hoheitsakt) sind nach dem Personalstatut des Vaters zu beurteilen (§ 23 IPRG).

Die Wirkungen der Ehelichkeit und der Legitimation eines Kindes sind nach seinem Personalstatut zu beurteilen (§ 24 IPRG). Nach dem Legitimationsübereinkommen ist eine Legitimation durch nachfolgende Eheschließung der Eltern wirksam, wenn sie nach dem Heimatrecht des Vaters oder der Mutter wirksam ist.

SeitenanfangSeitenanfang

§24 IPRG umfasst Fragen der Pflege und Erziehung des Kindes, der Verwaltung und Nutzung seines Vermögens, der gesetzlichen Vertretung durch einen oder beide Elternteile einschließlich des Erfordernisses einer behördlichen Genehmigung bestimmter Vertretungshandlungen, die Regelung der elterlichen oder väterlichen Gewalt nach Scheidung der Eltern sowie die gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Diese Bestimmung wird weitgehend durch das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen überlagert. Danach haben die zuständigen Behörden für Maßnahmen zum Schutz eines Minderjährigen ihr eigenes Recht anwenden; zuständig sind im allgemeinen die Behörden des Aufenthaltsstaates.

Die Voraussetzungen der Feststellung und der Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind sind nach dem Personalstatut des Kindes im Zeitpunkt der Geburt zu beurteilen. Ein späteres Personalstatut des Kindes ist maßgebend, wenn die Feststellung oder die Anerkennung nach diesem, nicht aber nach dem Personalstatut im Zeitpunkt der Geburt zulässig ist. Das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, ist auch für deren Bestreitung maßgebend (§ 25 IPRG).

Die Wirkungen der Unehelichkeit des Kindes sind nach seinem Personalstatut zu beurteilen (§ 25 IPRG).

Während es für Abstammungsfragen auf das Personalstatut zu einem bestimmten Zeitpunkt ankommt, ist dies bei Fragen des Verhältnisses zwischen Eltern und Kind nicht so; es kommt auf das jeweilige Personalstatut des Kindes an.

Die Annahme an Kindesstatt richtet sich sowohl nach dem Personalstatut der Annehmenden als auch des Wahlkindes. Die Maßgeblichkeit des Personalstatuts des Kindes ist eingeschränkt, wenn es nicht eigenberechtigt ist. In diesem Fall ist sein Personalstatut nur für die Zustimmung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, maßgebend.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt sind nach dem Personalstatut des Annehmenden, bei Annahme durch Ehegatten nach dem für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht (s. dazu Pkt. 3.5) zu beurteilen. Nach dem Tod eines der Ehegatten ist für diese Wirkungen das Personalstatut des anderen Ehegatten maßgebend.

In den Anwendungsbereich des § 26 IPRG fallen die sachlichen Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt wie das Alter des Annehmenden, der Altersunterschied zwischen Wahleltern und Wahlkind oder die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vorhandensein leiblicher Kinder des Annehmenden der Kindesannahme entgegensteht. Weiter gilt § 26 IPRG auch für die Zustimmungserfordernisse einschließlich der Möglichkeit, verweigerte Zustimmungen behördlich zu ersetzen. Die erbrechtlichen Wirkungen einer Annahme an Kindesstatt sind nicht nach dem Adoptionsstatut, sondern nach dem Erbstatut (s. Pkt. 3.7) zu beurteilen.

Die Annahme an Kindesstatt als solche ist ein abgeschlossener Sachverhalt, daher ändert sich die Beurteilung bei einem nachträglichen Wechsel des Personalstatuts oder der Anknüpfungssachverhalte nicht mehr. Die Wahlkindschaft an sich ist ein Dauerrechtsverhältnis. Das für die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt maßgebende Statut ist daher wandelbar. Es kommt also auf das jeweilige Personalstatut des Annehmenden an.

3.5. Ehe, Partnerschaften, Scheidung, Unterhalt

Die Form einer Eheschließung in Österreich ist nach österreichischem Recht, die Form einer Eheschließung im Ausland nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung (§ 16 IPRG). Mit dem beschränkten Verweis auf die Formvorschriften des Eheschließungsortes sind nur die materiellrechtlichen Bestimmungen des verwiesenen Rechts erfasst, eine allfällige Rück- oder Weiterverweisung des Ortsrechtes ist daher unbeachtlich (Ausnahme von § 5 IPRG, s. Pkt 2.2).

SeitenanfangSeitenanfang

Die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die Ehenichtigkeit und die Voraussetzungen für die Aufhebung der Ehe (zu unterscheiden von der Scheidung) sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen (§ 17 IPR-G).

Diese Verweisungsnorm bezieht sich auf alle sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung, also vor allem auf das erforderliche Alter, das Nichtbestehen von Ehehindernissen, allfällige Zustimmungserfordernisse und deren Ersetzbarkeit.

Nach § 18 IPR-G sind die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe nach dem gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten zu beurteilen, mangels eines gemeinsamen Personalstatuts nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut, sofern es einer von ihnen beibehalten hat. Sonst sind sie nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat.

In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fällt besonders die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, Wohnsitzfolge, Beistandspflicht, aber auch das Unterhaltsrecht der Ehegatten. Nicht darunter fällt das Ehenamensrecht oder das Ehegüterrecht.

Die Verweisung ist wandelbar; wenn sich die Anknüpfungssachverhalte ändern, dann kann ein anderes Recht maßgebend werden.

Die Ehescheidung ist gemäß § 20 IPRG nach dem Recht zu beurteilen, das für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebend ist. Es kommt dabei auf den Zeitpunkt der Ehescheidung an.

Erfasst sind die Voraussetzungen der Scheidung und ihre Wirkungen. Unter diese Bestimmung fällt etwa der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung.

SeitenanfangSeitenanfang

Da die Anknüpfung auf einen bestimmten Zeitpunkt abstellt, ist die Verweisung nicht wandelbar.

Die Trennung der Ehe ist dem österreichischen Recht nicht bekannt. Sie wäre daher gemäß § 1 IPRG nach der engsten Beziehung anzuknüpfen. Die engste Beziehung würde die Rechtsprechung wohl in Analogie zu § 20 IPRG finden.

Auch die Lebensgemeinschaft und die Partnerschaft sind im österreichischen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Sie wären ebenfalls nach § 1 IPRG anzuknüpfen.

3.6. Ehegüterrecht

Das Ehegüterrecht ist nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien ausdrücklich bestimmen, mangels einer solchen Rechtswahl nach dem zur Zeit der Eheschließung für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebenden Recht (§ 19 IPRG).

Die Verweisungsnorm umfasst sowohl das gesetzliche als auch das vertragliche Ehegüterrecht.

Die gesetzliche Anknüpfung ist nicht wandelbar.

Für die Form von Ehepakten gilt § 8 IPRG, wonach für die Form einer Rechtshandlung die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird, genügt.

3.7. Rechtsnachfolge von Todes wegen, Testamente

Nach § 28 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Nach diesem Recht richtet sich, welche Personen zu Erben berufen sind, welche Erbteile ihnen zukommen und in welcher Höhe ihnen allenfalls ein Pflichtteil gebührt, die Rechtsstellung der Vermächtnisnehmer, Auflagen und auch der Anspruch der verkürzten Noterben auf Herausgabe eines Geschenks.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Erbfähigkeit und Erbunwürdigkeit bestimmen sich aber nicht nach dem Erbstatut, sondern nach dem Personalstatut des Erben.

Die Haftung für Nachlassschulden und der Erbschaftserwerb fallen grundsätzlich ebenfalls unter diese Kollisionsnorm. Wird allerdings ein Verlassenschaftsverfahren in Österreich durchgeführt, so sind der Erbschaftserwerb und die Haftung für Nachlassschulden nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 28 Abs. 2 IPRG).

Nach § 29 IPRG ist für die Erbfolge bei einem Nachlass, der erblos ist, oder der einer Gebietskörperschaft als gesetzlichen Erben zukommen würde, nicht das Personalstatut des Verstorbenen maßgebend, sondern das Recht des Staates, in dem sich das Vermögen im Zeitpunkt des Todes befindet.

§ 30 IPRG regelt die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen, insbesondere eines Testaments, eines Erbvertrags oder eines Erbverzichtvertrags. Sie ist nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt der Rechtshandlung zu beurteilen. Ist die letztwillige Verfügung nach diesem Recht nicht gültig, wohl aber nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes, so ist dieses maßgebend. Dieser Bestimmung geht das Haager Testamentsübereinkommen vor.

3.8. Dingliche Rechte

Der Erwerb und Verlust dinglicher Rechte an körperlichen Sachen einschließlich des Besitzes sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb oder Verlust zu Grunde liegenden Sachverhalts befinden. Die rechtliche Gattung der Sachen und der Inhalt der Rechte sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sich die Sachen befinden (§ 31 IPRG).

SeitenanfangSeitenanfang

In den Anwendungsbereich der Verweisungsnorm fallen besonders das Eigentum, die Servituten (Reallasten), das Pfandrecht, das Baurecht, das Wohnungseigentum, aber auch gegenüber Dritten wirkende Zurückbehaltungsrechte. Auch die Folgen der Eigentumsübertragung richten sich nach diesem Recht.

Eine spätere Änderung des Lageorts bewirkt keine Änderung des anzuwendenden Rechts, weil der Erwerb des Rechts einen abgeschlossenen Sachverhalt darstellt.

Die Wirkungen eines Rechtserwerbs richten sich nach dem Recht des jeweiligen Lageortes. Diese Anknüpfung ist daher wandelbar.

Nach diesem Recht sind die Fragen des Umfangs des Rechtsschutzes des Eigentümers, ob und in welchem Ausmaß dem dinglich Berechtigten eine Verfügungsbefugnis zusteht, etwa ob ein Faustpfand auch ohne gerichtliches Einschreiten verkauft werden kann, und andere Fragen zu beurteilen.

Für Verkehrsmittel gibt es eine Sonderregelung (§ 33 IPRG). Dingliche Rechte an Wasser- und Luftfahrzeugen, die in einem Register eingetragen sind, sind nach dem Recht des Registerstaates zu beurteilen; für Eisenbahnfahrzeuge ist das Recht des Staates maßgebend, in dem das Eisenbahnunternehmen, in dessen Betrieb die Fahrzeuge eingesetzt sind, den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat.

Für gesetzliche und zwangsweise begründete Pfandrechte oder gesetzliche Zurückbehaltungsrechte zur Sicherung von Ansprüchen auf Ersatz der durch das Fahrzeug verursachten Schäden oder der Aufwendungen für dieses gilt das Recht des Staates, in dem sich die Sachen bei Vollendung des zu Grunde liegenden Sachverhalts befinden.

Für unbewegliche körperliche Sachen gibt es ebenfalls eine Sonderregelung: Soweit dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen auch in den Anwendungsbereich einer anderen Verweisungsnorm fallen (etwa der für das Ehegüterrecht), hat die sachenrechtliche Verweisung, nämlich die Anknüpfung an das Recht des Belegenheitsstaates, Vorrang.

SeitenanfangSeitenanfang

Für unkörperliche Sachen gibt es keine Verweisungsnorm. Sie wären sachenrechtlich gemäß § 1 IPRG nach dem Recht zu beurteilen, zu dem die engste Beziehung besteht. Verbriefte Rechte werden nach der lex cartae beurteilt. § 33 a IPRG, der Art. 9 der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten mit einem weiteren Anwendungsbereich umsetzt, enthält eine Sondernorm für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere. Für Wertpapiere in Abrechnungssystemen gelten Sonderregelungen der §§ 16 und 18 Finalitätsgesetz, das die Finalitätsrichtlinie 98/26/EG umsetzt.

3.9. Insolvenz

Das internationale Insolvenzrecht ist im vierten Teil der Konkursordnung geregelt. Dieser Teil wurde durch das Bundesgesetz über das internationale Insolvenzrecht (IIRG), BGBl.I Nr. 36/2003, eingefügt. Nach § 217 dieses Gesetzes sind die Bestimmungen nur anzuwenden, soweit durch Völkerrecht oder insbesondere die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Verordnung EG Nr. 1346/2000 vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EU-Insolvenzverordnung) nicht anderes bestimmt ist. Die §§ 221 bis 235 regeln das maßgebende Recht. Die Bestimmungen folgen weitgehend den entsprechenden Bestimmungen der EU-Insolvenzverordnung.

Grundsätzlich gilt für die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und die Wirkungen des Insolvenzverfahrens das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird. Im Besonderen enthält der Abschnitt Regeln über die dinglichen Rechte Dritter, die Aufrechnung, den Eigentumsvorbehalt, den Vertrag über unbewegliche Sachen, geregelte Märkte, den Arbeitsvertrag, die Wirkung des Insolvenzverfahrens auf eintragungspflichtige Rechte sowie das für benachteiligende Handlungen maßgebende Recht und den Schutz des Dritterwerbers, die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten, das Recht der belegenen Sache über die Ausübung von Eigentumsrechten oder anderen Rechten, Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen, Pensionsgeschäfte, Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Soweit sich diese Regelungen mit denen des IPRG oder sonstigen kollisionsrechtlichen Bestimmungen überschneiden, gehen diese spezielleren Vorschriften der Konkursordnung vor.

Weitere Informationen

Der Wortlaut der Bestimmungen des österreichischen Rechts kann (auf Deutsch) im Rechtsinformationssystem unter „Bundesrecht“ abgefragt werden.

« Anwendbares Recht - Allgemeines | Österreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 13-07-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich